Freitag, 22.1.2021
Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Der neue US-Präsident Joe Biden hat ohne Umschweife mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Sein erster ganzer Tag im Weißen Haus sollte im Zeichen der Corona-Krise stehen, gegen die der 78-Jährige entschlossen vorgehen will. Trotzdem blieb genug Zeit, um auch noch den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen einzuleiten und den WHO-Austritt zu stoppen.

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Freitag, 15.1.2021
Wintersemester 2020/21 zählt in Mecklenburg-Vorpommern nicht für Freischuss
Das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern teilt mit, dass das Wintersemester 2020/21 - ebenso wie schon das Sommersemester 2020 -bei Jura-Studenten für den "Freischuss" nicht mitzählt. Der "Freischuss" ist ein Freiversuch für das Erste Juristische Staatsexamen spätestens nach dem 8. Semester, das ansonsten nur zweimal versucht werden darf. Im Wintersemester abgelegte Leistungsnachweise bleiben aber gültig. Mehr lesen
Montag, 11.1.2021
Veronika Keller-Engels neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz

Veronika Keller-Engels ist die neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz in Bonn. Sie löst Heinz-Josef Friehe ab, der am 31.12.2020 in den Ruhestand getreten ist. Keller-Engels war zuletzt seit 2018 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Grundsatzreferat der Abteilung für Terrorismus tätig.

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Freitag, 18.12.2020
Sportgerichtshof halbiert Dauer des Olympia-Banns Russlands

Russland hat beim Internationalen Sportgerichtshof, dem Court of Ar­bi­tra­ti­on for Sport (CAS), einen überraschenden Teilerfolg erstritten. Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der Gerichtshof die Olympia-Sperre Russlands wegen der Manipulation von Doping-Daten von vier auf zwei Jahre verkürzt. Der Bann beginnt mit der Urteilsverkündung und endet am 16.12.2022.

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Sonntag, 13.12.2020
Kein Nachgeben: Bundesgerichte und Lambrecht streiten weiter um Spitzenposten

Der Konflikt zwischen den fünf obersten Bundesgerichten und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) um die Besetzung der Gerichtsspitzen hält an: Der Versuch einer Einigung ist nach Informationen der NJW bei einer Telefonkonferenz aller Beteiligten gescheitert. Für die als BFH-Vizepräsidentin auserkorene Präsidentin des saarländischen FG, Anke Morsch (SPD), stellt sich damit die Frage, ob sie sich nun überhaupt zur (zunächst einfachen) Richterin am obersten Steuergericht ernennen lässt, zu der sie kürzlich gewählt wurde. Denn mindestens ein Senatsvorsitzender hat bereits eine Konkurrentenklage angekündigt.

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Mittwoch, 2.12.2020
Schuldnerverzeichnis: Auskunft über eigene Daten auch per Ausdruck

Eine Person kann Auskunft über ihren eigenen Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten. Allerdings reichten dabei die schlichte Mitteilung von Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum in einer Anfrage nicht zur sicheren Authentifizierung des Absenders aus. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

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Montag, 30.11.2020
Bundesrichter streiten mit Lambrecht um höchstrichterliche Führungspositionen

An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden. Lambrecht hält dagegen. 

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Freitag, 27.11.2020
Bundesrat billigt 24 Gesetze

In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung am 27.11.2020 machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem ging es um höhere Hartz-IV-Sätze, das Kurzarbeitergeld und eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.

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Donnerstag, 26.11.2020
Was die Bundesregierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor. Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am 25.11.2020 in Berlin. Das Kabinett als Ganzes soll ihn in der kommenden Woche annehmen.

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Montag, 16.11.2020
Helmut Kreicker ist neuer Richter am BGH

Helmut Kreicker, bisher Richter am Oberlandesgericht in Celle, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Er gehört dort dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

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Montag, 9.11.2020
Niedersachsen will alle Gerichte mit Videotechnik ausstatten

In Niedersachsen soll künftig jedes Gericht auch per Videokonferenztechnik verhandeln können. Mindestens ein Verhandlungssaal solle jeweils entsprechend ausgestattet werden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 07.11.2020. Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums war dies ohnehin geplant. Die Anschaffung werde nun aber angesichts der Corona-Pandemie beschleunigt.

