Mittwoch, 9.5.2018
BRAK stellt Reformvorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht vor

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in diesem Zusammenhang einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und am 08.05.2018 dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. So sollte nach Ansicht der BRAK die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gesellschaften und Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zulässig sein, wenn die Beteiligungsgesellschaft beziehungsweise der Zusammenschluss den Anforderungen der im Sinne des Vorschlags reformierten BRAO genügt. Ferner sollten laut BRAK-Vorschlag Berufsausübungsgesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, auf Antrag auch zur Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden können, wenn sie über einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag verfügen, der den Erfordernissen der §§ 59c ff. BRAO entspricht.

Mehr lesen
Montag, 7.5.2018
VW-Aufsichtsrat prüft weiter Schadenersatzansprüche gegen Winterkorn

Der VW-Aufsichtsrat prüft in der Abgasaffäre weiterhin Schadenersatzansprüche auch gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. "Die Prüfung dauert seit längerer Zeit an und wird unabhängig von behördlichen Verfahren durchgeführt", sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel am 05.05.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe der Aufsichtsrat bereits mehrfach erklärt. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. "Dementsprechend gibt es keine Vorfestlegungen, und es wurden auch noch keine Entscheidungen getroffen."

Mehr lesen
Donnerstag, 26.4.2018
EU-Kommission: Neue Vorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 25.04.2018 neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, die Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern sollen. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbräuche des Steuerrechts verhindert werden. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit von Unternehmen soll auch das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen gesteigert werden. Mehr lesen
Donnerstag, 15.3.2018
BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

Mehr lesen
Mittwoch, 14.3.2018
BGH: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung und Streitgegenstand

ZPO §§ 253 II Nr. 2, 322 I

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 II BGB iVm § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15, BeckRS 2017, 141821

Mehr lesen
Freitag, 16.2.2018
FG Münster: Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
Die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach 34a EStG gilt für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem Gerichtsbescheid vom 28.08.2017 entschieden (Az.: 3 K 1256/15 F, BeckRS 2017, 140621). Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 13/17 anhängig. Mehr lesen
Dienstag, 6.2.2018
Übernahme von Hannover 96? "50+1-Regel" steht auf der Kippe

Eine Entscheidung, ob Martin Kind die Mehrheit beim Fußball-Bundesligaverein Hannover 96 übernehmen darf, gab es am 05.02.2018 zwar nicht, da Kind seinen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung von der "50+1-Regel" ruhen ließ. Dafür steht jetzt aber diese Regel und die hoch umstrittene Frage, wie der deutsche Profifußball mit externen Investoren umgeht, auf dem Prüfstand. Dabei stehen die Zeichen auf Reform.

Mehr lesen
Mittwoch, 24.1.2018
BFH: Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein (Az.: II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16). Mehr lesen
Freitag, 19.1.2018
LAG Köln: Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatung kein Arbeitnehmer
Das Landesarbeitsgericht Köln hat dem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz versagt. Es fehle, unter anderem mangels Weisungsabhängigkeit, an der erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft. Das LAG hat die Revision gegen seine Entscheidung (Az.: 7 Sa 292/17) nicht zugelassen. Mehr lesen
Montag, 8.1.2018
BGH: Nach Verfahrenseröffnung gefasste Beschlüsse von Anleihegläubigern nur durch Insolvenzgericht aufhebbar

SchVG § 19 I 1; InsO § 78

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.

2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des SchVG 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 133792

Mehr lesen
Freitag, 8.12.2017
OVG Schleswig zieht Schlussstrich unter Familienfehde bei Aldi-Nord
Der Machtkampf um den Einfluss beim Discounter-Riesen Aldi Nord ist vorerst entschieden: Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 07.12.2017 nach rund achtstündiger Verhandlung das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Damit kann der Einfluss von Familienerben auf den Betreiber zahlreicher Discounter beschränkt werden. Dagegen hatten die Frau und die fünf Kinder des 2012 verstorbenen Firmenerben Berthold Albrecht geklagt. Nach dem OVG-Urteil ist eine entsprechende Satzungsänderung bei einer Familienstiftung, die rund ein Fünftel der Anteile an dem Discounter hält, rechtens (Az.: 3 LB 2/17; 3 LB 3/17). Mehr lesen
FG Düsseldorf: Zwischengewinne aus Anteilserwerb an luxemburgischem Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
Zwischengewinne in Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds stellen negative Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.08.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist allerdings aus verfahrensrechtlichen Gründen noch nicht abschließend, sondern es muss noch über das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells entschieden werden. Das FG Düsseldorf hat zudem die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 14 K 3722/13 E, BeckRS 2017, 133110). Mehr lesen
FG Düsseldorf verneint Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen SICAV-Investmentgesellschaft
Die luxemburgische SICAV (société d'investissement à capital variable) entspricht einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts und ist als Kapitalgesellschaft im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der BRD und Luxemburg 1958/1973 anzusehen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 hervor. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtkräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 6 K 1141/14 K,G,F, BeckRS 2017, 130894). Mehr lesen
Donnerstag, 9.11.2017
VW-Abgasskandal: OLG Celle erlaubt Einsatz eines Sonderprüfers beim Autokonzern

