Im Streit von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit dem Präsidialrat über die Neubesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart fordert der Deutsche Richterbund (DRB), die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu wahren. Gentges sehe davon ab, eine Entscheidung des Richterwahlausschusses herbeizuführen, kritisierte der DRB. Stattdessen klage sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zustimmung des Präsidialrats zu ihrem Personalvorschlag.

Seit heute findet der Deutsche Anwaltstag 2022 unter dem Motto "Miteinander für das Recht" statt – zunächst virtuell, von Mittwoch bis Freitag dann in Präsenz in Hamburg. Geplant sind über 70 Fachver­an­stal­tungen, drei Abendver­an­stal­tungen und die Fachaus­stellung AdvoTec. "Von Digita­li­sierung bis Diversity, von Konflikt­ma­nagement bis Kohleausstieg, von Rechtsstaat bis Reproduk­ti­ons­medizin – wir sind sehr stolz über die großen thematischen Bögen, die der Anwaltstag in diesem Jahr schlägt", betont DAV-Hauptge­schäfts­führerin Sylvia Ruge.

Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer und die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana. Rothbauer kämpfe vor Gericht und in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne, teilte der Trägerverein des Preises am Donnerstag mit. Mit seiner Arbeit mache er die internationalen Auswirkungen deutscher Waffen transparent.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen geht heute in den Ruhestand. Ihr gleich tun es die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Christina Stresemann und der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher. Alle drei wirkten langjährig in ihren jeweiligen Senaten und prägten deren Rechtsprechung maßgeblich.

In der Diskussion um schnellere Verfahrensabwicklung in der Justiz steht Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte er anlässlich der am Montag beginnenden 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs.

Am 17.05.1972 wurden die Ostverträge ratifiziert, nachdem sich zuvor Regierung und Opposition eine historische Redeschlacht geliefert hatten und ein Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert war. Für die Ostpolitik verehrt die SPD ihren früheren Kanzler Willy Brandt als Ikone. Und jahrzehntelang war sie auch parteiübergreifend Konsens. Jetzt werden wegen des Ukraine-Kriegs aber kritische Fragen laut.

Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund schneiden in der mündlichen Prüfung der juristischen Staatsexamina signifikant schlechter ab als Männer mit vergleichbaren Vornoten. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Dessen Präsidentin Maria Wersig fordert vor diesem Hintergrund, die Prüfungspraxis diskriminierungsfrei zu gestalten.

Der Bundespräsident hat den 50 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat Weinland dem 4. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.

Richter am Bundesgerichtshof Martin Bender ist am 30.04.2022 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Bender, der seit 2009 als Richter am BGH tätig war, hat in seiner über zwölfjährigen Zugehörigkeit zum BGH vor allem die Rechtsprechung des 4. Strafsenats maßgeblich geprägt.

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab sofort von einer neuen Doppelspitze geführt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende des DRB. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 09.04.2022 Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, wurde für weitere drei Jahre im Amt des DRB-Vorsitzenden bestätigt.

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Ulrich Wenner hat gestern seine Tätigkeit am Bundessozialgericht beendet und ist in den Ruhestand eingetreten. Wenner hat seit August 2008 den Vorsitz des für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen 6. Senats innegehabt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Familienunternehmer Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der künftig beim Bundesjustizministerium angesiedelt sein soll, vorgeschlagen. Goebel wird im Vorsitz dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Johannes Ludewig nachfolgen.

Rolf Lamprecht war "über viele Jahrzehnte das Maß aller Dinge in der Bundesrepublik", sagte einst Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nun ist der bedeutende Rechtsjournalist, der sich als Berichterstatter und Experte für die Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe einen Namen gemacht hat, im Alter von 91 Jahren in seinem Zuhause im badischen Neusatz verstorben. Wir nehmen dies zum Anlass, um an sein Leben und sein Werk zu erinnern.

Überraschend hat der Vatikan am Wochenende ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus den Verwaltungsapparat des Heiligen Stuhls reformieren will. Eine der Neuerungen ist, dass auch Frauen künftig fast in allen Ministerien die Leitung übernehmen können. Ein weiterer Paragraph geht auf das Thema sexueller Missbrauch ein. Weiter wollte sich der Vatikan zunächst noch nicht dazu äußern, er verwies auf eine Pressekonferenz an diesem Montag.

Der saarländische Landtag hat Reformen des rechtswissenschaftlichen Studiums und der Referendarausbildung auf den Weg gebracht. Wie das Justizministerium des Landes mitteilt, soll es bei einer umfassenden juristischen Ausbildung bleiben. Das Studium solle aber durch die Schaffung von Wahlmöglichkeiten flexibilisiert und von einer im Bundesvergleich überbordenden Prüfungslast befreit werden. Außerdem solle es noch stärker internationalisiert und die durchschnittliche Studiendauer verringert werden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. "Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein höheres Investitions- und Innovationstempo.

Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier darf vorläufig in die sächsische Justiz zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich eine Entscheidung verzögere, ob Maier in den Ruhestand versetzt werde. Auch zu einem Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen, gibt es noch keine Entscheidung. Damit dürfte er seinen Dienst am Montag im Amtsgericht Dippoldiswalde antreten.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, den der Deutsche Anwaltverein (DAV) "aufs Schärfste" verurteilt, setzt sich der Verein für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung ein. Zur Unterstützung insbesondere der ukrainischen Anwaltschaft hat er nun in einem ersten Schritt praktische Maßnahmen ergriffen, unter anderem eine Patenschaftsplattform eröffnet.

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem Bundesverwaltungsgericht mehr als 17 Jahre an und war in der juristischen Fachöffentlichkeit eine anerkannte Größe. Zuletzt hatte er den Vorsitz des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisionssenats und des früheren Disziplinarsenats inne.