Donnerstag, 29.6.2017
Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Zum 01.07.2017 steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59%, in den alten um 1,9%. Seit Juni 2017 haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Über diese und andere Neureglungen informiert die Bundesregierung.

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Mittwoch, 28.6.2017
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021
Das Bundeskabinett hat am 28.06.2017 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. In jedem Jahr des Finanzplans könne auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Ausgaben im Bundeshaushalt würden bis 2021 moderat ansteigen: von 329,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 356,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. Nach Angaben des Ministeriums enthält der Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 frei verfügbare Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Mehr lesen
Montag, 26.6.2017
Von Homo-Ehe bis Obergrenze: Rote Linien der Parteien im Wahlkampf 2017
Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Dortmunder Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl. Andere Parteien haben das auch schon getan. Mehr lesen
Dienstag, 6.6.2017
Bundesrat stimmt für Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Diese sieht im Kern die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters vor, in das Behörden, unter bestimmten Bedingungen auch NGOs und Journalisten Einsicht nehmen können. Mehr lesen
Donnerstag, 1.6.2017
Haushaltsausschuss bringt Finanzreform auf den Weg

Der Haushaltsausschuss hat am 31.05.2017 den Weg für eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen sowie zahlreiche weitere Vorhaben freigemacht. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die 13 Änderungen der Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131) sowie für die einfachgesetzlichen Regelungen (BT-Drs. 18/11135) erhielten in geänderter Fassung durchgehend Zustimmung von den Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Bundestag wird am 01.06.2017 abschließend über das Reformpaket beraten, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

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Donnerstag, 30.3.2017
Lob und Kritik für Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses auf ein durchwachsenes Echo gestoßen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten. Mehr lesen
Dienstag, 28.3.2017
Wirtschaftsexperten gehen Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland zu weit

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 27.03.2017 zu einem Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132). Mit dem Entwurf zieht die Regierung Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers.

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Mittwoch, 22.3.2017
Bundesfinanzministerium gründet FinTechRat
Das Bundesfinanzministerium will Veränderungen im Bereich der digitalen Finanztechnologien durch Experten begleiten lassen und hat daher am 22.03.2017 den FinTechRat gegründet. Dieser soll das Ministerium insbesondere zu (informations-)technologischen Entwicklungen, ihren Potentialen sowie zu Chancen und Risiken beraten. Mehr lesen
EU will e-Papers wie Gedrucktes steuerlich begünstigen

Für Zeitungen und Bücher gibt es in Deutschland Nachlässe bei der Mehrwertsteuer, für dieselben Inhalte in elektronischer Form aber nicht. Die EU-Finanzminister finden das nicht schlüssig. Das könnte sich bald ändern. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 21.03.2017 in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können.“

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Freitag, 10.3.2017
17 neue Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat am 09.03.2017 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 17 neue Bundesrichter gewählt. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mehr lesen
Mittwoch, 15.2.2017
"Panama Papers": Bundesregierung bringt Maßnahmen gegen Steuerumgehungsmöglichkeiten auf den Weg

Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Das geht aus einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur "Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/11132) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 14.02.2017 mitteilte.

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Donnerstag, 9.2.2017
BGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss darf Kanzleiräume nicht durchsuchen

Bei der Aufarbeitung der als "Cum/Ex"-Geschäfte bekannt gewordenen Aktiendeals musste der mit der Aufklärung beauftragte Cum/Ex-Untersuchungsausschuss eine juristische Schlappe einstecken. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab. Der zuständige BGH-Ermittlungsrichter sah keine ausreichende Verbindung zwischen der Durchsuchung und dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 1 Bgs 74/14).

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Mittwoch, 21.12.2016
Bundeskabinett bringt Reform der Betriebsrente auf den Weg
Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Das Bundeskabinett hat dafür am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, richten sich die Maßnahmen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner sollen die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt werden, was neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten setze. Durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen blieben Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach der geplanten Neuregelung teilweise anrechnungsfrei.  Mehr lesen
Montag, 19.12.2016
Bundesrat stimmt Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen zu
Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. Nach diesem Gesetz müssen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Mehr lesen
Freitag, 16.12.2016
Bundesrat: Haushalt für 2017 steht
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 grünes Licht für den vom Bundestag bereits beschlossenen Haushalt 2017 gegeben. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte den Etat gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Das Haushaltsgesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. Mehr lesen
Dienstag, 13.12.2016
Steuerliche Förderung der Flüchtlingshilfe wird verlängert

Die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge werden verlängert. Wie das Bundesfinanzministerium jetzt mitteilte, werde der zeitliche Anwendungsbereich seines Schreibens vom 22.09.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden. Damit solle das Engagement der Bürger für eine gelingende Integration der Flüchtlinge gestärkt werden, so das Ministerium.

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Freitag, 2.12.2016
Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften wird neu geregelt
Der Bundestag hat die sogenannte steuerliche Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften neu geregelt. Dies teilte die Bundesregierung am 01.12.2016 mit. Die Neuregelung soll Kapitalgesellschaften das Wachstum und die Ausstattung mit Kapital erleichtern. Damit würden die steuerlichen Rahmenbedingungen für sogenanntes Wagniskapital verbessert, wie es die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Die neuen Bestimmungen gelten für alle Kapitalgesellschaften, von ihr würden also auch junge Unternehmen mit neuen Geschäftsideen profitieren, betonte die Bundesregierung. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Mehr lesen
Donnerstag, 1.12.2016
Finanzausschuss beschließt höheres Kindergeld und höheren steuerlichen Grundfreibetrag

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 30.11.2016 unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des steuerlichen Grundfreibetrags beschlossen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die Maßnahmen sind Bestandteil des "Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -Verlagerungen", dem der Finanzausschuss in geänderter Fassung zugestimmt hat (BT-Drs. 18/9536 und 18/10506).

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