Nach fast 40 Jahren hat das Oberlandesgericht Celle im Fall der 17-jährigen getöteten Frederike von Möhlmann die Zulässigkeit der Wiederaufnahme bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch die Beschwerden des damals freigesprochenen Angeklagten gegen eine Entscheidung des Landgerichts Verden zurück. Das LG hatte darin den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und Untersuchungshaft angeordnet.
Mehr lesenEine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Verden treibt derzeit die deutsche Juristenwelt um. Erstmals wurde die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen freigesprochenen Angeklagten für zulässig erklärt. 1983 wurde Ismet H. vom Vorwurf der Vergewaltigung und der Ermordung einer 17-Jährigen rechtskräftig freigesprochen. Seit Ende Februar sitzt er wegen desselben Tatvorwurfs erneut in Untersuchungshaft. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die aktuelle Rechts- und Meinungslage zu geben.
Mehr lesenEin Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, kann auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben. Der Bundesgerichtshof hält es wegen der Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens für unabdingbar, die Möglichkeit einer falschen Aussage zu erörtern. Auf die Revision eines Angeklagten hob er das Urteil deshalb auf und verwies es an ein anderes Landgericht zurück.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel an einem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Straftaten geäußert. Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte, unterzeichnete er das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung zwar, regte aber angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken an, es im Bundestag erneut zu prüfen.
Mehr lesenBei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse erneut aufzurollen, auch wenn sie mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurden. Ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz hat der Bundesrat am Freitag durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Bedenken äußerte die Länderkammer allerdings zur geplanten Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährung und bat diese Regelung nochmals zu überprüfen.
Mehr lesenBei einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Experten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erweiterung der strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Verurteilter kontrovers erörtert. Nach dem Entwurf soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.
Mehr lesenNach Freispruch von schwersten Verbrechen soll nach Plänen der Koalitionsfraktionen künftig eine Wiederaufnahme zu Lasten des Freigesprochenen möglich sein, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert scharf, dass ein Paradigmenwechsel im Strafverfahren ohne Einbindung der Verbände im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt werden soll.
Mehr lesenMordverdächtigen, die vor Gericht freigesprochen wurden, soll nach dem Willen von Union und SPD unter bestimmten Umständen erneut der Prozess gemacht werden dürfen. Wie der "Spiegel" berichtet, ist dafür eine Änderung der Strafprozessordnung geplant. Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, könnten dadurch in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch verurteilt werden.
Mehr lesenÜber einige strafrechtliche und strafprozessuale Vorhaben bei der gerade gestarteten Herbstkonferenz der Landesjustizminister, die – im Guten wie im Schlechten "hellhörig" werden ließen, berichtet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Er warnt vor der Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt den Vorschlag einer Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe.
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Die Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens gelten auch bei rechtskräftigen Zuschlagsbeschlüssen im Zwangsversteigerungsrecht. Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 05.03.2020 entschieden. Die analoge Anwendung der Vorschriften sei notwendig, weil es Fälle gebe, in denen der Wiederaufnahmegrund erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bekannt werde.
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