Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt – selbst, wenn es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Behörden seien nach dem Landespressegesetz zwar verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster. Das Erzbistum handele bei der Verwaltung seines Vermögens jedoch nicht als Behörde in diesem Sinne.

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 12.01.2021 mit.

Isabel Schübel-Pfister und Sigrid Emmenegger sind neue Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht. Sie haben am 04.01.2021 ihren Dienst angetreten, wie das Gericht mitteilte. Schübel-Pfister ist dem unter anderem für das Straßen- und Wegerecht zuständigen 9. Revisionssenat, Emmenegger dem unter anderem für das Bau- und Bodenrecht sowie das Naturschutzrecht zuständigen 4. Revisionssenat zugewiesen.

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war fehlerhaft. Die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs sei nichtig. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse neu geregelt werden, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Sven Harms zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Wie das Präsidium des BGH am 04.01.2021 mitteilte, wurde Harms dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadenersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat zugewiesen.

Zum Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten: Verlängerung der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Bepreisung, höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld, Grundrente, Start der E-Patientenakte. Über diese und zahlreiche weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Ulrike Bick seit dem 17.12.2020 eine neue Vorsitzende Richterin. Sie hat nun den Vorsitz des 9. Revisionssenats inne, der für das Straßen- und Wegerecht, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht sowie für Streitigkeiten, welche die Fehmarnbeltquerung betreffen, zuständig ist. Bick gehörte dem Senat bereits zuvor als Richterin am BVerwG an.

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 14.12.2020 auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. Einerseits begrüßten die geladenen Sachverständigen mehrheitlich die geplanten Änderungen, anderseits monierten sie, dass diese nicht weit genug gingen.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat am 30.11.2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November 2020 gültigen Quarantäne-Verordnung des Landes abgelehnt. Mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen, den Gesundheitsschutz und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens müsse der Antragsteller den durch die Quarantäneanordnung bewirkten Eingriff gegenwärtig hinnehmen.

Nach der Eskalation der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig hagelte es scharfe Kritik für das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen, das die Veranstaltung gegen den Willen der Stadt unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen hatte. Nun hat das Gericht die Gründe seiner Entscheidung bekannt gegeben. Es verweist unter anderem auf die als ausreichend groß angesehene innerstädtische Versammlungsfläche.

Ein Priester ist mit seinem Eilantrag gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung mit dem Gesundheitsschutz, dem es Vorrang vor der Religionsfreiheit einräumt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Dauer der Corona-Krise ist aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen. Die Regierung überprüfe permanent die Zielgenauigkeit der Corona-Hilfsmaßnahmen und steuere bei Bedarf nach, erklärte Gerald Becker-Neetz vom Bundesarbeitsministerium am 26.10.2020  in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. 

Wie viel Rassismus steckt in der deutschen Polizei? Das werden Wissenschaftler demnächst untersuchen. Doch auch die Belastung der Beamten, die in ihrem Arbeitsalltag häufig beleidigt werden, soll unter die Lupe genommen werden. Nach monatelangem Streit in der Koalition ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt doch bereit, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Allerdings zu seinen Bedingungen.

Die Zahl der Covid-19-Infizierten in Deutschland steigt wieder. Corona-Maßnahmen werden verlängert, verändert oder auch neu erlassen – in aller Regel als Verordnungen wie zu Beginn der Krise. Aber wäre jetzt nicht der Moment, dieses Prozedere zu hinterfragen? Sollten die vielen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen? Was dafür spräche, legt die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltverein (DAV) Sylvia Ruge dar.

Insgesamt sieben neue Bundesrichter hat der Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2020 gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, Isabel Schübel-Pfister und Holger Wöckel sowie für den Bundesfinanzhof Ralf Adam, Reiner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thesling.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert in einer Stellungnahme vom Oktober 2020 verfassungsrechtliche Zweifel an dem geplanten Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft, das der Regierungsentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorsieht. Zweifelhaft sei, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Außerdem muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden, sonst ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 09.09.2020 entschieden.

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 10.07.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines Elternpaares abgelehnt. Die Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder ohne zusätzliche Notbetreuung sei sachgerecht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Mitteilung vom 08.06.2020, dass die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen nur von Steuerberatern, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfern für die betroffenen Unternehmen beantragt werden kann. Er fordert, auch Rechtsanwälte als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten zuzulassen.