Mittwoch, 26.10.2022
Moskauer Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin Griner ab

Ein Moskauer Gebietsgericht hat die Berufung der zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilten US-Basketballerin Brittney Griner zurückgewiesen. Das Gericht lehnte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag eine Verkürzung der Haftstrafe ab. Nach einer Neuberechnung der Untersuchungshaft, die auf die Strafe angerechnet wird, muss Griner noch rund acht Jahre in Haft bleiben. Das Urteil sei damit rechtskräftig, hieß es weiter.

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Mittwoch, 12.10.2022
Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig. Zwar hätten die Blüten einen Wirkstoffgehalt aufgewiesen, der sich noch im Rahmen einer für Cannabis geltenden Ausnahmevorschrift gehalten habe. Dennoch sei aber ihr Missbrauch zu Rauschzwecken möglich gewesen, was dem Hauptangeklagten auch bekannt gewesen sei, so der BGH. Daher greife die Ausnahmevorschrift nicht.

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Montag, 12.9.2022
BGH bestätigt lange Haftstrafe für IS-Rekrutierer Abu Walaa

Das auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten lautende Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den salafistischen Prediger und IS-Rekrutierer Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") ist rechtskräftig. Der Bundesgerichthof hat seine Revision verworfen. Das OLG hatte Abu Walaa unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.

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Dienstag, 2.8.2022
USA: Mehr als sieben Jahre Haft für Kapitol-Randalierer

Für seine Rolle im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol ist ein Mann aus Texas zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Bundesgericht verhängte am Montag in Washington eine Haftstrafe von 87 Monaten gegen den 49 Jahre alten Guy Wesley Reffitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Vergehen. Der Beweislage zufolge war Refitt Mitglied der Miliz "Texas Three Percenters".

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Dienstag, 26.7.2022
IS-Rückkehrerin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine IS-Rückkehrerin aus Sankt Augustin bei Bonn unter anderem wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und schwerer Kindesentziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Frau war 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn nach Syrien gereist und hatte sich dort dem IS angeschlossen. Nach langer Internierung in kurdischen Lagern kehrte sie 2021 nach Deutschland zurück.

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Freitag, 15.7.2022
Bundeswehroffizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig – dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Donnerstag, 2.6.2022
Dreijährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin

Das Oberlandesgericht Celle hat eine ehemalige Unterstützerin des Islamischen Staates (IS) unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die IS-Rückkehrerin war 2014 mit ihrer damals vier Jahre alten Tochter gegen den Willen des Vaters nach Syrien gereist und hatte dort weitere Kinder bekommen.

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Dienstag, 10.5.2022
Junger Raser ohne Führerschein zu vier Jahren Haft verurteilt

Gut ein halbes Jahr nach seiner Flucht vor der Polizei mit stark überhöhter Geschwindigkeit in Lemgo ist der Fahrer eines Autos zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Detmold verurteilte den heute 21-Jährigen wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sowie weiterer Verkehrsdelikte. “Wir haben keine Zweifel, dass das alles gefährlich war“, sagte die Vorsitzende Richterin Anke Grudda bei der Verkündung des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.

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Freitag, 18.3.2022
Vier Jahre Haft in Münchener Missbrauchskomplex um Zwölfjährige

Weil er eine damals Zwölfjährige nach einer Online-Vereinbarung in einem Wald bei München vergewaltigt hat, muss ein 35-Jähriger vier Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Donnerstag unter anderem wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Mann hatte die Tat zum Prozessauftakt gestanden und um "Verzeihung für etwas eigentlich Unverzeihliches" gebeten.

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Mittwoch, 9.2.2022
Arzt verschreibt Cannabis – Dreieinhalb Jahre Haft

Weil er mehr als 500 Mal ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben hat, muss ein Münchner Arzt dreieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch wegen 539 Fällen der unerlaubten gewerbsmäßigen Verschreibung von Betäubungsmitteln – und wegen des Besitzes einer Pistole. Außerdem wurde ein Berufsverbot gegen den 68-Jährigen verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Drittes Cum-Ex-Urteil: Angeklagter bekommt dreieinhalb Jahre Haft

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht ein weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie das LG am Mittwoch mitteilte. Der Ex-Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll mit den Geschäften, in die er involviert war, für einen Schaden von 109 Millionen Euro gesorgt haben.

