Freitag, 9.4.2021
Unlautere Werbung einer britischen Steuerberater-LLP

Eine britische LLP mit einer Niederlassung in Essen, deren Partner keine deutschen Steuerberater sind, darf hierzulande keine Steuerberatung anbieten. Ihre Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unlauter und verstößt gegen das Irreführungsverbot.

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Mittwoch, 7.4.2021
Abmahnung – Anforderungen und Missbrauch

Eine Abmahnung muss nur den Sachverhalt und den vermeintlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften genau beschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und es damit abgelehnt, die strengen Regeln für eine Klageschrift auf die Abmahnung zu übertragen. Außerdem urteilte er, dass eine Gegenabmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich ist.

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Donnerstag, 1.4.2021
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Richterin und einen neuen Richter: Annette Wille und Tim Crummenerl. Crummenerl wurde dem vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. Wille gehört nun dem vornehmlich für Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat an.

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Donnerstag, 25.3.2021
Wo ein "Dr." draufsteht, muss ein "Dr." drin sein

Führt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen einen "Dr.", muss dessen medizinischer Leiter auch Träger eines Doktortitels sein. Anderenfalls liegt dem Bundesgerichtshof zufolge in der Namensgebung eine verbotene Irreführung des Verbrauchers – dieser bringe einem Doktor ein besonderes Vertrauen in dessen Fähigkeiten entgegen.

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Gebühr für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2021 entschieden.

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Donnerstag, 11.3.2021
Fitnessstudio muss Servicegebühr in beworbenen Preis einrechnen

Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr ist unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung festgestellt. Der Verletzer könne sich auch nicht darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhielten, so die Richter.

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Mittwoch, 10.3.2021
Gratismuster nicht rezeptpflichtiger Medikamente für Apotheken

Pharmazeutische Unternehmen dürfen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben. Die Abgabe "zu Demonstrationszwecken" ist dann zwar nicht als unzulässige Abgabe von Medikamenten wettbewerbswidrig, könnte aber laut Bundesgerichtshof trotzdem gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen.

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Freitag, 19.2.2021
Unternehmen muss irreführende Werbung mit Standesämtern unterlassen

Das Landgericht Berlin hat einem Unternehmen untersagt, für sein kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie "Standesamt Online" zu verwenden. Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Es werde unzulässig der Eindruck erweckt, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.

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Donnerstag, 18.2.2021
Bei Wettbewerbsverstößen kein "fliegender Gerichtsstand" mehr

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.02.2021 verdeutlicht. Es verweist auf die Neuregelung in § 14 Abs. 2 UWG.

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Erfolgreiche Abmahnung wegen halbvoller Waschmittel-Packung

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigener Mitteilung Unilever erfolgreich wegen einer überdimensionierten Verpackung für Waschpulver der Marke OMO abgemahnt. Der Verpackungskarton sei nur etwa zur Hälfte mit Inhalt gefüllt gewesen, so die Verbraucherschützer. Nachdem Unilver eine Unterlassungserklärung abgegeben habe, dürfe das Produkt in dieser Form nun nicht mehr verkauft werden.

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Mittwoch, 17.2.2021
Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Werbeanrufe

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. KiKxxl habe im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der Telekommunikations-, der Energie- und der Versicherungsbranche unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt, teilte die Aufsichtsbehörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen hat gegen die Geldbuße Einspruch eingelegt. Darüber entscheidet das Amtsgericht Bonn.

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Donnerstag, 11.2.2021
Apotheken dürfen Eigenbeteiligung für Gratis-FFP2-Masken nicht übernehmen

Apotheken dürfen nicht damit werben, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten zu übernehmen. Wie das Landgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat, ist die Übernahme der Eigenbeteiligung wettbewerbswidrig.

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Mittwoch, 10.2.2021
Kooperation zwischen Gesundheitsministerium und Google untersagt

Das Landgericht München I hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das LG mitteilte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Bund und Google wollen die Entscheidung zunächst prüfen.

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Montag, 8.2.2021
"Greenwashing": Werbeangaben zu Nachhaltigkeit oft irreführend

Eine EU-weite Untersuchung hat ergeben, dass viele Werbeangaben über die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. Bei über 40% der geprüften Produkte seien irreführende Angaben festgestellt worden, meldet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

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Donnerstag, 4.2.2021
Werbeslogan “E-Ziga retten Leben“ ist nicht irreführend

Der Werbeslogan “E-Ziga retten Leben - Jetzt umsteigen!“ ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.02.2021 nicht irreführend. Der Slogan versuche nicht, jeglichen Verbraucher zum Konsum von E-Zigaretten zu animieren, sondern wolle Tabakkonsumenten auf das Alternativprodukt aufmerksam machen, so das Gericht.

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Dienstag, 2.2.2021
Airline muss Kosten für Flughafen-Check-In schon bei Buchung nennen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, bei Flugbuchungen auf die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.01.2021 entschieden und damit einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale stattgegeben.

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Montag, 25.1.2021
Reichweite der Zulassung des Medikaments "Sinupret"

Das pflanzliche "Schnupfenmittel“ Sinupret darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht als "entzündungshemmend“ und "antiviral“ beworben werden. Tests mit Rattenpfoten und an Mäusen ersetzten keine Studien an Menschen. Da diese bei Schaltung der Werbung noch nicht durchgeführt worden seien, habe es den Werbeaussagen an einer wissenschaftlichen Grundlage gefehlt.

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Mittwoch, 20.1.2021
Besserer Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen

Das Bundeskabinett will Verbraucher im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten besser schützen. Dafür hat es am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Die geplante Neuregelung soll zudem die Rechtssicherheit für Influencer und Blogger im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Postings als Werbung verbessern.

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Donnerstag, 14.1.2021
Apotheke darf Facebook-Likes nicht belohnen

Eine Bonner Apotheke darf Facebook-Likes nicht mit 2 "Schlosstalern" belohnen, die in der Apotheke gegen Prämien eingetauscht werden können. Das Landgericht Bonn stufte dies als Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter ein, die wettbewerbsrechtlich unzulässig sei, wenn dieser Umstand nicht offengelegt werde. Auch die Bezeichnung der Apotheke als "exklusive Notfall-Apotheke" wurde gerügt. 

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Mittwoch, 13.1.2021
Wirtschaftsausschuss stimmt für Wettbewerbsnovelle

Der Wirtschaftsausschuss hat am 13.01.2021 den Weg für eine Novelle des Wettbewerbsrechts freigemacht. Der Entwurf soll am 14.01.2021 abschließend im Bundestagsplenum beraten werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenwirken und zugleich die Voraussetzungen für Innovationen verbessern.

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