Donnerstag, 30.6.2022
Keine Zusage höherer Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers

Eine Gesamtzusage ist die an alle Beschäftigten des Betriebs oder einen bestimmten Teil von ihnen gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Schweigt der Arbeitgeber auf einer Betriebsversammlung zum Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung bezüglich einer Sozialplanabfindung, liegt darin keine rechtsverbindliche Erklärung und insbesondere keine Gesamtzusage, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Mittwoch, 29.6.2022
Heil: Tarifbindung in Deutschland zu gering

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. Derzeit läge sie nur bei im Schnitt 48%, sagte Heil gestern bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, in Erfurt. Mehr Unternehmen und damit Arbeitnehmer mit tarifvertraglicher Bindung seien "wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich von Bedeutung."

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Dienstag, 28.6.2022
Das ändert sich im Juli 2022

Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.

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Montag, 27.6.2022
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt klar, dass der Anspruch auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche beschränkt ist.

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Freitag, 24.6.2022
Wechselschichttätigkeit: Berechnung des Urlaubsanspruchs nach TV-L

Bei einer Wechselschichttätigkeit sind im Rahmen der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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Bundestag winkt niedrigere Steuerzinsen und leichtere Gesellschafts-Gründungen durch
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Gesetze verabschiedet. Er hat die Möglichkeiten zur Online-Beglaubigung von Handelsregister-Anmeldungen erweitert und neue Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen, von denen vor allem Beschäftigte profitieren sollen. Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag zudem niedrigere Zinsen bei der Steuernachzahlung festgelegt. Allerdings muss der Bundesrat dieser Neuregelung noch zustimmen. Mehr lesen
Donnerstag, 23.6.2022
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine nationale Regelung, die die Entlassung eines Datenschutzbeauftragten verbietet, wenn kein schwerwiegender Grund vorliegt, ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Es stünde jedem Mitgliedstaat frei, strengere Vorschriften für die arbeitgeberseitige Kündigung eines Datenkontrolleurs vorzusehen, solange dieser seine Aufgaben im Einklang mit der DS-GVO erfülle.

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Zugangserleichterungen für Kurzarbeit verlängert

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.09.2022 verlängert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie den bereits durch die Folgen der COVID-19-Pandemie mitbedingten Störungen in den weltweiten Lieferketten drohe eine weitere Verschärfung der Problematik. Mit der Neuregelung sollen betroffene Betriebe entlastet werden.

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Dienstag, 21.6.2022
Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Dem Betriebsrat kann das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass dieser bei Abschluss einer derartigen Abmachung zudem die Nebenpflicht habe, dem Arbeitgeber auf Verlangen zeitnah eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen.

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Arbeitsausschuss diskutiert über Papier- oder Textform bei Arbeitsverträgen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen hat in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag für Diskussionen gesorgt. Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf übten sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter. Unterschiedliche Bewertungen gab es unter anderem in der Frage, inwiefern die Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich (also in Papierform) oder lediglich in Textform (auch digital) festgeschrieben werden müssen.

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Dienstag, 14.6.2022
Flugkapitän unwirksam gekündigt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Flottenreduzierung für unwirksam erachtet. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft gewesen. Die Fluggesellschaft habe zu Unrecht alle Stationen bundesweit einbezogen. Denn aufgrund des vereinbarten "dienstlichen Wohnsitzes" ohne ausdrücklichen Versetzungsvorbehalt habe sich die Vergleichbarkeit der zu Kündigenden auf die Station des Kapitäns beschränkt. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Luftfracht-Kontrolleuren verbieten, weiter in ihrem Beruf zu arbeiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Die Kammer lehnte den gegen das Tätigkeitsverbot gerichteten Eilantrag einer Kontrolleurin ab, die eine Frachtsendung als sicher eingestuft hatte, ohne sie vorher überprüft zu haben.

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Montag, 13.6.2022
Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze zur entsprechenden Hinweispflicht fänden bei Lehrkräften keine Anwendung, so das Gericht. Deren Urlaub gelte automatisch mit den Schulferien als abgegolten. Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien sei nicht möglich.
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Freitag, 10.6.2022
Bundesrat gibt grünes Licht für Sondervermögen und Mindestlohnerhöhung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst. So stimmte die Ländervertretung dem Sondervermögen für die Bundeswehr und der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro ab Oktober zu. Außerdem bestätigte sie die Rentenerhöhung, den Bundesetat für 2022 und den geplanten Pflegebonus. Auch der Lärmschutz an Umleitungsstrecken und ein Anspruch auf schnellen Internetzugang wurden durchgewunken.

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Mittwoch, 8.6.2022
Aberkennung des Ruhegehalts nach Unterschlagung von 100.000 Euro

Einer Beamtin, die während ihrer Tätigkeit bei einer landesweiten Kostenstelle in mehreren Hinterlegungsfällen rund 100.000 Euro veruntreuend unterschlagen hat, darf das Ruhegehalt aberkannt werden. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Die Frau habe durch ihr Verhalten das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, betonte das Gericht.

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Dienstag, 7.6.2022
Kommission begrüßt politische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Die Europäische Kommission hat die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne begrüßt. Mit der Richtlinie sollen ein Rahmen für die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne geschaffen, Tarifverhandlungen bei der Lohnfestsetzung gefördert und der wirksame Zugang zum Mindestlohnschutz in der EU verbessert werden.

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Freitag, 3.6.2022
Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.10.2022 auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 01.07. steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Die Grenze für Minijobs steigt im Oktober von 450 auf 520 Euro.

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Kündigung behinderten Menschen ohne Integrationsamt-Zustimmung lässt Diskriminierung vermuten

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört laut Bundesarbeitsgericht § 168 SGB IX, wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.

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Donnerstag, 2.6.2022
Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach § 297 BGB ausschließen würde.

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Antidiskriminierungsrichtlinie gilt auch für gewählte Vorsitzende einer Arbeitnehmerorganisation

Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person in dieses Amt gewählt wird.

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