Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.

Ein "politischer Deal" - so lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter. Zu Recht, wie das VG Köln nun urteilte. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt.

Das Gesundheitsministerium war nicht wirksam vom Vertrag mit einem Maskenlieferanten zurückgetreten. Nun muss der Bund dem Unternehmen 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen, hat das OLG Köln entschieden. Ähnliche Urteile könnten noch folgen und den Bund Milliarden kosten – der will deshalb den BGH einschalten.

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

Ein Architekt, der bei energetischen Gebäudesanierungen seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch zum Erhalt von Fördermitteln berät, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat jetzt das LG Frankenthal entschieden.

In Bauverträgen ist eine Klausel über eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssumme zulässig. Bei einem üblichen Einheitspreisvertrag darf laut BGH aber nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftragssumme angeknüpft werden, da der Auftragnehmer dann übermäßig an Vergütung einbüßen könnte.

Eine bauvertragliche Klausel, die dem Unternehmer trotz Festpreisabrede eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Dies hat das OLG Zweibrücken zugunsten eines Ehepaars entschieden, das plötzlich einen hohen Aufpreis wegen Materialpreissteigerungen zahlen sollte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht der Bürokratieabbau zu langsam voran. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt er auf schnellere Entlastungen. Insbesondere mahnt er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entschlackung von Vergabeverfahren an.

Wer schreibt, der bleibt? Grundsätzlich können zwar auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form vorschreibt. Ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag bedürfe jedenfalls der Textform, stellt das OLG Oldenburg klar.

Der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber verjährt gemäß § 196 BGB nach zehn Jahren. Die dreijährige Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB gilt für den Vergütungsanspruch nicht. Das hat der BGH entschieden.

Ein Architekt, der eine der Interessenlage des Auftraggebers entsprechende Skontoklausel für Bauverträge entwirft und diese zur Verwendung mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung stellt, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das BGH-Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Die umstrittene Frage, ob für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung selbst wiederum eine Sicherheit geleistet werden muss, hat das OLG Schleswig nunmehr verneint. Dies stehe auch im Interesse der Liquidität des Bauunternehmers.

Wer sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt, und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft, bekommt sein Geld nicht zurück. Sobald Angebot und Annahme zeitlich und räumlich auseinanderfallen, besteht laut BGH kein Widerrufsrecht.

Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.

In einem Vergabestreit zwischen dem Elektroautohersteller Tesla, dem Ladestationsbetreiber Fastned und dem Bund um den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt, um vorab den Europäischen Gerichtshof zu befragen. Tesla und Fastned kritisieren die Vergabe des Betriebs der Ladesäulen ohne Ausschreibung an die Tank & Rast GmbH. 

Das Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude stellt zwar eine Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt dies aber regelmäßig nur unwesentlich. Eine andere Beurteilung ist laut Bundesgerichtshof auch nicht deshalb angebracht, weil das benachbarte Dach erst infolge des zusätzlichen Schnees verstärkt werden muss. Dies obliege allein dem die Anlage unterhaltenden Grundstückseigentümer.

Niedersachsen muss laut Oberlandesgericht Celle die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen am einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teureren Unternehmens selbst tragen. Es war kein Vertrag zwischen Land und ursprünglichem Zuschlagsempfänger zustande gekommen, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abgewichen war.

Sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes vereinbart, kann eine Inhaltskontrolle stattfinden. Dafür genügt laut Bundesgerichtshof eine geringfügige Abweichung. Die Regelungen in den VOB/B (2002) zur Entziehung des Vertrags benachteiligten dabei den Auftragnehmer. 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verletzt, wenn sie sich beim Baulandverkauf ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer nicht innerhalb von acht Jahren ein Haus baut. Dies gelte selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.