Während der Corona-Pandemie galt für etwas über ein Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Das VG Osnabrück war der Ansicht, die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Seine Richtervorlage dazu hat das BVerfG nun aber für unzulässig erachtet.

Ein Weinautomat, der auf einem Wohngrundstück so aufgestellt ist, dass er von der Straße aus bedient werden kann, ist aus Gründen des Jugendschutzes unzulässig. Dass für Zigarettenautomaten eine andere Regelung gilt, hält das OVG Koblenz für gerechtfertigt.

Eine Bundeswehrsoldatin war in Afghanistan bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt wollten, auf Sprengstoff eingesetzt. Sie verlangte eine Zulage, die das BVerwG aber mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe verneinte.

Ein Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.

Grünes Licht für das Gewaltschutzgesetz, für Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie für eine stärkere Bundeswehr gab es am Freitag vom Bundesrat. Die Länderkammer hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestoßen und ihre anhaltende Solidarität mit der Ukraine kundgetan.

Da die meisten Teilnehmenden weder Masken trugen noch einen Mindestabstand wahrten bzw. kein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt wurde, durften zwei Demonstrationen und ein Protestcamp während der Corona-Pandemie aufgelöst bzw. im Fall des Camps von vorneherein verboten werden.

Ein Bewerber für den Polizeidienst kann auch dann gesundheitlich ungeeignet sein, wenn er aktuell gesund ist, aufgrund einer Vorerkrankung aber überwiegend wahrscheinlich ist, dass er vor seinem regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand polizeidienstunfähig werden wird.

In einem Wahlwerbespot stellte die AfD Brandenburg Menschen mit dunklerer Haut- und Haarfarbe als bedrohlich dar. Dass die Landesmedienanstalt die Verbreitung des Spots aus Gründen des Jugendschutzes bedingt untersagte, hält das VG Potsdam für rechtens.

Darf eine Soziallotterie ihr Logo auf Informationsmaterialien zur Inklusion drucken, ohne dass dies als Glücksspielwerbung zählt? Nein, entschied das BVerwG – und kippte damit teilweise die vorangegangenen Urteile.

Eine Lehrerin aus Baden-Württemberg argumentierte in einem Bußgeldverfahren reichsbürgertypisch. Das wurde disziplinarisch mit einer befristeten Kürzung ihrer Bezüge geahndet. Die Beamtin griff die Disziplinarmaßnahme an – jedoch ohne Erfolg.

Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.

Transparency International hat den "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" herausgegeben. Deutschland verliert im Ländervergleich einige Plätze, was besonders an den Regeln zur Parteienfinanzierung liegt.

In Schleswig-Holstein ist die Position des Generalstaatsanwalt bzw. der Generalstaatsanwältin seit 2022 unbesetzt. Das OVG Schleswig hat jetzt im Eilverfahren die vom Land getroffene Auswahl zugunsten des Hamburger Bewerbers Ralf Anders bestätigt.

Mit dem stark alkoholisierten Freund mitfahren, der viel zu schnell unterwegs ist, kann einen Beamten auf Probe die Stellung kosten. Vor allem, so das VG Greifswald, wenn er auch ansonsten vom Kontakt mit "strafhervorgehobenen" Personen nicht lassen will.

Digitale Beweismittel spielen eine immer größere Rolle in Ermittlungsverfahren. Ihre Speicherung, Aufbereitung und Analyse sollen für Polizei und Justiz effizienter und sicherer werden. Dafür plant Niedersachsen eine Beweismittelcloud.

Knapp fünf Punkte im Ersten, aber zehn im Zweiten Examen – und das, während gekaufte Lösungsskizzen kursierten. Das OVG Lüneburg ging dennoch nicht von einem Täuschungsversuch aus. Jetzt billigt auch das BVerwG der Frau, die nah dran war am Skandal um den korrupten Richter Jörg L., ihr Examen zu.

Aufgrund einer behördlichen Tötungsanordnung verlor ein Landwirt fast seinen kompletten Rinderbestand. Weil er aber zuvor tierseuchenrechtliche Schutzanordnungen missachtet hatte, sprach das VG Aachen ihm keine Entschädigung für die getöteten Tiere zu.

Ein verbeamteter Realschullehrer hielt eine höhere Besoldung für angebracht, weil er früher Cocktailkurse gehalten hat. Das VG Aachen konnte dagegen nicht erkennen, wie diese Tätigkeit für eine Lehrertätigkeit förderlich sein könnte.