Wiesenhof darf seine tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird. Diese Sichtweise der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg hat nun der BGH bestätigt.

Suggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.

Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei war mit ihrer Klage vor dem BGH erfolgreich: Dieser entschied nach zweimaliger Anrufung des EuGH, dass Zigarettenautomaten auch an der Supermarktkasse die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben. So könnten Kunden die Preise besser beurteilen und vergleichen, entschied der BGH nach Klarstellung durch den EuGH.

Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Wer beim Betreten eines Fitnessstudios ein Drehkreuz passiert, stimmt nicht automatisch einer Preiserhöhung zu. Das hat das LG Augsburg auf eine Klage des vzbv entschieden und damit seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen die Franchise-Kette clever-fit bestätigt.

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben ist auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte hinzuweisen. Zudem muss das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen angegeben werden. Hierauf weist der EuGH hin.

Der Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr damit werben, "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" zu sein, und behaupten "Wir kompensieren 100% unserer direkten CO2-Emissionen". Das LG Berlin hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass die Werbung irreführend ist.

Warenpreis und Flaschenpfand werden meist getrennt ausgewiesen. Das bleibt wohl auch so. Dass das Pfand für Flaschen oder Gläser nicht im Preis eingerechnet sein muss, hatte der EuGH bereits im Juni entschieden. Der BGH machte heute deutlich, dass er dieser Entscheidung folgen wird.

Die Deutsche Bahn darf ihre Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" nicht mehr in der bislang verwendeten Form anbieten, weil sie irreführend und damit unlauter ist. Das hat das OLG Frankfurt a. M. in einem Eilverfahren entschieden. Die Bahn hat die beanstandete Version schon geändert, sie ist nicht mehr online verfügbar.

Auf Vorlage des BGH soll der EuGH klä­ren, ob Preis­be­stand­tei­le wie ein pau­scha­ler Auf­schlag als Teil der "Art der Preis­be­rech­nung" be­reits im Ta­rif­rech­ner - statt erst in den AGB - konkret angegeben werden müssen, oder dort ein allgemeiner Hinweis auf die Bestandteile ausreicht.

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als "klimaneutral" und "umweltneutral" könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft ihres Chefs Christoph Werner, Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.07.2023 einzulegen.

Der BGH verhandelte heute zum dritten Mal über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei. Diese stört sich daran, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren.

Ob am Flughafen Zweibrücken auch künftig an Feriensonntagen Damenmode verkauft werden darf, hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden. Er gab der Vorinstanz auf zu prüfen, ob die zugrunde liegende Durchführungsverordnung nach einer Herabstufung des Flugplatzes zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist.

Keine "klimaneutrale" Flüssigseife, kein "umweltneutrales" Spülmittel - die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken die Labels wechseln. Beide Bezeichnungen weckten bei Verbrauchern Erwartungen, die nicht der Realität entsprechen, so das Landgericht Karlsruhe. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Erscheinen die erforderlichen Angaben in einem Werbeclip auf Facebook erst nach 17 Sekunden, ist dies nicht ausreichend, wie das Lübecker Landgericht entschieden hat. Denn möglicherweise werde das Video gar nicht so lange angeschaut.

Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart zulasten des Discounters Lidl entschieden. Das Verpackungsgesetz stelle keine Anforderungen an den Zustand der zur Rückgabe angebotenen Dosen.

Der Bundestag hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente sollen die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU stärken, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es lehnte den Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes ab. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe den Begriff im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen eines Produktes. Anders entschied das Gericht im Fall des Konfitürenherstellers Mühlhauser.