Montag, 21.6.2021
Staatsexamen: Klausur in Mannheim abgebrochen

In Baden-Württemberg ist es erneut zu einer Panne beim juristischen Staatsexamen gekommen: In Mannheim wurde die für den 18.06.2021 geplante letzte Klausur des Zweiten Staatsexamens wegen überhitzter Räumlichkeiten erst unter- und schließlich abgebrochen. Sie soll nun am 23.06.2021 nachgeholt werden. Über den Fall berichtete am Samstag das Online-Magazin JURios.

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Dienstag, 8.6.2021
BGH-Richter Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des durch die BND-Novelle neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt, dem ab 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes obliegt. Dies teilte der Bundesgerichtshof heute mit.

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Freitag, 28.5.2021
Wird Polizei-Hoffnung "VeRA" zum Datenschutz-Alptraum?

Bei der Suche nach Verbindungen von Terroristen und Drogenhändlern soll ein Computer-Programm der Polizei in Bayern künftig viel Arbeit abnehmen. Datenschützer sind entsetzt - und fürchten einen bundesweiten Einsatz der Software durch die Hintertür. Auch der wahrscheinliche Anbieter bereitet den Datenschützern Kopfzerbrechen: Es könnte die auch für das Pentagon arbeitende US-Firma Palantir werden. 

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Freitag, 21.5.2021
DAV und DRB fordern Rechtsstaatspakt 2.0

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam, den Bund-Länder-Rechtsstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter anderem einen niederschwelligen Zugang zum Recht, einen wirksamen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sowie eine angemessene Praxisbeteiligung bei der Gesetzgebung an.

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Montag, 17.5.2021
2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte: Länder halten Versprechen

Die Bundesländer haben nach Recherchen des Richterbunds ihr Versprechen gehalten und innerhalb von fünf Jahren rund 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Von 2017 bis 2020 wurden 2.300 neue Stellen eingerichtet, wie aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" in allen Ländern hervorgeht. Mehr als 300 davon seien zwar nicht dauerhaft, für das laufende Jahr seien aber rund 400 weitere Stellen zu erwarten.

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Freitag, 7.5.2021
Regina Hock wird Präsidentin des Bundespatentgerichts

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesjustizministerium in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Margaretha Sudhof die bisherige Präsidentin Beate Schmidt in den Ruhestand. Zugleich führten sie Regina Hock als neue Präsidentin in ihr Amt ein.

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Parlament bringt mehrere Gesetzesvorhaben zum Abschluss

Je näher der Wahltermin rückt, desto voller wird die Tagesordnung des Bundestags, weil zahlreiche Gesetzesvorhaben noch rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden sollen. Deshalb endete die Plenardebatte vom Donnerstag erst nach Mitternacht. Verabschiedet wurde eine Reihe wegweisender Gesetze unter anderem zur Pfandpflicht, zu Hass und Hetze im Internet sowie zu Handelsregeln und Kreditabsicherung.

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Dienstag, 6.4.2021
DPMA wird ausgebaut: Künftig auch Patentprüfung in Jena

Das Bundesjustizministerium baut das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen aus. Insbesondere würden drei Patentabteilungen in Jena eingerichtet, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Bisher seien am dortigen Standort nur die Designabteilung und Teile des Markenbereichs angesiedelt.

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Montag, 22.3.2021
Scholz nominiert Mark Branson für BaFin-Spitze

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.

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Donnerstag, 18.3.2021
Juristinnenbund kritisiert fehlende Parität bei Vorschlägen für Bundesrichterwahlen

Als "Skandal" bezeichnet der Deutsche Juristinnenbund (djb), der sich seit Jahren für mehr Richterinnen an den obersten Bundesgerichten engagiert, den Frauenanteil auf der Vorschlagsliste der Kandidaten für den Bundesgerichtshof. Unter den 30 Personen auf der Liste für 15 zu besetzende Stellen seien nur sieben Frauen. Dies müsse sich ändern.

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Mittwoch, 3.3.2021
Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten rollt an

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.

