Dienstag, 11.1.2022
Strafverfolgung nach Freispruch: Buschmann hat Zweifel an Reform

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert dafür, die Erleichterung der Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren bei Mord und Kriegsverbrechen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. "Meine Auffassung als Abgeordneter und als Rechtspolitiker ist, dass dieses Gesetz ein erhebliches Problem darstellt und man sich schon die Frage stellen muss, ob hier nicht sogar die Verfassung verletzt ist", so der Minister.

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Donnerstag, 16.12.2021
EU-Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie zulässig

Im Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac darf im Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Verbot doppelter Strafverfolgung stehe nicht entgegen, da noch nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten entschieden worden sei.

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Dienstag, 22.6.2021
Rechtsausschuss erörtert Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Experten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erweiterung der strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Verurteilter kontrovers erörtert. Nach dem Entwurf soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.

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Mittwoch, 12.5.2021
Keine Interpol-Fahndung mehr nach Einstellung des Strafverfahrens
Wer von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben ist, darf in der EU und den anderen Ländern des Schengen-Abkommens nicht festgenommen werden, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn wegen derselben Vorwürfe eingestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall eines Deutschen entschieden, der aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr ins Ausland reisen konnte. Ihn schütze das Verbot einer Doppelbestrafung. Mehr lesen
Donnerstag, 29.4.2021
Tragweite des Grundsatzes "ne bis in idem" bei der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls

Der Europäische Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes "ne bis in idem", der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. Die vollstreckende Justizbehörde müsse über einen Ermessensspielraum verfügen, um bestimmen zu können, ob die Vollstreckung aus dem fraglichen Grund abzulehnen ist oder nicht. Sodann sei der Begriff "dieselbe Handlung" einheitlich auszulegen.

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