Man darf für dieselbe Tat nicht mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist, wenn neue Beweise auftauchen? Bei schwersten Verbrechen sollen Verfahren neu aufgerollt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Die Reform hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.
Mehr lesenDie Deutsche Telekom und ihr Tochterunternehmen Slovak Telekom müssen in einem Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe eine Niederlage befürchten. Laut Europäischem Gerichtshof können Unternehmen sowohl von der EU-Kommission als auch von nationalen Behörden wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verurteilt werden. Voraussetzung ist nur, dass sich der geahndete Missbrauch nicht auf dieselben Produktmärkte oder geografischen Märkte bezieht.
Mehr lesenÜber einige strafrechtliche und strafprozessuale Vorhaben bei der gerade gestarteten Herbstkonferenz der Landesjustizminister, die – im Guten wie im Schlechten "hellhörig" werden ließen, berichtet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Er warnt vor der Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt den Vorschlag einer Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe.
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