Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter am BVerfG vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Die SPD-geführten Bundesländer beraten noch über die Personalie.

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr haben sich Bund und Länder zu einem Digitalgipfel getroffen. Dieses Mal standen die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und die Modernisierung der Prozessordnungen im Mittelpunkt der Gespräche.

Am 8./9. November 1923 versuchte Adolf Hitler, nach der Macht zu greifen. Der Putsch in München scheiterte, die NSDAP wurde verboten, Hitler wegen Hochverrats verurteilt. Knapp zehn Jahre später folgte Hitlers Machtübernahme. Historiker ziehen wichtige Lehren für heute.

Klagen elektronisch einreichen oder Dokumente sicher elektronisch an den Anwalt übermitteln – "Mein Justizpostfach" macht es möglich. Der Dienst ist kostenlos und steht ab sofort für alle Bürger im Pilotbetrieb mit Grundfunktionen bereit. Einzige Voraussetzung ist eine BundID.

Fast 3.000 Richter und Staatsanwälte erreichen laut Deutschem Richterbund (DRB) in den kommenden 10 Jahren die Altersgrenze. Deshalb komme auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften eine große Personallücke zu. Insbesondere Ostdeutschland sei betroffen, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Vor 75 Jahren, am 1.9.1948, wurde im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn unter sehr provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet. Manches war von den Alliierten vorgegeben, um anderes wurde gerungen. Besonders umstritten war die Gleichstellung von Mann und Frau.

Kinder und Jugendliche, die "aus fürsorglichen Gründen" in DDR-Spezialkinderheime oder Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden, müssen regelmäßig rehabilitiert werden. Bloße Leerformeln als Begründung dienen laut BVerfG der Verschleierung der zwangsweisen Unterbringung von politisch unbequemen Menschen.

Ungeachtet einer zunehmend schlechteren Bezahlung als in Unternehmen oder bei Anwaltskanzleien sind Gerichte und Staatsanwaltschaften bei jungen Juristen gefragt. Zu diesem Ergebnis kommt die "Deutsche Richterzeitung" nach einer Umfrage im Mai und Juni bei den Justizverwaltungen der Bundesländer. Demnach ist die Bewerberlage gut und übersteigt die Anzahl der Neueinstellungen.

Das Institut für Zeitgeschichte hat eine Studie über die NS-Juristen Otto Palandt und Heinrich Schönfelder vorgelegt, die Jahrzehnte Namensgeber zweier bekannter juristischer Standardwerke waren. Die vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in Auftrag gegebene Studie belege das Ausmaß ihrer Verstrickung in NS-Unrecht, teilte sein Ministerium mit. Für beide Juristen lasse sich eine substanzielle Identifikation mit der nationalsozialistischen Ideologie klar belegen.

Susanne Hüttmann-Stoll hat ihren aktiven Dienst als Richterin am Bundessozialgericht beendet. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Hüttmann-Stoll war bald 19 Jahre am BSG, zunächst im für das Beitragsrecht zuständigen 12. Senat, ab Januar 2013 dann im für das Unfallversicherungsrecht zuständigen 2. Senat.

Nach einem virtuellen Wochenstart ist heute in Wiesbaden der Präsenzteil des Deutschen Anwaltstages 2023 unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" gestartet – mit zahlreiche Veranstaltungen vom Agrar- bis zum Zwangsvollstreckungsrecht, verschiedenen Netzwerk-Events und der Fachmesse AdvoTec. DAV-Präsidentin Edith Kindermann stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte für eine Anpassung der Anwaltsvergütung. 

Eine zeitgemäße juristische Ausbildung fordern – auch angesichts des Juristenmangels – der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. sowie das Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V. und rufen zu einer Demonstration vor dem Tagungsort der Justizministerkonferenz in Berlin am 25.05.2023 auf. Das Bündnis wendet sich auch gegen jüngste Verschlechterungen in Studium und Referendariat.

In Streitfällen mit der Auskunftei Schufa können sich Verbraucher künftig an die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wenden. Die studierte Juristin übernimmt zum 01.09.2023 die Funktion der unabhängigen Ombudsfrau der Schufa, wie die Auskunftei mitteilte. Zypries folgt auf den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der sein Amt nach fast zehnjähriger Tätigkeit als Ombudsmann zum 31.08.2023 niederlegt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt gestartet. Laut DMIR ist die Datenbank zu "geschlechtsspezifischer Gewalt" seit heute online und enthält derzeit knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte sowie unabhängiger Menschenrechtsgremien, ferner völker- und europarechtliche Dokumente und Hintergrundinformationen.

Er ist der einzige Richter in Deutschland, der in einer Zelle wohnt. In einer klösterlichen Zelle. Für ihn ist es ganz normal, für andere klingt es exotisch: Eucharius Wingenfeld ist Zivilrichter am Amtsgericht und zeitgleich Mönch bei den Benediktinern. In Glaubenskonflikte kommt er deswegen nicht. Er sei leidenschaftlich gern Zivilrichter. In Zivilsachen gehe es um Konflikte - und so "christlich gesagt, um Versöhnung", sagt er.

Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) hat beim 10. Deutschen IT-Rechtstag ihren neuen IT-Rechts-Preis erstmals verliehen – er ging an Nils Brinker, einen Research Associate an der European School of Management and Technology Berlin. Der mit 2.000 Euro dotierte Preis soll den juristischen Nachwuchs im IT-Recht fördern und künftig jährlich verliehen werden, so der Deutsche Anwaltverein (DAV).

Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll Berlins neue Justizsenatorin werden. Er werde Badenberg dem CDU-Präsidium vorschlagen, sagte Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen dem RBB-Inforadio. "Ich glaube, wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen wird", so Wegner.