Zum 01.07.2017 steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59%, in den alten um 1,9%. Seit Juni 2017 haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Über diese und andere Neureglungen informiert die Bundesregierung.
Mehr lesenDer Haushaltsausschuss hat am 31.05.2017 den Weg für eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen sowie zahlreiche weitere Vorhaben freigemacht. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die 13 Änderungen der Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131) sowie für die einfachgesetzlichen Regelungen (BT-Drs. 18/11135) erhielten in geänderter Fassung durchgehend Zustimmung von den Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Bundestag wird am 01.06.2017 abschließend über das Reformpaket beraten, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.
Mehr lesenDie Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 27.03.2017 zu einem Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132). Mit dem Entwurf zieht die Regierung Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers.
Mehr lesenFür Zeitungen und Bücher gibt es in Deutschland Nachlässe bei der Mehrwertsteuer, für dieselben Inhalte in elektronischer Form aber nicht. Die EU-Finanzminister finden das nicht schlüssig. Das könnte sich bald ändern. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 21.03.2017 in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können.“
Mehr lesenDie Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Das geht aus einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur "Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/11132) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 14.02.2017 mitteilte.
Mehr lesenBei der Aufarbeitung der als "Cum/Ex"-Geschäfte bekannt gewordenen Aktiendeals musste der mit der Aufklärung beauftragte Cum/Ex-Untersuchungsausschuss eine juristische Schlappe einstecken. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab. Der zuständige BGH-Ermittlungsrichter sah keine ausreichende Verbindung zwischen der Durchsuchung und dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 1 Bgs 74/14).
Mehr lesenDie steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge werden verlängert. Wie das Bundesfinanzministerium jetzt mitteilte, werde der zeitliche Anwendungsbereich seines Schreibens vom 22.09.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden. Damit solle das Engagement der Bürger für eine gelingende Integration der Flüchtlinge gestärkt werden, so das Ministerium.
Mehr lesenDer Finanzausschuss des Bundestags hat am 30.11.2016 unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des steuerlichen Grundfreibetrags beschlossen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die Maßnahmen sind Bestandteil des "Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -Verlagerungen", dem der Finanzausschuss in geänderter Fassung zugestimmt hat (BT-Drs. 18/9536 und 18/10506).
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