Die neuen Richter am Bundesfinanzhof heißen Bert Füssenich und Rüdiger Wick. Wie das Gericht jetzt mitteilte, wurden sie mit Wirkung zum 01.11.2018 vom Bundespräsidenten ernannt. Das Präsidium hat Füssenich dem vornehmlich für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständigen Achten Senat zugewiesen. Wick wird Mitglied im Zehnten Senat, dessen Zuständigkeit die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie Streitfälle in den Bereichen der Sonderausgaben und der Alterseinkünfte umfasst.

Karin Heger, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am BFH, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. Dies teilte der BFH am 31.10.2018 mit. Karin Heger ist Mitautorin in Standardkommentaren zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht. In der Fachwelt ist Krüger als Autor eines zollrechtlichen Großkommentars sowie als Schriftleiter und Autor einer Fachzeitschrift bekannt.

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor. Die Sonderabschreibung soll zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden, heißt es in dem von der Bundestagspressestelle am 15.10.2018 mitgeteilten Entwurf.

Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Denn der Hinzurechnung unterliegen nur Beträge, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Soweit eine Aktivierung als Herstellungskosten im Rahmen des Postens "unfertige Erzeugnisse“ erfolgt, liegt dagegen keine Gewinnabsetzung vor. Das entschied das Finanzgericht Münster in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20.07.2018 (Az.: 4 K 493/17 G, BeckRS 2018, 23119). Die Revision ist laut Mitteilung bereits beim Bundesfinanzhof (Az.:IV R 31/18) anhängig.

Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 15.10.2018 unterschiedlich beurteilt worden. Im umsatzsteuerlichen Teil des Gesetzentwurfs ist daneben vorgesehen, für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes eine Haftung einzuführen, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben, teilte die Bundestagspressestelle mit.

Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede. Der Reichsfinanzhof (RFH) hatte am 01.10.1918 in München seine Tätigkeit aufgenommen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist 69 Jahre alt, doch der Bundesfinanzhof feiert am 01.10.2018 bereits sein hundertjähriges Bestehen – wie das? Deutschlands höchstes Finanzgericht hat eine längere Geschichte als der Staat, dem die Richter dienen.

Die Bundesregierung will die Ausarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes prüfen, um verstärkt nachhaltige private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/4098) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3775) der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2018 mitteilte.

Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Für die Bundesregierung sollte es jetzt oberste Priorität haben, unverzüglich den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags einzuleiten und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken.

Ein Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt von 2019 sieht nach Angaben des Bundestages ein Ausgabenplus von 3,8% gegenüber dem Jahr 2018 vor. Dies entspricht Mehrausgaben in Höhe von 13,2 Milliarden Euro (Ausgabenhöhe gesamt 356,8 Milliarden Euro). Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten "Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf wird in erster Lesung in der Sitzungswoche vom 3. bis 7.09.2018 beraten.

Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat erhoben hatte (DStR 2018, 1020).

InsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2

BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874

Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, wie es am 17.04.2018 mitteilte. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.

Andreas Scheuer (CSU), der neue Bundesverkehrsminister, weiß natürlich selbst, dass das neue Amt als Ressortchef nicht nur angenehm wird. Es schwelen einige Altlasten – von der Dieselkrise bis zum schleppenden Breitband-Ausbau. Dann ist da noch die Pkw-Maut. Und Scheuer lässt schon mal erkennen: Ganz fix und einfach geht es damit eher nicht.