Dienstag, 29.4.2025
EuGH präzisiert: Wann Steuerbefreiungen gegen Unionsrecht verstoßen

Der EuGH präzisiert in einer Entscheidung, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Eine allgemeine und abstrakte Befreiung verschaffe zwar grundsätzlich keinen selektiven Vorteil. Es gebe aber Ausnahmen. Es ging um eine Grundsteuerbefreiung im polnischem Recht. 

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Aus für EU-Bürgerschaft gegen Geldzahlung: Keine "goldenen Pässe" aus Malta mehr
Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta bislang einen "goldenen Pass" sichern und so maltesischer und damit EU-Bürger werden. Weil dies gegen Europarecht verstoße, erklärte der EuGH die Praxis nun für rechtswidrig. Mehr lesen
Montag, 28.4.2025
EU-Kommission genehmigt erneut Millionenhilfe für Condor

Ryanair war gegen eine Hilfe für Condor vorgegangen und hatte zunächst Recht bekommen. Die EU-Kommission hat die Unterstützung daraufhin noch mal geprüft und nun eine Entscheidung getroffen.

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US-Regierung nimmt Visa-Entzug für Studenten vorerst zurück

Die US-Regierung hat vielen internationalen Studierenden die Visa entzogen. Dagegen gab es Klagen. Nun macht sie einen Rückzieher. Doch der Erfolg für die Studierenden könnte nur vorläufig sein.

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Palästinenser vor IGH: Israel will den Völkermord

Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem IGH Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. Israel verweigert die Teilnahme an der Anhörung in Den Haag.

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USA: Richter prüft Abschiebung zweijähriger Bürgerin

US-Staatsbürger abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen, ist laut Gesetz nicht möglich. Der Fall eines kleinen Mädchens, das wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben wurde, wirft Fragen auf. Ein US-Richter prüft die Sache jetzt.

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Ehemaliger US-Abgeordneter Santos zu 87 Monaten Haft verurteilt

George Santos bekannte sich wegen Betrugs schuldig und wurde aus dem Kongress geworfen. Jetzt ist der frühere republikanische Abgeordnete zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

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Freitag, 25.4.2025
Teilerfolg Israels vor IStGH: Zuständigkeit muss neu geprüft werden

Das Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.

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Transmenschen im US-Militär: Trump ruft Oberstes Gericht an

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.

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Donnerstag, 24.4.2025
Analyse: Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Vorgaben vereinbar

Es gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis?

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Zurechnungsbesteuerung bei Familienstiftungen: Ausnahme verstößt gegen EU-Recht

Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Abs. 6 AStG ist auf in EU- und EWR-Staaten ansässige Stiftungen beschränkt. Laut BFH verstößt das gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Ausnahme sei wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts auch in Drittstaatenfällen anzuwenden.

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Sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung: EU-Kommission will Straßenverkehr neu regeln

Weniger Verkehrstote und sauberere Luft: Das will die EU-Kommission mit einer umfassenden Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen erreichen.

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Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagt gegen Trumps Zollpolitik

12 US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Sie sind der Auffassung, Trump schade der amerikanischen Wirtschaft.

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Mittwoch, 23.4.2025
Behörde muss Personaldaten selbst verarbeiten

Lässt eine Behörde Personaldaten durch eine andere verarbeiten, kann dies gegen die DS-GVO verstoßen. Eine Beamtin einer in Hannover ansässigen Bundesanstalt bekam deshalb jetzt vom BGH immateriellen Schadensersatz zugesprochen.

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DMA missachtet: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta

Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

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Supreme Court setzt Abschiebung Dutzender Venezolaner aus

Ohne Verfahren sollten Dutzende Menschen aus Venezuela aus den USA ausgeflogen werden. Der Oberste Gerichtshof durchkreuzt diesen Plan – vorerst.

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Dienstag, 22.4.2025
Zur Strafvollstreckung: Afghane darf nach Griechenland ausgeliefert werden

Ein Afghane missbraucht Ausweispapiere, um einem Landsmann die Einreise von Griechenland nach Österreich zu ermöglichen. Die Täuschung fliegt auf und er wird in Abwesenheit in Griechenland zu einer Haftstrafe verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. hält seine Auslieferung an den Mittelmeerstaat für zulässig.

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Gerichtserfolg für in USA festgenommene türkische Studentin

Sie war unterwegs zum Fastenbrechen, als sich dunkel gekleidete Männer in Zivil näherten und sie stoppten. Nun hat die in den USA festgenommene türkische Doktorandin vor Gericht einen Erfolg erzielt.

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Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung

Die Elite-Uni Harvard lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Präsident Trump ließ daraufhin Milliarden an Fördergeldern einfrieren. Die Uni aber kämpft weiter.

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US-Gericht verhandelt über Google-Zerschlagung

Ein US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Nun geht es um die Folgen: Das Justizministerium fordert die Zerschlagung des Konzerns. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten allerdings noch Jahre vergehen.

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