Donnerstag, 20.6.2024
Medizinischer Dienst darf eigenen Mitarbeiter begutachten
Ein Medizinischer Dienst darf auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten begutachten soll. Das hat das BAG entschieden, nachdem es den Fall dem EuGH vorgelegt hatte. Die Einrichtung muss auch nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Informationen hat. Mehr lesen
Dienstleistungsfreiheit: Entsandte Arbeitnehmer brauchen nach 90 Tagen Aufenthaltserlaubnis

Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr. Das hat heute der EuGH entschieden.

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Arbeitgeber muss Kriterien für ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz zugesprochen, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte.

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Mittwoch, 19.6.2024
Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen Impfpflicht

Das BAG hat in zwei Fällen über Mitarbeiterinnen entschieden, die von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten. Sie haben weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung, befand das Gericht.

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Digitale Arbeitsverträge: Kabinett bringt BEG IV-Ergänzung auf den Weg

Damit Arbeitsverträge künftig komplett digital abgeschlossen werden können, soll im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Der Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll entsprechend ergänzt werden. Die Regierung hat dazu nun eine Formulierungshilfe beschlossen.

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Fußballprofi El Ghazi und Mainz 05 streiten weiter

Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hat Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Nach der fristlosen Kündigung durch den FSV Mainz 05 geht es um viel Geld.

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Donnerstag, 13.6.2024
Kündigungsschutz als Initiator eines Betriebsrats umfasst keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Ein Arbeitnehmer war gekündigt worden und verlangte im Eilverfahren seine Weiterbeschäftigung. Dabei berief er sich auf seinen Status als "Vorfeld-Initiator" einer Betriebsratswahl. Laut LAG Köln begründet der damit verbundene Sonderkündigungsschutz aber nicht per se einen solchen Anspruch.

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Mittwoch, 12.6.2024
Kündigung von DW-Redakteur wegen antisemitischer Äußerungen rechtens

Die Deutsche Welle hatte einen Redakteur der arabischen Redaktion wegen antisemitischer Äußerungen entlassen. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die fristlose Kündigung nun für wirksam. Das Gericht sieht eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

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Prozess um Streit zwischen RBB und Ex-Chefin Schlesinger ab November
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger sehen sich voraussichtlich ab November vor Gericht wieder. Das LG Berlin teilte am Mittwoch mit, dass der Prozessbeginn für den 20. November geplant sei. Mehr lesen
Donnerstag, 6.6.2024
Das BAG wird 70

Beim BAG in Erfurt landen jährlich Hunderte Fälle, allein 2023 waren es 1.391 Revisionen, Rechtsbeschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden. Jetzt feiert das höchste deutsche Arbeitsgericht seinen 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass bescheinigte BVerfG-Präsident Stephan Harbarth ihm ein "wichtiges Wächteramt".

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Dienstag, 4.6.2024
Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung

Selbst wenn ein Anwalt weiß, dass die gegnerische Partei einen Prozessbevollmächtigten hat, ist es für die Zustellung unschädlich, wenn er den Gegneranwalt nicht im Klagerubrum benennt. Die Pflicht aus § 172 ZPO, nur an den Anwalt zuzustellen, trifft laut BAG das Gericht.

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Freitag, 31.5.2024
Mütter nicht durch gehemmte Stufenlaufzeit während Elternzeit diskriminiert
Eine im öffentlichen Dienst beschäftigte Frau klagte darauf, dass ihre Elternzeit für die Berechnung ihres Altersstufenaufstiegs mit eingerechnet werden müsse. Nun hat das BAG dem eine Absage erteilt. Es liege keine Geschlechtsdiskriminierung vor.  Mehr lesen
Mittwoch, 29.5.2024
Kabinett beschließt Rentenpaket II
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei. Mit der Neuregelung soll das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden. Mehr lesen
Urlaub bei Corona-Quarantäne nicht nachholbar

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, den sie in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts, entschied das BAG am Dienstag.

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Freitag, 24.5.2024
Vorlage nach Luxemburg: Wann ist eine Massenentlassung wirksam?
Wenn ein Unternehmen eine Massenentlassung plant, muss es die Arbeitsagentur darüber informieren - anderenfalls könnten die Kündigungen nichtig sein. Was aber, wenn die Anzeige fehlerhaft ist, die Agentur sie jedoch durchgehen lässt? Diese Frage hat das BAG nun dem EuGH vorgelegt. Mehr lesen
Donnerstag, 23.5.2024
6. BAG-Senat möchte Rechtsprechung zu Kontrollpflichten bei Fristsachen ändern
Der 6. BAG-Senat will sich der BGH-Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anschließen. Da hierin eine entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung von vier anderen Senaten liegt, hat der Sechste Senat am Donnerstag angefragt, ob diese an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festhalten. Mehr lesen
Zugangs-Nachweis für Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg

Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut LAG Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht ausreichen.

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Nach Kritik auf Youtube: Springer durfte Azubi kündigen

Ein Auszubildender kritisiert auf Youtube unter dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers – des Springer-Konzerns – und erhält dafür die Kündigung. Das war rechtens, meint das ArbG Berlin.

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Mittwoch, 22.5.2024
EuGH zum SE-Recht: Beteiligungsverfahren muss grundsätzlich nicht nachgeholt werden
Eine SE, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, kann ohne Beteiligungsverfahren ins Handelsregister eingetragen werden. Was gilt, wenn später Arbeitnehmer hinzukommen, hat nun der EuGH geklärt. Timon Grau und Hermann Rasche über ein überraschendes Urteil, das neue Fragen aufwirft.  Mehr lesen
Kündigung rechtens: Arbeitgeber durfte rote Hose vorschreiben

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben. Wer nicht mitspielt, kann sogar gekündigt werden, entschied am Dienstag das LAG Düsseldorf.

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