Freitag, 30.5.2025
Punktsieg für Trump vor Gericht: Zölle vorerst weiter gültig

Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht in die nächste Runde. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt - vorerst.

Mehr lesen
Mittwoch, 28.5.2025
Justiz-Thema: Zweifel an Verfassungstreue im Referendariat

Wie steht es mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz – gerade mit Blick auf Bewerberinnen und Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.4.2025
Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagt gegen Trumps Zollpolitik

12 US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Sie sind der Auffassung, Trump schade der amerikanischen Wirtschaft.

Mehr lesen
Donnerstag, 10.4.2025
Auswirkungen der US-Zollpolitik: Was Anwälte ihren Mandanten raten sollten

Fast täglich kommen neue Zoll-Nachrichten. Viele Unternehmen sind verunsichert, ob ihrer eigenen Betroffenheit und Möglichkeiten. Nils Kupka rät Anwälten, die Entwicklungen genau zu beobachten und Handelsverträge ihrer Mandanten zu überprüfen. Für Sonderkündigungsrechte sieht er allerdings schwarz.

Mehr lesen
Dienstag, 1.4.2025
Commercial Courts und Chambers starten in Frankfurt und Berlin

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.

Mehr lesen
Donnerstag, 6.2.2025
China reicht WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein

China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heißt das: "China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt."

Mehr lesen
Donnerstag, 30.1.2025
Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken, Kritik an der Produktqualität und wegen missachteten Gesetzen stören wenige. Die Bundesregierung will nun stärker gegen solche Shopping-Portale vorgehen.

Mehr lesen
Montag, 20.1.2025
Zoff um Lizenzgebühren: EU startet WTO-Verfahren gegen China

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Mehr lesen
Donnerstag, 14.11.2024
OMV soll 230 Millionen Euro von Gazprom bekommen

Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs markierte einen Einschnitt bei den Gaslieferungen aus Russland. Nun hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dem österreichischen Energiekonzern OMV im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.

Mehr lesen
Dienstag, 23.7.2024
Eintragungen ins Handelsregister werden teurer

Das Bundesjustizministerium hat in einem Referentenentwurf eine Änderung der Handelsregistergebührenverordnung angekündigt. Insbesondere sollen, zum ersten Mal seit 2011, die Eintragungsgebühren steigen.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.7.2024
Moderner streiten: Die neuen Commercial Chambers und Commercial Courts

Mit der Einführung englischsprachiger Commercial Courts will der Gesetzgeber den Justizstandort Deutschland stärken. Ob das nun beschlossene Gesetz diesen Anspruch einlösen kann, ist zweifelhaft. Peter Bert sieht das Problem auch im materiellen Recht.

Mehr lesen
Donnerstag, 4.7.2024
Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.

Mehr lesen
Montag, 22.4.2024
Unzulässiger Kanzleiname: Kein Anspruch auf Einschreiten des Registergerichts

Die Alleinerbin eines Anwalts wollte über das Registergericht unterbinden lassen, dass dessen Name nach einer Fusion im Kanzleinamen fortgeführt wird. Laut BGH dient das Firmenmissbrauchsverfahren beim Registergericht aber nur öffentlichen Interessen, ein subjektives Recht auf Einschreiten gibt es nicht.

Mehr lesen
Dienstag, 2.4.2024
Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden

Geschäftsführer von Gesellschaften müssen mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister leben, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnorts ergebe sich weder aus der DS-GVO noch aus nationalem Recht, entschied der BGH.

Mehr lesen
Freitag, 15.3.2024
Deutschland überstimmt: EU-Staaten für Lieferketten-Richtlinie
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten die – wenn auch abgeschwächte –  europäische Lieferketten-Richtlinie zum Schutz der Menschenrechte. Damit hat die Regelung eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt aber fehlt noch. Mehr lesen
Mittwoch, 28.2.2024
Weiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz
Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. "Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen." Mehr lesen
Donnerstag, 1.2.2024
Neues Verfahrensrecht soll Schiedsstandort Deutschland stärken

"Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen" – ein modernes Schiedsverfahrensrecht soll Deutschland als Standort für Streitbeilegung attraktiver machen. Eckpunkte dazu hatte Bundesjustizminister Buschmann bereits im April 2023 vorgelegt – jetzt folgte der Gesetzentwurf.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.1.2024
Schwellenwerte bei Bilanzierung und Rechnungslegung werden angehoben
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25% angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Von der Neuregelung sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Mehr lesen
Freitag, 22.12.2023
Bilanzrecht: Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen sollen steigen
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen jeweils um rund 25% angehoben werden. Das Bundesministerium der Justiz hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und des Einführungsgesetzes zum HGB veröffentlicht. Mehr lesen
Donnerstag, 9.11.2023
Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel

Das FG Düsseldorf hat einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für 2006 auf Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt. Aufgrund der vor 2010 ungeklärten Rechtslage sei nur die Bildung von Micro-Hedges-Bewertungseinheiten zulässig gewesen.

Mehr lesen