Montag, 12.2.2024
D‘r Zoch kütt: Karneval vor Gericht

Vor kurzem empfingen VG und FG Köln das Kölner Dreigestirn. Normalerweise beschäftigt die Justiz sich mit Karneval aber eher, wenn es Ärger gab. Martin W. Huff sammelt seit vielen Jahren Urteile rund um die die fünfte Jahreszeit. Spoiler: Es sind gefährliche Tage, und im Zweifel ist man selbst schuld.

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Dienstag, 16.1.2024
Unterschriftensammlung stellt Höckes Grundrechte in Frage

Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun ein Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Parallel läuft eine Unterschriftensammlung für eine Petition, die sich mit dem Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beschäftigt.

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Donnerstag, 28.12.2023
Schon länger konnte man vermuten, dass das Bemühen um geschlechtergerechte Sprache unelegante, schwerer verständliche und nicht zuletzt umfangreichere Texte hervorbringt. Roland Schimmel hat gemessen, wie viel länger juristische Texte werden, wenn man sie geschlechtsneutral formuliert.  Mehr lesen
Montag, 18.12.2023
Keine Aufrechnung mit laufenden Bezügen bei angegriffenem Erstattungsbescheid

Eine Behörde kann zu Unrecht gezahlte Bezüge nicht einfach aufrechnen, wenn der Beamte den Rückforderungsbescheid mit einem Widerspruch angegriffen hat. Das BVerwG hält die Aufrechnung für unzulässig, solange die Rückforderung nicht rechtskräftig ist.

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Donnerstag, 23.11.2023
Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Fragen.

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Donnerstag, 9.11.2023
Aufweichung der Sektorziele: Experten kritisieren KSG-Novelle

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes befasst. Die meisten geladenen Experten übten massive Kritik an der geplanten Novelle.

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Mittwoch, 25.10.2023
Sonderbericht zeigt Stand beim Bürokratieabbau

Wie weit ist die Bundesregierung beim Bürokratieabbau gekommen und was ist geplant, um Unternehmen und Bürger weiter von Bürokratie zu entlasten? Ein vom Kabinett beschlossener Sonderbericht gibt darüber Auskunft. Danach spielt die Digitalisierung eine Schlüsselrolle.

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Mittwoch, 18.10.2023
Abwicklung gescheiterter Pkw-Maut geht voran

2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.

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Dienstag, 17.10.2023
Selbstgebastelte "Tempo-30-Schilder": Gericht entscheidet nicht in der Sache

Dürfen Anwohnerinnen und Anwohner auf ihren Grundstücken mit eigenen Schildern, die amtlichen Verkehrszeichen ähneln, an Fahrer appellieren, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten zu drosseln? Das VG Freiburg hat nun Feststellungklagen von drei Anwohnern offenbar als unzulässig abgewiesen.

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Italien verklagt Österreich wegen "Transitverboten" am Brenner

Wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lkws in Tirol zieht Italien jetzt gegen das Nachbarland Österreich vor den EuGH. Verkehrsminister Matteo Salvini sprach von "Transitverboten", die die österreichische Regierung einseitig am Brenner verhängt habe.

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Dienstag, 10.10.2023
Verwaltungsdigitalisierung: Experten monieren bisherige Umsetzung

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hatten sich Bund und Länder die Aufgabe gestellt, den Bürgern bis Ende 2022 ein Paket von 575 staatlichen Dienstleistungen auf digitalem Weg zugänglich zu machen. Es sei einiges passiert, aber noch zu wenig - so das Fazit bei einer Anhörung im Innenausschuss anlässlich einer anstehenden Novelle.

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Mittwoch, 27.9.2023
Faeser verbietet rechtsextreme "Artgemeinschaft"

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat die rechts­ex­tre­me Ver­ei­ni­gung "Artgemeinschaft" ver­bo­ten. Sie habe unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihre neonazistische Ideologie verbreitet und sich insbesondere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.

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Donnerstag, 31.8.2023
Obwohl der Soldat den Dienst quittieren wollte: Bundeswehr führte jahrelanges Verfahren

Ist ein Reservist bereit, auf seinen Rang zu verzichten und aus dem Dienst auszuscheiden, kann er einfach per Verwaltungsakt entlassen werden. Das Verfahren gegen ihn weiterzuführen, nur um ihn an dessen Ende ebenfalls zu entlassen, ist nach Ansicht des BVerwG unverhältnismäßig. 

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Mittwoch, 30.8.2023
Mehrere Länder gehen gegen bayerische Klage gegen Finanzausgleich vor

Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass finanzstärkere Länder Geld an finanzschwächere abgeben. Zuletzt wurden die Regeln 2020 neu geordnet - mit Zustimmung Bayerns. Nun schert der Freistaat kurz vor seiner Landtagswahl wieder aus. Andere Länder wehren sich.

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Donnerstag, 24.8.2023
Umstrittene Praxis: BVerfG stoppt Vorabinformationen an ausgewählte Journalisten
Zunächst war die Praxis ausgesetzt, das BVerfG wollte seine Kommunikationsstrukturen überdenken. Am Donnerstag teilte das höchste deutsche Gericht nun mit, bestimmte Karlsruher Journalisten nicht mehr vorab über Urteile zu informieren, die erst am nächsten Tag verkündet werden. Jetzt soll es gleiche Chancen für alle geben.  Mehr lesen
Haushalt 2024: Justizetat soll leicht steigen

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im kommenden Jahr leicht auf 1,03 Milliarden Euro nach 1,01 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Gleichwohl gibt es gerade im Bereich der Zuschüsse einige größere Kürzungen.

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Mittwoch, 23.8.2023
Kanzleramt legt Entwurf zu BND-Gesetz vor

Das Kanzleramt will das BND-Gesetz reformieren - und dabei Vorgaben des BVerfG umsetzen. Dabei geht es um die Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizei und Staatsanwaltschaften. Aktivisten befürchten neue verfassungswidrige Regeln. 

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Dienstag, 22.8.2023
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist pfändbar

Die Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Personenkreis gewährt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines Lehrers entschieden.

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Verbot von Islamisten-Verein Ansaar International bestätigt
Das Verbot der Salafistenvereinigung Ansaar International e. V. war rechtmäßig. Das hat das BVerwG am Montag entschieden. Nach fünf Verhandlungstagen kam es zum Ergebnis, die humanitären Hilfeleistungen in terroristisch kontrollierte Krisengebiete erfüllten sämtliche Verbotsgründe.  Mehr lesen
Mittwoch, 16.8.2023
Behördenauftritt in sozialen Medien: Bestimmt das Personal mit?

Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wann das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen darf, konnte das BVerwG nicht geben. In zwei am Montag veröffentlichten Entscheidungen stellt es aber Kriterien auf: Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Mitarbeiter möglich sei.  

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