Mittwoch, 12.2.2025
Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss
Handeln Arbeitnehmer böswillig, wenn sie sich während ihrer Kündigungsfrist nicht um einen neuen Job kümmern? Nein, sagt das BAG. Demnach können Arbeitgeber die Gehaltszahlung nicht einfach einstellen, wenn sich von ihnen freigestellte Arbeitnehmer innerhalb ihrer Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen.  Mehr lesen
Dienstag, 11.2.2025
Bewerbungen im Kündigungsschutzprozess: Mit einem Bein schon aus der Tür

Wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigt und sich dies später als rechtswidrig herausstellt, kann er seinen zwischenzeitlich fälligen Lohn verlangen – allerdings nur, wenn er nicht anderweitig hätte arbeiten können. Wichtige Details dazu klärt am Mittwoch das BAG, berichtet Nathalie Oberthür.

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Krank vor Antritt neuer Stelle: Kein Krankengeld

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.

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Freitag, 31.1.2025
"Der freie Mitarbeiter ist tot"
Ausgerechnet ein Strafrechtsurteil des BGH hat viele freie Mitarbeitende in Anwaltskanzleien zu Scheinselbstständigen erklärt. Vertreter aus Arbeits- und Sozial-, Berufs- und Strafrecht sind sich einig: Dieses Modell von Schwarzarbeit in der Rechtsberatung wird seither immer seltener praktiziert. Mehr lesen
Betriebsversammlung der Luftsicherheit: Während der Arbeitszeit zulässig, aber ...

In manchen Branchen darf die Arbeit nicht ruhen. Wie ein Unternehmen, das an einem Flughafen die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, trotzdem eine Betriebsversammlung während der Arbeitszeit hinkriegt, hat das LAG Düsseldorf vorgegeben.

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Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.

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Mittwoch, 29.1.2025
Nach Streit um Sozialplan: Arbeitgeber muss Verzugszinsen zahlen

Ein Arbeitgeber hatte erfolglos versucht, einen Sozialplan anzufechten, der Abfindungsansprüche für Beschäftigte vorsah. Die Anfechtung hindert aber nicht die Fälligkeit der Abfindungszahlung, hat nun das BAG entschieden und den Arbeitgeber zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt.

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Dienstag, 28.1.2025
Gewerkschaft scheitert: Adidas muss Mail-Adressen von Mitarbeitenden nicht herausgeben

Viele Menschen arbeiten im Homeoffice oder mobil - für Gewerkschaften wird es dadurch schwieriger, sie zu erreichen und für sich zu gewinnen. Das führt nach einem Grundsatzurteil des BAG aber nicht dazu, dass die Unternehmen die dienstlichen Mailadressen ihrer Mitarbeitenden herausgeben müssen.

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Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

Müssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie? Die Entscheidung des BAG bringt die Digitalisierung in Deutschland einen kleinen Schritt voran.

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Montag, 27.1.2025
Digitalisierung am Arbeitsplatz: Wer will die Lohntüte zurück?
Vor dem BAG geht es am Dienstag in zwei Fällen um die Digitalisierung der Arbeitswelt: Wann darf eine Lohnabrechnung ausschließlich digital verschickt werden? Und brauchen Gewerkschaften zur Mitgliederwerbung Zugang zum Mitarbeiter-Chat? Mehr lesen
Freitag, 24.1.2025
Ausländische Fluggesellschaft: Stationierungsort BER ist betriebsratsfähig

Eine Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland kann nicht verhindern, dass bei ihr ein Betriebsrat gebildet wird, wenn sie in Deutschland einen Stationierungsort unterhält – denn dieser sei eine betriebsratsfähige Organisationseinheit, so das LAG Berlin-Brandenburg.

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Donnerstag, 23.1.2025
Kundin setzt männlichen Berater durch: Dessen Kollegin erhält AGG-Entschädigung

Eine potentielle Kundin wollte die ihr zugewiesene Frau nicht als Beraterin und wurde daraufhin von einem Mann betreut. Deshalb muss das Unternehmen der Beschäftigten nun eine AGG-Entschädigung zahlen, entschied das LAG-Baden-Württemberg.

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Donnerstag, 16.1.2025
Smartphone ändert Tätigkeit: Höhergruppierung für Streifendienstler beim Ordnungsamt

Eine Stadt stattete ihre Ordnungsamtmitarbeiter im Streifendienst mit Smartphones aus – mit Konsequenzen für die Vergütung. Das LAG Berlin-Brandenburg gab einem Streifendienstler Recht, der in eine höhere Entgeltgruppe wollte. Denn dessen Tätigkeit habe sich wesentlich verändert.

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Transfrau gegen McDonalds: Diskriminierungsprozess endet mit Vergleich

Eine Transfrau hatte die Fastfood-Kette McDonalds verklagt, weil ihr eine Kollegin den Zugang zur Frauenumkleide verwehrt haben soll. Vor dem ArbG Berlin einigten sich die Parteien am Donnerstag auf einen Vergleich.

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Mittwoch, 15.1.2025
Urlaub, Attest, Zweifel: Wenn die Krankmeldung ins Wanken gerät

Aufgrund wiederholter Krankschreibungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs verweigert der Arbeitgeber ihm die Entgeltfortzahlung. Zu Recht? Zumindest, so das BAG, könne den Arbeitnehmer in einem solchen Fall die volle Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit treffen.

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Schlesinger gegen RBB - Verhandlung ohne Ergebnis

Ex-Intendantin Patricia Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander. Trotzdem wollen beide Seiten miteinander verhandeln.

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Dienstag, 14.1.2025
EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohn-Richtlinie

Ursprünglich stammt die Forderung aus Dänemark und Schweden. Nun schloss sich jedoch auch EuGH-Generalanwalt Athanasios Emiliou der Auffassung an, dass die Mindestlohn-Richtline für nichtig zu erklären ist. Denn sie regele Dinge, die Sache der Mitgliedstaaten seien.

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Freitag, 10.1.2025
Arbeitsvertrag für Profifußballtrainer kann befristet werden

Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können laut ArbG Aachen die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im konkreten Fall scheiterte dies aber am Schriftformerfordernis. Wegen einer fehlenden Trainer-Lizenz ging die Kündigung aber dann doch durch.

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Syndikusrechtsanwälte in Verband können Schriftsätze per beA oder eBO einreichen

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) des Verbands als sicheren Übermittlungsweg nutzen.

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Donnerstag, 9.1.2025
Lauterbach: Nein zu unbezahltem Karenztag bei Krankmeldung

Der Vorschlag sorgt für Wirbel: Arbeitnehmern solle die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen werden. Für den Gesundheitsminister geht die Debatte in eine falsche Richtung.

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