Ist der eingesetzte Strohgeschäftsführer oder der "Strippenzieher" der Täter, wenn sanierungsbedürftigen Unternehmen das letzte Vermögen abgezapft wird? Die Täterschaft des Hintermanns als faktisches Organ kann man laut BGH nicht allein daran scheitern lassen, dass er nicht nach außen aufgetreten ist.
Mehr lesenEin "Alleinrennen" mit einem geleasten Luxus-Firmenwagen führte auch zur Sicherungseinziehung des Fahrzeugs. Laut OLG Frankfurt a.M. war aber nicht dargelegt, dass weitere "rechtswidrige Taten" mit dem Fahrzeug drohten. Denn nur Straftaten fielen unter den Begriff, OWis genügten nicht.
Mehr lesenDer Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.
Mehr lesenDer Schuldspruch 2020 galt als Meilenstein nicht nur für #MeToo – bis er vor einem Jahr überraschend kassiert wurde. Im neuen Prozess gegen Harvey Weinstein sollen ein paar Dinge anders laufen.
Mehr lesenDie Insolvenz des Holzverarbeiters German Pellets liegt gut neun Jahre zurück. Viele Anleger verloren Geld. Mit dem Urteil gegen den Ex- Geschäftsführer ist die strafrechtliche Aufarbeitung beendet.
Mehr lesenEin Feuerwehrmann legt über Jahre immer wieder Brände. Er wollte der Feuerwehr Lob und Anerkennung verschaffen. Nun muss er ins Gefängnis.
Mehr lesenEin Spanier wird in seinem Heimatland für dort begangene Straftaten verurteilt. Weil er dagegen vorgehen will, wird ihm untersagt, sich nach Rumänien zu begeben, wo er wohnt. Dem widersetzt er sich. Trotz eines EU-Haftbefehls verweigert Rumänien seine Übergabe – zu Recht?
Mehr lesenEin Verteidiger gab eine durch Akteneinsicht erhaltene sachverständige Einschätzung eines kindlichen Opferzeugen ohne Namensschwärzung zur Überprüfung an einen Sachverständigen weiter. Laut LG Hamburg durfte er das, es bestätigte einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen.
Mehr lesenDer Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht und widmet dem Thema Migration viel Platz: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, beschränkter Rechtsschutz, effizientere Abschiebungen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Strafrecht soll nachgeschärft werden.
Mehr lesenAuf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Menschen sterben. Der Fahrer wird zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat das Urteil nun geprüft – und bestätigt.
Mehr lesenDer Fall hat für Schlagzeilen gesorgt. Statt Beifall zu bekommen, landete ein Influencer aus dem
Westjordanland im Gefängnis. Nun kann er wieder in die Heimat.
Marine Le Pen darf nach ihrer Verurteilung nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Nun planen SPD und Union ähnliche Folgen bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Die deutsch-französische Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy hält das für den falschen Weg.
Mehr lesenErst hat er Sex mit ihnen, dann beißt er ihnen die Kehle durch: Fritz Haarmann tötet vor über 100 Jahren mindestens 24 junge Männer. Dafür wird er 1925 hingerichtet. Eine morbide Faszination bleibt.
Mehr lesenDer Chefredakteur eines rechten Online-Portals postete auf X ein bearbeitetes Bild von Nancy Faeser, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Dafür wurde der Journalist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - er hat jedoch bereits weitere Schritte angekündigt.
Mehr lesenDrei Linksextremisten, die sich selbst "Das K.O.M.I.T.E.E." nannten, wollten vor 30 Jahren ein Berliner Abschiebegefängnis im Bau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten Jahrzehnte unter. Zum Prozess kamen sie zurück.
Mehr lesenVor einem Jahr feierte das Publikum der Berlinale den Film "Keyke mahboobe man". Nun spricht die iranische Justiz gegen Maryam Moghaddam und Behtash Sanaeeha ein erstes Urteil.
Mehr lesenDer norwegische Fußballverein Brann sollte eine Geldstrafe zahlen, weil während eines Spiels in der Champions League von Fans Anti-UEFA-Rufe skandiert worden waren. Der Verein zog vor den Sportgerichtshof CAS. Nun gibt es ein Urteil.
Mehr lesenWer einen "Blitzer" umstößt, um Geschwindigkeitsmessungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei nicht beschädigt wird. Laut OLG Hamm genügt es, wenn die Anlage vorübergehend lahmgelegt wird.
Mehr lesenBerlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Ihr droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.
Ein illegales Autorennen nahe Barsinghausen endete mit dem Tod zweier Kinder. Nach Veto des BGH verurteilte das LG Hannover zwei Raser im zweiten Durchgang wegen Mordes. Eine Polin muss dafür lebenslänglich hinter Gitter, ein Deutscher 4 Jahre.
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