Mittwoch, 7.12.2022
HOAI-Mindestsätze in Zivilprozessen weiter anwendbar

Bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen dürfen Gerichte die Regelung über die Mindesthonorare von Architekten und Ingenieure weiter anwenden – trotz festgestellten Verstoßes gegen Europarecht. Dieses steht dem Bundesgerichtshof zufolge einem entsprechenden Vergütungsanspruch im Verhältnis von Privatpersonen nicht entgegen.

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Donnerstag, 3.11.2022
Zugang eines Vergleichsangebots per E-Mail

Die Eigenheit einer E-Mail, den Adressaten kurz nach Absendung zu erreichen, schränkt die Möglichkeit, ein Vergleichsangebot durch eine weitere E-Mail zu widerrufen, erheblich ein. Eine zu üblichen Geschäftszeiten im unternehmerischen Verkehr versendete Nachricht geht zu, sobald sie abrufbereit vorliegt, auch ohne tatsächliche Kenntnisnahme. Der Bundesgerichtshof gab mit diesem Argument einer Bauherrin Recht, die den Widerruf des Angebots ihrer Vertragspartnerin ignorierte und die Vergleichssumme bezahlte.

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Montag, 24.10.2022
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Gewichtung

Stützt ein Gericht seine Entscheidung auf andere Aspekte als die von den Parteien erwarteten, verletzt dies nicht zwingend den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Bundesgerichtshof hält eine Anhörungsrüge für unbegründet, wenn das Argument bereits Gegenstand des Verfahrens war. Dann könne man nicht davon sprechen, dass die Argumentation völlig neu und für die Parteien überraschend gewesen sei.

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Dienstag, 27.9.2022
Überspannte Anforderungen an Vortrag zu Mangelbeseitigungskosten

Lässt ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisangebote einer Partei gänzlich unberücksichtigt, liegt darin ein Gehörsverstoß. Erscheint nach dem Vortrag das Entstehen von ausgleichspflichtigen Mangelbeseitigungskosten möglich, so kann die Klageforderung nicht insgesamt als unschlüssig bewertet werden, betonte der Bundesgerichtshof. Vielmehr müsse dann eine Beweisaufnahme stattfinden.

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Montag, 18.7.2022
Dreijährige Regelverjährungsfrist auch für absehbare Schadensfolgen

Der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens unterliegt in der Regel der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese umfasst laut Bundesgerichtshof auch vorhersehbare nachträgliche Schadensfolgen. Dabei sei es dem Geschädigten zuzumuten, sich für solch zukünftig zu erwartende Schäden durch eine Feststellungsklage gegen Verjährung abzusichern.

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Nicht immer uneingeschränkte Zufahrt zu Hinterliegergrundstück

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Hierauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hin. Hierzu seien zum Beispiel die Gegebenheiten vor Ort und der Sinn und Zweck des Fahrtrechts zu berücksichtigen.

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Donnerstag, 2.6.2022
Mindestsätze der HOAI 2013 in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiter anwendbar

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Dies gelte unbeschadet der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden habe, dass das Vorsehen verbindlicher Honorare in der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, so der Bundesgerichtshof.

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Mittwoch, 11.5.2022
Berlins Verfahren zur Vergabe von Corona-Testzentren rechtswidrig

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat gestern das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb von zwölf landeseigenen stationären Corona-Testzentren, der für den Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022 geplant war, für vergaberechtswidrig erklärt (Az.: Verg 2/22). Außerdem stellte der Senat fest, dass die Beauftragung der beigeladenen GmbH im Wege der Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten ebenfalls vergaberechtswidrig war und die Antragstellerin – ebenfalls eine GmbH – in ihren Rechten verletzt hat (Az.: Verg 1/22).

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Montag, 9.5.2022
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang ungeklärte Rechtsfrage hat das Oberlandesgericht Zweibrücken am 29.03.2022 im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerksunternehmen eine sogenannte Bauhandwerkersicherung zu stellen.

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Donnerstag, 24.2.2022
Wirksamer formularmäßiger Einredeverzicht bei Bürgschaft

Der formularmäßige Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit im Bürgschaftsvertrag benachteiligt einen Bürgen nicht unangemessen. Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Bausache die Verurteilung der bürgenden Versicherung bestätigt. Eine Vergleichbarkeit mit dem – verbotenen – Ausschluss der Aufrechnung für rechtskräftige Forderungen bestehe nicht.

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Mittwoch, 23.2.2022
Kein selbstständiges Beweisverfahren bei Schiedsgutachtenabrede

Eine Schiedsgutachtenabrede steht einem selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt. Laut Bundesgerichtshof verhindert die Abrede, dass bei Auseinandersetzungen grundsätzlich bindend ein Schiedsgutachter eingeschaltet werden soll, eine gerichtliche Beweiserhebung.

