Eltern dürfen 2021 die Kinderkrankentage einsetzen, wenn sie wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten können. Nun hat der Bundestag beschlossen, die Zahl der Krankentage pro Elternteil von zehn auf 20 zu verdoppeln. Alleinerziehende sollen 40 statt 20 Tage erhalten. Der Bundesrat wird darüber am 18.01.2021 in einer Sondersitzung noch abschließend beraten, die Regelung soll dann rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten.

Eine Auszubildende kann vom Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Das Attest müsse eine Ausnahme von der Tragepflicht nachvollziehbar machen und dazu auch relevante Vorerkrankungen konkret bezeichnen.

Mit Beschluss vom 29.12.2020 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen Teile des Arbeitsschutzkontrollgesetzes abgelehnt, das somit wie geplant zum 01.01.2021 in Kraft treten konnte. Nun hat das Gericht die Begründung seiner ablehnenden Entscheidung vorgelegt. Danach sind die Eilanträge zum Teil schon nicht zulässig und haben ansonsten in der Sache keinen Erfolg.

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und die Eilanträge eines Verwaltungsmitarbeiters im Rathaus abgelehnt. Das Interesse am Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses sei gewichtiger als das Interesse an einer Beschäftigung ohne Maske.

Zum Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten: Verlängerung der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Bepreisung, höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld, Grundrente, Start der E-Patientenakte. Über diese und zahlreiche weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen soll, konnte wie geplant zum 01.01.2021 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mehrere Eilanträge gegen das in dem Gesetz enthaltene grundsätzliche Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie abgelehnt. Eine nähere Begründung werde nachgereicht, so das BVerfG.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum geplanten "Mobile Arbeit-Gesetz" Stellung genommen und dessen grundsätzliches Ziel, die Flexibilisierung des Arbeitsorts einer gesetzlichen Regelung zuzuführen, begrüßt. Allerdings sieht die BRAK für den vorgelegten Gesetzentwurf in seiner jetzigen Ausgestaltung keinen Bedarf. Er löse kein einziges der Praxisprobleme.

Einem Außendienstmitarbeiter durfte nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstfahrzeug, das er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für eine kurze Zeitspanne aufgesucht hatte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 18.12.2020 entschieden. Dem habe entgegengestanden, dass der Mit­ar­bei­ter 35 Jahre un­be­an­stan­det für seine Ar­beit­ge­be­rin tätig war.

Der Bundestag hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, nach dem in der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021 Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft grundsätzlich verboten sind. Geregelt sind darin auch Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte, eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung sowie eine verbesserte staatliche Aufsicht. Bei Verstößen drohen höhere Bußgelder.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern angerufen. Unter anderem geht es darum, ob durch Tarifvertrag vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern abgewichen werden kann.

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem jetzt veröffentlichten Fall entschied.

Das Bundesarbeitsministerium zieht ein positives Fazit zum Mindestlohn. Die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum Mindestlohngesetz, den es am 14.12.2020 veröffentlicht hat, zeigten, dass der Mindestlohn wirke und den Arbeitnehmerschutz spürbar erhöht habe. Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich seien deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung gerechter geworden.

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung für eine schlechtere Behandlung der Nachtschicht-Arbeitnehmer gegenüber solchen, die Nachtarbeit außerhalb des Schichtsystems erbringen würden, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.12.2020 ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet, das für eine große Zahl von Tarifverträgen relevant sein kann.

Eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei einer wirtschaftlichen Notlage, die ebenfalls nach den gesetzlichen Wertungen des Betriebsrentengesetzes keinen Widerruf von Versorgungszusagen begründe. In einem solchen Fall eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, widerspräche der gesetzlichen Risikoverteilung, so das BAG.

Die 2018 verbesserten Lohn- und Sozialstandards für entsandte Arbeitnehmer in der Europäischen Union bleiben erhalten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies am 08.12.2020 eine Klage von Ungarn und Polen gegen die damalige Reform der Entsenderichtlinie ab. Die beiden EU-Staaten hatten unter anderem eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerügt. Der EuGH sieht die Reform jedoch als rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dies.

Wird ein Mietverhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt, so dass es mit dem Ausscheiden aus dem Dienst automatisch endet, kann sich der Vermieter nicht auf diese Bedingung berufen. Der Bundesgerichtshof erinnert diesbezüglich an die eindeutige Gesetzeslage. Ein auf der Fehlvorstellung beruhender Räumungsvergleich, das Mietverhältnis sei bereits beendet, kann darüber hinaus eine Störung der Geschäftsgrundlage sein.

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei der Ermittlung der Höhe der Ausbildungsvergütung blieben Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht.