Montag, 8.8.2022
BGH bestätigt Freispruch nach Mord an Wuppertaler Unternehmerehepaar

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren um die Ermordung eines Wuppertaler Unternehmerehepaars den Freispruch eines Mannes vom Vorwurf des Mordes bestätigt. Wie der BGH am Montag mitteilte, blieb die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf erfolglos. Dem Mann wurde zur Last gelegt, als Mittäter des rechtskräftig verurteilten Enkels dessen Großeltern unter anderem aus Habgier getötet zu haben.

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Freitag, 29.7.2022
Österreichs Ex-FPÖ-Chef Strache in zweitem Korruptionsprozess freigesprochen

In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden. Der 53-Jährige war verdächtigt worden, während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ als Vizekanzler im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem befreundeten Unternehmer zu einem Aufsichtsratsposten verholfen zu haben.

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Mittwoch, 20.4.2022
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach fast 40 Jahren zulässig

Nach fast 40 Jahren hat das Oberlandesgericht Celle im Fall der 17-jährigen getöteten Frederike von Möhlmann die Zulässigkeit der Wiederaufnahme bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch die Beschwerden des damals freigesprochenen Angeklagten gegen eine Entscheidung des Landgerichts Verden zurück. Das LG hatte darin den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und Untersuchungshaft angeordnet.

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Freitag, 18.3.2022
Freisprüche in Untreue-Prozess um Kunstsammler-Vermögen

Zwei Rechtsanwälte und die langjährige Lebensgefährtin des verstorbenen Kunstsammlers und Mäzens Erich Marx sind freigesprochen worden. Der Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil des Sammlers habe sich nicht bestätigt, so das Landgericht Berlin mit Urteil 16.03.2022. "Sie sind unschuldig", sagte der Vorsitzende Richter nach fast fünfmonatigem Prozess. 

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Montag, 28.2.2022
Freispruch für Mönch in Prozess um Kirchenasyl rechtskräftig

Der Freispruch für einen Mönch aus Unterfranken, der einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte, ist rechtskräftig. Der Senat am Bayerischen Obersten Landesgericht verwarf am Freitag die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Kitzingen in der Sache. Laut bayerischem Justizministerium dürfte es der erste rechtskräftige Freispruch wegen Gewährung von Kirchenasyl im Freistaat sein.

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Montag, 17.1.2022
Freispruch für Mesale Tolu nach jahrelangem Prozess in der Türkei

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist in der Türkei freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", twitterte Tolu am Montag nach der Urteilsverkündung. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, der im gleichen Prozess angeklagt war, wurde freigesprochen. Tolu und Corlu nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt.

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Dienstag, 28.9.2021
VW-Manager in Prozess um hohe Betriebsratsgehälter freigesprochen

Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte.

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Freitag, 17.9.2021
Auch Bundesrat billigt Wiederaufnahme trotz rechtskräftigen Freispruchs

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse erneut aufzurollen, auch wenn sie mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurden. Ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz hat der Bundesrat am Freitag durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Bedenken äußerte die Länderkammer allerdings zur geplanten Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährung und bat diese Regelung nochmals zu überprüfen.

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Mittwoch, 8.9.2021
Freispruch im nordrhein-westfälischen Bierkartellverfahren

Im "Bierkartellverfahren" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen. Die angeblichen Bierpreisabsprachen hätten nicht festgestellt werden können, so das Gericht am Mittwoch. An dem Verfahren waren die Brauereien der Marken Früh und Gaffel in Köln sowie Erzquell in Wiehl-Bielstein beteiligt. Die Frage, ob andere Brauereien illegale Preisabsprachen getroffen haben, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

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Dienstag, 27.4.2021
Freispruch für Mönch nach Aufnahme eines Flüchtlings in Kirchenasyl
Ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach, der einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte, ist vom Amtsgericht Kitzingen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 2.400 Euro gefordert, das Gericht folgte dem am Montag jedoch nicht. Das Gericht bestätigte zwar eine Straftat, sah aber keine Schuld beim Angeklagten, weil dieser seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit gefolgt sei. Mehr lesen
Montag, 19.4.2021
Deutsche Sozialarbeiterin in Türkei von Terrorvorwurf freigesprochen

Die Bonner Sozialarbeiterin Yüksel Wessling ist in der Türkei vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen worden. Es gebe keine ausreichenden Beweise für die Anschuldigungen, entschied ein Gericht in Istanbul bereits am Donnerstag. Wie Wesslings Anwalt, Emre Dogan, bestätigte, ist damit auch die Ausreisesperre gegen Wessling aufgehoben worden. Sie werde so bald wie möglich zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren.

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Mittwoch, 27.1.2021
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Amtsrichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt. Das Landgericht Zweibrücken hatte einen elementaren Rechtsverstoß des Richters und damit eine Rechtsbeugung verneint, weil dieser bei den beanstandeten Entscheidungen auch sachbezogene Überlegungen angestellt habe. Der BGH hält diese tatsächliche und rechtliche Würdigung für rechtsfehlerfrei und wies die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

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Donnerstag, 14.1.2021
Freispruch im Wehrhahnverfahren rechtskräftig

Der Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe ausländischer Sprachschüler vom Sommer 2000 wird womöglich nicht mehr aufgeklärt. Jedenfalls ist der Angeklagte, ein rechtsradikal eingestellter ehemaliger Berufssoldat, der Inhaber einer unweit des Explosionsgeschehens in Düsseldorf gelegenen Militariahandlung war, nun rechtskräftig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Düsseldorf am 14.01.2021 als rechtsfehlerfrei.

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Mittwoch, 23.12.2020
Freisprüche bayerischer LKA-Beamten vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem geplanten Baggerdiebstahl in Dänemark die Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth enthalte insoweit keine Rechtsfehler, erläuterte der BGH und verwarf die Revisionen der Staatsanwaltschaft.

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Dienstag, 29.9.2020
Trotz Freispruchs keine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert wurde, erhält ein Mann trotz seines mittlerweile rechtskräftigen Freispruchs keine Entschädigung für die Zeit von zehn Monaten, in der er in Untersuchungshaft saß. Dies hat das Landgericht Frankenthal zugunsten des Landes Rheinland-Pfalz entschieden. Der Mann war im Täterfahrzeug festgenommen worden.

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