Freitag, 18.11.2022
Installation zeigt Original-Schauplatz der Nürnberger Prozesse

Eine Medieninstallation im Gerichtssaal 600 in Nürnberg lässt den Original-Schauplatz der Nürnberger Prozesse wieder aufleben. In 13 Prozessen standen dort ab 1945 die Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten vor Gericht. Wie der Saal damals aussah, als in Nürnberg der Grundstein für die internationale Strafgerichtsbarkeit gelegt wurde, können Besucherinnen und Besucher nun dank einer Rauminszenierung aus Video, Klang und Licht nachvollziehen.

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Montag, 14.11.2022
Der integrierte LL.B. für Juristen: "Loser-Abschluss" oder überfällige Reform?

Die Einführung des in­te­grier­ten Ba­che­lors in das deut­sche Ju­ra­stu­di­um war eines der zahlreichen Themen, die die Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz diskutiert haben. Der Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten e.V. (BRF) zeigt sich über den insofern gefassten Beschluss, die Thematik zur weiteren Erörterung in den Koordinierungsausschuss Juristenausbildung zu geben, enttäuscht. Die Diskussion werde bloß vertagt, lautet die Kritik.

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Freitag, 11.11.2022
Neue Richtervereinigung fordert strukturelle Ausstattungsinitiative für die Justiz
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert eine Initiative von Bund und Ländern, um eine angemessene Ausstattung der Justiz strukturell zu gewährleisten. "Hochwertige Hardware, effiziente Software, wirksame Supportstrukturen, und das überall und jederzeit, das ist es, was die Justiz jetzt braucht", erklärte NRV-Pressesprecher Malte Engeler.
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Mittwoch, 2.11.2022
Momsen-Pflanz neue Richterin am BGH

Gundula Momsen-Pflanz ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Dies teilte der BGH heute mit. Das Präsidium hat Momsen-Pflanz dem Vierten Strafsenat zugewiesen. Dieser ist vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig.

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Montag, 31.10.2022
Vorsitzende BGH-Richter Grupp und Dose gehen in Ruhestand

Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp und Hans-Joachim Dose gehen heute in den Ruhestand. Dies teilte der BGH mit. Grupp gehörte 14 Jahre dem IX. Zivilsenat an, Mitte 2020 übernahm er dessen Vorsitz. Dose gehörte 19 Jahre dem XII. Zivilsenat an, dessen Vorsitzender er Mitte 2012 wurde.

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Donnerstag, 27.10.2022
Grundstein für Ostgebäude des BGH gelegt

Auf dem Stammsitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde am 27.10.2022 der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit von Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) und des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) statt. Das Gebäude bietet Platz für zwei Gerichtssäle und 130 Arbeitsplätze. Es soll im vierten Quartal 2025 fertiggestellt sein.

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Montag, 24.10.2022
Eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am BGH
Der Bundesgerichthof hat mit Bettina Brückner eine neue Vorsitzende Richterin. Außerdem zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt worden sind

Manfred Born sowie Christoph Karczewski. Brückner bekam den Vorsitz des V. Zivilsenats und des Senats für Landwirtschaftssachen übertragen, Born den des II. Zivilsenats und Karczewski den des IV. Zivilsenats.

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Dieselklagen-Flut: Künstliche Intelligenz soll Richter am OLG Stuttgart entlasten

Die vier Dieselsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart sollen künftig durch künstliche Intelligenz (KI) entlastet werden. Über 13.000 Dieselverfahren sind allein am OLG Stuttgart in der Berufung anhängig. Monatlich waren zuletzt rund 600 Eingänge zu verzeichnen. Das sei ohne technische Hilfe kaum mehr zu bewältigen, hieß es aus dem baden-württembergischen Justizministerium.

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Freitag, 21.10.2022
BGH-Richter Grabinski Präsident am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts

Klaus Grabinski, Richter am Bundesgerichtshof, wurde zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt. Dies teilte der BGH mit. Danach wird auch BGH-Richterin Patricia Rombach am UPC-Berufungsgericht tätig werden. Das Einheitliche Patentgericht wird voraussichtlich Anfang April 2023 seine Arbeit aufnehmen.

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Kunstblut und Feueralarm: Neue Welle der Klimaproteste

Erst lösten die Klimaaktivisten Feueralarm bei einem Kongress mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Das war am Sonntagabend. Montag war Finanzminister Christian Lindner dran. Protestierende drangen in sein Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße ein und klebten sich fest. Dienstag traf es Volker Wissing. Vor seinem Verkehrsministerium stritt die "Scientist Rebellion" mit Kunstblut für ein Tempolimit. Am Mittwoch saßen dann junge Leute auf Autobahnschilderbrücken. Am Donnerstag wieder. Und so fort.

