Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs markierte einen Einschnitt bei den Gaslieferungen aus Russland. Nun hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dem österreichischen Energiekonzern OMV im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.

Das Bundesjustizministerium hat in einem Referentenentwurf eine Änderung der Handelsregistergebührenverordnung angekündigt. Insbesondere sollen, zum ersten Mal seit 2011, die Eintragungsgebühren steigen.

Mit der Einführung englischsprachiger Commercial Courts will der Gesetzgeber den Justizstandort Deutschland stärken. Ob das nun beschlossene Gesetz diesen Anspruch einlösen kann, ist zweifelhaft. Peter Bert sieht das Problem auch im materiellen Recht.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.

Die Alleinerbin eines Anwalts wollte über das Registergericht unterbinden lassen, dass dessen Name nach einer Fusion im Kanzleinamen fortgeführt wird. Laut BGH dient das Firmenmissbrauchsverfahren beim Registergericht aber nur öffentlichen Interessen, ein subjektives Recht auf Einschreiten gibt es nicht.

Geschäftsführer von Gesellschaften müssen mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister leben, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnorts ergebe sich weder aus der DS-GVO noch aus nationalem Recht, entschied der BGH.

"Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen" – ein modernes Schiedsverfahrensrecht soll Deutschland als Standort für Streitbeilegung attraktiver machen. Eckpunkte dazu hatte Bundesjustizminister Buschmann bereits im April 2023 vorgelegt – jetzt folgte der Gesetzentwurf.

Das FG Düsseldorf hat einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für 2006 auf Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt. Aufgrund der vor 2010 ungeklärten Rechtslage sei nur die Bildung von Micro-Hedges-Bewertungseinheiten zulässig gewesen.

Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart zulasten des Discounters Lidl entschieden. Das Verpackungsgesetz stelle keine Anforderungen an den Zustand der zur Rückgabe angebotenen Dosen.

Mul­ti­na­tio­na­le um­satz­star­ke Un­ter­neh­men und Kon­zer­ne müs­sen künf­tig län­der­be­zo­gen Er­trag­steu­er­in­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­li­chen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen und damit die EU-Richt­li­nie 2021/2101 um­ge­setzt. Die Veröffentlichungspflicht gilt für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Davon gibt es in Deutschland Regierungsangaben zufolge etwa 500.

Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der AfD bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass das Bundesjustizministerium am Vortag einen Referentenentwurf zu dem Thema veröffentlicht hatte.

Eine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungserklärung unterliegt grundsätzlich der Formfreiheit. Wird sie als PDF-Datei per E-Mail versandt, besteht laut Bundesgerichtshof in der Regel ein ernsthafter Unterlassungswille. Habe der Gläubiger jedoch die zusätzliche Übersendung eines Originals zur Bedingung gemacht, fehle es an einer für den Wegfall der Wiederholungsgefahr notwendigen Vereinbarung einer effektiven Sanktionsdrohung.

Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dessen Eintragungsfähigkeit lässt sich laut Bundesgerichtshof auch nicht gewohnheitsrechtlich begründen. Es fehle schon an einer ständigen, gleichmäßigen und allgemeinen Eintragungspraxis der Registergerichte.

Heute treten Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern. SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfallen.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Künftig sollen die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel der Rechts­form von Un­ter­neh­men in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zusammengefasst werden. In diesem Buch sollen die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung als Regelungsvorbild für das Verfahren der Spaltung und des Formwechsels dienen.