SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt von drei neuen Bundesministern aus seinem Bundesland nur die zwei aus seiner eigenen Partei bei einem Pressetermin vor, ein CDU-Mann bleibt außen vor. Der VerfGH Rheinland-Pfalz sollte entscheiden, ob das das Neutralitätsgebot verletzt.

Der Lebensmittelpranger soll Verbraucher über Missstände bei Unternehmen informieren und sie warnen. Wenn seit den Verstößen aber schon fast eineinhalb Jahre vergangen sind, hat das BVerfG Bedenken, ob eine Veröffentlichung jetzt noch angebracht ist.

Das Jahr 2025 hat noch nicht den Herbst erreicht, aber die Haushaltsplanung für 2026 ist bereits in vollem Gange. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf vorgelegt, der klarmacht: Deutlich mehr Geld für die Justiz ist nicht eingeplant.

US-Präsident Trump sät Zweifel daran, ob die Stimmabgabe via Briefwahl oder am Wahlautomaten manipulationssicher ist. Er will dagegen vorgehen.

Die Trump-Administration wollte die Polizei in Washington D.C. unter ihre Kontrolle bringen. Vor Gericht haben sich die Parteien nun auf eine Änderung der ursprünglichen Anordnung geeinigt.

Eine Lehrerin war seit 2009 durchgehend erkrankt und sollte sich jetzt einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Sie fand das unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Das OVG Münster hat klargestellt: Auch nach Jahrzehnten der Untätigkeit kann der Dienstherr eine Untersuchung verlangen.

CDU-Abgeordnete hatten moniert, dass sie im Haushaltsausschuss zu wenig Zeit gehabt hätten, sich mit zwei Haushaltsgesetzen zu beschäftigen. Das hielt der StGH Niedersachsen für nicht relevant. Hauptsache, bis zur Befassung im Plenum war genug Zeit.

Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans. Die AfD will die Einstufung "wegklagen".

Ein jordanisches Ehepaar besuchte mit dem 2-jährigen Sohn die Heimat. Die Rückreise nach Deutschland endete dramatisch: Die Eltern durften einreisen, das Kind nicht - die Behörden vermissten einen Aufenthaltstitel. Jetzt schritt das BVerfG ein.

Der Deutsche Juristinnenbund hat eine Stellungnahme zur geplanten EU Gender Equality Strategy 2026–2030 vorgelegt. Die Organisation fordert klare Zielvorgaben, verbindliche Budgets und messbare Fortschritte in allen Politikfeldern. Auch Klimafolgen und globale Perspektiven sollten stärker einfließen.

Das OVG NRW hat wieder eine Spitze: Carsten Günther hat das Präsidentenamt übernommen. Der BVerwG-Richter folgt auf Ricarda Brandts, die 2021 in den Ruhestand ging. Damit endet ein Besetzungskonflikt, der Gerichte und Politik jahrelang beschäftigte.

Die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das BVerfG ist Geschichte. Aber über ihre Doktorarbeit gibt es weiter ein Hin und Her. Die Professorin hat den Urheber der Ghostwriting-Vorwürfe abgemahnt, der will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. 

Die AfD-Fraktion wollte nach dem Tod eines von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichters auch über dessen Nachfolge mitentscheiden. Das VerfGH Baden-Württemberg stellte nun klar: Einklagen könne man das nicht.

Will der Vermieter seine suizidgefährdete Mieterin aus der Wohnung werfen, kann sie sich vor Gericht auf eine Härtefallregel berufen – allerdings nicht, wenn der Mietvertrag befristet ist. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch verfassungswidrig, meint Michael Selk.

In Hessen organisiert die Religionsgemeinschaft DITIB Islamunterricht an Schulen. Aber auch das Land bietet eigene Unterrichtsstunden an. Diese "Konkurrenz" war der DITIB ein Dorn im Auge. Sie forderte ein Verbot, hatte aber vor dem VG Wiesbaden keinen Erfolg.

Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie in einem Rechtsstaat nutzen - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.

Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.

Das BVerfG stärkt in seinem Beschluss zu digitalen Eingriffsbefugnissen in der StPO die Grundrechte und beschränkt die Überwachung im digitalen Raum, doch zentrale Fragen bleiben weiter offen, analysiert Sven Großmann. Noch bedauerlicher sei aber das geringe öffentliche Interesse an den Regelungen.

Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat. Das Kürzel: NSR. Wie er arbeiten soll und welche Ziele die Bundesregierung hat.