Freitag, 11.6.2021
Mehrere Verurteilungen wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes bestätigt: Ein Mann hatte seine Verlobte getötet, ein anderer seine Ehefrau "aus beschädigter Ehre" mit einem Cricket-Schläger erschlagen. In einem dritten Fall hatte ein Szene-Gastronom seine Geschäftspartnerin erstochen.

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Mittwoch, 2.6.2021
Gesetzentwurf: Neue Beweise sollen zweiten Mordprozess nach Freispruch ermöglichen

Man darf für dieselbe Tat nicht mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist, wenn neue Beweise auftauchen? Bei schwersten Verbrechen sollen Verfahren neu aufgerollt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Die Reform hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Freitag, 21.5.2021
Höchststrafe für tödliche Messerattacke von Dresden

Nach einer tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden ist ein 21-Jähriger zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach den Syrer, der als islamistischer Gefährder gilt, am Freitag wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an.

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Donnerstag, 20.5.2021
Verurteilung eines flüchtenden Rasers wegen Mordes rechtskräftig

Ein Mann rast nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt und provoziert einen Unfall, dem zwei Menschen zum Opfer fallen. Das Landgericht Berlin verurteilt ihn deswegen zu lebenslang. Seine Revision zum Bundesgerichtshof hat keinen Erfolg. Dieser bestätigt das auf zweifachen Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge lautende Urteil, das damit rechtskräftig ist.

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Mittwoch, 21.4.2021
Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Edelsteinhändlers verworfen, der sich gegen seine Verurteilung wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornografischer Schriften gewandt hatte. Die Überprüfung des auf "lebenslang" lautenden Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, erläutert der BGH.

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Dienstag, 23.3.2021
Raser nach Tod eines 14-Jährigen wegen Mordes verurteilt

Im Prozess um einen tödlichen Raserunfall in München ist der Angeklagte wegen Mordes, vierfachen Mordversuches, gefährlicher Körperverletzung und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht München I am 23.03.2021. Außerdem wurde die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

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Montag, 22.3.2021
Illegales Autorennen: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf

Die Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen in einem Wohngebiet in Moers wegen Mordes hat keinen Bestand. Weil der Angeklagte eine Vorfahrtsstraße befuhr, zweifelt der Bundesgerichtshof an seinem bedingten Tötungsvorsatz. Möglicherweise habe er auf die Einhaltung der Haltepflicht des Querverkehrs und damit ernsthaft auf das Ausbleiben eines Unfalls vertraut.

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Donnerstag, 18.3.2021
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen

Im Stuttgarter "Raser-Fall" sind die Eltern der Tatopfer mit ihrem Anliegen gescheitert, den Täter wegen Mordes verurteilt zu sehen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz verneint hatte, sei nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. In dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beschäftigte er sich auch erstmals mit dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.

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Dienstag, 2.2.2021
Schockschaden Jahre nach Axtmord an Vater anerkannt

Ein Schockschaden und eine Opferrente können laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden. Auch Sekundäropfer seien in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einbezogen, wenn die psychischen Auswirkungen eng mit der Gewalttat verbunden seien. Dies bejahten die Richter hier, obwohl zwischen Tat und Antrag auf Opferrente mehr als sechs Jahre vergangen waren.

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Montag, 1.2.2021
Neue Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Mordverfahren geplant

Mordverdächtigen, die vor Gericht freigesprochen wurden, soll nach dem Willen von Union und SPD unter bestimmten Umständen erneut der Prozess gemacht werden dürfen. Wie der "Spiegel" berichtet, ist dafür eine Änderung der Strafprozessordnung geplant. Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, könnten dadurch in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch verurteilt werden.

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Donnerstag, 28.1.2021
Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haftverurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte am 28.01.2021 zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Der Mitangeklagte Markus H. erhielt eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten.

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Dienstag, 26.1.2021
Mord an Schülerin vor 27 Jahren: Richter verhängen lebenslange Haft

Eine 16-jährige Schülerin wird ermordet. 25 Jahre später gibt es einen DNA-Treffer. Jetzt ist der mutmaßliche Täter vom Landgericht Dortmund zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der 56-jährige Deutsche allerdings nicht, bis das Urteil rechtskräftig ist. Keine Fluchtgefahr, hieß es dazu von Seiten der Richter. Deshalb werde kein Haftbefehl erlassen. Der Angeklagte habe sich dem Strafverfahren schließlich jederzeit gestellt.

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Montag, 18.1.2021
Urteil wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen Mordes gegen den Mann, der den Arzt Fritz von Weizsäcker im November 2019 bei einem Vortrag erstach, ist rechtskräftig. Das LG hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verhängt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision des Mannes verworfen.

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Montag, 21.12.2020
Urteil in Berliner "Mordfall ohne Leiche" rechtskräftig

Im Berliner "Mordfall ohne Leiche" muss der Angeklagte lebenslang hinter Gitter. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom März 2020, das auf Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung lautet, ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten am 08.12.2020 verworfen hat.

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Montag, 19.10.2020
BGH bestätigt Unterbringung des Gleisschubsers von Voerde in Psychiatrie

Ein unter Schizophrenie leidender Mann, der im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit eine ihm völlig unbekannte Frau vor einen Zug gestoßen hat, ist in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Diese Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Die Frau war an ihren Verletzungen gestorben.

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Mittwoch, 7.10.2020
Mordfall Maria Baumer: Damaliger Verlobter zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Acht Jahre nach dem gewaltsamen Tod Maria Baumers hat das Landgericht Regensburg am 06.10.2020 den damaligen Verlobten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Krankenpfleger habe seine Verlobte 2012 heimtückisch und aus niederen Beweggründen mit Medikamenten getötet und die Leiche in einem Wald vergraben. 

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Dienstag, 6.10.2020
Hilfspfleger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Mordes an drei Patienten hat das Landgericht München I einen Hilfspfleger zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte am 06.10.2020 außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

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Montag, 5.10.2020
Tod von Leonie: Mord-Urteil gegen Stiefvater in Teilen aufgehoben

Der Prozess um den gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Vorpommern wird in Teilen neu aufgerollt. Wie das Landgericht Neubrandenburg am 05.10.2020 mitteilte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Stiefvater teils aufgehoben. Das LG hatte den Stiefvater wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Dienstag, 29.9.2020
Urteile im Itzehoer Mordprozess um zerstückelte Leiche bestätigt

Die Urteile im Itzehoer Mordprozess um eine zerstückelte und einbetonierte Leiche sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der beiden Angeklagten gegen ihre lebenslangen Haftstrafen als unbegründet zurückgewiesen. Das teilte das Landgericht Itzehoe am 29.09.2020 mit.

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Donnerstag, 3.9.2020
Verurteilung von vier Leipziger "Hells Angels" zu lebenslanger Haft rechtskräftig

Die Verurteilung von vier Angehörigen der Leipziger "Hells Angels" wegen gemeinschaftlichen Mordes beziehungswiese Mordversuchs nach einem eskalierten Streit in der Rockerszene an Mitgliedern der konkurrierenden "United Tribuns" zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen und dabei insbesondere das Mordmerkmal der niederen Beweggründe bestätigt.

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