Dienstag, 23.4.2024
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Kartellsenat des BGH hat am Dienstag die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Der Senat hat damit erstmals in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Mehr lesen
Mittwoch, 10.4.2024
Pro Rauchfrei zieht Antrag gegen Tabakautomaten-Betreiber Tobaccoland zurück

Der Nichtraucherverein wollte eigentlich per einstweiliger Verfügung erzwingen, dass die Mönchengladbacher Firma Tobaccoland ihre bundesweit rund 80.000 Zigarettenautomaten ändert und Warnhinweise stärker zur Geltung bringt. Wegen gerichtlicher Bedenken hat Pro Rauchfrei nun seinen Antrag zurückgezogen.

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Dienstag, 26.3.2024
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Website des Werbepartners

Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite mit einem Button kündbar sind. Das hat das LG Hildesheim auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.

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Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden

Unternehmen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen. Dies sei unlauter, entschied das LG Koblenz und verurteilte den Internetdienstleister Ionos auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern zur Unterlassung.

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Freitag, 22.3.2024
US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ein

Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor und zieht nun nach jahrelangen Ermittlungen gegen den iPhone-Konzern vor Gericht. Apple habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt.

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Mittwoch, 13.3.2024
Nachweispflicht für Öko-Angaben: EU-Parlament will Verbraucher besser vor Greenwashing schützen

"Biologisch abbaubar" oder "umweltfreundlich" – künftig sollen Unternehmen mit solchen Angaben nur noch dann werben dürfen, wenn sie die Nachhaltigkeit ihrer Produkte nachgewiesen haben. Eine entsprechende Richtlinie hat das EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich angenommen.

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Dienstag, 27.2.2024
Sammelklage gegen E.ON-Fernwärme: Bundesamt öffnet Klageregister

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält Preiserhöhungen von E.ON im Bereich Fernwärme für zu hoch und hatte deshalb 2023 eine Verbandsklage eingereicht. Nun hat das Bundesamt für Justiz das Klageregister für betroffene Verbraucher und Unternehmen geöffnet.

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Mittwoch, 21.2.2024
Wegen Mogelpackung: Sanella zu Unterlassung verurteilt

Gleiche Verpackung – weniger drin: So geschehen beim Streichfett Sanella des Lebensmittelkonzerns Upfield. Das LG Hamburg hat das Unternehmen nun wegen Irreführung der Verbraucher zur Unterlassung verurteilt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

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Montag, 5.2.2024
Fake-Bewertungen: Anwalt darf sich nicht auf Mandatsgeheimnis berufen

Zufriedene Mandanten oder gekauftes Lob? Im Streit darüber können sich Anwälte nicht auf der Verschwiegenheitspflicht ausruhen: Bei Hinweisen auf Fake-Bewertungen verlangt das OLG Düsseldorf auch von Anwälten konkreten Vortrag dazu, wer hinter der Bewertung steckt.

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Donnerstag, 1.2.2024
Verband bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber klagebefugt

Wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und zumindest einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, so kann dieser auf Unterlassung klagen. Der BGH verweist auf das mitgeschützte Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb.

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Netto darf Kaffeegetränk nicht mehr als "klimaneutral" bewerben

Klimaneutralität – ein Schlagwort, mit dem Firmen versuchen, ihre Produkte "an den Mann" zu bringen. Zu unterlassen hat dies der Discounter Netto nun in Bezug auf sein Kaffeegetränk "Cafèt Latte Cappuccino". Das hat die DUH vor dem LG Amberg erreicht.

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Mittwoch, 24.1.2024
Autovermietungen: Ausnahmslose Pauschale für Strafzettel-Bearbeitung unzulässig

Autovermieter dürfen für die Bearbeitung von Strafzetteln nicht ausnahmslos eine pauschale Gebühr (hier: 40 Euro) verlangen. Laut vzbv hat das LG Frankfurt a.M. eine entsprechende Klausel, die die Autovermietung Hertz bei der Online-Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete, für unwirksam erklärt.

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Freitag, 19.1.2024
Unerlaubte Telefonwerbung: BNetzA verhängte 2023 Bußgelder in Rekordhöhe

Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe gehen zurück, die Höhe der verhängten Bußgelder erreicht aber mit etwa 1,4 Millionen Euro im Jahr 2023 einen neuen Rekord, teilt die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit. Grund seien viele extreme Fälle, betroffen seien insbesondere Energieunternehmen.

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Mittwoch, 17.1.2024
Plattformhaftung: Amazon treffen erweiterte Prüfpflichten bei Verstößen gegen Marktverhaltensregeln

Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verstöße gegen formale Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, müssen weitere Angebote auf gleichartige Verstöße prüfen und gegebenenfalls beseitigen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden.

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US-Supreme Court setzt Schlusspunkt in Streit von Apple und Epic

Es bleibt dabei: App-Entwickler dürfen Nutzer beim Kauf ihrer digitalen Inhalte künftig zu Bezahlmethoden außerhalb von Apples Download-Plattform leiten. Da es das Oberste Gericht der USA am Dienstag ablehnte, sich mit dem Fall Apple/Epic zu beschäftigen, erlangt ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts Rechtskraft.

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Freitag, 12.1.2024
vzbv klagt erfolgreich gegen zu niedrige Preisangaben im Internet

Ein Sieg für Verbraucherschützer: Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die Firma staubsaugerservice.de entschieden.

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Donnerstag, 11.1.2024
"Offene Fragen": Unlautere Kontaktaufnahme nach Kündigung

Ein Mobilfunkanbieter darf Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zur Rückwerbung kontaktiert werden wollen, künftig nicht mehr wegen angeblich noch offener Fragen zur Vertragsbeendigung um einen Anruf bitten. Das sei unerwünschte Werbung, so das OLG Schleswig.

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Dienstag, 9.1.2024
Unbezifferter Ordnungsgeldantrag: Keine Beschwer für Gläubiger

Ein Gläubiger, der seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffert, ist in der Regel durch die Höhe des vom Gerichts verhängten Betrags nicht beschwert. Dies kann laut BGH jedoch anders sein, wenn die Vorstellungen zur Höhe des Ordnungsgelds in einem Schriftsatz konkretisiert wurden.

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Donnerstag, 21.12.2023
EuGH soll urheberrechtlichen Werkbegriff weiter klären

Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.

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Dienstag, 12.12.2023
"Fortnite"-Macher gewinnt App-Store-Prozess gegen Google

Der Spiele-Entwickler Epic hat sich im App-Store-Prozess gegen Google durchgesetzt und könnte damit die Tür zu branchenweiten Änderungen weiter aufgestoßen haben. Die Jury in San Francisco kam am Montag zu dem Schluss, dass Google in wettbewerbswidriger Weise ein Monopol aufgebaut habe.

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