Mittwoch, 14.2.2024
Keine Mitbestimmung beim Einsatz von ChatGPT über Privataccounts

Regeln für den Einsatz des KI-Systems ChatGPT über private Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig. Wie beim Einsatz eines persönlichen beck-online-Zugangs erhalte der Arbeitgeber, so das ArbG Hamburg, keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer.

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Dienstag, 13.2.2024
Massenentlassung ohne Anzeige: Jetzt soll der EuGH entscheiden

Vor einigen Wochen deutete das BAG an, möglicherweise seine Rechtsprechung zur Frage zu ändern,  ob eine fehlende Massenentlassungsanzeige Kündigungen unwirksam macht. Der Sechste Senat sah das nicht so und fragte beim Zweiten an. Doch der hat nun den EuGH gebeten, Fragen zum Verfahren bei Massenentlassungen zu klären.

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Krankheit bei Kurzarbeit "null": Keine zusätzlichen Urlaubstage
Erkrankt ein Arbeitnehmer während Kurzarbeit "null", sind nach einem Urteil des BAG die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Die maßgebliche arbeitsvertragliche Grundlage sei auch in diesem Fall die Kurzarbeitsvereinbarung, so die Richter. Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
Klage gegen Lohnkürzung – VW-Betriebsrat gewinnt auch in zweiter Instanz

Im Streit um die Kürzung der Gehälter von VW-Betriebsräten hat erstmals auch das LAG Niedersachsen einem klagenden Arbeitnehmervertreter recht gegeben. Es bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, wonach die Gehaltskürzung unzulässig ist: VW muss die Kürzung zurücknehmen und dem Betriebsrat den Ausfall mit Zinsen nachzahlen.

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Mittwoch, 7.2.2024
Fehlender Berufsabschluss: Nachweis für tatsächliche Fähigkeiten geplant
Menschen ohne formalen Berufsabschluss sollen erstmals einen Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Qualifikationen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Mehr lesen
Trotz inhaltsgleichen Webinars: Arbeitgeber muss Zusatzkosten für Präsenzseminar übernehmen
Eine Personalvertretung hat bei der Entscheidung, zu welchen Schulungen sie ihre Mitarbeiter sendet, einen Spielraum. Sie kann eine Präsenzschulung auch dann auswählen, wenn ein Webinar mit gleichem Inhalt angeboten wird – trotz der höheren Kosten, die dann regelmäßig für Übernachtung und Verpflegung entstehen. So das BAG. Mehr lesen
Donnerstag, 1.2.2024
Kündigung nach Kirchenaustritt beschäftigt EuGH nun doch

Darf die Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen Kirchenaustritts kündigen? Mit dieser Frage muss sich der EuGH nun doch beschäftigen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klärung gebeten, nachdem ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen von 2022 durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden war.

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Mittwoch, 31.1.2024
AGG-Hopping 2.0: Jurastudent bewirbt sich mehrfach als "Sekretärin"

Ein Jurastudent, der mehrfach erfolglos auf eine AGG-Entschädigung geklagt hatte, perfektionierte seine Bewerbungsmethode immer weiter. Doch selbst auf Bewerbungen als Sekretärin bekommt der Mann keine AGG-Entschädigung: Das LAG Hamm stuft sein "Geschäftsmodell 2.0" als rechtsmissbräuchlich ein.

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Freitag, 26.1.2024
Mindestlohn: Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber laut LAG Baden-Württemberg nicht weiter.

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Donnerstag, 25.1.2024
Kir­chen­kreis muss schwerbehinderten Bewerber nicht einladen

Ein evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber und daher nach Ansicht des BAG auch nicht dazu verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Das Gericht verneinte die Diskriminierung eines schwerbehinderten Mannes, der sich erfolglos beworben hatte.

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Arbeitszeugnis einer Kanzlei: Arbeitgeber muss mit "Rechtsanwalt" unterschreiben

Lässt die Anschrift auf ein Ausscheiden im Streit schließen? Muss der Chef mit "Rechtsanwalt" unterschreiben? Und besonders wichtig: Darf das Zeugnis gefaltet werden? In dem Juristenstreit wie aus dem Bilderbuch stellt das LAG Mecklenburg-Vorpommern auch Regeln fürs Falten von Zeugnissen auf.

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Mittwoch, 24.1.2024
Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

Ein Masterstudiengang ist zur Schulung eines Personalrats nicht erforderlich. Die Weiterbildung soll den Vertreter dazu befähigen, seine Beteiligungsrechte im Interesse der Beschäftigten sachgerecht wahrzunehmen. Ein Studium schießt dem BVerwG zufolge weit darüber hinaus. 

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Dienstag, 23.1.2024
"Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut" ist keine Altersdiskriminierung

Eine Stellenanzeige ist im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wird das Arbeitsumfeld als jung und dynamisch beschrieben, erkennt der Durchschnittsleser laut LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass für den Arbeitsplatz geworben wird – und niemand wegen seines Alters als Bewerber ausgeschlossen werden soll.

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Freitag, 19.1.2024
Täuschung über Impffähigkeit: Kündigung aus wichtigem Grund

Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses Verhalten rechtfertige eine fristlose Kündigung.

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Donnerstag, 18.1.2024
Urlaub nicht genommen: Ver­gü­tung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

Wenn Beschäftigte ihren Urlaub trotz Aufforderung nicht nehmen, verfällt ihr Urlaubsanspruch. Wer ihn hingegen nicht nehmen konnte, erhält Geld als Ausgleich. Das gilt auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, entschied der EuGH im Fall eines italienischen Mitarbeiters im öffentlichen Dienst.

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Schwerbehinderung: Ersatztermin für Bewerbungsgespräch

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser nicht zum Vorstellungsgespräch kommen kann. Laut BAG genügt es, wenn es hierfür einen gewichtigen Grund gibt und die Durchführung dem Arbeitgeber zumutbar ist.

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Mittwoch, 17.1.2024
Kirchliche Arbeitgeber: Nur eingeschränkte Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsrichtlinien

Arbeitsvertragsrichtlinien kirchlicher Arbeitgeber unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle darauf, ob sie mit höherrangigem zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind. Das hat das BAG bekräftigt und eine Regelung in den AVR DW-EKD bestätigt.

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Dienstag, 16.1.2024
Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für schwerbehinderte oder gleichgestellte Praktikanten, die für ein Berufspraktikum im Sinn von § 26 BBiG eingestellt werden. Jedoch führt ein laufender Gleichstellungsantrag laut BAG nicht zum Eingreifen der schützenden Verfahrensvorschriften.

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Freitag, 12.1.2024
Betriebsstilllegung: Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam

Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber nicht die freie Wahl, wem er wann kündigt. Mit den Abwicklungsarbeiten sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Mitarbeitenden zu beschäftigen. Eine Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Sozialauswahl ist laut LAG Düsseldorf unwirksam. 

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Mittwoch, 10.1.2024
Verfristetes Rechtsmittel: Kostenerstattung für Gegner

Auch wenn ein Gericht direkt darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, kann der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten haben. Die Bestellung seines Anwalts kann, so das BAG, notwendig sein, wenn der Rechtsmittelführer der Auffassung des Gerichts zunächst entgegentritt.

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