Freitag, 30.7.2021
Information oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Wann müssen Influencerinnen und Influencer ihre Instagram-Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der Bundesgerichtshof prüft das seit gestern anhand von drei Fällen. In der Verwendung sogenannter Tap Tags, durch die man mit nur einem Klick zum beworbenen Produkt gelangt, sieht der Verband Sozialer Wettbewerb unzulässige Schleichwerbung. Die Betroffenen sehen das naturgemäß anders, erhoffen sich von dem Urteil aber vor allem klare Vorgaben.

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Donnerstag, 29.7.2021
EuGH soll über Ausweisung von Flaschenpfand in Werbung entscheiden

Der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen soll klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Die hat der Bundesgerichtshof mit Vorlagebeschluss vom 29.07.2021 entschieden und in der Revisionsinstanz das wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen einen Lebensmittelhändler ausgesetzt.

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Donnerstag, 22.7.2021
Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel zulässig

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Selbst wenn tatsächlich die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Instituts nicht vorliegen, scheidet eine Irreführung nach § 5 UWG aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Streit um die Einordnung eines Hustensafts als (Präsentations-)Arzneimittel oder Medizinprodukt entschieden.

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Freitag, 16.7.2021
Veröffentlichung eines Urteils unter Nennung des betroffenen Mitbewerbers

Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden besteht und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern. Laut Bundesgerichtshof liegt eine wettbewerbswidrige Herabsetzung dann nicht vor.

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Montag, 5.7.2021
Energieversorger muss Auskunft über unlauter erlangte Gewinne erteilen

Der Energieversorger ExtraEnergie muss der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aufgrund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher vereinnahmt hat. Ein entsprechendes Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf habe das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt in einem Gewinnabschöpfungsverfahren ganz überwiegend bestätigt, so die Verbraucherschützer.

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Donnerstag, 1.7.2021
Verkaufsverbot für Schlager-Kompilation "Hit Giganten" bestätigt

Der Verkauf der Schlager-Kompilation "Hit Giganten" mit Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen handelt, bleibt weiterhin verboten. Es müsse auf dem Tonträger eindeutig erkennbar sein, dass es sich nicht um Originalaufnahmen der Künstler handele, entschied das Landgericht München I und bestätigte damit eine vorausgegangene einstweilige Verfügung.

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Freitag, 25.6.2021
Veranstalter darf nicht mit "Oktoberfest goes Dubai" werben

Die Veranstalter des Oktoberfests Dubai dürfen nicht mehr mit dem Slogan "Oktoberfest goes Dubai" sowie der dazugehörigen Abbildung werben. Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung überwiegend erlassen. Verboten sei den beiden Veranstaltern insbesondere auch, unter der Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben.

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Donnerstag, 24.6.2021
eBay trifft bei Verstößen gegen Vorschriften zur Produktsicherheit Vorsorgepflicht

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch - jedenfalls bei der Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften - Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen des beanstandeten Händler-Accounts kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Montag, 21.6.2021
Keine Rechtsbeschwerde gegen Streitwertherabsetzung bei Gewinnabschöpfung

Gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung kann keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Antrag zunächst wegen Stellung vor Klageerhebung als unstatthaft zurückgewiesen worden war.

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Donnerstag, 17.6.2021
Pfand für Flaschen und Gläser bereitet BGH-Richtern Kopfzerbrechen

Auf Getränkeflaschen wird meist ein Pfand fällig – aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon mit drin oder kommt es noch extra dazu? Bisher weisen viele Händler das Pfand separat aus. Die Richter des Bundesgerichtshofs bezweifeln allerdings, dass das seine Richtigkeit hat, wie sich in einer Verhandlung am Donnerstag herausstellte.

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Freitag, 11.6.2021
Internetportal der Stadt Dortmund zulässig

Das Internetportal der Stadt Dortmund verstößt nicht gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz folgende Gebot der Staatsferne der Presse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Dortmunder Verlags gegen die Stadt abgewiesen. In erster Instanz hatte der Verlag noch Recht bekommen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Mittwoch, 9.6.2021
Online-Shop darf unterschiedliche Widerrufsbelehrungen bereitstellen

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben sei nicht erkennbar.

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Regelung zu Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets unwirksam

Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen ist unwirksam. Dies hat das Landgericht München I am Mittwoch entschieden. Die Regelung sollte unabhängig von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen gelten, also sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung durch die Beklagte als auch beim Verkauf in Kommission. Dies ist nach Ansicht des Gerichts problematisch.

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Freitag, 4.6.2021
Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G-Standard irreführend
Das Landgericht Koblenz hat eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunk-Standard 5G verboten. Die Werbung sei irreführend, weil 5G noch längst nicht überall in Deutschland verfügbar sei. Außerdem habe das beklagte Unternehmen diesen Mobilfunk-Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mehr lesen
Mittwoch, 2.6.2021
Zutaten des Milka Schmunzelhasen müssen gut lesbar sein

Die Zutatenliste auf einem Schoko-Osterhasen muss gut erkennbar sein. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen deshalb zum nächsten Osterfest mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten. Die Darstellung der Informationen in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem, lilafarbenem Grund reiche nicht aus. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

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Freitag, 28.5.2021
Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei "Auto-Abo"

Die Anbieterin eines "Auto-Abos" darf nicht online für neue Pkw-Modelle werben, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu machen. Dies hat das Landgericht München I am Donnerstag entschieden. Die Richter nahmen einen Verstoß gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) an. Entgegen der Auffassung der Anbieterin unterliege auch das "Auto-Abo" den Vorgaben dieser Regelung.

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Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts, das der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritten hatte, ist inzwischen rechtskräftig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor, der am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde.

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Mittwoch, 26.5.2021
Keine Ferrari-Werbung ohne Angaben der CO2-Emissionen

Wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben wird, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden. Diese Informationspflicht gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshof auch für Autos, die nicht von dem werbenden Unternehmen vertrieben werden – um sicherzustellen, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der Verbrauchs- und Emissionsdaten trifft, werde der Werbende in die Pflicht genommen.

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Dienstag, 25.5.2021
Werbung mit Testsiegeln nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Das gelte auch dann, wenn der auf dem Produktbild erkennbare Testsieg nicht besonders herausgestellt sei, entschied der Bundesgerichtshof. Die Pflicht zur Fundstellenangabe hänge nicht von Intensität der Bewerbung ab.

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Freitag, 21.5.2021
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bleibt verboten

Uber darf weiterhin keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers zurückgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

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