Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) sind die Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode zu kurz. Rechtssichere Gesetzestexte würden erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände – und damit die Stimmen der Praxis – anhören und ernst nehmen, heißt es in einer Mitteilung vom 21.10.2019. "Für die Beurteilung der steuerlichen Regelungen im Referentenentwurf zum Klimaschutzprogramm 2030 hatten wir ganze 23 Stunden Zeit", kritisierte der Präsident des DStV Harald Elster während des 42. Deutschen Steuerberatertags in Berlin.

Höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 13 K 2320/15 F, BeckRS 2019, 22787). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 26/19 die Revision anhängig. 

Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen (BT-Drs. 19/13436). Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 14.10.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch zahlreiche andere Steuervorhaben wurden diskutiert, wie die Bundestags-Pressestelle am selben Tag mitteilte.

Für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöhen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen. Aus der Luftfahrtbranche kommt trotzdem heftige Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt – und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Altmaier schlägt darin eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne am 15.08.2019 in Ministeriumskreisen bestätigt.

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 05.06.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden (Az.: IX B 121/18).

Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 22.05.2019 hervor (Az.: 7 K 802/18 E, BeckRS 2019, 12752) .

Das Finanzgericht Bremen ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist. Es holt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden (Vorlagebeschluss vom 19.06.2019, Az.: 2 K 37/19).

Die Bundesregierung ist beim Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen nach Ansicht der Industrie nicht konsequent genug. "Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung feiere Erfolge – diese kämen bei der Wirtschaft jedoch nicht an.

Die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister gilt nicht, wenn dieser zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 3280/18 Kg).

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts“ oder "Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az. 5 K 3770/17 U, BeckRS 2019, 10187 ).

Richter am Finanzgericht Christian Graw ist mit Wirkung zum 15.06.2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Er nimmt seine Tätigkeit im IX. Senat auf, der für die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte zuständig ist.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank Untersuchungen führende Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen "gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder eingeleitet", bestätigte ein Sprecher von Deutschlands größtem Geldhaus am 06.06.23019 in Frankfurt am Main.

"Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen und hierfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen." Zu dieser Bewertung kam Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Sein am 04.06.2019 veröffentlichtes Gutachten beleuchtet die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags.

Ermittler haben am 15.05.2019 Wohn- und Geschäftsräume an bundesweit 15 Orten durchsucht. Justiz und Steuerbehörden beschuldigen acht Privatleute, über eine frühere Tochtergesellschaft der Deutschen Bank Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet und so Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Um welche Summe es geht, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zunächst nicht mit. Auf die Spur der mutmaßlichen Steuerhinterzieher kamen die Fahnder über die vor drei Jahren veröffentlichten "Panama Papers".

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.02.2019 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: I R 73/16).

Der Richter am Bundesfinanzhof Jürgen Brandt ist mit Ablauf des Monats April 2019 in den Ruhestand getreten. Er hat als Revisionsrichter eine Vielzahl grundlegender und richtungsweisender Entscheidungen maßgebend mitbestimmt und den Senatsvorsitzenden seit 2009 als ständigen Vertreter unterstützt.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten (BR-Drs. 97/19 (B)). Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken – ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch. Die Länder sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.