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Dienstag, 18.10.2022
Theaterstück inspiriert von Prozessen um Rechtsterror startet in Frankfurt

In dem Theaterstück "Werwolfkommandos" der Regisseurin und Autorin Marie Schwesinger geht es um die szenische Aufarbeitung zweier Prozesse um Rechtsterror: Den Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Das Stück hat am 20.10.2022 in Frankfurt am Main in dem Theater Landungsbrücken Premiere.

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Donnerstag, 13.10.2022
Frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann darf Richterin bleiben

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann darf weiterhin als Richterin in Berlin arbeiten. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) scheiterte mit dem Antrag auf Versetzung Malsack-Winkemanns in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden im Bundestag und weiterer Äußerungen. Das Berliner Dienstgericht für Richter wies den Antrag mit deutlichen Worten zurück. Angesichts der Sach- und Rechtslage sei die Entscheidung "zwingend".

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Freitag, 7.10.2022
Stephanie Rachor neue Vorsitzende BAG-Richterin

Stephanie Rachor ist neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, wie das Gericht mitteilte. Rachor ist seit über 12 Jahren am BAG, sie hat nun den Vorsitz über den Dritten Senat erhalten, der vor allem für die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Versorgungsschäden zuständig ist.

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Friedensnobelpreis an Menschenrechtler aus Belarus, Russland und Ukraine

Es ist alljährlich der Höhepunkt der Nobelpreis-Bekanntgaben: In Oslo ist nun das Geheimnis gelüftet worden, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Er geht diesmal nach Belarus, Russland und in die Ukraine. Ausgezeichnet wurden der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Letzteres erhielt bereits den Alternativen Nobelpreis.

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Donnerstag, 29.9.2022
Vorsitzender Richter am BFH Stefan Schneider tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Stefan Schneider tritt Ende September in den Ruhestand. Schneider war seit 2006 als Richter am BFH tätig. Außerdem ist er seit vielen Jahren Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim. In den mehr als 16 Jahren seiner revisionsrichterlichen Tätigkeit hat Schneider in beiden Fachsenaten und auch im Großen Senat, dem er seit 2017 angehört, an grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidungen prägend mitgewirkt.

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Mittwoch, 28.9.2022
Niedersachsen: Investitionen in die Sicherheit der Justiz

Das Niedersächsische Justizministerium hat in den vergangenen fünf Jahren rund 13,5 Millionen Euro in die Sicherheit von Staatsanwaltschaften und Gerichten investiert. 15,6 Millionen Euro flossen in die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten. Dies ergebe eine aktuelle Auswertung des Ministeriums, teilte dieses mit.

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Montag, 26.9.2022
Deutsche Wirtschaftskanzleien ziehen nach London

Der Brexit macht den Finanzstandort London noch attraktiver für deutsche Wirtschaftskanzleien. Zuletzt eröffnete GSK Stockmann ein Büro in der britischen Hauptstadt. London sei "ein strategisch wichtiger Standort für unsere internationale Geschäftsentwicklung", teilten Andreas Heinzmann, Internationaler Partner bei GSK Stockmann in Luxemburg, und York-Alexander von Massenbach, Partner und Co-Büroleiter im neuen Londoner Büro, mit. Ziel sei vor allem, eine Brücke nach Deutschland und Luxemburg, dem Sitz der Tochtergesellschaft, zu schlagen.

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Montag, 19.9.2022
EDV-Gerichtstag fand in Saarbrücken zum Thema "Digitales Rechtssystem" statt

Unter dem Titel "Digitales Rechtssystem – EDVGT seit 30 Jahren dabei!" hat vom 14. bis 16.09.2022 in Saarbrücken der 31. Deutsche EDV-Gerichtstag stattgefunden. In insgesamt 15 Arbeitskreisen wurden dort aktuelle Themen zum Oberbegriff "Digitales Rechtssystem" diskutiert.

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Montag, 12.9.2022
Bayern fördert Start-ups im Legal-Tech-Bereich

Mit der Gründung eines "Legal Tech Colab" hat Bayerns Justizministerium gemeinsam mit UnternehmerTUM, einem Zentrum für Innovation und Gründung, ein neues Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups ins Leben gerufen. Ziel sei es, Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben, so das bayerische Justizministerium, das das Projekt mit bis zu einer Million Euro pro Jahr unterstützt.

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Montag, 29.8.2022
VerfGH Nordrhein-Westfalen ist umgezogen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, der seit seiner Errichtung vor 70 Jahren das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster genutzt hat, ist umgezogen. Am Dienstag werden die Mitglieder des VerfGH zu ihrer ersten Arbeitssitzung in dem neuen, provisorischen Dienstsitz des Gerichts im Kettelerschen Hof in Münster zusammentreten.

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