Montag, 30.8.2021
Pharmahersteller muss an Krebs Erkrankter Auskunft über Valsartan-Wirkungen geben

Besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit (hier: 97%), dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte vom Hersteller Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Hersteller des Blutdrucksenkers Valsartan AzB durch Teilurteil zur Auskunft verurteilt.

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Mittwoch, 4.8.2021
Behörde muss Hundehalter Namen von Hinweisgebern nicht mitteilen

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen der Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Namen unterlägen als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz, entschied das Gericht. Zudem würde die Arbeit der Ordnungsbehörde bei Bekanntgabe der Anzeigenden beeinträchtigt.

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Donnerstag, 8.7.2021
Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DS-GVO

Wer von seiner Versicherung fordert, ihm Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen, bekommt in Zukunft wohl weitergehende Auskünfte. Der Bundesgerichtshof erteilte einer teleologischen Einschränkung des Auskunftsrechts auf wichtige biografische Informationen eine Absage. Auch interne Vermerke oder Korrespondenz der Parteien könnten von der Datenschutzgrundverordnung erfasst werden.

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Donnerstag, 24.6.2021
Airbnb muss bei Verdacht der Zweckentfremdung Vermieter-Daten übermitteln

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte (hier: Airbnb) im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung von Wohnraum verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Dienstag, 27.4.2021
Auskunft über “goldenen Handschlag“ in kommunalem Unternehmen

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Vor einer Veröffentlichung müsse die Rundfunkanstalt jedoch eine Abwägung möglicher gegenläufiger Interessen vornehmen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.04.2021.

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Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails
Ein entlassener Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Damit hat es einer neuen Masche Grenzen gesetzt, mit der Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest eine höhere Abfindung zu ergattern.

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Mittwoch, 21.4.2021
BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche geben

Der Bundesnachrichtendienst muss die Identität von Medienvertretern nennen, die sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben. Über die Namen der Beteiligten hinausgehende Informationen bedürften genauer Abwägung – was im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich sei.

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Dienstag, 5.1.2021
Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen mitzuteilen

Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, verneinte aber einen Anspruch auf konkretere Angaben zur Zusammensetzung der Gehälter und zur Höhe der Vergütung jedes einzelnen Geschäftsführungsmitglieds.

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Dienstag, 24.11.2020
Landkreis muss Corona-Zahlen nach Ortsgemeinden aufschlüsseln

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Letztlich gebe es mit Blick auf entsprechende Informationen auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit, entschied das Oberverwaltungsgericht
Koblenz in einem Eilverfahren.

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Freitag, 16.10.2020
Youtube muss Daten von Raubkopierern wohl nicht herausgeben

Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse an die Rechteinhaber ermöglichen. Das zeichnete sich am 15.10.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil soll am 10.12.2020 verkündet werden. Geklagt hat der Filmverleiher Constantin.

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Mittwoch, 14.10.2020
Auskunft zu Disziplinarverfahren wegen Vernichtung von NSU-Akten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim BfV geführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2020 entschieden. Dem Beamten war vorgeworfen worden, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Vernichtung von Akten angeordnet zu haben.

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Donnerstag, 3.9.2020
Auskunftsansprüche zu Kopien von Kohl-Tonbändern

Der Ghostwriter von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss Auskunft über von ihm gefertigte Kopien von Tonbändern und Transkripten geben.  Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.09.2020 entschieden, der einen Auskunftsanspruch als Schadensersatzanspruch bejahte. Je nach Inhalt der Auskunft könnten dann auch finanzielle Schadensersatzansprüche im Raum stehen.

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Donnerstag, 20.8.2020
Presse steht Auskunft über gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen zu

Die Presse kann von den zuständigen Behörden Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach einzelnen Landkreisgemeinden verlangen. Etwas anderes gelte nur, wenn personenbezogene Daten betroffen seien, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München im Rahmen eines Eilverfahrens.

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Freitag, 3.7.2020
Gesundheitsministerium muss keine Auskunft über US-Zugriffsversuch auf CureVac geben

Das Bundesministerium für Gesundheit muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung stehe einem Auskunftsrecht entgegen, so das Verwaltungsgericht Köln.

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Mittwoch, 17.6.2020
Verfassungsschutz schuldet Presse keine Auskunft zu Oktoberfestattentat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen. Der Auskunftsanspruch sei grundsätzlich auf die Beantwortung konkreter Fragen und nicht auf die Einsichtnahme in Behördenakten gerichtet, heißt es in der Begründung.

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Mittwoch, 10.6.2020
Verfassungsschutz muss Journalistem Auskunft in der Sache Temme geben

Das Landesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Fall des Ex-Verfassungsschützers Andreas Temme interveniert hat. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem entsprechenden Eilantrag mit Beschluss vom 05.06.2020 stattgegeben. Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat Mitarbeiter beim Verfassungsschutz.

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