Freitag, 20.5.2022
Verurteilung wegen rechtsradikaler Übergriffe beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Rechtsradikalen wegen Übergriffen auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest bestätigt. Das Landgericht Dresden hatte gegen beide mehrjährige Freiheitsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben, so der BGH.

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Recht eines verurteilten flüchtigen Angeklagten auf neue Verhandlung

Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese Person in Abwesenheit verhandelt und sie kann in Abwesenheit verurteilt werden. Sie hat jedoch dann das Recht, eine neue Verhandlung in ihrer Anwesenheit zu verlangen, in der der Sachverhalt erneut geprüft wird. Dieses Recht kann ihr laut Europäischem Gerichtshof jedoch verweigert werden, wenn sie sich dem Handeln der Justiz absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, sie über die Verhandlung zu unterrichten.

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Mittwoch, 18.5.2022
IS-Kämpferin verlässt Gericht nach Urteil als freie Frau

Nach ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-Jährige zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozessbeginn das Justizzentrum in Halle auf "freiem Fuß", sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Mittwoch. Die Öffentlichkeit war von der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war.

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Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, teilte Chefankläger Karim Khan gestern in Den Haag mit. Zu dem Team gehören Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten haben nach Angaben der Anklage die Niederlande zur Verfügung gestellt.

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Dienstag, 17.5.2022
djb für Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Am 18.05.2022 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Abschaffung des Straftatbestands und die Verbesserung der reproduktiven Selbstbestimmung. Mehr lesen
Montag, 16.5.2022
"Schwulenparagraf": Längere Antragsfristen gefordert

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, fordert eine Verlängerung der im Juli endenden Frist für Anträge auf Entschädigung für nach dem früheren § 175 StGB verurteilte Homosexuelle. "Deutschland steht in der moralischen Pflicht, das durch Verurteilungen nach dem früheren § 175 StGB entstandene Leid zu entschädigen". Ohne Verlängerung läuft die Frist am 21.07.2022 ab.

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Entschlüsselte Chats von Kriminellen - "Segen und Fluch"

Die Entschlüsselung von Encrochat-Chats auf Kryptohandys von Kriminellen hat Polizei und Justiz viele Erkenntnisse gebracht - aber auch sehr viel Arbeit. Seit es vor rund zwei Jahren europäischen Ermittlern gelang, die Encrochat-Daten zu knacken, ringen Polizei und Justiz bundesweit mit einer Datenflut. Und nach dem Hack des Kommunikationssystems Sky-ECC kommt eine noch größere Datenmenge auf die Ermittler zu.

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Freitag, 13.5.2022
Verurteilte Ärztin Hänel zu § 219a StGB: "Jahrelanger Kampf geht zu Ende"

Die Ärztin Kristina Hänel hat sich erleichtert über die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geäußert. "Es bedeutet, dass ein jahrelanger Kampf für die Informationsrechte Betroffener endlich zu Ende geht", sagte sie am Freitag. Am Mittag hatte der Bundestag hitzig über den Gesetzentwurf debattiert, der es Ärzten und Ärztinnen künftig erlauben soll, auf ihren Webseiten ausführlicher über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

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Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 100 Fälle pro Jahr

Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind im Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 insgesamt 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat.

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Leben beim IS ist nicht automatisch mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland

Frauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangsläufig der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gemacht. Das stellte der Bundesgerichtshof am Donnerstag anhand zweier Fälle aus München und Berlin klar. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. In dem einen Fall hob der BGH nun den Haftbefehl auf, im anderen verlängerte er ihn.

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Donnerstag, 12.5.2022
Hohe Haftstrafen für Vermarktung vorgetäuschter Windparkprojekte

Weil sie ausländischen staatlichen Energiegesellschaften Beteiligungen an Windparkprojekten anboten, die gar nicht existierten, und von den Gesellschaften nach Abschluss der Verträge letztlich zehn Millionen Euro erhielten, hat das Landgericht Osnabrück einen 32 und einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in sieben Fällen verurteilt. 

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Mittwoch, 11.5.2022
Ein Fotograf ist kein gewerblicher Bandenhehler

Wer die Beute aus einem Polizeitrickbetrug fotografiert, schätzt und für den Weitertransport an die Betrüger verpackt, macht sich nicht der gewerblichen Bandenhehlerei schuldig. Der Bundesgerichtshof hob einen solchen Schuldspruch auf, weil in dieser Tätigkeit keine Absatzhandlung oder -hilfe zu sehen sei: Der Mann habe keine eigene Verfügungsgewalt über die Beute erlangt und in der Weitergabe an den Vortäter liege keine monetäre Verwertungshandlung. Die vom Landgericht ermittelten Tatsachen ließen auch kein gewerbliches Handeln und keine Bande im Sinne des § 260 StGB erkennen.

