BGB §§ 133, 1922, 2084, 2087, 2147, 2174, 2247
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat. (amtl. Leitsatz)
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16, BeckRS 2017, 138759
Mehr lesenMehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code. Facebook hatte erbberechtigten Angehörigen verstorbener Nutzer den Zugang zu solchen Konten verweigert, unter anderem unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten – und diesbezüglich vor Gericht Recht bekommen. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Mehr lesenKann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 10 U 62/16, BeckRS 2017, 138872) ist noch nicht rechtskräftig (Az. des BGH: IV ZR 118/17).
Mehr lesenEigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie mit einer anderen Bezeichnung wie beispielsweise "Vollmacht" überschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit jetzt mitgeteiltem rechtskräftigen Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16).
Mehr lesenDauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden (Az.: 7 K 572/16 F).
Mehr lesenMacht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann sich der Zahlungspflichtige dem Erben gegenüber auf die Einrede der Verjährung berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 24.10.2017 entschieden und einer Klage weitgehend stattgegeben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser müsse der Erbe darlegen und nachweisen (Az.: 10 U 14/17).
Mehr lesenDer behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten ist verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Unterlässt er dies, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und die Lebensverlängerung eines Patienten als Schaden im Rechtssinn anerkannt. Außerdem unterstreicht das Gericht, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld uneingeschränkt vererblich sei (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 1 U 454/17).
Mehr lesenEnthält ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung, so kann ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerststerbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2017 - 8 W 336/15, BeckRS 2017, 127230
Mehr lesenAEUV Art. 267; EuErbVO Art. 1 II, 31; GBO §§ 19, 20, 22, 35
Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszulegen, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem von einem Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt.
EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-218/16, BeckRS 2017, 127607
Mehr lesenVV 2300 RVG; RVG § 34
Wird der Rechtsanwalt mit der Erstellung von zwei Testamenten beauftragt, die inhaltlich dergestalt aufeinander abzustimmen sind, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folge hätte, kommt dem Inhalt der Testamente eine ähnliche Wirkung zu wie einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen. Für diese Tätigkeit fällt dann eine Geschäftsgebühr und nicht lediglich eine Beratungsgebühr an. (Leitsatz der Schriftleitung)
LG Wiesbaden, Urteil vom 12.04.2017 - 5 S 33/16, BeckRS 2017, 126710
Mehr lesenBGB §§ 546, 1961 I, 1980, 1990, 1991
Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (amtl. Leitsatz)
KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17 (AG Berlin-Mitte), BeckRS 2017, 120842
Mehr lesenBGB §§ 133, 1964, 2065, 2072, 2084, 2085, 2086, 2091, 2193
Eine testamentarische Zuwendung an eine noch zu errichtende Stiftung zu einem „guten Zweck“ kann nicht als eine Erbeinsetzung der Gemeinde ausgelegt werden, in der die Erblasserin lange Jahre gewohnt hat, wenn es an weiteren konkretisierenden Hinweisen hierfür fehlt. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.07.2017 - 20 W 343/15, BeckRS 2017, 124884
Mehr lesenSetzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. Dies geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.08.2017 hervor (Az.: 20 W 188/16).
Mehr lesenEin Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierfür reicht es ohne konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge nicht aus, dass eine Ehefrau vom Konto ihres Mannes (des späteren Erblassers) Geld abhebt und für sich verwendet, wie das Oberlandesgericht Köln entschieden hat (Beschluss vom 03.07.2017, Az.: 2 Wx 147/17).
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