Die AP hat das Weiße Haus mehrmals ausgeschlossen. Nun sollen auch die anderen Nachrichtenagenturen keinen festen Platz mehr im Presse-Pool haben. Die Kontrolle darüber hatte zuvor eine Reportervereinigung.

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten soll helfen.

Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat auf diese Frage eine klare Antwort.

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder sind nun umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Aber einige Details sind noch offen.

Der DAV tritt zusammen mit anderen Anwaltschafts- und Menschenrechtsverbänden für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ein. Er fordert, die Absetzung des Vorstands der Istanbuler Anwaltskammer und Angriffe auf Anwälte müssten EU und UN auf den Plan rufen.

Der Schuldspruch 2020 galt als Meilenstein nicht nur für #MeToo – bis er vor einem Jahr überraschend kassiert wurde. Im neuen Prozess gegen Harvey Weinstein sollen ein paar Dinge anders laufen.

Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren? Vor Gericht fährt Trumps Team jedenfalls einen Erfolg ein.

Der Bundesrat fordert ein Umdenken im Umgang mit Wölfen und unterstützt die Anpassung beim Schutzstatus in der EU. In einer Entschließung drängt er auf ein nationales Wolfsmanagement, um Schäden in der Nutztierhaltung zu begrenzen.

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Der Supreme Court sieht nun die Regierung in der Pflicht. Was er genau einfordert, bleibt aber vage.

Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu dem sogenannten Albanien-Modell bestätigen die Entscheidungskompetenz der Regierung, fordern aber, dass sie überprüfbar ist.

Ein polnischer Richter hatte Zweifel an der Besetzung des Obersten Gerichts. EuGH-Generalanwalt Spielmann hält das Gericht für illegitim und seine Entscheidung für null und nichtig.

Ein Spanier wird in seinem Heimatland für dort begangene Straftaten verurteilt. Weil er dagegen vorgehen will, wird ihm untersagt, sich nach Rumänien zu begeben, wo er wohnt. Dem widersetzt er sich. Trotz eines EU-Haftbefehls verweigert Rumänien seine Übergabe – zu Recht?

Nach den Massenprotesten gegen die Festnahme Imamoglus greift die Justiz durch. Hunderte Menschen müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko beschränkte das Weiße Haus den Zugang für die US-Nachrichtenagentur AP. Ein von Trump ernannter Bundesrichter traf nun eine Entscheidung in dem Fall.

Eine Zeugenladung durch die Europäische Staatsanwaltschaft überprüfen lassen? Das muss möglich sein, sagt der EuGH. Jedoch nur, wenn solche vorbereitenden Handlungen eine rechtliche Bedeutung haben. Wann dies der Fall ist, hat das Gericht auch präzisiert.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Wettanbietern mit Sitz in Malta gegen die Sportwettensteuer auf Wetteinsätze abgewiesen. Die beiden Unternehmen hatten unter anderem moniert, dass sie bereits auf der Mittelmeerinsel zur Kasse gebeten würden.

Vor einem Jahr feierte das Publikum der Berlinale den Film "Keyke mahboobe man". Nun spricht die iranische Justiz gegen Maryam Moghaddam und Behtash Sanaeeha ein erstes Urteil.

Über 500 Anwaltskanzleien unterstützen die US-Kanzlei Perkins Coie in ihrem Kampf gegen eine Executive Order des US-Präsidenten. In einem Schriftsatz, den von den Großkanzleien nur Freshfields US unterzeichnet hat, prangern sie das Vorgehen Donald Trumps als "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" an.