Freitag, 13.5.2022
Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Firmen können bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt und zur Gewährleistung der Energieversorgung als ultima ratio enteignet werden. Die Novelle wird voraussichtlich kommenden Freitag den Bundesrat passieren.

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Donnerstag, 12.5.2022
Habeck wirbt für Energiewende: "Zeit läuft uns davon"

Der Bundestag diskutierte am Donnerstag zum ersten Mal zentrale Vorschläge aus dem sogenannten Osterpaket, mit dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Energiewende vorantreiben will. Geplant ist unter anderem, dass Deutschland seinen Strom bis 2035 nahezu komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt. Im aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dies erst bis 2050 geplant. Es handle sich um die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.

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Dienstag, 10.5.2022
Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

Zwei Mitbewerber um die Stelle des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein sind mit ihrem Eilantrag gegen eine Stellenbesetzung vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gescheitert. Die im Auswahlgespräch gefallene Entscheidung zugunsten der ausgewählten Bewerberin sei nicht zu beanstanden, da diese unter dem Strich eine etwas bessere Eignung gegenüber den Bewerbern vermittelt habe.

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Gaststättenschließungen durch Corona-Bundesnotbremse waren verfassungskonform

In einer weiteren Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.03.2022 auch die Schließung von Gaststätten als eine der damals vorgesehenen Maßnahmen bei Greifen der Notbremse als verfassungskonform bestätigt. Die Maßnahme sei zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht überschritten.

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Ukrainische Flagge bei kleiner Versammlung in Berlin verboten

Eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst anlässlich des 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges darf keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestern entschieden und damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom selben Tag geändert und eine entsprechende Allgemeinverfügung der Polizei bestätigt. 

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Montag, 9.5.2022
St. Georgsband und -fahne durften auf Versammlung gezeigt werden

Gestern durften in Köln die Teilnehmer eines Autokorsos zur "Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung." das St. Georgsband und die St. Georgsfahne zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das von der Polizei erteilte Verbot zuvor mit Eilbeschluss vom 06.05.2022 gekippt. Aus der Verwendung dieser Symbole könne nicht ohne Weiteres auf eine Billigung des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geschlossen werden.

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Zensus 2022 – Die nächste Volkszählung steht bevor

Am 15.05.2022 wird – wegen Corona mit einem Jahr Verspätung – nach elf Jahren die nächste große Volkszählung in Deutschland durchgeführt. Der Zensus 2022 soll Auskunft darüber geben, wie viele Menschen derzeit in Deutschland gemeldet sind, wo und wie sie leben, wohnen und arbeiten. Wir nehmen dies zum Anlass und geben einen Überblick über alles Wissenswerte rund um den Zensus 2022 und seine rechtliche Grundlage auf EU- und Bundesebene.

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Mehrstunden dürfen mit dienstfreien Zeiten während Corona-Teilschließung einer JVA verrechnet werden

Eine JVA-Beamtin kann keine Gutschrift ihrer Mehrstunden verlangen, die ihr Dienstherr mit Minderstunden verrechnet hat, die infolge eines coronabedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstanden waren. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ihre Klage mit Urteil vom 19.04.2022 abgewiesen. Die vorübergehende Freistellung der Beamtin sei rechtmäßig gewesen, ebenso die Verrechnung.

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Freitag, 6.5.2022
Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpflicht im Kindergarten

Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern geimpft wurde, darf den Kindergarten besuchen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am Donnerstag dem Eilantrag eines Dreijährigen gegen eine Betretungsuntersagung stattgegeben. Der Impfschutz des Kindes sei aller Voraussicht nach ausreichend. Im Falle der Masernimpfung gebe es keine Einschränkung auf nur in Deutschland zugelassene Impfstoffe, so das VG.

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Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden

Der Tagebaubetrieb Jänschwalde darf vorläufig fortgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und somit der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans lasse sich im gerichtlichen Eilverfahren nicht verlässlich feststellen, so das Gericht.

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Bundesregierung will Sanktionen gegen Oligarchen besser durchsetzen

Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen und so Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einfrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen bekannt. Bisher seien die Gesetze nicht auf die Verfolgung von Oligarchen ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.

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Köln darf Mahnmal zu Völkermord an Armeniern entfernen

Die Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag einer Bürgerinitiative und eines Vereins abgelehnt. Die Antragsteller hätten die Skulptur ohne entsprechende Erlaubnis aufgestellt und auf diese auch keinen offensichtlichen Anspruch, so die Begründung des Gerichts.

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Absper­rung und Unter­sa­gung von G20-Pro­test­camp waren rechts­widrig

Die Hamburger Polizei hätte im Rahmen des G20-Gipfels 2017 auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang zur Elbinsel für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt. Das angemeldete und gerichtlich genehmigte Camp sei größtenteils unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gefallen.

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Donnerstag, 5.5.2022
Sitzungsprotokolle Wissenschaftlichen Ministeriums-Beirats sind Auskunftsanspruch zugänglich

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 05.05.2022 entschieden. Insbesondere begründe die Satzung des Beirats als bloßes Binnenrecht kein besonderes Amtsgeheimnis.

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Verpflichtende Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden bei Windparks grundsätzlich zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.03.2022 das mecklenburg-vorpommersche Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, das Betreiber von Windenergieanlagen verpflichtet, Anwohner und standortnahe Kommunen am Projekt über Gesellschaftsanteile oder alternativ über Sparprodukte bzw. Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu beteiligen, ganz überwiegend bestätigt. Die Pflichten seien zum Zwecke des Klimaschutzes, des Schutzes vor dem Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung gerechtfertigt.

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Datenschutzbeauftragte sehen Adresshandel vor dem Ende

Wie NDR und Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichteten, könnte der Handel mit Adressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern schon bald vor dem Aus stehen. Recherchen hätten ergeben, dass fast alle deutschen Landesdatenschutzbeauftragten der Ansicht sind, dass das strenge europäische Datenschutzrecht eine Weitergabe solcher Daten zu Werbezwecken nicht mehr zulässt, sofern die Betroffenen nicht umfassend informiert wurden und zugestimmt haben.

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Verkehrsminister will Anwohner an Umleitungsstrecken entlasten

Das Kabinett hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Lärmbetroffene Eigentümer an Umleitungsstrecken sollen danach Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet bekommen, beispielsweise für Lärmschutzfenster.

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Mittwoch, 4.5.2022
Ausgleichsbetrag für verbeamteten Lehrer bei Wechsel nach Österreich

Ein deutscher Lehrer, der aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu arbeiten, hat Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden.

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Web-Individualschule ohne Anspruch auf zentralen Prüfungsort für Externenprüfung

Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen zentral an ein- und demselben Prüfungsort an der Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 02.04.2022 auf die Beschwerde der zum Verfahren beigeladenen Web-Individualschule gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das den Eilantrag eines Jugendlichen aus Baden-Württemberg abgelehnt hatte, entschieden.

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Dienstag, 3.5.2022
Regierung will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Deutschlands Städte sollen bei angespannter Wohnungslage bezahlbaren Wohnraum besser absichern können. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht laut einem ersten Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gestärkt werden, wie mehrere Medien berichten. Danach soll Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gegeben werden. Das sind städtische Bereiche mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt.

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