Staatsanwaltschaft stellt VW-Ermittlungen wegen CO2-Angaben ein

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen wegen möglicherweise bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen eingestellt. Der Verdacht gegen sechs Beschuldigte habe sich nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am 29.04.2020 mit. Die Ermittler waren der Frage nachgegangen, ob bei Modellen der Marke Volkswagen Angaben zu Kohlendioxid-Emissionen im Testbetrieb bewusst manipuliert worden waren und daher in Typgenehmigungen deutlich zu niedrig angegeben worden sein könnten.

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Sommermärchen-Prozess verjährt – Schweizer Justiz und FIFA unter Druck

Das Sommermärchen-Verfahren gegen drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes wird wie erwartet wegen Eintritts der Verjährung eingestellt. "Es ist festzuhalten, dass unseren Mandanten aufgrund einer voreingenommenen und von geradezu unglaublichem Fehlverhalten geprägten Verfahrensführung der Schweizer Bundesanwaltschaft kein faires Verfahren gewährleistet worden ist", teilten die Verteidiger der ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie des früheren DFB-Generalsekretärs Horst R. Schmidt am 28.04.2020 mit.

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OLG Köln: Mitnahme von Gerhard-Richter-Bildern aus Papierabfall ist Diebstahl

Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung eines Mannes, der im Altpapierabfall vor Gerhard Richters Haus Bilder des Malers entdeckt und mitgenommen hatte, wegen Diebstahls von Kunstwerken rechtskräftig bestätigt. Der Künstler habe noch Gewahrsam an den aussortierten Bildern gehabt, so die Richter (Beschluss vom 21.04.2020, Az.: III-1 RVs 78/20).

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BGH hebt Verurteilung eines Rasers wegen versuchten Mordes auf

Einem Autoraser, der in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzt hatte, muss erneut der Prozess gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes auf. Das Urteil sei lückenhaft und widersprüchlich, heißt es in dem Beschluss vom 10.10.2019, der am 27.04.2020 veröffentlicht wurde (Az.: 4 StR 96/19).

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LG Hannover: Ex-Oberbürgermeister von Hannover von Untreue-Vorwurf freigesprochen

Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ist am 23.04.2020 vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Damit folgte die Strafkammer des Landgerichtes der niedersächsischen Landeshauptstadt dem Antrag der Verteidigung. Im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre waren neben Schostok zwei ehemalige Spitzenbeamte der niedersächsischen Landeshauptstadt angeklagt (Az.: 70 KLs 12/19).

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BGH-Richter haben Bedenken gegen Mord-Urteil gegen Berliner Autoraser

Der Bundesgerichtshof hat Bedenken gegenüber der Verurteilung zweier Berliner Autoraser wegen Mordes. In der gut zweistündigen Verhandlung am 23.04.2020 hinterfragten die obersten Strafrichter in Karlsruhe gleich mehrere Punkte sehr kritisch. Ihr Urteil wollen sie am 18.06.2020 verkünden (Az.: 4 StR 482/19).

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Cum-Ex-Geschäfte: Finanzbehörde fordert Steuern von Warburg zurück

Der Fiskus verlangt von der Hamburger Privatbank Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank am 22.04.2020. Gegen die Steuerbescheide der Hamburger Finanzbehörde gehe die Warburg-Gruppe rechtlich vor. Die Steuerforderungen, deren genaue Summe der Sprecher nicht nannte, sollen sich auf die Jahre 2007 bis 2009 beziehen. Zuvor hatte der "Spiegel" über die Forderungen berichtet und die Summe auf mehr als 160 Millionen Euro beziffert. Gegen Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 über etwa 50 Millionen Euro sei bereits Einspruch erhoben worden, ergänzte der Sprecher.

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Nordrhein-Westfalen: Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts bei Corona-Hilfen

Die Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg ermitteln wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler seien von Banken über "unplausible Eingänge von Hilfsgeldern auf Konten von Kunden" informiert worden, sagte die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk am 22.04.2020.

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Anklage gegen Halle-Attentäter steht: Zwei Morde und 68 potenzielle Opfer

Gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur rückt der Prozess gegen den Attentäter näher. Stephan B. muss sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen verantworten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 21.04.2020 mitteilte. In ihrer Anklageschrift wirft sie dem 28-Jährigen einen Mordanschlag "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor.

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Schweiz: Prozess um Fußball-Sommermärchen wird vermutlich ohne Urteil enden

Nach jahrelang schleppenden Ermittlungen wird der Sommermärchen-Prozess in der Schweiz ohne ein Urteil zu Ende gehen. Das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bleibt wegen der Corona-Krise bis mindestens zum 27.04.2020 ausgesetzt und steht wegen der an diesem Tag in Kraft tretenden Verjährung vor dem endgültigen Aus. “Wenn es bei der Verjährung am 27.04. bleibt, werde ich bei der bekannten Sachlage um einen Freispruch gebracht“, äußerte sich bereits der ehemalige Präsident des Deutschen Fußball Bundes (DFB) Theo Zwanziger zum wahrscheinlichen Prozess-Ende.