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Dienstag, 10.5.2022
Junger Raser ohne Führerschein zu vier Jahren Haft verurteilt

Gut ein halbes Jahr nach seiner Flucht vor der Polizei mit stark überhöhter Geschwindigkeit in Lemgo ist der Fahrer eines Autos zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Detmold verurteilte den heute 21-Jährigen wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sowie weiterer Verkehrsdelikte. “Wir haben keine Zweifel, dass das alles gefährlich war“, sagte die Vorsitzende Richterin Anke Grudda bei der Verkündung des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.

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Geldwäsche – Nicht jede Überweisung rührt aus rechtswidriger Vortat

Wer Geld von seinem Freund auf dem Konto vorfindet, es abhebt und diesem Freund in bar zurückgibt, macht sich nur dann der Geldwäsche schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt. Der Bundesgerichtshof sieht eine solche Vortat nicht gegeben, wenn die überwiesene Summe auf einem legalen Auftrag (Rückerstattung aus Widerruf eines Lastschriftenauftrags) beruht – selbst wenn dieser Widerruf Teil eines Betrugs war.

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Montenegro: Präsident des Handelsgerichts festgenommen

Eine Sondereinheit der Polizei in Montenegro hat den Präsidenten des Handelsgerichts, Blaz Jovanic, festgenommen. Er werde verdächtigt, eine kriminelle Gruppe organisiert zu haben, die den Staat um Summen in zweistelliger Millionenhöhe geschädigt habe, berichtete das Nachrichtenportal "vijesti.me" am Montag. Zuvor hatten die Beamten am Sitz der Institution eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Jovanic habe ihr beigewohnt und sei anschließend abgeführt worden, hieß es im Bericht.

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Montag, 9.5.2022
Sicherungsverwahrung bei Bemessung der Freiheitsstrafe zu berücksichtigen

Wird neben einer Freiheitsstrafe auch Sicherungsverwahrung angeordnet, muss dies bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden. Weil dies im sogenannten Wolfsmaskenprozess nicht geschehen ist, hat der Bundesgerichtshof das gegen den Angeklagten ergangene Urteil wegen der Vergewaltigung einer 11-Jährigen im Strafausspruch aufgehoben. Damit hat auch die Anordnung der Maßregel keinen Bestand. Die Rechtsfolgen der Tat müssen nun neu verhandelt werden.

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Freitag, 6.5.2022
Aufhebung einer Einziehung sichergestellter Taterträge

Eine erweitere Einziehung von Taterträgen setzt die sichere Überzeugung voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen seien. Andernfalls liege ein Verfahrensmangel vor. Eine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung von Surrogaten gebe es nicht.

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Donnerstag, 5.5.2022
BGH weist Revisionen von Mitgliedern der "Freien Kameradschaft Dresden" ab

Ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) ist rechtskräftig abgeschlossen, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen der sechs Angeklagten verworfen hat. Es bleibt damit bei den vom Landgericht Dresden mit Urteil vom 17.01.2020 verhängten Haftstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten bis zu sechs Jahren (Az.: 3 StR 452/20).

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Mittwoch, 4.5.2022
Verurteilung wegen zweifachen Totschlags in Prozess ohne Leichen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Ehemannes wegen der Tötung seiner Ehefrau und seiner Stieftochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten bestätigt. Er verwarf mit Urteil vom 04.05.2022 die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts München I. Das LG habe sich trotz fehlender Leichen fehlerfrei von einem Tötungsgeschehen und von der Täterschaft des Ehemannes überzeugt.

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Untersuchungshaftfortdauer und Legalprognose für einen IS-Terroristen

Auch wenn man höchstens noch elf von 70 Monaten Jugendstrafe für Schwerkriminalität absitzen muss, kann es verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten. Der Bundesgerichtshof hält es bei einer negativen Legalprognose, die kaum Anhaltspunkte für eine vorzeitige Entlassung enthält, für angemessen, die Untersuchungshaft weiter zu vollstrecken, solange das Revisionsverfahren andauert.

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