Donnerstag, 25.11.2021
"Inbox-Werbung" im Mail-Postfach nur mit Einwilligung zulässig

Das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs ("Inbox-Werbung") ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.

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Donnerstag, 18.11.2021
Babypflege: Nivea hat Bübchen nicht unzulässig kopiert

Babyöl, Haarshampoo “ohne Tränen“ oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben - und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage am 17.11.2021 ab.

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Freitag, 12.11.2021
Streit über Nährwertangaben: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zu Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen gesprochen. Diese dürften sich nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit vergleichbaren Lebensmitteln anderer Hersteller zu und könnten Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Ein Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Unternehmen Dr. Oetker steht damit vor dem Ende. Mehr lesen
Mittwoch, 10.11.2021
Milliarden-Strafe für Google bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

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Mittwoch, 20.10.2021
Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Verträge über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss, stellen Werkverträge dar, sodass Verbrauchern bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, über das sie zu informieren sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Dienstag, 19.10.2021
Vergleichsportal wegen mangelnder Transparenz verurteilt

Das Vergleichsportal Verivox hat Verbrauchern laut Oberlandesgericht Karlsruhe wesentliche Informationen vorenthalten. Künftig darf es seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherern nur noch dann zeigen, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieterzahl verweist. Denn Verivox hatte nur diejenigen Versicherer berücksichtigt, mit denen es eine Vermittlungsprovision vereinbart hatte. Das sei unlauterer Wettbewerb, erläuterte ein OLG-Sprecher am Montag. Das OLG gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen.

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Mittwoch, 13.10.2021
Keine Haftung für Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Ein Fernsehsender haftet nur für fremde Werbespots, die grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Ihm ist nicht zuzumuten, aufwendig den Sachverhalt und die rechtliche Situation zu prüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit von einem Fernsehsender ausgestrahlter Glücksspiel-Werbung entschieden.

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Neue Rahmenbedingungen für Zugang zu "letzter Meile" in Arbeit

Die Bundesnetzagentur hat einen Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten letzten Meile, erhalten können. Hier würden Paradigmenwechsel eingeleitet und die Weichen für einen beschleunigten Glasfaserausbau in Deutschland gestellt, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am 11.10.2021 anlässlich des Starts der Konsultation zur künftigen Regulierung.

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Freitag, 8.10.2021
Ticketzweitmarkt für Oktoberfest-Tische wird untersagt
Der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfest-Zelt "Ochsenbraterei" im Internet ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht München I entschieden und einer Klage der Festzeltbetreiberin gegen eine Eventagentur stattgegeben. Diese hatte die Reservierungen zunächst Privatleuten abgekauft, um sie sodann zu einem deutlich höheren Preis auf ihrer Internetseite weiter zu veräußern. Dieses Angebot sei irreführend und wettbewerbswidrig, so das Gericht. Mehr lesen
BGH berät über Werbung für "digitalen Arztbesuch" im Ausland
Darf eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Medizinerinnen und Mediziner im Ausland werben? Dieser Frage stellt sich der Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale sah in dem Verhalten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und hatte auf Unterlassung geklagt - in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Doch der BGH zeigt sich durchaus offen für neue Technologien. Außerdem hat sich die Rechtslage im Lauf des Verfahrens geändert. Mehr lesen
Freitag, 1.10.2021
Keine konkrete Tätigkeit: "Smartlaw" ist zulässig

Im Streit um die Zulässigkeit des Rechtsdokumentegenerators "Smartlaw" hat der Bundesgerichtshof jetzt die Gründe veröffentlicht. Dabei betonen die Richter, dass keine Tätigkeit in einer "konkreten" fremden Angelegenheit erfolgt. Der Verbraucher erwarte keine Beratung im Einzelfall - eine Rechtsdienstleistung liege also nicht vor.

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"mu­en­chen.de" missachtet Gebot der Staats­fer­ne
Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt im Internet gewonnen. Das Oberlandesgericht München schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, wonach die Web­sei­te "mu­en­chen.de" das Gebot der Staats­fer­ne der Me­di­en nicht aus­rei­chend beachtet und den ört­li­chen Me­di­en durch pres­se­ähn­li­che In­hal­te und ein Über­maß an Wer­bung un­er­laub­te Kon­kur­renz macht. Mehr lesen
Dienstag, 28.9.2021
Werbung mit Mitarbeit im Kammervorstand ist für Mandanten relevant

Die auf der Internetseite einer Anwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist irreführend und kann Rechtssuchende bei der Anwaltswahl beeinflussen. Laut Bundesgerichtshof ändert sich an dieser Wertung nichts, wenn eine solche Mitgliedschaft früher tatsächlich bestanden hat.

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Freitag, 24.9.2021
Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll vor am Telefon aufgeschwatzten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge, Verträge für Fitnessstudios, Zeitungs-Abos oder online abgeschlossene Verträge. Die Neuregelung tritt in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft.

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Fitnessstudio darf Vertrag nicht um Corona-Schließzeit verlängern

Der Betreiber eines Fitnessstudios darf die Vertragslaufzeit eines Mitglieds nicht einseitig per E-Mail um die Schließungszeit im Corona-Lockdown verlängern. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Würzburg hervor, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hinweist. Es gebe weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der Schließmonate noch für die einseitige Vertragsverlängerung.

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Unzulässige zusätzliche Gebühr bei Flugbuchungen

Ein Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn ausschließlich die voreingestellte Zahlungsoption kostenfrei ist. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" für die Verwendung der voreingestellten Kreditkarte in gleicher Höhe kompensiert wird. Entscheidend sei der Gesamtpreis.

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Montag, 13.9.2021
Fahrschulen wegen Werbung mit Kostenvorteilen durch Simulator-Training abgemahnt

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben 22 Fahrschulen abgemahnt, die mit Kostenvorteilen durch Training am Fahrsimulator warben. Solche Werbung sei wettbewerbswidrig. In 18 Fällen habe man sich mit den Fahrschulen außergerichtlich geeinigt, teilte die Zentrale mit. In vier Fällen stehe ein Abschluss noch aus.

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Freitag, 10.9.2021
Check24 kassiert Rüffel für Vergleich von Haftpflichtversicherungen

Das Internet-Portal Check24 hat bei einem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht einmal die Hälfte des Marktes abgedeckt. Deshalb verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main das Portal unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro, künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des Vergleichs hinzuweisen und die eigene Rolle als Versicherungsmakler klarer zu machen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Donnerstag, 9.9.2021
Influencer müssen Produkt-Beiträge nicht immer als Werbung kennzeichnen

Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens liege vor, wenn der Beitrag übertrieben werblich sei. Kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation oder Werbung setze zudem eine Gegenleistung eines Dritten voraus.

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Verlag darf digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben

Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Mangels Tätigwerden in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers verstoße ein solches Angebot nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, entschied nun der Bundesgerichtshof.

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