Schrittweiser Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat am 03.07.2020 den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzen zu. Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Grüne und Umweltverbände sagen: 2038 ist zu spät. Mehr lesen
Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
Prof. Ines Härtel von der Viadrina-Uni tritt am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des ausscheidenden Richters Johannes Masing an. Darauf haben sich nach Informationen der NJW die SPD-geführten Bundesländer geeinigt. Damit kann der Bundesrat an diesem Freitag die Personalie beschließen. Mehr lesen
Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht
Seit heute hat Deutschland höchstes Gericht einen neuen Präsidenten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem bisherigen Gerichtsvize Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde. Zuvor verabschiedete er dessen Vorgänger Andreas Voßkuhle in den Ruhestand. Mehr noch: Die Richterin Doris König beförderte er als Harbarth-Nachfolgerin zur Vizepräsidentin und der neuen Richterin Astrid Wallrabenstein nahm er den Eid ab. Mehr lesen
Anwaltstag: Virtuell und experimentell

Der Deutsche Anwaltstag 2020 war ein Novum: Wegen der Corona-Pandemie fand er ausschließlich virtuell statt – mit Webinaren, Live-Streams und durchgängig abrufbaren Videos. Das Motto: "Die Kanzlei als Unternehmen". Trotz Tücken der Technik: Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte rund 2.500 Anmeldungen und zeigte sich zum Abschluss am Freitagnachmittag sehr zufrieden.

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Deutscher Juristentag auf 2022 verschoben

Der für September 2020 in Hamburg geplante 73. Deutsche Juristentag findet wegen der Corona-Pandemie nun erst vom 21. bis 23.09.2022 und dann in Bonn statt. Mit Blick auf die fortbestehende Pandemielage veranstaltet der Juristentag allerdings am 18.09.2020 in Hamburg ein digitales Forum zum Thema "Pandemie und Recht". Der Juristentag ist seit 1949 noch nie ausgefallen.

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Prüferinnen an die Front
Frauen schneiden in beiden Jura-Examen minimal schlechter ab als Männer. Geht es aber um einen Sprung nach oben auf der Notenskala (etwa zum Prädikat), gelingt ihnen das bei gleichen Vornoten um bemerkenswerte 2,3 Prozent seltener als männlichen Kandidaten – jedoch nur, wenn keine einzige Frau im Prüfungsgremium sitzt. Was sich dagegen tun lässt, hat am Mittwoch nachmittag der virtuelle Deutsche Anwaltstag diskutiert. Mehr lesen
Justizministerin Lambrecht verspricht höhere Anwaltsgebühren

Heute hat der Virtuelle Deutsche Anwaltstag 2020, der unter dem Motto "Die Kanzlei als Unternehmen“ steht, seine digitalen Pforten für Webinare, Videos und Live-Streams geöffnet. Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte bis heute morgen über 2.000 Anmeldungen. Zuvor war diese Marke erst einmal übersprungen worden – 1989 beim 45. Deutschen Anwaltstag in München. Ein Top-Thema der Eröffnungsreden war die erwartete Erhöhung der Anwaltsgebühren.

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Nachwuchsgewinnung: Niedersachsen führt Justizassistenz für Referendare ein

Die niedersächsische Justiz geht neue Wege in der Nachwuchsgewinnung: Als erstes Bundesland bietet Niedersachsen besonders qualifizierten Referendaren die Möglichkeit einer Arbeit als Justizassistenz. Darüber informiert das Justizministerium des Landes in einer Mitteilung vom 11.06.2020. Bei der Justizassistenz handele es sich um eine Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.

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Richterbund: Gerichtsverfahren stauen sich bis Jahresende

Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet, in den allermeisten Fällen hätten sie Verhandlungen bis Ende April aber absagen müssen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (07.06.2020).

