Reduzierter Betreuungsumfang in nordrhein-westfälischen Kitas voraussichtlich rechtmäßig

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 10.07.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines Elternpaares abgelehnt. Die Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder ohne zusätzliche Notbetreuung sei sachgerecht.

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Corona-Überbrückungshilfe: DAV fordert Antragsberechtigung auch für Anwälte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Mitteilung vom 08.06.2020, dass die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen nur von Steuerberatern, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfern für die betroffenen Unternehmen beantragt werden kann. Er fordert, auch Rechtsanwälte als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten zuzulassen.

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Bundesrat stimmt vor der Sommerpause noch zahlreichen Gesetzen zu
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben dem Kohleausstieg und dem "Upskirting" noch über zahlreiche weitere Gesetze entschieden, etwa zur Hasskriminalität im Internet. Die meisten wurden von der Länderkammer durchgewinkt, wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss muss das Gesetz zur Neuregelung von Adoptionen. Mehr lesen
Experten fordern vollständiges Werbeverbot für Tabakwaren

Um den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter zu senken, haben Union und SPD einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht. Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 29.06.2020 stieß der Entwurf nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.

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Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu. Mehr lesen
Bundesrat billigt zweite Runde der Corona-Gesetze

In seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 15.05.2020 mehrere Gesetze zur Abmilderung der Krisenfolgen beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Corona-Krise leiden. So werden das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert und es gibt Sonderrregelungen für das Elterngeld. Aber auch um Babytees, leisere Motorräder und die Endlager-Suche ging es.

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Richter Schulte-Kellinghaus scheitert erneut vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2020 ein weiteres Mal in der unendlichen Geschichte des Richters am OLG Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus entschieden. Der BGH hielt es erneut für zulässig, dass ihn die frühere OLG-Präsidentin ermahnte, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten. Schulte-Kellinghaus hält das für einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit. Mehr lesen
Polen sieht sich durch BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen bestätigt

Polens nationalkonservative Regierung sieht sich im Streit mit der EU-Kommission über die Justizreform durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (BeckRS 2020, 7327) bestätigt. Das Urteil zeige, dass Polen in dem Konflikt Recht habe, sagte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am 05.05.2020 in Warschau. "Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute direkt gesagt, dass die EU soviel darf, wie ihr die Mitgliedsstaaten erlauben." Wenn die EU ihre Kompetenzen überschreite, würden nationale Verfassungsgerichte einschreiten, so Kaleta weiter.

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OVG Lüneburg: Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV bleibt

In Niedersachsen bleibt die Maskenpflicht beim Einkauf und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestehen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmung in der niedersächsischen "Corona-Verordnung", die die Maskenpflicht regelt, abgelehnt (Beschluss vom 05.05.2020, Az.: 13 MN 119/20).

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BVerwG: Richter Helmut Petz ausgeschieden

Aufgrund seiner Wahl zum Landrat im Landkreis Freising ist Helmut Petz, Richter am Bundesverwaltungsgericht, mit Ablauf des Monats April 2020 von seinem Richteramt unter Wegfall der Besoldung beurlaubt worden, wie das BVerwG am 04.05.2020 mitteilte. Seit Dezember 2008 gehörte Helmut Petz dem Vierten Revisionssenat an. Dieser ist unter anderem für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaus von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig.

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VG Bremen weist Klage gegen nicht erteilte Spielhallenkonzession teilweise ab

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Klage eines Spielhallenbetreibers auf Erteilung von Erlaubnissen für den Betrieb seiner zwei Spielhallen teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, dass der Kläger nicht unzuverlässig sei und ihm deshalb für eine seiner Spielhallen eine Erlaubnis zustehe. Bezüglich der weiteren Erlaubnis stehe die Mindestabstandregelung zwischen zwei Spielhallen im Weg (Urteil vom 17.03.2020, Az.: K 2875/18).

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VG Schwerin gestattet Demonstrationen unter Auflagen

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister der Stadt zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen untersagt hatte. Den Entscheidungen lag eine Abwägung zwischen dem wesentlichen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem ebenso wichtigen Rechtsgut des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung zugrunde, teilte das Gericht am 11.04.2020 in Schwerin mit. Die Beschlüsse (Az.: 15 B 487/20 SN und 15 486/20 SN) sind noch nicht rechtskräftig-

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VG Düsseldorf: Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin bleibt vorläufig

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren per Beschluss vom 09.04.2020 entschieden, der wegen der Coronakrise schriftlich ergangen ist (Az.: 3 L 2847/19).

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VG Berlin bestätigt Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

In Berlin dürfen weiterhin keine Gottesdienste stattfinden. Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot sei rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, das ein religiöser Verein und ein Gläubiger eingeleitet hatten (Beschluss vom 07.04.2020, Az.: VG 14 L 32/20).

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OVG Münster: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kleinkinder im Alter von bis zu fünf Jahren, die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht in Münster entschieden und damit eine für zahlreiche Verfahren entscheidungserhebliche Frage geklärt, die von den Verwaltungsgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden war. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 24.03.2020, Az.: 19 A 4470/19.A).

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VG Aachen: Corona-Pandemie rechtfertigt Anordnung vorübergehender Betriebsschließungen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 21.03.2020 und 23.03.2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020. Die Stadt Würselen habe in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich seien, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen (Az.: 7 L 230/20 und 7 L 233/20).

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Zwei Sondersitzungen des Bundesrates zum Corona-Paket

Um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können, kommt der Bundesrat am 25. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt am 25.03.2020 ist die Beratung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt, der die finanziellen Hilfsmaßnahmen absichert.

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Covid-19: Frankreichs Senat gibt grünes Licht für Gesundheitsnotstand

Frankreichs Senat hat grünes Licht für ein spezielles Notstandsgesetz im Kampf gegen das Coronavirus gegeben. Der Gesetzentwurf, der die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands ermöglicht, wurde in der Nacht zum 20.03.2020 im Oberhaus des französischen Parlaments mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Mit dem Notstandsgesetz will die Regierung auch Milliardenhilfen für die Wirtschaft aufbringen. Der Gesetzentwurf muss noch in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, bestehen.

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Bundesregierung will Notfallregelung in Schuldenbremse ziehen

Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschulden kann als bisher erlaubt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett am 23.03.2020 eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.

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EU-Kommission verbietet Export von Schutzausrüstung – nationale Regelung aufgehoben

Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 04.03.2020 beschlossene und am 12.03.2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben. Dies teilt am 19.03.2020 das Bundeswirtschaftsministerium mit. Hintergrund sei, dass die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat.

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