Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die so genannte Landeskinderregelung der niedersächsischen Corona-Verordnung bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das grundsätzliche Verbot der Beherbergung von Personen ohne Wohnsitz in Niedersachsen zu touristischen Zwecken sei keine notwendige Schutzmaßnahme mehr. Das OVG führt damit seine Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit des Beherbergungsverbots nach der Corona-Beherbergungs-Verordnung des Landes fort.

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es gestern in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Experten begrüßten zwar überwiegend die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs, machten aber auch auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam.

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden bis einschließlich 2025 10 Milliarden mehr an Steuereinnahmen erwartet als noch im November 2020 vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostiziert. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung.

Einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht ins Ausland entzogen hat, steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Im Fall eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Fall einer Rückkehr nach Syrien auszugehen, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat.

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vergangene Woche in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Seeleute aus Drittstaaten, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen beziehungsweise visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall mehrerer ukrainischer Seemänner entschieden.

Heute ist das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Durch das Gesetz kann die Steuer-ID als unveränderbares Zuordnungsmerkmal für den einzelnen Bürger genutzt werden. Stufenweise sollen jetzt wichtige Verwaltungsleistungen umgestellt und mit der ID verknüpft werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf. Die Bundesrichter haben die Auslegung des VGH zum bundesrechtlichen Preisrecht beanstandet.

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des Bundesfinanzhofs wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am 15.03.2021. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar.

In der Debatte um Neuregelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher am 15.02.2021 in Berlin. Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen eingeholt und auch einen "Arbeitsentwurf" erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe.

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab dem 10.02.2021 (18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden. Zur Begründung hieß es, die Voraussetzungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen für die angegriffene Videoüberwachung lägen hier vor, weil es sich bei dem Platz um einen "Brennpunkt der Straßenkriminalität" handele.

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt – selbst, wenn es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Behörden seien nach dem Landespressegesetz zwar verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster. Das Erzbistum handele bei der Verwaltung seines Vermögens jedoch nicht als Behörde in diesem Sinne.

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 12.01.2021 mit.

Isabel Schübel-Pfister und Sigrid Emmenegger sind neue Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht. Sie haben am 04.01.2021 ihren Dienst angetreten, wie das Gericht mitteilte. Schübel-Pfister ist dem unter anderem für das Straßen- und Wegerecht zuständigen 9. Revisionssenat, Emmenegger dem unter anderem für das Bau- und Bodenrecht sowie das Naturschutzrecht zuständigen 4. Revisionssenat zugewiesen.

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war fehlerhaft. Die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs sei nichtig. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse neu geregelt werden, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Sven Harms zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Wie das Präsidium des BGH am 04.01.2021 mitteilte, wurde Harms dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadenersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat zugewiesen.