Mecklenburg-Vorpommern will als weiteres Bundesland einen integrierten "Bachelor of Laws" im Jurastudium einführen. Wer künftig die universitären Anforderungen für die erste juristische Prüfung erfüllt, soll einen berufsqualifizierenden Abschluss erhalten – auch ohne Staatsexamen.
Mehr lesen1930 kam ein Gutachten der Innenministerien Preußens und des Reichs zu dem Schluss, die NSDAP sei eine "staatsfeindliche, hochverräterische und republikfeindliche Verbindung". Doch Konsequenzen folgten nicht. Franz-Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an den "verpassten Nazi-Stopp".
Mehr lesen"Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!" – das ist der Name einer Volksinitiative, die den Brandenburgischen Landtag dazu verpflichten wollte, Gesetze zur Finanzierung von Praxen und Krankenhäusern zu erlassen. Das kann sie aber nicht, hat das VerfG Brandenburg entschieden.
Mehr lesenErweist sich erst nach der Bewerber-Auswahl, dass der favorisierte Kandidat die Behörde getäuscht hat, kann der Dienstherr die Stelle erneut ausschreiben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Besetzung des Postens mit dem mangelhaften Bewerber abgelehnt.
Mehr lesenDas endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW hat es nicht gereicht – obwohl es tausende Stimmen hinzugewann.
Mehr lesenNach dem Terrorakt der Hamas überließ die Bundeswehr Israel unbewaffnete Drohnen. Dass damit keine völkerrechtswidrigen Angriffe auf Gaza geflogen werden, wollte ein Anwohner sicherstellen. Doch auf den entsprechenden Vertrag kann er keinen Einfluss nehmen, so das VG Köln.
Mehr lesenIm Januar 2021 mussten sich Reisende bei der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten nach Bayern für 10 Tage in der eigenen Wohnung absondern. Ob das rechtmäßig war, muss der VGH München jetzt ein zweites Mal prüfen, nachdem das BVerwG Einwände gegen die Begründung im ersten Versuch hatte.
Mehr lesenDas entspannte Kiffen ohne Strafe ist der Union ein Dorn im Auge: Sie will nach der Bundestagswahl damit Schluss machen. Das könnte laut einem Juristen aber teuer für den Staat werden.
Mehr lesenDer Haushalt ist klamm, trotzdem muss bald etwas passieren. Viele Gerichtsgebäude in Thüringen wurden zwar kurz nach der Wende saniert, doch das ist lang her. Inzwischen machen sich an vielen Häusern Probleme bemerkbar.
Mehr lesenHeimliche Überwachungen durch die Polizei, die dabei auch noch filmt und fotografiert, greifen tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die Schwelle, wann die Behörden solche Methoden einsetzen dürfen, liegt in NRW zu niedrig, findet das BVerfG.
Mehr lesenEine Gasspeicherumlage war Nachbarländern ein Dorn im Auge. Sie ist nun bald Geschichte - zumindest für die Nachbarländer. Für deutsche Kunden dagegen steigt sie sogar.
Mehr lesenKurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag sein Ja zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 gegeben. Es wird allerdings teurer, statt 49 Euro kostet es künftig 58 Euro pro Monat. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen.
Mehr lesenEs bleibt dabei: Die "Freiwillig 30"-Schilder, die Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken aufgestellt hatten, sind unzulässig. Die Anwohner sind mit ihren Eilverfahren auch vor dem VGH Mannheim gescheitert.
Mehr lesenWer in Hessen Jura studiert und alle Voraussetzungen für die Examenszulassung erfüllt, soll künftig einen Bachelorabschluss beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen im Landtag eingebracht haben.
Mehr lesenManche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.
Mehr lesenIn der Affäre um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens zieht Justizminister Benjamin Limbach nach Kritik auch des BVerfG die Konsequenzen. Das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des OVG Münster wird neu gestartet.
Mehr lesenEin 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.
Mehr lesenTrotz aller Kritik im Gesetzgebungsverfahren: Ab sofort können Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine persönliche Erklärung beim Standesamt ändern. Für Minderjährige gibt es Sonderregeln, für Zwangsouting mitunter ein Bußgeld.
Mehr lesenSoldaten dürfen sich auch im Ruhestand nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen. Die Reichsbürgerbewegung spricht dem BVerwG zufolge der Bundesrepublik ihre Legitimität ab, eine entsprechende Betätigung habe daher auch für Ruheständler disziplinarische Konsequenzen.
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