Der Streit um ein Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt zwischen einem Chefarzt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Im Februar kommenden Jahres verhandelt das LAG Hamm als nächste Instanz.

Eine ta­rif­li­che Re­ge­lung be­nach­tei­ligt Teil­zeit­kräf­te, wenn Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge erst ab der 41. Wo­chen­stun­de ge­zahlt wer­den. Zu­schlä­ge müss­ten an­tei­lig frü­her grei­fen, so­bald die in­di­vi­du­el­le Ar­beits­zeit über­schrit­ten werde, hält das BAG fest.

Das LAG Köln hat einer arbeitsvertraglichen Mandantenübernahmeklausel die Wirksamkeit abgesprochen: 20% Abgabe vom Gesamtumsatz ohne Karenzentschädigung – das war nach Ansicht des Gerichts zu viel des Guten. Die Regelung umgehe das gesetzliche System des Wettbewerbsverbots nach der Kündigung.

"Ohne Arbeit kein Lohn" – ein arbeitsrechtlicher Grundsatz, der nach einem Urteil des BAG auch für jährliche Leistungsprämien gelten soll. Wegen ihrer zweimonatigen Elternzeit entgingen einer Führungskraft über 7.000 Euro – obwohl ihr Team das Vertriebsziel um fast 50% übertroffen hatte.

Nachdem die Kündigung der Leiterin des Katzenbereichs angekündigt wurde, verschwanden auf dem Gemeinschafts-PC eines Tierheims wichtige Dateien. Der Trägerverein verdächtigte den Tierheimleiter und kündigte fristlos. Nicht ausreichend begründet, wie das ArbG Bocholt entschied. 

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Sie haben einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie vergleichbare Dauerbeschäftigte, so das BAG – und zwar, ohne dass die Tarifvertragsparteien vorher noch lange verhandeln.

Aus der Wirtschaft kommt harte Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. Diese seien weder generationengerecht noch seien Mehrkosten von 480 Milliarden Euro finanzierbar, heißt es in einem Brief an die Fraktionschefs von Union und SPD.

Der FSV Mainz 05 hat die Berufungsklage gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Es geht um pro-palästinensische Posts und die fristlose Kündigung.

NRW hat viele Arbeitsgerichte, aber immer weniger Arbeit für sie. Nun will die Landesregierung zahlreiche Standorte zusammenlegen und stellte dafür am Mittwoch ihre Pläne vor. Die historisch bedeutsamen Bezirke Köln und Düsseldorf sollen ebenfalls zusammengeführt werden.

Wenn der Arbeitgeber schon misstrauisch sei, solle man lieber die teurere Krankschreibung mit Arztgespräch buchen, lautete der Rat eines Anbieters. Die Sparsamkeit eines IT-Consultants kostete ihn den Job: Laut dem LAG Hamm führte er seinen Arbeitgeber mit der AU ohne Arztkontakt hinters Licht.

Nach einer gescheiterten Fortbildung hat das ArbG Villingen-Schwenningen die Rückzahlungsvereinbarung zwischen einer Kommune und einem 31-jährigen Arbeitnehmer gekippt. Er sei wegen seines Alters diskriminiert worden: Mitarbeiter über 40 hätten die Prüfung gar nicht erst ablegen müssen.

Der Gewerkschaftsstreit zwischen Verdi und Komba beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport findet einen neuen Höhepunkt. Die bereits begonnene Wahl des Betriebsrats muss abgebrochen werden.

Wie lang darf eine Probezeit sein, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist? Es kommt darauf an, meint das BAG. Einen Regelwert gebe es nicht, es könne zum Beispiel auch darauf ankommen, wie komplex die Einarbeitung sei.

Das BAG wollte Unternehmen bei Massenentlassungen etwas Erleichterung von der Brüsseler Bürokratie verschaffen, doch der EuGH grätscht dazwischen. Kein Wunder, denn geschickt angestellt hat man dies in Erfurt nicht, meint Ulrich Kortmann.

Die Gerichte waren sich uneins, mit welcher Begründung die Kündigungsschutzklage eines Konsulats-Chauffeurs vor deutschen Gerichten verhandelt werden durfte. Das LAG Hessen hat nun entschieden: Indem sich das Land auf das Verfahren eingelassen hat, hat es auf die Staatenimmunität verzichtet.

Mit deutlichen Worten hatte die ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin der Uni vorgeworfen, sich tarifwidrig und antidemokratisch zu verhalten und so den Aufstieg der AfD zu befördern. Eine daraufhin von der Uni ausgesprochene Abmahnung hat das LAG Berlin-Brandenburg nun kassiert.

Gesetzgeber von Berlin bis Brüssel bemühen sich seit Jahren, die Ungleichheit in der Bezahlung von Frauen und Männern einzuebnen. Nun hat das BAG eine weitere wichtige Leitlinie eingezogen. Ruven Bäsemann erklärt, was das in der Praxis bedeutet.

Das BVerfG hält die kirchliche Selbstbestimmung hoch, die der EuGH zuvor eingeschränkt hatte. Ein neuer Ultra-vires-Skandal? Zum Glück nicht, denn Karlsruhe windet sich geschickt aus der Bredouille.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit – dies gilt EU-weit. Das BAG hat dazu jetzt ein Grundsatzurteil getroffen: Klagt eine Frau, weil sie sich beim Entgelt gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt sieht, muss sie sich nicht mit einem Mittelwert begnügen.