Donnerstag, 4.11.2021
Österreich: Take-away-Verbot auf Skihütten war gesetzwidrig

Die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg coronabedingt erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, sind rechtswidrig. Die Regelungen verstießen gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz entspringende Sachlichkeitsgebot, entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof.

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Mittwoch, 3.11.2021
EuGH-Vorlage: Datenschutzverstoß des Arbeitgebers MDK?

Darf der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern? Um dies zu klären, hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedene Fragen zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vorgelegt, die wegen der Doppelrolle des MDK als Gutachter und Arbeitgeber virulent geworden sind.

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Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Aufnahme der Vertragspartei in SDN-Liste

Der Vertragspartner einer auf der US-Terrorliste (SDN-Liste) zur Umsetzung der US-Iransanktionen stehenden Partei kann die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und die Verpflichtung eines Unternehmens zur Rückzahlung einer Vorauszahlung von 27 Millionen Euro bestätigt.

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Akw-Schiedsverfahren von Vattenfall gegen Deutschland offiziell beendet

Das Schiedsverfahren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg ist nun offiziell beendet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Vattenfall erhält von der Bundesregierung im Gegenzug eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro.

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EuGH-Präsident betont Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit

Inmitten des eskalierenden Streits um den Abbau der unabhängigen Justiz in Polen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts den Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. "Rechtsstaatlichkeit bedeutet sehr viel in der EU, eigentlich fast alles", sagte er gestern der "Süddeutschen Zeitung". Die Mitgliedstaaten vertrauten einander, dass sie diese Werte teilen. Nur so könne der gemeinsame Rechtsraum funktionieren.

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Dienstag, 2.11.2021
Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtloser Technik

Neue EU-Regeln sollen die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden, verbessern. Die EU-Kommission hat dazu am Freitag einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit würden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen.

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Einigung über Stärkung der EU-Arzneimittel-Agentur

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am Freitag entsprechend einem Vorschlag der Europäischen Kommission darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. Eine stärkere EMA bedeute, sich auf eine koordinierte Reaktion der EU verlassen zu können, wenn es gelte, etwa Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verhindern oder abzumildern und eine raschere Zulassung und Verfügbarkeit neuer Arzneimittel in künftigen Krisen sicherzustellen, so die Kommission.

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EU-Kommission verbietet 23 gefährliche Chemikalien in Kosmetika

Ab März 2022 dürfen 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien wegen langfristiger und schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen nicht mehr in kosmetischen Produkten in der EU verwendet werden. Ein entsprechendes Verbot für diese sogenannten CMR Substanzen (Carcinogenic, mutagenic and reprotoxic substances) beschloss die EU-Kommission am Freitag.

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EU-Patentamt bestätigt Xarelto-Patent von Bayer

Bayer hat im EU-Patentstreit um seinen Kassenschlager Xarelto einen Etappensieg errungen. Das Europäische Patentamt habe eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das umstrittene Patent auf die einmal tägliche Verabreichung des Gerinnungshemmers aufrechterhalten, teilte Bayer am Freitag in Berlin mit. Dies umfasse die meisten Indikationen, sagte ein Konzernsprecher auf Nachfrage.

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EU-Kommission: Polen muss Zwangsgeld begleichen

Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen." Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert.

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EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Das Europäische Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission erhoben: Die Kom­mis­si­on soll, so der Vor­wurf, den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus, eine Re­ge­lung zur Ahn­dung von Rechts­staats­ver­stö­ßen in EU-Staa­ten, bis­lang nicht an­ge­wen­det haben. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli eingereicht, teilte eine Sprecherin mit.

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Freitag, 29.10.2021
EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen?

Der Europäische Gerichtshof soll über die Frage entscheiden, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH dazu im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

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Hygienevorschriften gelten auch für Umverteilung ausrangierter Lebensmittel

Wer auf allgemein zugänglichen Warentischen kostenlose Nahrungsmittel anbietet, die ansonsten verfallen würden, muss sich an die strengen europarechtlichen Hygienevorgaben halten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ein Bürger hatte Tische bereitgestellt, auf denen insbesondere ausrangierte Lebensmittel eines Biomarkts zur Mitnahme deponiert wurden. Diese Praxis der Lebensmittelumverteilung hatte das Berliner Bezirksamt beanstandet – zu Recht, wie das VG entschied. Es lehnte einen gegen die Beanstandung gerichteten Eilantrag ab.

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EU-Kommission: Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. Das soll im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern, dass sogenannte persistente organische Schadstoffe – giftige Chemikalien, die für lange Zeit in der Umwelt verbleiben – wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. 

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Großbritannien: Lebenslange Haft für Mord an zwei Schwestern

Wegen des aufsehenerregenden Doppelmords an zwei Schwestern in einem Londoner Park ist ein 19-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der junge Mann könne frühestens nach 35 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden, entschied das Londoner Strafgericht Old Bailey am Donnerstag. Der Täter wollte laut Gericht einen "Pakt mit dem Teufel" erfüllen. Demnach suchte er die Frauen wahllos aus und wollte sie "Satan" als Opfer darbringen.

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Donnerstag, 28.10.2021
EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern

Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz des Lebensraums der vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter gestärkt. Nach einem Urteil von heute umfasst der Begriff "Fortpflanzungsstätte" alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung einer Tierart erforderlich sind – einschließlich des Umfelds der Fortpflanzungsstätte.

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Generalanwalt zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie
Im Zusammenhang mit dem spanischen Lkw-Kartell äußert sich EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie. Diese unterscheide zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften, die für vor ihrem Inkrafttreten "entstandene Sachverhalte" nicht rückwirkend gölten, und Verfahrensvorschriften, die im Rahmen von nach Inkrafttreten der Richtlinie erhobenen Klagen gölten. Zu ersteren zähle die Verjährungsregelung. Mehr lesen
Spanisches Namensrecht: Automatischer Vorrang des Nachnamens des Vaters verstieß gegen EMRK

Der Automatismus, wonach in Spanien bei fehlender Einigung der Eltern der Nachname des Vaters vor dem Nachnamen der Mutter als Familienname des Kinds geführt wurde, war diskriminierend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach deshalb einer Mutter 10.000 Euro Schadensersatz zu, deren Tochter trotz Fehlens einer Beziehung zum Vater dessen Namen als ersten Teil ihres Familiennamens tragen muss.

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Neue EU-Vorschriften zur Umsetzung von Basel-III

Die Europäische Kommission hat gestern eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Dies teilte die EU-Behörde mit. Mit den Beschlüssen werde die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen, die die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks machen solle. Auch solle sichergestellt werden, dass die Banken Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung tragen.

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Italien: Anti-Homophobie-Gesetz im Parlament gescheitert

Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d'Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag. Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden.

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