Das Landgericht München I hat heute mit Endurteil die Anordnung des Vermögensarrests gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Markus Braun, bestätigt. Der Ex-Wirecard-Chef habe sich pflichtwidrig verhalten und sei für den Schaden in Höhe von 140 Millionen Euro verantwortlich, entschied das Gericht. Ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft wurde dagegen aufgehoben.

Bei einem Zweiten Runden Tisch beschlossen Bund und Länder gemeinsam kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei sowie die Einrichtung einer Leitbildkommission, die tragfähige Zukunftsperspektiven entwickeln soll. Zudem wollen die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Küstenbundesländer sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Fischereiverbände über die Zukunft der Ostseefischerei sprechen.

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Danach sollen Online-Anmeldungen zum Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und Online-Beurkundungen noch weitreichender möglich sein, unter anderem bei GmbH-Sachgründungen.

§ 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar. Für eine Analogie weist das Gesetz laut Bundesgerichtshof keine planwidrige Regelungslücke auf. Dem Schutzanliegen der Norm werde bei der KG auch ohne entsprechende Anwendung der Norm durch einen gesetzlich verankerten Beschlussvorbehalt Rechnung getragen. Der Senat hat insofern seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Sonderzeichen, die als reine Bildzeichen dienen, erfüllen nicht die erforderliche Kennzeichenfunktion eines Firmennamens. Der Bundesgerichthof betont, dass es entscheidend auf die Aussprechbarkeit des Namens ankommt. Im Gegensatz zu "@" oder "&" sei die Zeichenfolge "//" noch kein eindeutiger Wortersatz.

In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta an. Das wurde in einer Debatte im Bundestag deutlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsse das Verfahren nun angeschoben und das Abkommen ratifiziert werden. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte, es bestehe aber kein Grund, in Eile zu verfallen. Die Grünen reagierten noch zurückhaltender.

In seiner Sitzung am 11.03.2022 verurteilte der Bundesrat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Außerdem machten die Länder den Weg frei für den ERP-Wirtschaftsplan und billigten die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Sonderregeln für die Pflege. Der Bundesrat tritt für zudem für eine verbesserte Aufklärung von Steuerstraftaten ein und für die Einrichtung von "Commercial Courts".

Der Bundestag hat bereits ein Gesetz beschlossen, nun legt die EU-Kommission nach: Große Unternehmen sollen keine Gewinne mehr mit Kinder- oder Zwangsarbeit in ihren internationalen Lieferketten machen. Das geht aus einem bereits bekannt gewordenen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz hervor, das noch strenger werden könnte als die deutsche Regelung. Änderungen an dem Entwurf sind aber nicht ausgeschlossen.

Mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft entsteht bedingt bereits der Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauchte Gebühren. Diese Verbindlichkeit geht auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwalts-GbR über. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt.

Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält an der Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung fest. 

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig entschieden, dass dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden kann, eine Prozesskostensicherheit zu leisten. Eine analoge Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO komme nicht in Betracht. Der Antrag könne im Übrigen nicht erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden.

Am 16.09.2021 fand in Frankfurt am Main ein länderübergreifendes Meeting zum Qualitätsmanagement mit den Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte als Online-Konferenz statt. Die Teilnehmenden nannten Bereiche, in denen die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen sind. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich unter anderem für eine Stärkung der Kammern für Handelssachen aus.

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister muss elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Dazu bedarf es bei der Übermittlung der Bestätigung durch einen Notar. Die alleinige Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur des Antragstellers ist laut Bundesgerichtshof hingegen aufgrund der Funktion des Handelsregisters unzureichend.

Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. 

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme vom 14.06.2021 den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. So fehle mit Blick auf das Mandatsgeheimnis in der Lieferkette eine Klarstellung für die Anwaltschaft. Weder Rechtsanwälte noch andere Berufsgeheimnisträger würden im Gesetz oder der Begründung erwähnt, moniert DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge.

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Montag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/27452) deutlich.

Deutsche Behörden dürfen davon ausgehen, dass eine unzulässige Kabotage vorliegt, wenn mehr als drei selbstständige Abnehmer angefahren werden. Die diesbezügliche Deutsche Verwaltungspraxis sei europarechtskonform, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 31.05.2021 und wies damit die Klage eines in Polen niedergelassenen Transportdienstleisters ab.

Der Landkreis Emsland durfte die Ausfuhr von 500 Zuchtrindern nach Marokko nicht pauschal wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse im Zielland untersagen. Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren jetzt bestätigt hat, sei in der betreffenden Gegend nicht mit zu hohen Temperaturen zu rechnen. Die Transporte dürfen daher stattfinden.

Ein FFP2-Maskenhändler hat gegen seinen Lieferanten keine Ansprüche wegen (angeblicher) Mängel der Masken, wenn er bei Lieferung nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und eine Klage abgewiesen.