Fast genau fünf Jahre nach dem Autobombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind zwei Männer wegen Mordes verurteilt worden. Eine Richterin verhängte gegen die Brüder in Valletta Haftstrafen von jeweils 40 Jahren. Das Attentat wurde laut Ermittlern von drei Männern verübt; der dritte Beschuldigte war schon Anfang 2021 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein möglicher Drahtzieher wartet indes auf seinen Prozess.
Mehr lesenIn dem Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter nach einem Streit um die Corona-Maskenpflicht ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach wertete in seinem heutigen Urteil die Tat als Mord und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Anders als von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert, stellte die Schwurgerichtskammer aber keine besondere Schwere der Schuld fest.
Mehr lesenEine Hausverkäuferin muss nicht darauf hinweisen, wenn in der Immobilie ein Verbrechen geschehen ist. Das hat das Landgericht Coburg in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Es wies die Klage einer Käuferin ab, die 2018 ein Haus erworben hatte, in dem 20 Jahre zuvor eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden waren.
Mehr lesenIm sogenannten Berliner Wettbüro-Mordfall sind die Angeklagten größtenteils mit ihren Revisionen gescheitert. Dagegen hat der Bundesgerichtshof auf die Revisionen der Staatsanwalt entschieden, dass es rechtsfehlerhaft vom Landgericht war, von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt zu erklären. Ein dies rechtfertigender Verstoß gegen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren sei nicht gegeben.
Mehr lesenEin 42-jähriger Berliner muss wegen Mordes und Störung der Totenruhe lebenslang in Haft. Das Landgericht Berlin stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Es befand den Angeklagten für schuldig, am 06.09.2020 in seiner Berliner Wohnung einen 43-jährigen Mann getötet zu haben, um durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erlangen und Teile der Leiche anschließend zu verspeisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenWegen Mordes an einem 13 Jahre alten Jungen hat das Landgericht Heidelberg einen 14-Jährigen heute zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Große Jugendkammer sah es als erwiesen an, dass das Opfer am 24.02.2021 in ein Waldstück bei Sinsheim-Eschelbach gelockt wurde. Der Angeklagte stach dort nach Ansicht des Gerichts mit Tötungsabsicht mit einem Messer insgesamt sieben Mal in den Rücken und Halsbereich des arg- und wehrlosen Jungen.
Mehr lesenEine Mutter aus Solingen ist für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihr Motiv war nach Angaben der Ermittler, dass der Ehemann der Frau nach Eingehung einer neuen Partnerschaft seine Kinder nicht wiedersehen sollte. Das Wuppertaler Landgericht sprach die 28-Jährige am 04.11.2021 schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hannover bestätigt, das einen Stalker wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Er hat die Revision des Mannes verworfen. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenDas Urteil gegen den als Todespfleger bekannt gewordenen Grzegorz W. wegen dreifachen Mordes ist rechtskräftig. Die Revisionen von Nebenklägern gegen die Entscheidung des Landgerichts München I seien zurückgewiesen worden, teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag mit. Der Mann war im Oktober 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Außerdem hatte das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Mehr lesenEine Frau und ihr Liebhaber müssen jeweils lebenslang ins Gefängnis, nachdem der Liebhaber auf Geheiß der Frau deren bisherigen Lebensgefährten umgebracht hat. Die Verurteilung des Liebespaars durch das Landgericht Nürnberg-Fürth ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof sie bestätigt hat. Der Fall trug sich in Lauf an der Pegnitz zu.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat mehrere Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes bestätigt: Ein Mann hatte seine Verlobte getötet, ein anderer seine Ehefrau "aus beschädigter Ehre" mit einem Cricket-Schläger erschlagen. In einem dritten Fall hatte ein Szene-Gastronom seine Geschäftspartnerin erstochen.
Mehr lesenMan darf für dieselbe Tat nicht mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist, wenn neue Beweise auftauchen? Bei schwersten Verbrechen sollen Verfahren neu aufgerollt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Die Reform hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.
Mehr lesenNach einer tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden ist ein 21-Jähriger zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach den Syrer, der als islamistischer Gefährder gilt, am Freitag wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an.
Mehr lesenEin Mann rast nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt und provoziert einen Unfall, dem zwei Menschen zum Opfer fallen. Das Landgericht Berlin verurteilt ihn deswegen zu lebenslang. Seine Revision zum Bundesgerichtshof hat keinen Erfolg. Dieser bestätigt das auf zweifachen Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge lautende Urteil, das damit rechtskräftig ist.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Revision eines Edelsteinhändlers verworfen, der sich gegen seine Verurteilung wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornografischer Schriften gewandt hatte. Die Überprüfung des auf "lebenslang" lautenden Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, erläutert der BGH.
Mehr lesenIm Prozess um einen tödlichen Raserunfall in München ist der Angeklagte wegen Mordes, vierfachen Mordversuches, gefährlicher Körperverletzung und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht München I am 23.03.2021. Außerdem wurde die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Mehr lesenDie Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen in einem Wohngebiet in Moers wegen Mordes hat keinen Bestand. Weil der Angeklagte eine Vorfahrtsstraße befuhr, zweifelt der Bundesgerichtshof an seinem bedingten Tötungsvorsatz. Möglicherweise habe er auf die Einhaltung der Haltepflicht des Querverkehrs und damit ernsthaft auf das Ausbleiben eines Unfalls vertraut.
Mehr lesenIm Stuttgarter "Raser-Fall" sind die Eltern der Tatopfer mit ihrem Anliegen gescheitert, den Täter wegen Mordes verurteilt zu sehen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz verneint hatte, sei nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. In dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beschäftigte er sich auch erstmals mit dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Mehr lesenEin Schockschaden und eine Opferrente können laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden. Auch Sekundäropfer seien in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einbezogen, wenn die psychischen Auswirkungen eng mit der Gewalttat verbunden seien. Dies bejahten die Richter hier, obwohl zwischen Tat und Antrag auf Opferrente mehr als sechs Jahre vergangen waren.
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