Mittwoch, 19.5.2021
Beherbergungsverbot: Niedersachsens "Landeskinderregelung" außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die so genannte Landeskinderregelung der niedersächsischen Corona-Verordnung bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das grundsätzliche Verbot der Beherbergung von Personen ohne Wohnsitz in Niedersachsen zu touristischen Zwecken sei keine notwendige Schutzmaßnahme mehr. Das OVG führt damit seine Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit des Beherbergungsverbots nach der Corona-Beherbergungs-Verordnung des Landes fort.

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Dienstag, 18.5.2021
Kinderrechte im GG: Experten diskutieren kontrovers

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es gestern in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Experten begrüßten zwar überwiegend die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs, machten aber auch auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam.

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Freitag, 14.5.2021
Steuerschätzung: Einnahmen bis 2025 nach oben korrigiert

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden bis einschließlich 2025 10 Milliarden mehr an Steuereinnahmen erwartet als noch im November 2020 vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostiziert. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung.

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Dienstag, 11.5.2021
Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

Einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht ins Ausland entzogen hat, steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Im Fall eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Fall einer Rückkehr nach Syrien auszugehen, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat.

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Montag, 3.5.2021
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vergangene Woche in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

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Mittwoch, 28.4.2021
Arbeit auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer erfordert Aufenthaltstitel

Seeleute aus Drittstaaten, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen beziehungsweise visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall mehrerer ukrainischer Seemänner entschieden.

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Dienstag, 6.4.2021
Registermodernisierungsgesetz verkündet

Heute ist das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Durch das Gesetz kann die Steuer-ID als unveränderbares Zuordnungsmerkmal für den einzelnen Bürger genutzt werden. Stufenweise sollen jetzt wichtige Verwaltungsleistungen umgestellt und mit der ID verknüpft werden.

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Mittwoch, 24.3.2021
Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf. Die Bundesrichter haben die Auslegung des VGH zum bundesrechtlichen Preisrecht beanstandet.

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Dienstag, 16.3.2021
Streit um BFH-Posten landet vor Verwaltungsgericht

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des Bundesfinanzhofs wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am 15.03.2021. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar.

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Montag, 15.3.2021
VG Hamburg: Eilantrag gegen Maskenpflicht beim Joggen erfolgreich
Ein Antragsteller hat sich erfolgreich per Eilverfahren gegen die Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt. Die Pflicht zum Maskentragen sei nicht verhältnismäßig, so das Verwaltungsgericht Hamburg, denn aus der Anordnung der Hansestadt gehe nicht hervor, inwiefern das Tragen einer Maske zu bestimmten Zeiten an den genannten Orten aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist. Mehr lesen
Dienstag, 16.2.2021
Bundesgesundheitsministerium plant vorerst keinen eigenen Sterbehilfe-Vorstoß

In der Debatte um Neuregelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher am 15.02.2021 in Berlin. Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen eingeholt und auch einen "Arbeitsentwurf" erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe.

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Freitag, 12.2.2021
Steinmeier würdigt Beitrag des Bundesrats zum Gelingen der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere unser Land, sagte Steinemeier am 12.02.2021 anlässlich der 1000. Sitzung der Länderkammer seit ihrem ersten Zusammentreten im September 1949. Der Bundesrat sei ein "verfassungspraktischer Alleskönner", der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne. Mehr lesen
Mittwoch, 10.2.2021
US-Senat erklärt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für zulässig

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab dem 10.02.2021 (18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

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Polizei darf Videoüberwachung am Kölner Neumarkt fortsetzen

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden. Zur Begründung hieß es, die Voraussetzungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen für die angegriffene Videoüberwachung lägen hier vor, weil es sich bei dem Platz um einen "Brennpunkt der Straßenkriminalität" handele.

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Mittwoch, 27.1.2021
Bundesregierung legt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der mit dem IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 geschaffene Ordnungsrahmen "entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode" erweitert werden. Zu den geplanten Änderung zählt eine Verbesserung des Schutzes der IT der Bundesverwaltung unter anderem durch weitere Prüf- und Kontrollbefugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Festlegung von Mindeststandards durch das Bundesamt. Mehr lesen
Mittwoch, 20.1.2021
Erzbistum muss Presse keine Auskunft zu Vermögensanlage geben

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt – selbst, wenn es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Behörden seien nach dem Landespressegesetz zwar verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster. Das Erzbistum handele bei der Verwaltung seines Vermögens jedoch nicht als Behörde in diesem Sinne.

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Mittwoch, 13.1.2021
Corona: Reguläre Auszahlungen für Novemberhilfe ab sofort möglich

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 12.01.2021 mit.

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Donnerstag, 7.1.2021
Schübel-Pfister und Emmenegger neue Richterinnen am BVerwG

Isabel Schübel-Pfister und Sigrid Emmenegger sind neue Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht. Sie haben am 04.01.2021 ihren Dienst angetreten, wie das Gericht mitteilte. Schübel-Pfister ist dem unter anderem für das Straßen- und Wegerecht zuständigen 9. Revisionssenat, Emmenegger dem unter anderem für das Bau- und Bodenrecht sowie das Naturschutzrecht zuständigen 4. Revisionssenat zugewiesen.

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Dienstag, 5.1.2021
Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER fehlerhaft

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war fehlerhaft. Die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs sei nichtig. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse neu geregelt werden, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

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Sven Harms zum Richter am BGH ernannt

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Sven Harms zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Wie das Präsidium des BGH am 04.01.2021 mitteilte, wurde Harms dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadenersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat zugewiesen.

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