Mittwoch, 8.4.2020
Bundesjustizamt schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Dies geht aus einer Mitteilung vom 08.04.2020 hervor. Zwar bestehe die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.

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Montag, 6.4.2020
BGH: Voraussetzungen des untreuespezifischen Unmittelbarkeitszusammenhangs zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil

StGB § 266 I Alt. 2; AktG § 108 II 3

1. Die Anweisung des nicht wirksam bestellten Alleinvertretungsberechtigten, liquide Mittel einer Fondgesellschaft auf ein fremdes Konto zu überweisen, um der Fondgesellschaft und ihren Gesellschaftern die Verfügungsgewalt über ihr Geldvermögen unbefugt zu entziehen, verletzt seine durch das tatsächliche Herrschaftsverhältnis begründete Vermögensbetreuungspflicht.

2. Es besteht ein Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen dieser pflichtwidrigen Handlung und der sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Auszahlung ergebenden bzw. später endgültig realisierten Vermögensminderung, sofern im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstände sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird. (Ls. d. Verf.)

BGH, Urteil vom 04.03.2020 - 5 StR 395/19, BeckRS 2020, 3554

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Montag, 30.3.2020
BSG: Beitragsforderungen verjähren nur, wenn eine Einrede erhoben wird

BGB § 214 I; SGB IV §§ 7 I, 25; SGB I § 45 II; SGB X § 113 II; SGB XI § 111 II; GG Art. 20 III

1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung.

a) Eine verfassungsrechtlich relevante „Abkehr“ von früheren Rechtsprechungsmaßstäben zur Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in Familiengesellschaften gibt es nicht.

b) Vertrauensschutz ergibt sich weder aus einer vermeintlich geänderten Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung noch aus beanstandungsfreien vorhergehenden Betriebsprüfungen.

2. Beitragsforderungen verjähren nur, wenn der Beitragsschuldner die Einrede der Verjährung erhebt. Dass die Verjährungsregelungen des BGB nur sinngemäß im Sozialrecht anzuwenden sind, ändert hieran nichts. Offen bleibt, ob die Einrede auch in der Revisionsinstanz geltend gemacht werden kann. (Leitsätze des Verfassers)

BSG, Urteil vom 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R, BeckRS 2019, 34434

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Freitag, 27.3.2020
Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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Montag, 23.3.2020
Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

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Montag, 16.3.2020
FG Münster: Tante kann nahestehende Person sein

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Denn auch eine Tante könne unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein, hebt das Finanzgericht Münster hervor (Urteil vom 16.01.2020, Az.: 10 K 3930/18 K,G,F, BeckRS 2020, 2528).

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Freitag, 13.3.2020
OLG Stuttgart bestätigt Ansprüche einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, das eine GmbH für Online-Modevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin zur Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke verpflichtet. Festgestellt wurde zudem, dass der Influencerin trotz Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über ihr Ausscheiden hinaus vorerst weiter eine Umsatzbeteiligung zusteht (Az.: 14 U 155/19).

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Montag, 9.3.2020
BGH: Ansprüche gem. § 64 1 GmbHG und § 31 I GmbHG stehen nur der Gesellschaft selbst zu

BGB § 823 II; GmbHG §§ 64 1, 31 I, 73 I

1. § 64 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB.

2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 I GmbHG. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 19.11.2019 - II ZR 233/18 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 36402

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Freitag, 31.1.2020
DAV kritisiert Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht

Drastische Erhöhung der Geldsanktionen, Option einer Verbandsauflösung, arbeits- und datenschutzrechtliche Problematiken – der Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht bietet nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) viel Anlass zu Kritik. Vehement abzulehnen seien die geplanten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die durch die Hintertür der "internen Untersuchungen" eingeschleust würden, heißt es in einer Mitteilung vom 30.01.2020.

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Montag, 27.1.2020
BGH: Die Rückführung eines Gesellschafterdarlehens unterliegt grundsätzlich der Insolvenzanfechtung

InsO § 135 I Nr. 2

Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht (Leitsatz des Gerichts).

