Freitag, 8.7.2022
US-Präsident Biden will Zugang zu Abtreibung per Dekret schützen

Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken. Präsident Biden habe aber auch deutlich gemacht, dass letztlich die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin bestehe, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

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Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu

Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.

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Freisprüche für ehemalige Fußballfunktionäre Blatter und Platini

Der Prozess um eine dubiose Millionenzahlung gegen die Ex-Fußballfunktionäre Joseph Blatter und Michel Platini ist mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona im Schweizer Kanton Tessin sah es am Freitag nicht als erwiesen an, dass Blatter Platini unrechtmäßig zu einer Zahlung in Höhe von zwei Millionen Schweizer Franken (heute rund 2,02 Millionen Euro) aus den Kassen des Fußball-Weltverbandes FIFA verholfen hatte.

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EGMR verurteilt Griechenland wegen gekenterten Flüchtlingsboots

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland im Zusammenhang mit einem 2014 gekenterten Flüchtlingsboot verurteilt. Die griechischen Behörden hätten nicht alles Erforderliche getan, um die Geflüchteten zu schützen und sie einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, teilte der Gerichtshof mit. Außerdem seien die Umstände des Unglücks nicht ausreichend aufgeklärt worden. Griechenland muss nun insgesamt 330.000 Euro Schadenersatz zahlen.

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EU-Parlament verurteilt Gewalt gegen Umweltschützer in Brasilien

Das Europäische Parlament hat die zunehmende Gewalt gegen Umweltschützer, Menschenrechtler, Indigene und Journalisten in Brasilien angeprangert. Man bedauere auch die anhaltende aggressive Rhetorik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten fordern die brasilianischen Behörden auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Aktivisten zu schützen.

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Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit auch ohne Integrationsamt

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weder das nationale Recht noch das EU-Recht enthielten eine entsprechende Verpflichtung. Das für Arbeitnehmer vorgesehene Zustimmungserfordernis gelte mangels gleichwertiger Schutzbedürftigkeit im Beamtenverhältnis nicht.

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Donnerstag, 7.7.2022
EU-Parlament für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta

Abgeordneten des Europaparlaments fordern die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des US Supreme Court, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen. Die EU-Abgeordneten halten es vor diesem Hintergrund für notwendig, das Recht auf Abtreibung und die Gesundheit von Frauen in der EU zu schützen.

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EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück nach Deutschland

Der Europäische Gerichtshof verweist einen Streit um unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie zurück nach Deutschland. Die EU-Charta, auf die sich zwei Kläger beriefen, finde in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung, so der Gerichtshof. Damit sei der Fall keine Frage des Europäischen Rechts. Nun muss das Bundearbeitsgericht über eine mögliche Ungleichbehandlung entscheiden. 

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Im EU-Ausland zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei Altersrente zu berücksichtigen

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, ausschließlich gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, diese Kindererziehungszeiten berücksichtigen muss.

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Argentinien: Lebenslange Haft für frühere Militärs und Polizisten

In Argentinien sind zehn der Angeklagten in einem Megaprozess für Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten Diktatur (1976 bis 1983) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Weitere neun Ex-Mitglieder der Armee und anderer Sicherheitskräfte bekamen Gefängnisstrafen zwischen 4 und 22 Jahren auferlegt, wie die argentinische Nachrichtenagentur Telam unter Berufung auf ein Gericht im Großraum Buenos Aires berichtete.

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Mittwoch, 6.7.2022
EU-Parlament billigt grünes Label für moderne Atom- und Gaskraft

In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur Taxonomie. Sozialdemokraten, Grüne und Linke schafften es nicht, eine Mehrheit gegen das Öko-Label zu mobilisieren.

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Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf enthält danach neben den Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen zur Richtlinienumsetzung auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

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Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen

Die Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Verfallsentscheidung des EU-Markenamtes (EUIPO) insoweit aufgehoben. Die Zeremonie zur Verleihung des Fußballpreises sei als Unterhaltungsdienstleistung einzustufen, sodass die Marke insoweit benutzt werde. Für andere Bereiche bestätigte das EuG den Verfall.

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Stiftung aus dem 16. Jahrhundert im Licht der EMRK

Auch eine vor fast 500 Jahren gegründete türkische Stiftung muss sich an den Grundsätzen der Menschenrechtskonvention messen lassen. Eine Regel, wonach nur männliche Nachfahren des Gründers Ausschüttungen erhalten, verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Diskriminierungsverbot.

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Dienstag, 5.7.2022
EU-Parlament stimmt Digital Services Act und Digital Markets Act zu

Das Europäische Parlament hat heute dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zugestimmt. Parlament und Rat hatten sich bereits zuvor entsprechend geeinigt. Mit dem Gesetzespaket sollen Plattformen stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte schärfer bekämpft sowie für faire digitale Märkte gesorgt werden.

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EGMR weist Klagen gegen Tarifeinheitsgesetz ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 05.07.2022 die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das deutsche Tarifeinheitsgesetz abgewiesen. Es liege kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor, so der EGMR. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung enttäuscht. Das Tarifeinheitsgesetz gehöre in den Papierkorb, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach.

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EU-Kommission geht gegen übermäßigen Antibiotika-Einsatz vor

Um der zunehmenden Antibiotikaresistenz entgegenzuwirken, dürfen bestimmte anti-mikrobielle Mittel ausschließlich für die Behandlung von Menschen verwendet werden. In einem heute von den EU-Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt werden Mittel ausgewiesen, die fortan nicht zur Behandlung von Tieren verwendet werden dürfen. Anträge zur Zulassung von Tierarzneimitteln, die humanmedizinische anti-mikrobielle Mittel enthalten, sollen ohne Ausnahme abgelehnt werden. Die Auswahl der Mittel beruht laut EU-Kommission auf umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen.

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Wer hat Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht?

Wer das Landwirtschaftsamt für eine Überprüfung der zweckgerichteten Verwendung von Fördermitteln auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, weil das unangekündigte Erscheinen seiner Beamten gerade mit einem anderen Termin kollidiert, macht die Kontrolle nicht automatisch unmöglich. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Fall, in dem der betroffene Bauer die Beamten zwar erst stehenließ, aber innerhalb der nächsten halben Stunde eine Vertretung organisierte, den Widerruf des Leistungsbescheids aufzuheben. Die Kontrolle war nicht durch den Landwirt unmöglich geworden, sondern durch die Beamten: Sie hatten ihr Mobiltelefon ausgeschaltet und waren nicht erreichbar.

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Montag, 4.7.2022
Die jüngsten Klima-Urteile von US Supreme Court und BVerfG

Ende letzter Woche hat das oberste Gericht der USA einer Klage des Bundesstaates West Virginia stattgegeben und geurteilt, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde EPA überschreiten. Klimaschützer reagierten alarmiert und warnten vor einer koordinierten Strategie der Konservativen in Politik und Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über die Entscheidung und werfen einen Blick auf die Rechtslage und die Rechtsprechung in Deutschland.

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Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf zwei Vorschläge der Europäischen Kommission zur Regulierung von Kryptowährungen geeinigt: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen. Laut Kommission werden Kryptowährungen damit künftig in der EU einem "weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen" unterworfen.

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