Mittwoch, 30.11.2022
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Arbeitgeber können Beschäftigte ins Ausland versetzen, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall von vier Ryanair-Piloten entschieden, die die Fluglinie nach Schließung ihres Nürnberger Standorts nach Italien geschickt hat – zu deutlich niedrigeren Gehältern. Die Ausübung dieses Weisungsrechts kann allerdings stets darauf kontrolliert werden, ob es auf billige Weise ausgeübt wurde.

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Polizist darf wegen Cannabis-Konsums entlassen werden

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss klargestellt. Durch den Konsum sei der Antragsteller schon gesundheitlich ungeeignet für den Polizeidienst. Zudem bestünden nachvollziehbar auch Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf, betonte das Gericht in dem Eilverfahren.

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Freitag, 25.11.2022
Airline darf "Personalvertretung Kabine" nicht auf Webinar verweisen

Eine Fluggesellschaft darf die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Online-Schulung für die Betriebsratsarbeit verweisen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden. Die Airline weigerte sich, die bei einer Fortbildung in Potsdam angefallene Übernachtungs- und Verpflegungskosten für zwei Mitarbeiter aus Düsseldorf zu zahlen. Das LAG hat der Personalvertretung diese Kosten jetzt zugesprochen.

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Donnerstag, 24.11.2022
Frankreich: Kündigung wegen Abwesenheit bei Firmenpartys unwirksam

Frankreichs Kassationshof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann, weil er an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss mit viel Alkohol und anderen Ausschweifungen nicht teilgenommen hat. Das Pariser Beratungsunternehmen, bei dem der Kläger arbeitete, habe mit seiner "Fun and Pro"-Firmenkultur gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Beschäftigten verstoßen, urteilte das Gericht.

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Mittwoch, 23.11.2022
Neues kirchliches Arbeitsrecht - "Der Teufel steckt im Detail"

Vor knapp einem Jahr outeten sich 125 Beschäftigte der katholischen Kirche in einer beispiellosen Aktion als queer und forderten ein Ende zumindest der arbeitsrechtlichen Diskriminierung. Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland nach monatelangen Diskussionen auf ein neues Arbeitsrecht geeinigt. Gestern verabschiedeten sie in Würzburg eine entsprechende Änderung der sogenannten "Grundordnung des kirchlichen Dienstes". Diese ist arbeitsrechtliche Grundlage für etwa 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und der Caritas.

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Mittwoch, 16.11.2022
Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied am Mittwoch, dass die Regelung anderenfalls geeignet wäre, den Mitarbeiter von der Inanspruchnahme des Urlaubs abzuhalten.

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Freitag, 11.11.2022
Betriebshof ist nicht erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Ein Müllwerker hat auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte und kann daher bei einer Abwesenheit von der Wohnung von mehr als acht Stunden pro Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsbescheid klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Mittwoch, 9.11.2022
Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Einer bei einer Autovermietung am Flughafen Düsseldorf beschäftigten Rental Sales Agentin war unter anderem wegen häufigen Zuspätkommens im August, November und Dezember 2021 teils fristlos, teils ordentlich gekündigt worden. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf alle drei Kündigungen für rechtsunwirksam erachtet. So fehlte dem Gericht eine Abmahnung und ein Kündigungsgrund. In einem Fall genoss die Klägerin zudem den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a KSchG. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Nachkündigungen seien wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt.

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Dienstag, 8.11.2022
Ungeimpfte Pflegeheimbeschäftigte können unbezahlt freigestellt werden

Pflegeheimen steht es im Rahmen billigen Ermessens frei, nicht gegen Corona geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsleistung freizustellen. In diesem Zusammenhang komme es auch zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, entschied das Arbeitsgericht Gießen in mehreren Verfahren.

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Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden auch Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung im europäischen Kontext unterbreitet.

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Donnerstag, 3.11.2022
Kündigung einer Redakteurin wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen antisemitischer Äußerungen für unwirksam erklärt. Die Äußerungen seien vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt, sodass es an einer Pflichtverletzung fehle, befand das Gericht. Außerdem habe sich die Redakteurin mittlerweile öffentlich von ihren Äußerungen distanziert. Jetzt befasst sich das Landesarbeitsgericht mit der Angelegenheit.

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Freitag, 21.10.2022
Europäische Zuständigkeitsregeln für Ansprüche aus Patronatsvereinbarung

Bei welchem Arbeitsgericht kann man die Klage erheben, wenn man Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung gegen ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen geltend machen will? Der Europäische Gerichtshof hat dem Bundesarbeitsgericht Fragen rund um die europäischen Zuständigkeitsregeln beantwortet. Danach müssen die Arbeitsgerichte vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist.

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Donnerstag, 20.10.2022
Lob für Whistleblower-Schutz mit vielen Einschränkungen

Der geplante Schutz für Whistleblower ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Allerdings gab es auch Kritik. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der gewährleisten soll, dass Hinweisgeber einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können, und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umsetzen soll.

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Stufenzuordnung: Ersatzfähiger Schaden bei Verletzung der Beschäftigungspflicht

Nach dem abschließenden Regelungskonzept des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) werden Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Sie können laut Bundesarbeitsgericht aber im Weg des Schadenersatzes bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden.

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Keine Betriebsratswahl bei Lieferdienst "Gorillas" in Berlin

Wurde kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zur Einleitung der Wahl gebildet, so darf eine geplante Betriebsratswahl nicht stattfinden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl untersagt. Damit war der Eilantrag der Betreiberin des "Warehouse Schöneberg", einem Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas", erfolgreich.

 

 

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Mittwoch, 19.10.2022
Keine Asbestexposition: Berufskrankheit bei Koch nicht anerkannt

Ein Tumor des Rippenfells ist bei einem Koch nur dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn zumindest ein geringfügiger beruflicher Kontakt des Versicherten mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Die von dem Koch erhobene und von seiner Ehefrau nach seinem Tod fortgeführte Klage blieb damit erfolglos.

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Schwerbehindertenvertretung bleibt im Amt

Die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die Zahl der gehandicapten Mitarbeiter im Betrieb unter das Quorum von fünf rutscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Etwas anderes ergebe sich weder direkt noch indirekt aus dem Gesetz.

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Dienstag, 18.10.2022
SE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang
Wenn in Deutschland ein Unternehmen in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) umgewandelt wird, muss es für die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrats weiterhin einen eigenen Wahlgang geben. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall des Softwarekonzerns SAP entschieden. Damit haben die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit ihrer zugrundeliegenden Klage vor dem Bundesarbeitsgericht einen Sieg erzielt. Mehr lesen
Donnerstag, 13.10.2022
Verbot sichtbaren Tragens religiöser Zeichen in Unternehmen kann rechtmäßig sein

Eine Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer belgischen Praktikumsbewerberin bekräftigt, die abgelehnt wurde, weil sie sich weigerte, ihr islamisches Kopftuch abzunehmen. Die Neutralitätspolitik eines Unternehmens könne eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen, so der EuGH.

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