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Montag, 29.11.2021
Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

Die Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH) hätte ihr Interesse an der Etablierung eines Leihfahrradsystems in Hannover im Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrrad-Anbieter "sprintRAD" unwirksam, es muss nun ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden hat. Der Beschluss des Vergabesenats ist rechtskräftig.

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Mittwoch, 22.9.2021
Kaufentscheidung kann bis zum Notartermin beeinflusst werden

Der Verkäufer eines Grundstücks haftet für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften der Immobilie nur dann nicht, wenn seine Aussage eine Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflusst. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung, auch wenn zuvor bereits Kaufbereitschaft signalisiert worden war, wie der Bundesgerichtshof klarstellt. Würden in einem nach signalisierter Kaufbereitschaft übersandten Exposé unzutreffende Angaben gemacht, könne dies damit die Kaufentscheidung noch beeinflussen.

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Montag, 6.9.2021
Kein unbeschränktes Zugangsrecht des Architekten

Eine Vereinbarung per AGB, die dem Architekten erlaubt, das von ihm umgebaute Haus für die Anfertigung von Aufnahmen auch nach Beendigung des Auftrags zu betreten, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel den Bauherrn unangemessen benachteiligt, weil seine Interessen bei der Frage, ob Zutritt gewährt werden muss, nicht berücksichtigt worden sind. Auch das Urheberrecht verleihe dem Architekten kein Zugangsrecht, wenn er kein Werk geschaffen habe.

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Keine Arglist hinsichtlich Baumängeln wegen verschwiegenen Schwarzbaus

Wurde ein Gebäude teilweise "schwarz" errichtet, kann allein daraus nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden. Erforderlich ist laut Bundesgerichtshof ein konkreter, verheimlichter Mangel. Der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz habe hingegen nichts mit dem Inhalt der versprochenen Leistung zu tun – betroffen sei das nur Geschäftsgebaren, nicht das errichtete Gebäude.

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Freitag, 2.7.2021
Widersprechende Entscheidungen bei Bauhandwerkersicherung in Kauf zu nehmen

Steht eine Honorarrückerstattungsklage einer Sicherungsforderung des Unternehmers gegenüber, kann das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vom Grundsatz, widersprechende Entscheidungen in einer Sache zu vermeiden, hinsichtlich des Sicherungsanspruchs des Werkunternehmers eine Ausnahme zu machen ist. Der Gesetzgeber räume diesem gegenüber den Rechten des Bestellers ausdrücklich einen Vorrang ein, um den Auftragnehmer vor dem Risiko einer Insolvenz des Bestellers zu schützen.

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Freitag, 30.4.2021
Verjährungsbeginn der Bauhandwerkersicherung erst mit Geltendmachung

Ein Bauhandwerker kann auch noch fünf Jahre nach Auftragserteilung eine Sicherung für seinen Vergütungsanspruch vom Besteller fordern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährung dieses sogenannten verhaltenen Anspruchs erst mit seiner Geltendmachung beginnt – nicht mit seinem Entstehen bei Vertragsschluss.

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Montag, 26.4.2021
Zwei Schilderpräger bei Kfz-Zulassungsstelle

Eine Immobilieneigentümerin verhält sich nicht missbräuchlich, wenn sie Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an zwei verschiedene Schilderprägebetriebe vermietet. Die Erstmieterin habe keinen Anspruch auf Konkurrenzschutz, hat der Bundesgerichtshof entschieden, wenn der Bedarf für einen weiteren Schildermacher vorhanden ist und sie nicht unbillig dadurch belastet werde. 

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Montag, 12.4.2021
Grundstücksvertrag unter Bedingung eines weiteren Vertrags – Beurkundung

Wer ein Grundstück nur unter der Bedingung kaufen will, dass ein weiterer baurechtlicher Vertrag zwischen den Parteien gilt, sollte sich genau überlegen, inwieweit eine einheitliche Geltung gewollt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Parteiwille darüber, inwieweit die Verträge miteinander "stehen und fallen", dafür entscheidend, ob beide Geschäfte beurkundet werden müssen oder nicht.

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Mittwoch, 17.3.2021
Konkurrenz von vertraglicher und deliktischer Haftung bei Gebäudeschäden

Ein deliktischer Anspruch kann bei einem Baumangel neben dem vertraglichen bestehen. Dies gilt, falls weitergehende Schäden entstanden sind, die gegenüber dem reinen Interesse an einer mangelfreien Sache eine eigenständige Bedeutung haben. Ein Zusammenfallen dieser Ansprüche wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht schon dadurch ausgelöst, dass das Bauteil – wenn es funktioniert – nebenbei auch Schäden am Restgebäude vermeidet.

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