Mittwoch, 18.6.2025
Mecklenburg-Vorpommern plant integrierten Jura-Bachelor

Mecklenburg-Vorpommern will als weiteres Bundesland einen integrierten "Bachelor of Laws" im Jurastudium einführen. Wer künftig die universitären Anforderungen für die erste juristische Prüfung erfüllt, soll einen berufsqualifizierenden Abschluss erhalten – auch ohne Staatsexamen. 

Mehr lesen
Montag, 2.6.2025
Gutachten über die NSDAP vor 95 Jahren: Der verpasste Nazi-Stopp

1930 kam ein Gutachten der Innenministerien Preußens und des Reichs zu dem Schluss, die NSDAP sei eine "staatsfeindliche, hochverräterische und republikfeindliche Verbindung". Doch Konsequenzen folgten nicht. Franz-Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an den "verpassten Nazi-Stopp".

Mehr lesen
Freitag, 23.5.2025
Volksinitiative zur Krankenhausrettung kann Brandenburgs Landtag nicht verpflichten

"Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!" – das ist der Name einer Volksinitiative, die den Brandenburgischen Landtag dazu verpflichten wollte, Gesetze zur Finanzierung von Praxen und Krankenhäusern zu erlassen. Das kann sie aber nicht, hat das VerfG Brandenburg entschieden.

Mehr lesen
Mittwoch, 2.4.2025
Charakterschwäche: Abbruch des Bewerbungsverfahrens auch nach Auswahl

Erweist sich erst nach der Bewerber-Auswahl, dass der favorisierte Kandidat die Behörde getäuscht hat, kann der Dienstherr die Stelle erneut ausschreiben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Besetzung des Postens mit dem mangelhaften Bewerber abgelehnt.

Mehr lesen
Freitag, 14.3.2025
Amtliches Wahlergebnis steht: BSW trotz Stimmzuwachs nicht dabei

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW hat es nicht gereicht – obwohl es tausende Stimmen hinzugewann.

Mehr lesen
Freitag, 7.3.2025
Drohneneinsatz in Israel: Anwohner Gazas kann Bund nicht zu Vertragsänderung zwingen

Nach dem Terrorakt der Hamas überließ die Bundeswehr Israel unbewaffnete Drohnen. Dass damit keine völkerrechtswidrigen Angriffe auf Gaza geflogen werden, wollte ein Anwohner sicherstellen. Doch auf den entsprechenden Vertrag kann er keinen Einfluss nehmen, so das VG Köln.

Mehr lesen
Donnerstag, 20.2.2025
10 Tage Absonderung: Bayrische Corona-Verordnung muss nochmal geprüft werden

Im Januar 2021 mussten sich Reisende bei der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten nach Bayern für 10 Tage in der eigenen Wohnung absondern. Ob das rechtmäßig war, muss der VGH München jetzt ein zweites Mal prüfen, nachdem das BVerwG Einwände gegen die Begründung im ersten Versuch hatte.

Mehr lesen
Mittwoch, 19.2.2025
Richtervereinigung warnt vor Aus des Cannabis-Gesetzes

Das entspannte Kiffen ohne Strafe ist der Union ein Dorn im Auge: Sie will nach der Bundestagswahl damit Schluss machen. Das könnte laut einem Juristen aber teuer für den Staat werden.

Mehr lesen
Donnerstag, 6.2.2025
Feuchte Keller, alte Substanz: Thüringer Gerichte brauchen Hilfe

Der Haushalt ist klamm, trotzdem muss bald etwas passieren. Viele Gerichtsgebäude in Thüringen wurden zwar kurz nach der Wende saniert, doch das ist lang her. Inzwischen machen sich an vielen Häusern Probleme bemerkbar.

Mehr lesen
Freitag, 3.1.2025
Observation: Heimliche Kameraaufzeichnungen in NRW verfassungswidrig

Heimliche Überwachungen durch die Polizei, die dabei auch noch filmt und fotografiert, greifen tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die Schwelle, wann die Behörden solche Methoden einsetzen dürfen, liegt in NRW zu niedrig, findet das BVerfG.

Mehr lesen
Freitag, 20.12.2024
Gasspeicherumlage wird für ausländische Empfänger abgeschafft

Eine Gasspeicherumlage war Nachbarländern ein Dorn im Auge. Sie ist nun bald Geschichte - zumindest für die Nachbarländer. Für deutsche Kunden dagegen steigt sie sogar.

Mehr lesen
Deutschlandticket ist für 2025 abgesichert

Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag sein Ja zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 gegeben. Es wird allerdings teurer, statt 49 Euro kostet es künftig 58 Euro pro Monat. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen.

Mehr lesen
Mittwoch, 11.12.2024
Gesetze in der Warteschlange
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, die Mehrheit im Parlament weg. Während Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt, arbeitet die Bundesregierung unbeirrt weiter und verabschiedet Gesetzentwürfe. Deren Schicksal im Bundestag ist aber bestenfalls ungewiss. Mehr lesen
Mittwoch, 27.11.2024
Wegen Verwechslungsgefahr: "Freiwillig  Tempo 30"-Schilder bleiben verboten

Es bleibt dabei: Die "Freiwillig 30"-Schilder, die Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken aufgestellt hatten, sind unzulässig. Die Anwohner sind mit ihren Eilverfahren auch vor dem VGH Mannheim gescheitert.

Mehr lesen
Mittwoch, 20.11.2024
Hessen will integrierten Jura-Bachelor einführen

Wer in Hessen Jura studiert und alle Voraussetzungen für die Examenszulassung erfüllt, soll künftig einen Bachelorabschluss beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen im Landtag eingebracht haben.

Mehr lesen
Montag, 18.11.2024
"Das Sicherheitspaket ist nur ein Päckchen"

Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.

Mehr lesen
Freitag, 15.11.2024
Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster: Alles auf Anfang

In der Affäre um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens zieht Justizminister Benjamin Limbach nach Kritik auch des BVerfG die Konsequenzen. Das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des OVG Münster wird neu gestartet.

Mehr lesen
Freitag, 8.11.2024
Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.

Mehr lesen
Freitag, 1.11.2024
Selbstbestimmungsgesetz in Kraft: Tausende wollen neuen Geschlechtseintrag

Trotz aller Kritik im Gesetzgebungsverfahren: Ab sofort können Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine persönliche Erklärung beim Standesamt ändern. Für Minderjährige gibt es Sonderregeln, für Zwangsouting mitunter ein Bußgeld. 

Mehr lesen
Donnerstag, 31.10.2024
Im Ruhestand zum Reichsbürger geworden: Ex-Soldat darf degradiert werden

Soldaten dürfen sich auch im Ruhestand nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen. Die Reichsbürgerbewegung spricht dem BVerwG zufolge der Bundesrepublik ihre Legitimität ab, eine entsprechende Betätigung habe daher auch für Ruheständler disziplinarische Konsequenzen.  

Mehr lesen