Dienstag, 15.4.2025
Firmenbestattung: Auch der faktische Geschäftsführer im Hintergrund ist Täter

Ist der eingesetzte Strohgeschäftsführer oder der "Strippenzieher" der Täter, wenn sanierungsbedürftigen Unternehmen das letzte Vermögen abgezapft wird? Die Täterschaft des Hintermanns als faktisches Organ kann man laut BGH nicht allein daran scheitern lassen, dass er nicht nach außen aufgetreten ist.

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Montag, 14.4.2025
Sicherungseinziehung des Pkw nach Alleinrennen: Nur bei drohenden Straftaten

Ein "Alleinrennen" mit einem geleasten Luxus-Firmenwagen führte auch zur Sicherungseinziehung des Fahrzeugs. Laut OLG Frankfurt a.M. war aber nicht dargelegt, dass weitere "rechtswidrige Taten" mit dem Fahrzeug drohten. Denn nur Straftaten fielen unter den Begriff, OWis genügten nicht.

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Juristinnenbund sieht Lücken bei der Gleichstellung im Koalitionsvertrag

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

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Klappe, die Zweite: Weinstein-Verfahren wird neu aufgerollt

Der Schuldspruch 2020 galt als Meilenstein nicht nur für #MeToo – bis er vor einem Jahr überraschend kassiert wurde. Im neuen Prozess gegen Harvey Weinstein sollen ein paar Dinge anders laufen.

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Freitag, 11.4.2025
Bewährungsstrafe im Prozess um German-Pellets-Pleite

Die Insolvenz des Holzverarbeiters German Pellets liegt gut neun Jahre zurück. Viele Anleger verloren Geld. Mit dem Urteil gegen den Ex- Geschäftsführer ist die strafrechtliche Aufarbeitung beendet.

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Feuerwehrmann muss wegen elffacher Brandstiftung in Haft

Ein Feuerwehrmann legt über Jahre immer wieder Brände. Er wollte der Feuerwehr Lob und Anerkennung verschaffen. Nun muss er ins Gefängnis.

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Donnerstag, 10.4.2025
EU-Haftbefehl: Übergabe zur Fortsetzung eines Strafverfahrens

Ein Spanier wird in seinem Heimatland für dort begangene Straftaten verurteilt. Weil er dagegen vorgehen will, wird ihm untersagt, sich nach Rumänien zu begeben, wo er wohnt. Dem widersetzt er sich. Trotz eines EU-Haftbefehls verweigert Rumänien seine Übergabe – zu Recht?

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Verteidiger gibt Zeugennamen an Sachverständigen: Privatgeheimnisse verletzt?

Ein Verteidiger gab eine durch Akteneinsicht erhaltene sachverständige Einschätzung eines kindlichen Opferzeugen ohne Namensschwärzung zur Überprüfung an einen Sachverständigen weiter. Laut LG Hamburg durfte er das, es bestätigte einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen.

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Mittwoch, 9.4.2025
Die neue Härte: Straf- und Migrationsrecht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht und widmet dem Thema Migration viel Platz: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, beschränkter Rechtsschutz, effizientere Abschiebungen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Strafrecht soll nachgeschärft werden.

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Tödliche Schleusung - 15 Jahre Haft für Fahrer rechtskräftig

Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Menschen sterben. Der Fahrer wird zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat das Urteil nun geprüft – und bestätigt.

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Influencer schießt Rakete in Wohnung: Verurteilung nur wegen Sachbeschädigung

Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt. Statt Beifall zu bekommen, landete ein Influencer aus dem
Westjordanland im Gefängnis. Nun kann er wieder in die Heimat.

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"Ein Prozess gegen einen Politiker ist nicht gleich ein politischer Prozess"

Marine Le Pen darf nach ihrer Verurteilung nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Nun planen SPD und Union ähnliche Folgen bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Die deutsch-französische Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy hält das für den falschen Weg.

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"Warte, warte nur ein Weilchen" - Tod eines Serienmörders

Erst hat er Sex mit ihnen, dann beißt er ihnen die Kehle durch: Fritz Haarmann tötet vor über 100 Jahren mindestens 24 junge Männer. Dafür wird er 1925 hingerichtet. Eine morbide Faszination bleibt.

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Dienstag, 8.4.2025
"Faeser hasst Meinungsfreiheit": Journalist erhält Bewährungsstrafe für Post mit manipuliertem Bild

Der Chefredakteur eines rechten Online-Portals postete auf X ein bearbeitetes Bild von Nancy Faeser, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Dafür wurde der Journalist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - er hat jedoch bereits weitere Schritte angekündigt.

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Gescheiterter Bombenanschlag 1995: Bewährungsstrafen für "Das K.O.M.I.T.E.E."

Drei Linksextremisten, die sich selbst "Das K.O.M.I.T.E.E." nannten, wollten vor 30 Jahren ein Berliner Abschiebegefängnis im Bau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten Jahrzehnte unter. Zum Prozess kamen sie zurück.

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Montag, 7.4.2025
Regie-Duo wegen Berlinale-Films im Iran zu Haft verurteilt

Vor einem Jahr feierte das Publikum der Berlinale den Film "Keyke mahboobe man". Nun spricht die iranische Justiz gegen Maryam Moghaddam und Behtash Sanaeeha ein erstes Urteil.

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"UEFA Mafia": Norwegischer Fußballclub muss doch keine Geldstrafe zahlen

Der norwegische Fußballverein Brann sollte eine Geldstrafe zahlen, weil während eines Spiels in der Champions League von Fans Anti-UEFA-Rufe skandiert worden waren. Der Verein zog vor den Sportgerichtshof CAS. Nun gibt es ein Urteil.

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Auch ohne Beschädigung: Blitzer umstoßen ist eine Straftat

Wer einen "Blitzer" umstößt, um Geschwindigkeitsmessungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei nicht beschädigt wird. Laut OLG Hamm genügt es, wenn die Anlage vorübergehend lahmgelegt wird.

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Freitag, 4.4.2025
Ex-Senatorin Kalayci verurteilt: "Käuflichkeit bestätigt"

Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Ihr droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.

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Donnerstag, 3.4.2025
Mord durch illegales Autorennen: Einmal lebenslänglich, einmal 4 Jahre

Ein illegales Autorennen nahe Barsinghausen endete mit dem Tod zweier Kinder. Nach Veto des BGH verurteilte das LG Hannover zwei Raser im zweiten Durchgang wegen Mordes. Eine Polin muss dafür lebenslänglich hinter Gitter, ein Deutscher 4 Jahre.

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