Das Oberlandesgericht Celle hat dem Antrag von drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Der Sonderprüfer soll der Frage nachgehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Thematik ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben (Beschluss vom 08.11.2017, Az.: 9 W 86/17).

Mehr lesen
Freitag, 3.11.2017
BAG: Kein Anwesenheitsrecht aller Arbeitnehmer bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte

MitbestG §§ 10, 12, 15, 16 II, 17 II, 21, 22; ZPO § 167; ArbGG §§ 83 III, 83a II, 90 II

1. Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine darüber hinausgehende Bekanntgabe an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns ist bei der Wahl durch Delegierte nicht erforderlich.

2. Die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung für eine demokratische Wahl gebietet es nicht, bei der Wahl durch Delegierte sämtlichen Arbeitnehmern des Unternehmens oder Konzerns ein Anwesenheitsrecht bei der Stimmauszählung zu ermöglichen.

BAG, Beschluss vom 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 (LAG Köln), BeckRS 2017, 127220

Mehr lesen
Donnerstag, 2.11.2017
OLG Frankfurt am Main: Frankfurter Rennklub scheitert mit Auskunfts- und Zahlungsansprüchen gegen Betreibergesellschaft der früheren Frankfurter Galopprennbahn

Der Frankfurter Rennklub hat keine Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen die Betreibergesellschaft der früheren Frankfurter Galopprennbahn und seinen ehemaligen Präsidenten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 01.11.2017 entschieden und die Klageabweisung durch die Vorinstanz bestätigt (Az.: 4 U 280/16).

Mehr lesen
Mittwoch, 25.10.2017
EuGH: Grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes darf nicht von Liquidation abhängig gemacht werden
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht generell zur Liquidation verpflichten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden. Dies verstieße gegen Niederlassungsfreiheit (Az.: C-106/16). Mehr lesen
Donnerstag, 12.10.2017
OLG Hamm: Parteien zeigen Interesse an Vergleich im Arcandor-Prozess

Im Gerichtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter des 2009 pleitegegangen Handelskonzerns Arcandor sowie ehemaligen Vorstandsmitgliedern und zwei Aufsichtsräten deutet sich eine Einigung an. Nach der Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Thomas Middelhoff als Zeugen schlug das Oberlandesgericht am 11.10.2017 einen Teilvergleich vor. Überraschend signalisierten sowohl die Anwälte des Insolvenzverwalters als auch die Vertreter der Beklagten daraufhin sogar Interesse an einem Vergleichsvorschlag, um das gesamte Verfahren zu beenden. Den will der Vorsitzende Richter Rüdiger Hütte jetzt noch in diesem Jahr vorlegen.

Mehr lesen
Mittwoch, 27.9.2017
BFH ändert Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar und macht zugleich deutlich, dass sein am 27.09.2017 veröffentlichtes Urteil vom 11.07.2017 (Az.: IX R 36/15) große Auswirkungen auf die Finanzierung von Kapitalgesellschaften durch Gesellschafterdarlehen und die Absicherung von Darlehen durch Bürgschaften des Gesellschafters haben werde. Die neuen Grundsätze will der BFH eigenen Angaben zufolge demnächst in einer Reihe weiterer Fälle konkretisieren. Mehr lesen
Donnerstag, 14.9.2017
LG Hannover weist Klage gegen VW-Aufsichtsratsbesetzung ab

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Volkswagen-Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den kompletten VW-Vorstand und Aufsichtsrat abgewiesen. Das teilte das Gericht am 14.09.2017 in Hannover mit. Der Kläger-Anwalt hatte vor der ersten Kammer für Handelssachen geltend gemacht, dass mehrere Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung im Jahr 2016 nicht mit Grundsätzen einer guten Unternehmensführung vereinbar gewesen seien. Vor allem vier der gewählten Kandidaten im Aufsichtsrat seien nicht unabhängig genug, um dem Vorstand auf die Finger zu schauen (Az.: 21 O 24/16).

Mehr lesen