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Jahresbericht – Premiere beim BVerfG

Der Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts präsentiert sich in neuem Gewand und mit erweiterten Informationen. Erstmals werden die gewohnten Statistiken durch Einblicke in den Gerichtsalltag ergänzt. Den Mitarbeitern dankten Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König dafür, dass sie trotz der Pandemie die Funktionstüchtigkeit des Gerichts in vollem Umfang sichergestellt hätten.

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Montag, 1.3.2021
Bundesarbeitsgericht will Kommission zu NS-Vergangenheit einsetzen
Eine Historikerkommission soll sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter des Bundesarbeitsgerichts befassen. Das kündigte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt an. Für die Kommission soll nun ein Untersuchungsauftrag formuliert werden, der voraussichtlich im März vorliegen wird. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war heftig diskutiert worden nach einem Medienbericht über 13 am BAG ehemals tätige Richter mit NS-Vergangenheit. Mehr lesen
Montag, 22.2.2021
Bund startet "Initiative Digitale Bildung"

Die digitale Bildung in Deutschland soll – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pandemie-Erfahrungen – weiter ausgebaut werden und einen deutlichen Schub erhalten. Dies ist das Ziel der "Initiative Digitale Bildung", die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) ins Leben gerufen haben. Das Lernen, Lehren und Ausbilden mit digitalen Angeboten soll weiterentwickelt und digitale Kompetenzen in der Breite gestärkt werden.

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Mittwoch, 17.2.2021
DRB und DAV für Verlängerung des Rechtsstaatspaktes

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzen sich für die Verlängerung des Rechtsstaatspaktes ein, der in diesem Jahr ausläuft. Im Kern geht es dabei um die finanzielle Unterstützung des Bundes für 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Bund und Länder hatten den Pakt Anfang 2019 geschlossen. Der DAV fordert zudem, dass die Anwaltschaft in einen künftigen Pakt als Teil der Rechtspflege einbezogen wird.

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Dienstag, 16.2.2021
Vertrauen in die Justiz abstrakt hoch

Der neu vorgestellte Roland Rechtsreport 2021 stellt erneut fest, dass die Deutschen im Grundsatz Vertrauen zu ihren Gerichten haben. Die repräsentative Umfrage warnt allerdings davor, sich hierauf auszuruhen: Im Detail wird die Justiz mehrheitlich weiter als überlastet und schwerfällig wahrgenommen.

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Montag, 15.2.2021
DAV für Aufnahme des Themas "NS-Unrecht" in Juristen-Ausbildung

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die geplante Implementierung des Themas "NS-Unrecht" in die juristische Ausbildung. Um angehende Juristen sensibel für die heutigen und die in Zukunft anstehenden ethischen Herausforderungen zu machen, hält der Verein es allerdings für angebracht, nicht nur auf das NS-Unrecht zu verweisen, sondern auch heute und künftig relevant werdende Themen zu benennen.

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Freitag, 12.2.2021
Steinmeier würdigt Beitrag des Bundesrats zum Gelingen der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere unser Land, sagte Steinemeier am 12.02.2021 anlässlich der 1000. Sitzung der Länderkammer seit ihrem ersten Zusammentreten im September 1949. Der Bundesrat sei ein "verfassungspraktischer Alleskönner", der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne. Mehr lesen
Mittwoch, 10.2.2021
Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten wird weiter ausgebaut

Das Bundeskabinett will Potential und Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher nutzen. Mit dem heute gebilligten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften soll künftig eine möglichst umfassende und medienbruchfreie Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg ermöglicht werden.

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Freitag, 29.1.2021
Überblick über im Januar in Kraft getretene Neureglungen
Die Bundesregierung informiert am 28.01.2021 über wichtige Neuregelungen, die im Lauf des Januars in Kraft getreten sind. Homeoffice, digitale Einreiseanmeldung und Gensequenzierung von künftig 5% der positiven Corona-Tests, um Genmutationen schneller zu erkennen, sind einige Themen der Neuregelungen. Mehr lesen