Montag, 29.11.2021
Spektakulär und geheimnisvoll: Die Albrecht-Entführung vor 50 Jahren
Es ist noch immer einer der spektakulärsten Kriminalfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte, und für die Milliardärsfamilie ein anhaltend traumatisches Erlebnis. Auch 50 Jahre nach der Entführung von Aldi-Mitgründer Theo Albrecht am 29.11.1971 ist es für die Discount-Dynastie ein so belastendes Thema, dass niemand – zumindest öffentlich – darüber sprechen mag. Mehr lesen
Freitag, 26.11.2021
Tauziehen ums Regierungsteam: Wer wird was im Kabinett?

Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Flügel-Zoff - und es wurde später Abend. Das Ergebnis: Der Kandidat des linken Flügels, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist raus. Das dürfte die am Freitag startende Mitglieder-Abstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erleichtern.

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Donnerstag, 25.11.2021
Der Ampel-Koalitionsvertrag steht

Eine wesentliche Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. Nun sind die Parteimitglieder am Zug. Die Grünen starten bereits heute eine Urabstimmung. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.

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Montag, 22.11.2021
BRAK fordert Einbeziehung der Anwaltschaft in Rechtsstaatspakt

Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaats für diese Legislaturperiode muss auch die Anwaltschaft einbeziehen. Dies bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), nachdem ihre Forderung auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister kein Gehör gefunden hat. BRAK-Präsident Ulrich Wessels machte deutlich, dass er diesbezüglich von der neuen Bundesregierung eine Nachbesserung erwartet. Die Einbeziehung der Anwaltschaft sei alternativlos.

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Mittwoch, 10.11.2021
Wirtschaftsweise erwarten kräftiges Wachstum

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das Jahr 2022 ein kräftiges Wachstum von 4,6%. Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, ergibt sich dies aus dem aktuellen Jahresgutachten. Die Prognose für das Jahr 2021 senkte der Rat dagegen und erwartet hier nur noch ein Wachstum von 2,7%. Das Vorkrisenniveau von Ende 2019 werde vermutlich im ersten Quartal 2022 wieder erreicht werden.

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Montag, 8.11.2021
BRAK fordert Digitalisierung der Justiz ohne Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.

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Freitag, 5.11.2021
Kriminalität in 15 Jahren um 15% zurückgegangen

Die Kriminalität in Deutschland ist von 2005 bis 2019 um 15% zurückgegangen. Dies geht aus dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht hervor, den das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium heute vorgelegt haben. Geschuldet sei dies vor allem einem deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte.

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Dienstag, 26.10.2021
DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwaltschaft

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.

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Dienstag, 19.10.2021
Richterbund warnt vor Stakkato neuer Gesetze

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung, für den besseren Vollzug bestehender Gesetze zu sorgen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften", beklagte Rebehn. Dabei habe die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt.

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Montag, 18.10.2021
Verkehrsrechtler Jörg Elsner erhält Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Elsner verdiene diese Ehrung "in ganz besonderem Maße", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Mit sei­nen Ideen und sei­nem En­ga­ge­ment habe er entscheidend dazu beigetragen, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im schwierigen Marktumfeld des Verkehrsrechts nach wie vor behaupten können.

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Montag, 11.10.2021
Maria Wersig als als djb-Präsidentin bestätigt

Im Rahmen seiner ersten digitalen Mitgliederversammlung hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) am 09.10.2021 seine amtierende Präsidentin Maria Wersig in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsidentinnen wurden Ursula Matthiessen-Kreuder und Dana Valentiner gewählt. Petra Lorenz wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt.

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Montag, 4.10.2021
"Pandora Papers" könnten Politiker in Erklärungsnot bringen

Erneut könnten Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben.

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Carmen Vogt-Beheim und Daniel Reichelt wechseln an den BGH

Richterin am OLG Carmen Vogt-Beheim wird mit jeweils anteiliger Arbeitskraft in dem Kartellsenat, dem XIII. Zivilsenat und dem vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichteten VIa. Zivilsenat tätig sein, der für Diesel-Sachen zuständig ist. Richter am OLG Daniel Reichelt wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen.

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Freitag, 1.10.2021
DAV wertet Sondierungsgespräche als "Chance für den Rechtsstaat"
Die Sondie­rungs­ge­spräche der beiden (mutmaßlich) künftigen kleineren Koaliti­ons­partner Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen am Wochenende Fahrt auf. Mit einem Schreiben hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) an die Partei­spitzen gewandt und die Gemein­sam­keiten in den Positionen hinsichtlich vieler rechts­staat­licher Aspekte mit Wünschen der Anwaltschaft betont.
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Mittwoch, 29.9.2021
Die Träger der Alternativen Nobelpreise 2021

Die große internationale Aufmerksamkeit haben sie bisher nicht erhalten, aber das könnte sich durch die Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis nun ändern: Drei Aktivistinnen und Aktivisten aus Kamerun, Russland und Kanada sowie eine Umweltschutzorganisation aus Indien werden in diesem Jahr mit dem Right Livelihood Award geehrt. Ein Überblick, wofür sie ausgezeichnet werden.

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Montag, 27.9.2021
Die Bundestagswahl 2021 fordert das Verfassungsrecht

Die SPD ist der Wahlsieger des gestrigen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanzler stellt, ist noch nicht geklärt. Die Wahl sorgte in diesem Jahr aber nicht nur wegen der knappen Ergebnisse für Aufregung. Bereits im Vorfeld gab es verfassungsrechtliche Bedenken – Stichwort Wahlreform und Briefwahl – und auch während der Wahl lief nicht alles glatt. Wir nehmen das zum Anlass für einen Überblick über einige verfassungsrechtliche Fragen rund um die Wahl 2021.

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Freitag, 10.9.2021
Ehemaliger DAV-Präsident Michael Streck verstorben
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Michael Streck ist am 07.09.2021 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Anwaltschaft verliert einen Kollegen, der sich während seines Berufslebens mit voller Überzeugung und Hingabe für die Belange der Anwaltschaft eingesetzt hat. Streck war von 1998 bis 2003 Präsident des DAV, danach noch bis 2014 als Ausschussvorsitzender aktiv.
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Dienstag, 7.9.2021
Jahrhundertprozess um "Bataclan"-Anschläge in Paris gestartet

Heute ist in Paris der Strafprozess zur Aufarbeitung der Terrornacht vom 13.11.2015 gestartet. Bei den islamistischen Anschlägen in der Pariser Konzerthalle "Bataclan", am Stade de France und auf Bars und Restaurants im Osten der Hauptstadt starben 130 Menschen. Angeklagt sind 20 Tatverdächtige, unter ihnen der bereits in Belgien verurteilte Salah Abdeslam, der als einer der Haupttäter gilt. In dem als "Jahrhundertprozess" angekündigten Verfahren sollen 300 Opfer und Angehörige gehört werden.

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Mittwoch, 1.9.2021
BAG-Richterin Edith Gräfl im Ruhestand

Die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl ist in den Ruhestand getreten. Gräfl war seit Februar 1998 Richterin am BAG. Sie gehörte verschiedenen Senaten an und übernahm im Jahr 2014 den Vorsitz im Siebten Senat. Sie habe maßgebliche Akzente im Betriebsrentenrecht, Befristungsrecht und Betriebsverfassungsrecht gesetzt, so das BAG.

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Montag, 9.8.2021
Namensänderung bei Berufsverband der Insolvenzverwalter

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID.

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