Freitag, 4.6.2021
BRAK kritisiert Übereilung bei geplanter Änderung am Doppelbestrafungsverbot

Nach Freispruch von schwersten Verbrechen soll nach Plänen der Koalitionsfraktionen künftig eine Wiederaufnahme zu Lasten des Freigesprochenen möglich sein, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert scharf, dass ein Paradigmenwechsel im Strafverfahren ohne Einbindung der Verbände im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt werden soll.

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Montag, 8.6.2020
EU-Bürgerin darf wegen Doppelbestrafungsverbots nicht an USA ausgeliefert werden

Eine Italienerin, der die USA bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrug vorwerfen, darf aufgrund des Doppelbestrafungsverbots nicht dorthin ausgeliefert werden, wenn sie in Italien bereits wegen dieser Tat verurteilt worden ist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Doppelbestrafungsverbot sei auch dann anzuwenden, wenn EU-Bürger betroffen seien, die durch einen anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt worden seien.

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