Dienstag, 6.12.2022
Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen AGB

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies hat das Landgericht Hannover auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am 28.11.2022 entschieden und eine einstweilige Verfügung gegen die Sparda-Bank Hannover erlassen.

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Dienstag, 29.11.2022
Wettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz bei Vergleichsportalen

Die Wettbewerbszentrale macht nach zahlreichen bei ihr eingegangenen Beschwerden Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern aus dem Tourismusbereich, der Finanzbranche sowie aus dem Pflegesektor geltend. Über 70% der in die Prüfung einbezogenen 64 Portale würden in wettbewerbswidriger Weise agieren.

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Mittwoch, 23.11.2022
Verbraucherzentrale fordert Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität"

Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fordert ein Verbot der Werbung mit Klimaneutralität. "Vollständig klimaneutrales FIFA-Turnier", "klima-positive Pasta" und "CO2-neutrales Heizöl" – Klimaneutralität sei ein häufiges Werbeargument. Gespielt werde mit dem Unwissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern über den Zusammenhang von "Klimaneutralität" mit CO2-Kompensationsmaßnahmen und deren Wirksamkeit, kritisierte der vzbv am Mittwoch.

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Montag, 21.11.2022
Glühwein darf keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen

Das Landgericht München I hat auf Klage einer Weinkellerei einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als "Glühwein" im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor. Der Wassergehalt, der beim Zuführen von Bockbierwürze in die Getränke gelange, sei zu hoch, um das Produkt noch als "Glühwein" bezeichnen zu können.

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Freitag, 11.11.2022
Werbung mit "Klimaneutralität" ohne Aufklärung irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag einem Unternehmen für ökologische Reinigungsmittel untersagt, Produkte ohne weitere Aufklärung mit dem Logo "Klimaneutral" zu versehen. Die Werbung mit der Bezeichnung "klimaneutral" könne erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität sei deshalb aufzuklären, so das Gericht.

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BGH skeptisch: Haftet Amazon für "Affiliate-Links"?

Über Werbelinks auf Partnerseiten lockt der Online-Versandhändler Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten - was aber, wenn solche Partner mit unseriösen Methoden arbeiten? Ein betroffener Matratzenhersteller hat diese Frage bis vor den Bundesgerichtshof gebracht. Er will erreichen, dass Amazon für problematische Inhalte auf den Partnerseiten haftet. Der BGH sieht das allerdings eher skeptisch, entscheiden will er am 26.01.2023.

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Donnerstag, 10.11.2022
Streit über Bierflaschen: Keine Verwechslungsgefahr

Millionen kleine Bierflaschen müssen nicht vernichtet werden, weil sie der geschützten Form eines konkurrierenden Herstellers zu ähnlich sind. Das Landgericht München I bestätigte in einem Urteil zwar den Schutz des Designs "kleine Euro-Flasche", wie es auf Nachfrage mitteilte. Gleichzeitig wies es die Klage des Flaschenherstellers Systempack Manufaktur gegen Verallia Deutschland wegen eines ähnlichen Produkts zurück.

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Internethändler müssen nicht immer näher über Herstellergarantie informieren

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn diese kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden und damit der Klage eines Verkäufers von Schweizer Offiziersmessern stattgegeben, der einen Konkurrenten verklagt hatte, weil er dessen Informationen zur Garantie für unzureichend hielt.

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Montag, 17.10.2022
Eingeschränkter Drittauskunftsanspruch bei rechtswidriger Werbung

Wer Werbung im Internet anbietet und die Anzeige mit einer Seite des Werbenden verlinkt, schuldet als Werbeanbieter keine Auskunft über den Zeitpunkt der Schaltung. Dasselbe gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch für die Anzahl der Klicks und das Entgelt der Inserate. Denn die markenrechtliche Auskunftspflicht beziehe sich grundsätzlich nicht auf Werbemittel.

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Montag, 10.10.2022
Irreführende Parfum-Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen

Die Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums führt Verbraucher in die Irre, wenn sich aus der Werbung die Bezugsgröße nicht eindeutig ergibt. Dies hat das Landgericht München I entschieden und einer Vergleichs- und Verkaufsplattform eine entsprechende Werbung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt. Das Urteil ist nicht rechtkräftig.

