Donnerstag, 19.11.2020
Ermittlung von Mehrkosten: Keine Erstattung nach VOB/B

Kosten eines Privatgutachtens, die ein Unternehmer für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen aufwendet, sind nicht nach VOB/B zu erstatten. Es könnte aber ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen, so der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 22.10.2020.

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Mittwoch, 4.11.2020
Zahlreiche Klauseln nach neuem Bauvertragsrecht unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 28.10.2020 18 Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Revision zugelassen, da es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts gebe.

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Donnerstag, 1.10.2020
Startschuss für bundesweite Vergabestatistik

Am 01.10.2020 startet die neue bundesweite Vergabestatistik. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt.

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Montag, 17.8.2020
Kein Eigentumsverlust an geduldetem Überbau nach Umwandlung in WEG

Ein zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

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Nachzahlung von Umsatzsteuer für Bauleistung

Seit 2013 ist ein Bauherr nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft. Das bedeutet jedoch nicht, dass er das Geld sparen kann. Nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung ist die Summe als Restwerklohn an den Handwerker zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss am 16.07.2020 entschieden.

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Donnerstag, 30.7.2020
Kein Vertragsschluss im Vergabeverfahren bei geändertem Zuschlag
Nimmt die Bieterin in einem Vergabeverfahren einen geänderten Zuschlag nicht bedingungslos an, kommt kein Vertrag zustande. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Neuausschreibung des Projekts kann sie nur dann haben, wenn es sich tatsächlich um ein wirtschaftlich identisches Vorhaben handelt. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Vergaberechtssache mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden. Mehr lesen
Donnerstag, 23.7.2020
Gehörsverletzung durch Verkennen des Parteivortrags

Das Gebot rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen nicht zur Kenntnis nimmt. Das hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fortführung seiner Rechtsprechung mit Beschluss vom 17.06.2020 entschieden.

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Freitag, 3.7.2020
Verjährung der Erfüllungspflicht macht Werklohnanspruch nicht fällig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass der Werkunternehmerlohn nicht durch die Verjährung des Gegenanspruchs fällig wird. Die Vorleistungspflicht des Unternehmers lasse die Fälligkeit seiner Vergütung erst mit der Lieferung eines mangelfreien Werks oder der Abnahme eintreten. Der BGH wies die Klage auf Handwerkerlohn damit ab.

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Freitag, 5.6.2020
Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

Städte und Gemeinden müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2020 in einem Fall aus Rheinland-Pfalz zur Müllentsorgung entschieden. Dort pochten die Beteiligten auf Ausnahmen, die der EuGH so aber nicht sieht. Die Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit öffentlicher Träger sei eng auszulegen.

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Freitag, 29.5.2020
Behördliche Kooperation bei Software-Entwicklung kann Ausschreibung erforderlich machen
Die Städte Köln und Berlin nutzen eine gemeinsame Software für Feuerwehreinsätze und entwickeln diese auch gemeinsam weiter. Am 28.05.2020 hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine solche Kooperation zweier Behörden ein "öffentlicher Auftrag" ist, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden müsste. Der Fall geht nun zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das die genauen Umstände prüfen muss. Mehr lesen
Donnerstag, 14.5.2020
Streit um Mindestsätze in der HOAI landet wieder vor dem EuGH

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zu den Mindestsätzen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Ein Ingenieur hatte unter Berufung auf die Mindestsätze in der HOAI eine über das vertraglich vereinbarte Pauschalhonorar hinausgehende Vergütung verlangt. Die Honorarvereinbarung hielt er für unwirksam, weil sie die in der HOAI festgelegten Mindestpreise unterschreite.

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Donnerstag, 4.4.2019
EuGH: Direktvergabe von ÖPVN-Aufträgen ohne Konzessionscharakter für Busverkehr unterliegt allgemeinem Vergaberecht

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 findet auf die Direktvergabe von Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht als Dienstleistungskonzessionen gestaltet sind, keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden. Die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe sei vielmehr anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu beurteilen (Az.: C-266/17, C-267/17, BeckRS 2019, 3876). In den Ausgangsverfahren geht es um Klagen gegen zwei Landkreise, die entsprechende ÖPVN-Aufträge direkt an "interne Betreiber" vergeben wollen.

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Donnerstag, 21.3.2019
EuGH: Auftrag für Busverkehr ist auszuschreiben

Kommunen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 21.03.2019 hervor. Demnach ist die maßgebliche EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar (Az.: C-266/17 und C-267/17).

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EuGH: Transport von Notfallpatienten durch gemeinnützige Organisationen muss nicht ausgeschrieben werden

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen nach EU-Recht keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (Urteil vom 21.03.2019, Az.: C-465/17).

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Dienstag, 12.2.2019
OLG München: Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen

Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 9 U 728/18).

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Donnerstag, 7.2.2019
Telefónica will 5G-Versteigerung mit Eilantrag stoppen

Die für den März 2019 geplante Versteigerung von Frequenzen für den neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G ist in Gefahr. Der Mobilfunkkonzern Telefónica (O2) hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eingereicht, durch den die Frequenzauktion bis zur Entscheidung über seine bereits im Dezember 2018 eingereichte Klage gegen die Vergabe- und Auktionsregeln aufgeschoben werden soll.

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Donnerstag, 6.12.2018
OLG Düsseldorf ruft in Verfahren um Software für Kölner Feuerwehr EuGH an

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt (Az.: VII-Verg 25/18).

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Montag, 17.9.2018
BGH: Erneute Anhörung eines Sachverständigen

GG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1

Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 18.07.2018 - VII ZR 30/16, BeckRS 2018, 18177

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Dienstag, 2.1.2018
Neuregelungen zum Verbraucherschutz treten in Kraft
Der erste Monat des Jahres 2018 bringt im Bereich Verbraucherschutz zahlreiche gesetzliche Änderungen: Ab Januar genießen Bauherren mehr Schutz, Bankkunden bekommen mehr Rechte und es gilt ein EU-weites Verbot für quecksilberhaltige Produkte. Mehr lesen
Donnerstag, 6.7.2017
Gutachten: Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau unnötig

Die bei Baumängeln greifende gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist angemessen und bedarf keiner Verlängerung. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover im Auftrag des Bundesjustizministeriums angefertigt hat.

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