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Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu. Mehr lesen
Neue Justizsenatorin in Hamburg
Der bisherige Justizsenator der Hansestadt, Till Steffen (Grüne), muss seinen Posten abgeben: Nachfolgerin wird seine Parteifreundin Anna Gallina. Jura hat die Landesvorsitzende der Partei allerdings nur im Nebenfach studiert. Steffen – von Haus aus Rechtsanwalt und in der Rechtspolitik bislang Koordinator der von rot-grünen Parteien geführten Bundesländer ("A-Länder") – zieht es nun in den Bundestag.
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AfD-Ausschussvorsitzender bleibt vorerst abgesetzt
Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit dem Eilantrag gescheitert, ihren Abgeordneten Stephan Brandner wieder als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses einzusetzen. Dessen Mitglieder hatten ihn im November 2019 nach umstrittenen Äußerungen abgewählt. Der Zweite Senat befasste sich allerdings inhaltlich noch nicht vertieft mit dem Organstreitverfahren: Im Rahmen einer Folgenabwägung gälten strenge Maßstäbe, die hier den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als dringend geboten erscheinen ließen. Mehr lesen
Justizminister ziehen Corona-Bilanz
"Online-Gerichtsverhandlungen" müssen für die Öffentlichkeit im Grundsatz zugänglich und damit kontrollierbar sein. Das ist nach den Worten von Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) das Ergebnis einer Videokonferenz der Landesjustizminister am 18.05.2020 unter ihrem Vorsitz. Über eine von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) koordinierte Beschlussvorlage von sechs Teilnehmern wurde nach seinen Angaben aber auf Betreiben der unionsgeführten Länder nicht abgestimmt. Mehr lesen
Weitere Länder entscheiden über Corona-Anpassungen am "Freischuss"

Corona hat auch die Planungen der Jurastudenten aufgewirbelt. Viele Bundesländer klären in diesen Tagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Durchführung des "Freischusses" haben wird. Die ersten hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das Sommersemester 2020 nicht in die Fristberechnung für den "Freischuss" einfließen lassen zu wollen. Dem schließen sich nun weitere Länder an, doch es gibt auch eine andere Lösung.

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Bundesamt für Justiz legt Zahlen für juristische Staatsexamen 2018 vor

Die Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2018 bleibt konstant auf hohem Niveau und der Anteil der Frauen liegt bei über 58%. Das sind zwei Ergebnisse der Ausbildungsstatistik, die das Bundesamt für Justiz am 28.04.2020 veröffentlicht hat.

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Deutsche Gerichte weiten Sitzungsbetrieb aus

Deutsche Gerichte weiten den in der Corona-Krise stark reduzierten Sitzungsbetrieb wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."

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Bundesverband Legal Tech geht an den Start

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

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Positionspapier der Neuen Richtervereinigung: Lehren für die Justiz aus der Corona-Krise

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat am 15.04.2020 ein Positionspapier zur Situation der deutschen Justiz in der Corona-Krise vorgelegt. Darin zeigt sie auf, was die Justiz ihrer Meinung nach aus dieser Krise für die Zukunft lernen muss.

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OVG Schleswig: Corona-Pandemie stellt Gerichte bei Kontrolle öffentlichen Handelns vor Herausforderungen

Die verschiedenen Zweige der Gerichtbarkeit in Schleswig-Holstein wappnen sich für die neuen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Gerade auch in Krisenzeiten müsse die gerichtliche Kontrolle öffentlichen Handelns gewährleistet sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 02.04.2020. Die anstehenden Aufgaben fielen in Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit dabei sehr unterschiedlich aus.

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Nach Trojaner-Angriff: Neue Computer im KG angeschlossen

Nach der Freigabe der nach dem Trojaner-Angriff neu erstellten IT-Infrastruktur für das Berliner Landesnetz ist inzwischen der Anschluss der neuen Desktop-PCs sowie Notebooks des Kammergerichts an dieses Netz abgeschlossen. Insbesondere die Notebooks, mit denen man auch außerhalb des Dienstgebäudes arbeiten kann, würden es den Richterinnen und Richtern ermöglichen, ihre Arbeit an den Zivilverfahren im Home-Office fortzusetzen, betonte Kammergerichts-Präsident Bernd Pickel am 02.04.2020. "Dies ist in Zeiten, in denen es um die Eindämmung des Corona-Virus geht, wichtiger denn je", sagte er.

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