Wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigt und sich dies später als rechtswidrig herausstellt, kann er seinen zwischenzeitlich fälligen Lohn verlangen – allerdings nur, wenn er nicht anderweitig hätte arbeiten können. Wichtige Details dazu klärt am Mittwoch das BAG, berichtet Nathalie Oberthür.
Mehr lesenEin sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.
Mehr lesenIn manchen Branchen darf die Arbeit nicht ruhen. Wie ein Unternehmen, das an einem Flughafen die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, trotzdem eine Betriebsversammlung während der Arbeitszeit hinkriegt, hat das LAG Düsseldorf vorgegeben.
Mehr lesenFrauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.
Mehr lesenEin Arbeitgeber hatte erfolglos versucht, einen Sozialplan anzufechten, der Abfindungsansprüche für Beschäftigte vorsah. Die Anfechtung hindert aber nicht die Fälligkeit der Abfindungszahlung, hat nun das BAG entschieden und den Arbeitgeber zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt.
Mehr lesenViele Menschen arbeiten im Homeoffice oder mobil - für Gewerkschaften wird es dadurch schwieriger, sie zu erreichen und für sich zu gewinnen. Das führt nach einem Grundsatzurteil des BAG aber nicht dazu, dass die Unternehmen die dienstlichen Mailadressen ihrer Mitarbeitenden herausgeben müssen.
Mehr lesenMüssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie? Die Entscheidung des BAG bringt die Digitalisierung in Deutschland einen kleinen Schritt voran.
Mehr lesenEine Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland kann nicht verhindern, dass bei ihr ein Betriebsrat gebildet wird, wenn sie in Deutschland einen Stationierungsort unterhält – denn dieser sei eine betriebsratsfähige Organisationseinheit, so das LAG Berlin-Brandenburg.
Mehr lesenEine potentielle Kundin wollte die ihr zugewiesene Frau nicht als Beraterin und wurde daraufhin von einem Mann betreut. Deshalb muss das Unternehmen der Beschäftigten nun eine AGG-Entschädigung zahlen, entschied das LAG-Baden-Württemberg.
Mehr lesenEine Stadt stattete ihre Ordnungsamtmitarbeiter im Streifendienst mit Smartphones aus – mit Konsequenzen für die Vergütung. Das LAG Berlin-Brandenburg gab einem Streifendienstler Recht, der in eine höhere Entgeltgruppe wollte. Denn dessen Tätigkeit habe sich wesentlich verändert.
Mehr lesenEine Transfrau hatte die Fastfood-Kette McDonalds verklagt, weil ihr eine Kollegin den Zugang zur Frauenumkleide verwehrt haben soll. Vor dem ArbG Berlin einigten sich die Parteien am Donnerstag auf einen Vergleich.
Mehr lesenAufgrund wiederholter Krankschreibungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs verweigert der Arbeitgeber ihm die Entgeltfortzahlung. Zu Recht? Zumindest, so das BAG, könne den Arbeitnehmer in einem solchen Fall die volle Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit treffen.
Ex-Intendantin Patricia Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander. Trotzdem wollen beide Seiten miteinander verhandeln.
Mehr lesenUrsprünglich stammt die Forderung aus Dänemark und Schweden. Nun schloss sich jedoch auch EuGH-Generalanwalt Athanasios Emiliou der Auffassung an, dass die Mindestlohn-Richtline für nichtig zu erklären ist. Denn sie regele Dinge, die Sache der Mitgliedstaaten seien.
Mehr lesenDie Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können laut ArbG Aachen die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im konkreten Fall scheiterte dies aber am Schriftformerfordernis. Wegen einer fehlenden Trainer-Lizenz ging die Kündigung aber dann doch durch.
Mehr lesenSyndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) des Verbands als sicheren Übermittlungsweg nutzen.
Mehr lesenDer Vorschlag sorgt für Wirbel: Arbeitnehmern solle die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen werden. Für den Gesundheitsminister geht die Debatte in eine falsche Richtung.
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