Das Landgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Radikalislamisten aus Kassel wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie umfangreicher waffenrechtlicher Verstöße zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil handelt es sich bei dem 30-Jährigen um einen "einschlägig vorbestraften terroristischen Straftäter, den die Kammer für gefährlich hält".

Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren als ausgeschlossen. Bei dem Verbrechen waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein fünf Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden.

Ein Moskauer Gebietsgericht hat die Berufung der zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilten US-Basketballerin Brittney Griner zurückgewiesen. Das Gericht lehnte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag eine Verkürzung der Haftstrafe ab. Nach einer Neuberechnung der Untersuchungshaft, die auf die Strafe angerechnet wird, muss Griner noch rund acht Jahre in Haft bleiben. Das Urteil sei damit rechtskräftig, hieß es weiter.

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig. Zwar hätten die Blüten einen Wirkstoffgehalt aufgewiesen, der sich noch im Rahmen einer für Cannabis geltenden Ausnahmevorschrift gehalten habe. Dennoch sei aber ihr Missbrauch zu Rauschzwecken möglich gewesen, was dem Hauptangeklagten auch bekannt gewesen sei, so der BGH. Daher greife die Ausnahmevorschrift nicht.

Das auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten lautende Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den salafistischen Prediger und IS-Rekrutierer Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") ist rechtskräftig. Der Bundesgerichthof hat seine Revision verworfen. Das OLG hatte Abu Walaa unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.

Für seine Rolle im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol ist ein Mann aus Texas zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Bundesgericht verhängte am Montag in Washington eine Haftstrafe von 87 Monaten gegen den 49 Jahre alten Guy Wesley Reffitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Vergehen. Der Beweislage zufolge war Refitt Mitglied der Miliz "Texas Three Percenters".

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine IS-Rückkehrerin aus Sankt Augustin bei Bonn unter anderem wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und schwerer Kindesentziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Frau war 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn nach Syrien gereist und hatte sich dort dem IS angeschlossen. Nach langer Internierung in kurdischen Lagern kehrte sie 2021 nach Deutschland zurück.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig – dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Celle hat eine ehemalige Unterstützerin des Islamischen Staates (IS) unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die IS-Rückkehrerin war 2014 mit ihrer damals vier Jahre alten Tochter gegen den Willen des Vaters nach Syrien gereist und hatte dort weitere Kinder bekommen.

Gut ein halbes Jahr nach seiner Flucht vor der Polizei mit stark überhöhter Geschwindigkeit in Lemgo ist der Fahrer eines Autos zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Detmold verurteilte den heute 21-Jährigen wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sowie weiterer Verkehrsdelikte. “Wir haben keine Zweifel, dass das alles gefährlich war“, sagte die Vorsitzende Richterin Anke Grudda bei der Verkündung des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.

Weil er eine damals Zwölfjährige nach einer Online-Vereinbarung in einem Wald bei München vergewaltigt hat, muss ein 35-Jähriger vier Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Donnerstag unter anderem wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Mann hatte die Tat zum Prozessauftakt gestanden und um "Verzeihung für etwas eigentlich Unverzeihliches" gebeten.

Weil er mehr als 500 Mal ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben hat, muss ein Münchner Arzt dreieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch wegen 539 Fällen der unerlaubten gewerbsmäßigen Verschreibung von Betäubungsmitteln – und wegen des Besitzes einer Pistole. Außerdem wurde ein Berufsverbot gegen den 68-Jährigen verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht ein weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie das LG am Mittwoch mitteilte. Der Ex-Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll mit den Geschäften, in die er involviert war, für einen Schaden von 109 Millionen Euro gesorgt haben.

Nach dem schweren Tanklasterunfall eines betrunkenen Fahrers auf der A40 vom September 2020 hat das Amtsgericht Mülheim den Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der 42-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts mit 1,77 Promille Alkohol im Blut wegen eines Fahrfehlers mit dem Lastzug von der Fahrbahn abgekommen. Der Verteidiger des Mannes, André Wallmüller, kündigte Berufung an.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster ist ein 45-jähriger Österreicher wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Polizei in Münster mitteilte, sah das Landgericht Klagenfurt es am Dienstag als erwiesen an, dass er acht Kinder im Alter von sieben bis zehn Jahren missbraucht hatte. Das Gericht habe zudem die Einweisung in eine Anstalt für "geistig abnorme Rechtsbrecher" angeordnet.

Folter, Elektroschocks, lebenslange Folgen und sogar der Tod: Der Münchner Mordprozess um Kastrationen auf Wunsch gibt Einblick in eine bizarre Szene grausamer Sex-Praktiken. Gestern ist der 67 Jahre alte Angeklagte zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, mehreren Männern auf deren Wunsch die Hoden abgeschnitten zu haben.

Mal war er Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch", mal Arzt, mal Pilot: Nun ist der notorische Hochstapler Marc G. erneut verurteilt worden. Diesmal hatte er sich einen Richterausweis als "Dr. Robert Lindner" zugelegt, was ihm am Dienstag vier Monate Gefängnisstrafe ohne Bewährung eintrug – wegen "Verschaffens falscher amtlicher Ausweise", so das Amtsgericht Düsseldorf.

Im Prozess um einen um einen brutalen Angriff auf einen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn hat das Landgericht Erfurt den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Jahren und neun Monaten Haftstrafe verurteilt. "Es ist unbeschreiblich, was da eigentlich passiert ist", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Die Tat des 41-jährigen Deutschen sei eindeutig als rassistisch einzuordnen.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 38-Jährigen mit deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland "Islamischer Staat" (IS) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte war Mitglied des zwischenzeitlich verbotenen Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" (DIK) und hatte dort unter anderem Kontakt zu Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa"), den das OLG im Februar 2021 ebenfalls wegen Unterstützung des IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte (Az.: 4 StE 1/17).

Ein Gericht im westtürkischen Edirne habe die Kölner Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt. Die PKK gilt in der Türkei, Deutschland und den USA als Terrororganisation. Ihre Anwältin Newroz Akalan kündigte Berufung an.