Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Verfahren mit der Rentenbesteuerung befasst. Er erklärte, dass in den entschiedenen Fällen keine Doppelbesteuerung vorliege. Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Für spätere Rentnerjahrgänge könne dies aber anders aussehen, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde. Bei privaten Renten sei dagegen schon systembedingt keine Doppelbesteuerung möglich.

Bis zu 70 Milliarden Euro jährlich gehen den EU-Staaten laut Schätzungen durch Steuervermeidung großer Konzerne verloren – aus Sicht der EU-Kommission untragbar in Zeiten großer Haushaltslöcher und Pandemiekosten. Die Brüsseler Behörde plant deshalb nach 2011 und 2016 einen neuen Anlauf, mithilfe einheitlicher Regeln Steuerschlupflöcher zu stopfen und das Aufkommen zwischen den EU-Staaten fairer zu verteilen. Geplant sei eine "Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der Pläne am 18.05.2021 in Brüssel.

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Steuerflucht unter Nutzung von Steueroasen, das einen Beschluss auf EU-Ebene zur "schwarzen Liste" umsetzen soll, traf in einer Expertenanhörung im Finanzausschuss auf teils heftige Kritik. Nach Angaben des parlamentarischen Pressedienstes sind zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 18.08.2020 entschieden.

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtswidrig. Sie benachteilige die Kindergeldberechtigten, da nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kindergeldbetrag abzurunden sei. Weil die Familienkasse die vom Gericht zugelassene Revision nicht eingelegt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion soll die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. Gesetzentwurf und Antrag waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 19.04.2021 im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP). Dabei gingen die Ansichten der Sachverständigen weit auseinander.

Nach monatelanger Vakanz und einem Disput mit den Präsidenten der Bundesgerichte ist eine neue Führungsspitze für den Bundesfinanzhof zumindest in Sicht. Das Justizministerium will die Auswahlentscheidung für die Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle getroffen haben, wie eine Sprecherin gestern sagte. Dem Vernehmen nach sind es die zwei Kandidaten, an denen sich der Streit im vergangenen Jahr entzündet hatte.

Die große Koalition hat am 09.02.2021 in einem Schnellverfahren den Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung, den Kinderbonus und weitere Hilfen in der Pandemie auf den Weg gebracht. Entsprechende Entwürfe sollen nach Regierungsangaben noch in dieser Woche erstmals im Bundestag aufgerufen werden. Ausdrückliches Ziel der Maßnahmen ist auch, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.02.2021 den Formulierungsentwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgelegt, mit dem regulierten Pensionskassen im Sinn des § 233 VAG die Möglichkeit eröffnet werden soll, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.

Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten und können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Denn das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch die eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehöre zum Bereich der privaten Lebensführung, entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 12.01.2021, ließ aber die Revision zu.

Wegen eines ungelösten politischen Gezerres leidet der Bundesfinanzhof an Personalmangel. Aktuell fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober 2020 eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.

Zum Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten: Verlängerung der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Bepreisung, höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld, Grundrente, Start der E-Patientenakte. Über diese und zahlreiche weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung.

Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kfz-Steuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der für die Kfz-Steuer maßgebliche bewertungsrechtliche Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs setze weder eine Gewinnabsicht oder eine Mindestgröße noch einen Mindestrohertrag voraus.

Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am 09.12.2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen.

Die schwarz-rote Koalition will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.

Vor dem Hintergrund der am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens will der Bund betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen schnell und umfangreich unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 29.10.2020 mitteilte, sollen dafür kurzfristig zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, die über die bestehenden Programme hinausgehen.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 im Anschluss an die Wahl von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Dazu zählen unter anderem der höhere CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 und die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß. Auch einer Verordnung zur Einführung des Nutri-Score hat der Bundesrat zugestimmt.

Insgesamt sieben neue Bundesrichter hat der Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2020 gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, Isabel Schübel-Pfister und Holger Wöckel sowie für den Bundesfinanzhof Ralf Adam, Reiner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thesling.