Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Dies hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom 25.06.2019 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: II ZB 21/18). 

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden (Az.: IV R 30/16). Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinn des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90%. Außerdem werde die geltende Haltefrist der Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht. Die Regelungen sollen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften.

GG Art. 3; GmbHG § 64

BGH, Urteil vom 21.05.2019 - II ZR 337/17 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2019, 12184

Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2019 (Az.: VIII R 24/15) kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es würden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.

Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 15 K 1457/18 F, BB 2019, 1394).

Experten bewerten die Pläne der Bundesregierung zur Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen unterschiedlich. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses deutlich. Diskutiert wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9739) zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (2017/828), die die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern will. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage, ob die Vergütungskompetenz beim Aufsichtsrat oder bei den Aktionären liegen soll.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 09.05.2019 eine neue Fassung der Regeln für gute Unternehmensführung beschlossen. Einen Kernpunkt bilden dabei Empfehlungen zur Festlegung der Vorstandsvergütung. Der neue Kodex wird den alten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) mit Veröffentlichung durch das Bundesjustizministerium ablösen.

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2018 hervor. Wie das Gericht mitteilt, vermeidet die Entscheidung für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung (Az.: VIII R 44/15).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am 21.05.2019 berichtete. Mit dem seit 2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden, auch wenn sie im Ausland sitzen.

Die BGH-Anwaltschaft wird beibehalten, allerdings unter Reformierung der Zulassung. Hierauf haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern am 10.05.2019 auf ihrer Hauptversammlung in Schweinfurt geeinigt. 

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 03.05.2019 entschieden (Az.: 9 U 83/18). 

In der streitigen Hauptversammlung bestanden wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte. Die Mitteilung über den Anteilsbesitz von mehr als 25% durch ein Unternehmen nach § 20 Abs. 7 AktG war unterlassen worden. Werden in der Hauptversammlung nun gleichwohl Aufsichtsratsmitglieder bestellt, ist der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.05.2019 hervor (Az.: 22 U 61/17).

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.10.2018 entschieden. Wie das Gericht betonte, führe dies zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az.: I R 54/16).

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften an die für andere Berufsgruppen geltenden Vorschriften angepasst werden. Dies fordert die Fraktion der Linken in einem Antrag (BT-Drs. 19/9341).

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 25.09.2018 zu § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entschieden (Az.: GrS 2/16).

Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie 2017/828/EU (ARUG II) beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium am 20.03.2019 mit. Ziel der Richtlinie ist es, die Mitwirkung der Aktionäre bei  börsennotierten Gesellschaften zu verbessern sowie die grenzüberschreitende Information und Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern.

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.10.2018 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, sei hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert (Az.: III R 37/17).

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden (Urteil vom 22.11.2018, Az.: V R 65/17). Nach Ansicht des Gerichts erbringen die Gemeinschafter stattdessen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Laut BFH ist die Rechtsprechungsänderung nicht nur für Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern beispielsweise auch für die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften von großer Bedeutung.

InsO §§ 135 I Nr. 2, 39 I Nr. 5

BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18 (OLG Oldenburg), BeckRS 2018, 35149