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Freitag, 6.11.2020
Höhere Rechtsanwaltsgebühren wohl doch schon 2021
Der Bundesrat hat zu den geplanten Anpassungen an Justiz- und Rechtsanwaltsvergütungen Stellung genommen. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Refinanzierung des Plans. Allerdings war von einer Verschiebung der Reform, wie zuvor in den Ausschüssen der Länderkammer, nun keine Rede mehr. Steigen sollen die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige, die Entschädigungen für Zeugen und Schöffen sowie die Gerichtsgebühren. Mehr lesen
Donnerstag, 5.11.2020
Rechtsstaatlichkeits-Preis für "European Lawyers in Lesvos"

Das Rechts­be­ra­tungs­projekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) wurde mit dem Rule of Law Award der Union Interna­tionale des Avocats (Interna­tional Association of Lawyers, UIA) ausgezeichnet. ELIL ist eine gemein­nützige Organi­sation, die unabhängige Pro-bono-Rechts­be­ratung für Asylsu­chende im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und seit Kurzem auch auf der Insel Samos anbietet. 

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Montag, 2.11.2020
Claudia Fischer ist neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Münster, Claudia Fischer, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte das Gericht am 02.11.2020 mit. Fischer wurde dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat zugewiesen. Die 50jährige Fischer war zuletzt am Landgericht Münster tätig, wo sie auch zur Vizepräsidentin des Gerichts ernannt wurde. 

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Freitag, 30.10.2020
Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen

Bayerns angehende Juristen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung des E-Examens auf der Grundlage eines vom Landesjustizprüfungsamt erarbeiteten Konzepts geplant, wie das bayerische Justizministerium mitteilte. Für eine Übergangsphase werde den Prüflingen ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung eingeräumt.

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Montag, 26.10.2020
BRAK zu Juristenausbildung: Mehr digitale Kompetenz und weniger Pflichtfachstoff

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einer geplanten Änderung der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Darin stellt sie sich hinter die Aufnahme der digitalen Kompetenz als Studieninhalt und plädiert für eine weniger wissenschaftlich geprägte Ausbildung mit einer Honorierung der Teilnahme an (nationalen) Moot Courts. Sinnvoll sei auch eine Reduzierung des Pflichtfachstoffes.

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Dienstag, 20.10.2020
Umfrage: EU-Mittel nur gegen Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Fast vier Fünftel (77%) der Europäer befürworten, dass der Erhalt von EU-Mitteln für die Mitgliedstaaten daran geknüpft werden sollte, dass diese das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze achten. Dies hat eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene und Anfang Oktober 2020 durchgeführte Umfrage gezeigt, wie die EU-Kommission mitteilte.

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Freitag, 9.10.2020
Neue Bundesrichter gewählt

Insgesamt sieben neue Bundesrichter hat der Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2020 gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, Isabel Schübel-Pfister und Holger Wöckel sowie für den Bundesfinanzhof Ralf Adam, Reiner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thesling.

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Donnerstag, 8.10.2020
Blicke zurück – Blicke nach vorn

Ganz anders als geplant verlief die Feier von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft zum 70. Geburtstag: Statt mit weit über 1.000 internationalen Gästen in der Karlsruher Schwarzwaldhalle zusammenzukommen, beschränkte sich das Event auf eine Talkshow. Die richtete der SWR in kleinstem Rahmen in der Gerichtsbibliothek aus und übertrug sie live. Die einhellige Botschaft aller Repräsentanten und Diskutanten: Die beiden Institutionen haben Hervorragendes für den Rechtsstaat geleistet – doch dieser ist aktuell einigen Gefahren ausgesetzt.

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Montag, 5.10.2020
OLG-Präsidenten für Digitalisierung von Gerichtsprozessen
Die Ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland will langfristig auch digitalisierte Gerichtsprozesse einführen. "Wir überlegen, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, wo sich der Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabe-Maske im Internet an ein Gericht wenden kann", sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, der Deutschen Presse-Agentur.  Mehr lesen