Donnerstag, 1.12.2022
Parallele Zwangsvollstreckung von Auskunftsanspruch und eidesstattlicher Versicherung

Der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit erteilter Auskünfte steht ein paralleles Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen. Laut Bundesgerichtshof erschöpft sich die Auskunft in der Erzwingung einer formal ordnungsgemäßen und äußerlichen vollständigen Rechnungslegung. Die eidesstattliche Versicherung solle darüber hinaushinausgehend eine wahrheitsgemäße Antwort sicherstellen.

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Mittwoch, 16.11.2022
Anspruch auf Auskunft über Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn bestätigt

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den im Rahmen eines Eilverfahrens ergangenen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Das Ministerium hatte argumentiert, das Foto sei der Privatsphäre der Ministerin zuzuordnen.

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Montag, 17.10.2022
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem unter Verweis darauf entschieden, dass der Bundespräsident schon keine Behörde im Sinne des Presserechts und damit keine auskunftspflichtige Stelle sei. Gegen das Urteil kann aber noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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Freitag, 30.9.2022
Zwangsvollstreckung in Forderungen

Wer in fällige oder zukünftig fällig werdende Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner vollstrecken will, muss den Weg über den Gerichtsvollzieher gehen, um zu erfahren, wie es um die einzelne Forderung steht. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, dem Schuldner per Antrag an das Vollstreckungsgericht aufgeben zu lassen, entsprechende Auskünfte abzugeben. Die Zuständigkeits- und Kompetenzverteilung des Gesetzes sei eindeutig und entspreche dem gesetzgeberischen Willen.

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Mittwoch, 17.8.2022
Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

Ein Journalist hat gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft zu Gesprächsterminen des Altkanzlers Gerhard Schröder. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag entschieden. Bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. handele es sich um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig.

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Donnerstag, 5.5.2022
Sitzungsprotokolle Wissenschaftlichen Ministeriums-Beirats sind Auskunftsanspruch zugänglich

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 05.05.2022 entschieden. Insbesondere begründe die Satzung des Beirats als bloßes Binnenrecht kein besonderes Amtsgeheimnis.

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Freitag, 25.3.2022
Instagram muss nach Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft erteilen

Die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss entschieden und dem Auskunftsantrag der verletzten Person stattgegeben.

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Montag, 21.2.2022
Bestimmter Klageantrag bei Antrag nach DS-GVO

Ein Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Es argumentierte, die Klärung des Umfangs der Auskunft dürfe nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.

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Mittwoch, 19.1.2022
Mutter muss trotz Adoption Auskunft zu leiblichem Vater geben

Auch ein adoptiertes Kind kann gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss klargestellt. In seiner Begründung verweist er unter anderem auf das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Das Auskunftsschuldverhältnis zwischen Kind und Mutter sei zudem bereits vor der Adoption entstanden.

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Montag, 30.8.2021
Pharmahersteller muss an Krebs Erkrankter Auskunft über Valsartan-Wirkungen geben

Besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit (hier: 97%), dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte vom Hersteller Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Hersteller des Blutdrucksenkers Valsartan AzB durch Teilurteil zur Auskunft verurteilt.

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Mittwoch, 4.8.2021
Behörde muss Hundehalter Namen von Hinweisgebern nicht mitteilen

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen der Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Namen unterlägen als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz, entschied das Gericht. Zudem würde die Arbeit der Ordnungsbehörde bei Bekanntgabe der Anzeigenden beeinträchtigt.

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Donnerstag, 8.7.2021
Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DS-GVO

Wer von seiner Versicherung fordert, ihm Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen, bekommt in Zukunft wohl weitergehende Auskünfte. Der Bundesgerichtshof erteilte einer teleologischen Einschränkung des Auskunftsrechts auf wichtige biografische Informationen eine Absage. Auch interne Vermerke oder Korrespondenz der Parteien könnten von der Datenschutzgrundverordnung erfasst werden.

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Donnerstag, 24.6.2021
Airbnb muss bei Verdacht der Zweckentfremdung Vermieter-Daten übermitteln

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte (hier: Airbnb) im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung von Wohnraum verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Dienstag, 27.4.2021
Auskunft über “goldenen Handschlag“ in kommunalem Unternehmen

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Vor einer Veröffentlichung müsse die Rundfunkanstalt jedoch eine Abwägung möglicher gegenläufiger Interessen vornehmen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.04.2021.

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Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails
Ein entlassener Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Damit hat es einer neuen Masche Grenzen gesetzt, mit der Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest eine höhere Abfindung zu ergattern.

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Mittwoch, 21.4.2021
BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche geben

Der Bundesnachrichtendienst muss die Identität von Medienvertretern nennen, die sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben. Über die Namen der Beteiligten hinausgehende Informationen bedürften genauer Abwägung – was im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich sei.

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Dienstag, 5.1.2021
Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen mitzuteilen

Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, verneinte aber einen Anspruch auf konkretere Angaben zur Zusammensetzung der Gehälter und zur Höhe der Vergütung jedes einzelnen Geschäftsführungsmitglieds.

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Dienstag, 24.11.2020
Landkreis muss Corona-Zahlen nach Ortsgemeinden aufschlüsseln

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Letztlich gebe es mit Blick auf entsprechende Informationen auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit, entschied das Oberverwaltungsgericht
Koblenz in einem Eilverfahren.

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Freitag, 16.10.2020
Youtube muss Daten von Raubkopierern wohl nicht herausgeben

Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse an die Rechteinhaber ermöglichen. Das zeichnete sich am 15.10.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil soll am 10.12.2020 verkündet werden. Geklagt hat der Filmverleiher Constantin.

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Mittwoch, 14.10.2020
Auskunft zu Disziplinarverfahren wegen Vernichtung von NSU-Akten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim BfV geführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2020 entschieden. Dem Beamten war vorgeworfen worden, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Vernichtung von Akten angeordnet zu haben.

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