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Freitag, 7.10.2022
Zitate von öffentlich zugänglichen Fachaussagen erlaubt

Wer öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, kann auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel zitiert werden. Solange die Zitate richtig sind und nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich um bezahlte Äußerungen handelt oder der Äußernde das Produkt unterstützt, erwirbt dieser keinerlei Unterlassungsansprüche – auch dann nicht, wenn sein Name ohne seine vorherige Kenntnis genutzt wird.

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Donnerstag, 6.10.2022
Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Eine bloße Änderung der Beschaffungspreises berechtige nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen, entschied das Gericht. Gegen die drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

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Freitag, 30.9.2022
Verbraucherschützer dürfen auf Klagerecht im Datenschutz hoffen

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel, dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. Das kristallisierte es sich in einer Verhandlung heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vorgeht.

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BGH entscheidet Anfang November über Herstellergarantie bei Taschenmessern

Händler von Taschenmessern müssen im Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zur Herstellergarantie machen. Entscheidend ist, ob der Unternehmer die Herstellergarantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof zeichnete sich ab, dass der erste Zivilsenat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgen wird. Der BGH will seine Entscheidung am 10.11.2022 verkünden.

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Donnerstag, 29.9.2022
Edeka unterliegt im Streit mit Coca-Cola um Lieferstopp-Verbot

Im Streit zwischen Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat der Lebensmittelhändler den Kürzeren gezogen. Edeka warf Coca-Cola vor, seine Preise unter dem Vorwand der Inflation in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg sah indes die Wettbewerbswidrigkeit der Preise nicht glaubhaft gemacht. Auch eine besondere Dringlichkeit sei nicht gegeben. Es hob die zuvor ergangene einstweilige Verfügung auf und wies die Forderung von Edeka nach einem Lieferstopp-Verbot zurück.

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Mittwoch, 28.9.2022
BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritisch

Dass Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten können, dürfte nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs unrechtmäßig sein. Das Fahrzeug als Ganzes funktioniere dann nicht mehr, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose am Mittwoch in Karlsruhe. Der Mieter habe keine Möglichkeit, die Batterie durch ein anderes Fabrikat auszutauschen. Zudem liege die Beweislast allein beim Kunden.

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Dienstag, 27.9.2022
Beschlüsse des 73. Deutschen Juristentages

Beim 73. Deutschen Juristentag in Bonn, der wegen Corona erst in diesem Jahr stattfand, standen unter anderem die Haftung für autonome Systeme, die Regulierung von Online-Plattformen, die Zukunft der Altersversorgung und die Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen auf dem Programm. Bei letzterem Thema lehnte der Juristentag eine grundlegende Umwälzung allerdings ab. Für die Einrichtung unabhängiger Kommissionen zur Besetzung von Richterpositionen fand sich keine Mehrheit.

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Mittwoch, 21.9.2022
ARD-Live-Wahlsendung durfte nicht bei Bild gezeigt werden

Der private TV-Sender Bild hätte am Abend der Bundestagswahl keine Live-Ausschnitte einer zeitgleich laufenden ARD-Wahlsendung ausstrahlen dürfen. Dies stellt das Kammergericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren klar. Es habe der ARD mit seiner Entscheidung mehr Ansprüche zugesprochen, so das KG, als dies die Vorinstanz getan hatte. Gegen die Entscheidung im Eilverfahren sei kein Rechtsmittel gegeben.

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Mittwoch, 7.9.2022
Unzulässige zusätzliche "Servicepauschale" bei Flugbuchungen

Ein Por­tal zur Bu­chung von Flug­rei­sen er­hebt eine un­zu­läs­si­ge zu­sätz­li­che Ge­bühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gän­gi­gen Kre­dit­kar­ten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt. Dies hat der Bundes­ge­richts­hof entschieden. Mangels hinreichender Bestimmtheit des Unterlassungsantrags verwies der BGH die Sache aber zurück, um Gelegenheit zur Anpassung des Antrags zu geben.

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Dienstag, 30.8.2022
Werbung für Alditalk-Prepaidtarif ist irreführend

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Wie das Landgericht Essen mit Urteil vom 30.05.2022 auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden hat, trifft die Werbeaussage nicht zu und ist daher irreführend. Denn Kunden müssen in regelmäßigen Abständen ihr Guthaben auffüllen, um die Abschaltung zu verhindern.

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