Arbeitgeber können Beschäftigte ins Ausland versetzen, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall von vier Ryanair-Piloten entschieden, die die Fluglinie nach Schließung ihres Nürnberger Standorts nach Italien geschickt hat – zu deutlich niedrigeren Gehältern. Die Ausübung dieses Weisungsrechts kann allerdings stets darauf kontrolliert werden, ob es auf billige Weise ausgeübt wurde.

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss klargestellt. Durch den Konsum sei der Antragsteller schon gesundheitlich ungeeignet für den Polizeidienst. Zudem bestünden nachvollziehbar auch Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf, betonte das Gericht in dem Eilverfahren.

Eine Fluggesellschaft darf die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Online-Schulung für die Betriebsratsarbeit verweisen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden. Die Airline weigerte sich, die bei einer Fortbildung in Potsdam angefallene Übernachtungs- und Verpflegungskosten für zwei Mitarbeiter aus Düsseldorf zu zahlen. Das LAG hat der Personalvertretung diese Kosten jetzt zugesprochen.

Frankreichs Kassationshof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann, weil er an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss mit viel Alkohol und anderen Ausschweifungen nicht teilgenommen hat. Das Pariser Beratungsunternehmen, bei dem der Kläger arbeitete, habe mit seiner "Fun and Pro"-Firmenkultur gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Beschäftigten verstoßen, urteilte das Gericht.

Vor knapp einem Jahr outeten sich 125 Beschäftigte der katholischen Kirche in einer beispiellosen Aktion als queer und forderten ein Ende zumindest der arbeitsrechtlichen Diskriminierung. Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland nach monatelangen Diskussionen auf ein neues Arbeitsrecht geeinigt. Gestern verabschiedeten sie in Würzburg eine entsprechende Änderung der sogenannten "Grundordnung des kirchlichen Dienstes". Diese ist arbeitsrechtliche Grundlage für etwa 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und der Caritas.

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied am Mittwoch, dass die Regelung anderenfalls geeignet wäre, den Mitarbeiter von der Inanspruchnahme des Urlaubs abzuhalten.

Ein Müllwerker hat auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte und kann daher bei einer Abwesenheit von der Wohnung von mehr als acht Stunden pro Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsbescheid klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Einer bei einer Autovermietung am Flughafen Düsseldorf beschäftigten Rental Sales Agentin war unter anderem wegen häufigen Zuspätkommens im August, November und Dezember 2021 teils fristlos, teils ordentlich gekündigt worden. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf alle drei Kündigungen für rechtsunwirksam erachtet. So fehlte dem Gericht eine Abmahnung und ein Kündigungsgrund. In einem Fall genoss die Klägerin zudem den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a KSchG. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Nachkündigungen seien wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt.

Pflegeheimen steht es im Rahmen billigen Ermessens frei, nicht gegen Corona geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsleistung freizustellen. In diesem Zusammenhang komme es auch zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, entschied das Arbeitsgericht Gießen in mehreren Verfahren.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden auch Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung im europäischen Kontext unterbreitet.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen antisemitischer Äußerungen für unwirksam erklärt. Die Äußerungen seien vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt, sodass es an einer Pflichtverletzung fehle, befand das Gericht. Außerdem habe sich die Redakteurin mittlerweile öffentlich von ihren Äußerungen distanziert. Jetzt befasst sich das Landesarbeitsgericht mit der Angelegenheit.

Bei welchem Arbeitsgericht kann man die Klage erheben, wenn man Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung gegen ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen geltend machen will? Der Europäische Gerichtshof hat dem Bundesarbeitsgericht Fragen rund um die europäischen Zuständigkeitsregeln beantwortet. Danach müssen die Arbeitsgerichte vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist.

Der geplante Schutz für Whistleblower ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Allerdings gab es auch Kritik. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der gewährleisten soll, dass Hinweisgeber einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können, und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umsetzen soll.

Nach dem abschließenden Regelungskonzept des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) werden Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Sie können laut Bundesarbeitsgericht aber im Weg des Schadenersatzes bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden.

Wurde kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zur Einleitung der Wahl gebildet, so darf eine geplante Betriebsratswahl nicht stattfinden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl untersagt. Damit war der Eilantrag der Betreiberin des "Warehouse Schöneberg", einem Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas", erfolgreich.

Ein Tumor des Rippenfells ist bei einem Koch nur dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn zumindest ein geringfügiger beruflicher Kontakt des Versicherten mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Die von dem Koch erhobene und von seiner Ehefrau nach seinem Tod fortgeführte Klage blieb damit erfolglos.

Die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die Zahl der gehandicapten Mitarbeiter im Betrieb unter das Quorum von fünf rutscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Etwas anderes ergebe sich weder direkt noch indirekt aus dem Gesetz.

Eine Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer belgischen Praktikumsbewerberin bekräftigt, die abgelehnt wurde, weil sie sich weigerte, ihr islamisches Kopftuch abzunehmen. Die Neutralitätspolitik eines Unternehmens könne eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen, so der EuGH.