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LG Berlin: Entwarnung nach Bombendrohung

Nach einer Bombendrohung gegen das Berliner Landgericht ist nach kurzer Ungewissheit Entwarnung gegeben worden. Es sei alles wieder freigegeben, sagte ein Justizmitarbeiter am 21.04.2020. Die sofort informierte Polizei hatte zuvor die Drohung überprüft und dazu einen Teil des Gebäudekomplexes geräumt. Die Drohung stand laut Gericht im direkten Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 32-Jährigen, der wegen bundesweit verschickter Drohmails gegen Politiker und Behörden angeklagt ist.

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Niederlande: Aktive Sterbehilfe auch bei Demenzkranken zulässig

Aktive Sterbehilfe ist nach einem höchstrichterlichen Urteil in den Niederlanden auch bei schwer demenzkranken Patienten zulässig. Eine schriftliche Patientenfügung werde auch dann anerkannt, wenn der Patient nicht mehr ansprechbar sei, urteilte der Hohe Rat am 21.04.2020 in Den Haag. Die Entscheidung wird als wegweisendes Urteil für die weitere Legalisierung der Sterbehilfe in den Niederlanden bewertet.

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NSU-Prozess: OLG München legt nach fast zwei Jahren 3.025 Seiten lange Urteilsbegründung vor

Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Urteilsbegründung wurde am 21.04.2020 zu den Akten genommen, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Sie umfasse 3.025 Seiten und solle den revisionsführenden Verfahrensbeteiligten in Kürze zugestellt werden. Die Hauptangeklagte Zschäpe war nach dem Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ am 11.07.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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BVerfG nach Vorlage eines Jugendrichters erneut mit Prüfung des Cannabisverbots befasst

Ein Richter aus Bernau bei Berlin lässt das Cannabisverbot in Deutschland erneut vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Bislang vertritt Karlsruhe die Auffassung, dass der Besitz von Haschisch auch in geringen Mengen verboten bleibt und strafrechtlich verfolgt werden kann. Der Jugendrichter Andreas Müller hat nunmehr eine entsprechende Vorlage nach Karlsruhe geschickt, wie er am 20.04.2020 auf Facebook schrieb.

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DAV fordert Gewährleistung parlamentarischer Kontrolle und Wahrheitsfindung im Strafprozess

Anlässlich der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit einem Schreiben an die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen gewandt. Der DAV sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle auch in der Krisenzeit sowie bei der Sicherstellung der Wahrheits- und Entscheidungsfindung im Strafprozess durch audiovisuelle Dokumentation.

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Clan-Kriminalität: LG Berlin ordnet Einziehung zweier beschlagnahmter Grundstücke an

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit Erlösen aus Straftaten, die sich aber nicht näher eingrenzen ließen, finanziert wurden. Eigentümer dieser Grundstücke ist ein 26-jähriger Berliner ohne nennenswerte Einkünfte, der derzeit in Haft sitzt und einem Berliner Familienclan angehört. Gegen den Beschluss vom 07.04.2020 wurde sofortige Beschwerde eingelegt, wie das Gericht am 17.04.2020 mitteilte (Az.: 541 KLs 1/20).

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OLG Karlsruhe: Verlängerung der Auslieferungshaft infolge der COVID-19-Pandemie

GG Art. 2 II; IRG §§ 26, 83c IV, V, 83d

Die COVID-19-Pandemie stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, welcher bei einer Auslieferung an einen Mitgliedstaat der EU die Aussetzung von Überstellungsfristen rechtfertigen kann.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 - Ausl. 301 AR 47/20, BeckRS 2020, 4973

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Auszahlung von Corona-Soforthilfen in Sachsen wegen Betrugsversuchen gestoppt

Auch in Sachsen sind betrügerische Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht. "Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt", teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) am 16.04.2020 mit. "Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen." Die Bank habe "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden".

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BGH muss "Revolution Chemnitz"-Urteile prüfen

Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 St 3/19) gegen Mitglieder der rechtsextremen Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" werden vom Bundesgerichtshof überprüft. Alle acht Angeklagten haben Revision eingelegt, wie eine OLG-Sprecherin am 14.04.2020 auf Anfrage sagte. Bis zu einer Entscheidung wird es aber dauern. So hat der Staatsschutzsenat wegen der Länge des Verfahrens nun für die schriftliche Urteilsbegründung schon mehrere Monate Zeit.

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Corona: Kriminelle kopieren Ministeriumswebseite für Soforthilfeanträge

Kriminelle haben die komplette Webseite des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums gefälscht, um damit offenbar Corona-Soforthilfen auf eigene Bankkonten umzuleiten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Vertreter des NRW-Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums bestätigten diesen Sachverhalt.

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