Der neue US-Präsident Joe Biden hat ohne Umschweife mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Sein erster ganzer Tag im Weißen Haus sollte im Zeichen der Corona-Krise stehen, gegen die der 78-Jährige entschlossen vorgehen will. Trotzdem blieb genug Zeit, um auch noch den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen einzuleiten und den WHO-Austritt zu stoppen.

Veronika Keller-Engels ist die neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz in Bonn. Sie löst Heinz-Josef Friehe ab, der am 31.12.2020 in den Ruhestand getreten ist. Keller-Engels war zuletzt seit 2018 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Grundsatzreferat der Abteilung für Terrorismus tätig.

Russland hat beim Internationalen Sportgerichtshof, dem Court of Ar­bi­tra­ti­on for Sport (CAS), einen überraschenden Teilerfolg erstritten. Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der Gerichtshof die Olympia-Sperre Russlands wegen der Manipulation von Doping-Daten von vier auf zwei Jahre verkürzt. Der Bann beginnt mit der Urteilsverkündung und endet am 16.12.2022.

Der Konflikt zwischen den fünf obersten Bundesgerichten und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) um die Besetzung der Gerichtsspitzen hält an: Der Versuch einer Einigung ist nach Informationen der NJW bei einer Telefonkonferenz aller Beteiligten gescheitert. Für die als BFH-Vizepräsidentin auserkorene Präsidentin des saarländischen FG, Anke Morsch (SPD), stellt sich damit die Frage, ob sie sich nun überhaupt zur (zunächst einfachen) Richterin am obersten Steuergericht ernennen lässt, zu der sie kürzlich gewählt wurde. Denn mindestens ein Senatsvorsitzender hat bereits eine Konkurrentenklage angekündigt.

Eine Person kann Auskunft über ihren eigenen Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten. Allerdings reichten dabei die schlichte Mitteilung von Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum in einer Anfrage nicht zur sicheren Authentifizierung des Absenders aus. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden. Lambrecht hält dagegen. 

In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung am 27.11.2020 machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem ging es um höhere Hartz-IV-Sätze, das Kurzarbeitergeld und eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.

Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor. Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am 25.11.2020 in Berlin. Das Kabinett als Ganzes soll ihn in der kommenden Woche annehmen.

Helmut Kreicker, bisher Richter am Oberlandesgericht in Celle, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Er gehört dort dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

In Niedersachsen soll künftig jedes Gericht auch per Videokonferenztechnik verhandeln können. Mindestens ein Verhandlungssaal solle jeweils entsprechend ausgestattet werden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 07.11.2020. Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums war dies ohnehin geplant. Die Anschaffung werde nun aber angesichts der Corona-Pandemie beschleunigt.

Das Rechts­be­ra­tungs­projekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) wurde mit dem Rule of Law Award der Union Interna­tionale des Avocats (Interna­tional Association of Lawyers, UIA) ausgezeichnet. ELIL ist eine gemein­nützige Organi­sation, die unabhängige Pro-bono-Rechts­be­ratung für Asylsu­chende im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und seit Kurzem auch auf der Insel Samos anbietet. 

Der Bundespräsident hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Münster, Claudia Fischer, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte das Gericht am 02.11.2020 mit. Fischer wurde dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat zugewiesen. Die 50jährige Fischer war zuletzt am Landgericht Münster tätig, wo sie auch zur Vizepräsidentin des Gerichts ernannt wurde. 

Bayerns angehende Juristen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung des E-Examens auf der Grundlage eines vom Landesjustizprüfungsamt erarbeiteten Konzepts geplant, wie das bayerische Justizministerium mitteilte. Für eine Übergangsphase werde den Prüflingen ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung eingeräumt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einer geplanten Änderung der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Darin stellt sie sich hinter die Aufnahme der digitalen Kompetenz als Studieninhalt und plädiert für eine weniger wissenschaftlich geprägte Ausbildung mit einer Honorierung der Teilnahme an (nationalen) Moot Courts. Sinnvoll sei auch eine Reduzierung des Pflichtfachstoffes.

Fast vier Fünftel (77%) der Europäer befürworten, dass der Erhalt von EU-Mitteln für die Mitgliedstaaten daran geknüpft werden sollte, dass diese das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze achten. Dies hat eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene und Anfang Oktober 2020 durchgeführte Umfrage gezeigt, wie die EU-Kommission mitteilte.

Insgesamt sieben neue Bundesrichter hat der Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2020 gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, Isabel Schübel-Pfister und Holger Wöckel sowie für den Bundesfinanzhof Ralf Adam, Reiner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thesling.

Ganz anders als geplant verlief die Feier von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft zum 70. Geburtstag: Statt mit weit über 1.000 internationalen Gästen in der Karlsruher Schwarzwaldhalle zusammenzukommen, beschränkte sich das Event auf eine Talkshow. Die richtete der SWR in kleinstem Rahmen in der Gerichtsbibliothek aus und übertrug sie live. Die einhellige Botschaft aller Repräsentanten und Diskutanten: Die beiden Institutionen haben Hervorragendes für den Rechtsstaat geleistet – doch dieser ist aktuell einigen Gefahren ausgesetzt.