Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat die geplante Gender Equality Strategy 2026–2030 der Europäischen Kommission als Chance bezeichnet, Gleichstellung in der EU verbindlich und überprüfbar zu gestalten. In seiner Stellungnahme betont der Verband, dass erzielte Fortschritte – etwa bei Entgelttransparenz, Gewaltschutz und Führungspositionen – verteidigt und ausgebaut werden müssen. Dafür brauche es eine starke Rolle der Europäischen Kommission sowie klare politische und finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten.
"Europäische Gleichstellungspolitik ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und eine wichtige Grundlage zur Durchsetzung von Menschenrechten", erklärte djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. Damit sie wirksam bleibt, müsse die neue Strategie ein ambitioniertes Gender Mainstreaming in allen Politikfeldern sicherstellen. Gender Mainstreaming bedeutet, politische Maßnahmen in allen Bereichen systematisch auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer zu prüfen und zu gestalten.
Ergänzend fordert der Verband Gender Budgeting im EU-Haushalt, also die Analyse und Ausrichtung öffentlicher Haushalte aus einer geschlechtersensiblen Perspektive. Überprüfbare Indikatoren sollten gewährleisten, dass Gleichstellung nicht nur ein Querschnittsziel bleibt, sondern als messbares politisches Vorhaben umgesetzt wird.
Kohärente feministische Außenpolitik, Klimawandel als Gleichstellungsfrage
Der djb appelliert außerdem, auch internationale Dimensionen stärker zu berücksichtigen. Dazu zählt der Verband eine kohärente feministische Außenpolitik und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Korruption wie Sextortion. Darunter versteht man Erpressung, bei der mit der Veröffentlichung sexueller Inhalte gedroht wird, um das Opfer zu sexuellen Handlungen oder Zahlungen zu zwingen.
Zentrale Handlungsfelder seien zudem der Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt, der Abbau struktureller Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt, eine geschlechtergerechte Digitalpolitik sowie der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung. Diese müsse auch für migrantisierte Frauen gesichert sein. Soziale Sicherungssysteme müssten nach Auffassung des djb grenzüberschreitend funktionieren, um Lücken zu schließen.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt der Verband für die geschlechtsspezifischen Folgen des Klimawandels. Frauen und marginalisierte Gruppen seien oft stärker betroffen, spielten aber auch eine zentrale Rolle im Einsatz für Klimagerechtigkeit. Eine erfolgreiche europäische Gleichstellungspolitik müsse diese Perspektiven systematisch integrieren.