BGH, Urteil vom 21.11.2019 - IX ZR 223/18 (OLG München), BeckRS 2019, 32784

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Dienstag, 14.1.2020
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die nach Insolvenzreife veranlassten Zahlungen

GmbHG § 64

Der Geschäftsführer einer GmbH ist kraft seiner Organstellung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen erstattungspflichtig, ohne dass er sich auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs berufen kann. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 (OLG München), BeckRS 2019, 31312

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Freitag, 15.11.2019
Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie

Der Deutsche Bundestag hat am 14.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU verabschiedet. Es handele sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung, teilte das Bundesjustizministerium mit. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, die effektivere Ausübung von Aktionärsrechten sowie eine umfassendere Identifikation von Aktionären, insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext. Neue Offenlegungspflichten für Stimmrechtsberater und institutionelle Investoren wie Versicherungen und Rentenkassen sollen für mehr Transparenz sorgen. Auch die Vorstandsvergütung wird neu geregelt.

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Donnerstag, 14.11.2019
BFH: Forderungsverzicht eines Gesellschafters kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu berücksichtigender Verlust sein

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Mit diesem Urteil vom 06.08.2019 (Az.: VIII R 18/16) setzt der VIII. Senat seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt (NZI 2018, 167). 

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Dienstag, 8.10.2019
BSG: Krankenkassen AG muss Aufsichtsbehörde ungeachtet aktienrechtlicher Pflichten Auskunft erteilen

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft muss einem aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nachkommen. Entsprechende Informationen dürfen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten verschweigen werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden (Az.: B 1 A 1/19 R).

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Freitag, 4.10.2019
BFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an Mitunternehmerschaft

Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, kann eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.06.2019 zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG entschieden. Daher seien dem aus der KG entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen, die auf Ebene der KG mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet worden seien, so der BFH (Az.: VIII R 43/15, BeckRS 2019, 23042).

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Montag, 30.9.2019
OLG Karlsruhe: Südhessischer Klinikverbund erstreitet über fünf Millionen Euro von ehemaliger Inhaberin

Der Träger des Universitätsklinikums Mannheim bleibt im Streit um Schadensersatzansprüche nach der Übernahme von drei Kliniken des südhessischen Klinikverbundes im Jahr 2013 erfolglos. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 30.09.2019 entschieden und die Klage gegen die Verkäuferin, eine kirchliche Stiftung sowie weitere Beteiligte abgewiesen. Der Südhessische Klinikverbund konnte dagegen im gleichen Verfahren über fünf Millionen Euro von der ehemaligen Inhaberin erstreiten (Az.: 1 U 9/18).

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Freitag, 20.9.2019
BSG: Ende einer Betriebsprüfung muss auch bei Beanstandungsfreiheit durch Verwaltungsakt erfolgen

Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Dies hat das Bundessozialgericht am 19.09.2019 entschieden und vier Revisionen von mittelständischen Unternehmen zurückgewiesen. Nach Auffassung des 12. Senats wird dies zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, würden Vertrauensschutz vermitteln (Az.: B 12 R 25/18 R).

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Dienstag, 10.9.2019
Kleine Anfrage der FDP zu Legal-Tech-Regulierung

Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/12773) wissen, welche regulatorischen Maßnahmen die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen plant. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2019 mitgeteilt.

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Montag, 9.9.2019
OLG Frankfurt am Main zum VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Der Käufer eines neuen Skoda, der vom VW-Abgasskandal betroffen ist, hat gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden. Denn das Wissen von VW könne der Importeurin nicht zugerechnet werden (Az.: 13 O 136/18).

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Donnerstag, 5.9.2019
OLG München: Nachweis der Fortsetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren auf Grund einer Erbscheinsausfertigung eines bayerischen Nachlassgerichts

GBO §§ 18, 29, 47, 71, 73; BeurkG § 49; FamFG § 357; BayWappG Art. 2; BayAGGVG Art. 16; AVWpG §§ 6, 8

1. Der Fortbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tod eines Gesellschafters kann sich auch aus eine nachträglichen Fortsetzungs- und Rückumwandlungsbeschluss ergeben.

2. Entgegen dem OLG Nürnberg (Rpfleger 2018, 621, 622) ist § 49 BeurkG für Eigenerklärungen der Gerichte, einschließlich Erbscheinsausfertigungen, nicht einschlägig.

3. Mit einem Dienstsiegel versehen ist die Ausfertigung eines Erbscheins nach bayerischem Recht auch dann, wenn es maschinell aufgedruckt ist. Für die Siegelung von Schriftstücken, die mit Hilfe drucktechnischer oder elektronischer Einrichtungen erstellt werden, bestimmt § 8 Abs. 4 BayAVWpG, dass ein Abdruck des Dienstsiegels maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden darf. (Leitsätze der Redaktion)

OLG München, Beschluss vom 04.07.2019 - 34 Wx 386/18, BeckRS 2019, 14024

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