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Haftstrafe für betrunkenen Tanklasterfahrer nach Unfall auf A40

Nach dem schweren Tanklasterunfall eines betrunkenen Fahrers auf der A40 vom September 2020 hat das Amtsgericht Mülheim den Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der 42-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts mit 1,77 Promille Alkohol im Blut wegen eines Fahrfehlers mit dem Lastzug von der Fahrbahn abgekommen. Der Verteidiger des Mannes, André Wallmüller, kündigte Berufung an.

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Freitag, 7.1.2022
Missbrauchskomplex Münster: Österreicher zu 15 Jahren Haft verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster ist ein 45-jähriger Österreicher wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Polizei in Münster mitteilte, sah das Landgericht Klagenfurt es am Dienstag als erwiesen an, dass er acht Kinder im Alter von sieben bis zehn Jahren missbraucht hatte. Das Gericht habe zudem die Einweisung in eine Anstalt für "geistig abnorme Rechtsbrecher" angeordnet.

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Mittwoch, 8.12.2021
Mordprozess um Kastrationen auf Wunsch endet mit Haftstrafe

Folter, Elektroschocks, lebenslange Folgen und sogar der Tod: Der Münchner Mordprozess um Kastrationen auf Wunsch gibt Einblick in eine bizarre Szene grausamer Sex-Praktiken. Gestern ist der 67 Jahre alte Angeklagte zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, mehreren Männern auf deren Wunsch die Hoden abgeschnitten zu haben.

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Mittwoch, 17.11.2021
Falscher Richterausweis: Hochstapler erneut verurteilt

Mal war er Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch", mal Arzt, mal Pilot: Nun ist der notorische Hochstapler Marc G. erneut verurteilt worden. Diesmal hatte er sich einen Richterausweis als "Dr. Robert Lindner" zugelegt, was ihm am Dienstag vier Monate Gefängnisstrafe ohne Bewährung eintrug – wegen "Verschaffens falscher amtlicher Ausweise", so das Amtsgericht Düsseldorf.

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Mittwoch, 27.10.2021
Mehrjährige Haftstrafe nach Angriff auf Syrer in Erfurter Straßenbahn

Im Prozess um einen um einen brutalen Angriff auf einen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn hat das Landgericht Erfurt den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Jahren und neun Monaten Haftstrafe verurteilt. "Es ist unbeschreiblich, was da eigentlich passiert ist", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Die Tat des 41-jährigen Deutschen sei eindeutig als rassistisch einzuordnen.

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Dienstag, 26.10.2021
Weiteres Urteil aus dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 38-Jährigen mit deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland "Islamischer Staat" (IS) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte war Mitglied des zwischenzeitlich verbotenen Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" (DIK) und hatte dort unter anderem Kontakt zu Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa"), den das OLG im Februar 2021 ebenfalls wegen Unterstützung des IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte (Az.: 4 StE 1/17).

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Montag, 18.10.2021
Kölner Sängerin in Türkei zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht im westtürkischen Edirne habe die Kölner Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt. Die PKK gilt in der Türkei, Deutschland und den USA als Terrororganisation. Ihre Anwältin Newroz Akalan kündigte Berufung an.

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Freitag, 24.9.2021
Französisches Gericht bestätigt Strafmaß für Terroristen "Carlos"

Der frühere Top-Terrorist "Carlos" erhält für den Anschlag auf eine Einkaufsgalerie in Paris vor 47 Jahren lebenslange Haft. Ein Schwurgericht bestätigte am Donnerstag das bereits zuvor verhängte Strafmaß für den Venezolaner. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht hatte 2019 eine Neubewertung verlangt, da der als "Carlos" bekannte Ilich Ramírez Sánchez zweimal in der gleichen Sache verurteilt worden sei.

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Montag, 13.9.2021
Schweiz: Top-Sportfunktionär Al-Sabah zu Haftstrafe verurteilt

Der einst einflussreiche Sportfunktionär Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah ist von einem Schweizer Gericht wegen Fälschung brisanter Videos zu einer mindestens 13-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte einem früheren Premierminister Kuwaits und einem Regierungssprecher unter anderem einen Umsturzversuch vorgeworfen. Die dazu von ihm vorgelegten Beweisvideos und Dokumente erwiesen sich später als gefälscht.

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