Donnerstag, 14.1.2021
Freispruch im Wehrhahnverfahren rechtskräftig

Der Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe ausländischer Sprachschüler vom Sommer 2000 wird womöglich nicht mehr aufgeklärt. Jedenfalls ist der Angeklagte, ein rechtsradikal eingestellter ehemaliger Berufssoldat, der Inhaber einer unweit des Explosionsgeschehens in Düsseldorf gelegenen Militariahandlung war, nun rechtskräftig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Düsseldorf am 14.01.2021 als rechtsfehlerfrei.

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Mittwoch, 23.12.2020
Freisprüche bayerischer LKA-Beamten vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem geplanten Baggerdiebstahl in Dänemark die Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth enthalte insoweit keine Rechtsfehler, erläuterte der BGH und verwarf die Revisionen der Staatsanwaltschaft.

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Dienstag, 29.9.2020
Trotz Freispruchs keine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert wurde, erhält ein Mann trotz seines mittlerweile rechtskräftigen Freispruchs keine Entschädigung für die Zeit von zehn Monaten, in der er in Untersuchungshaft saß. Dies hat das Landgericht Frankenthal zugunsten des Landes Rheinland-Pfalz entschieden. Der Mann war im Täterfahrzeug festgenommen worden.

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