Bis Mitte 2026 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die neuen EU-Asylregeln umzusetzen. Doch Deutschland macht Druck: Das Innenministerium hat bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt zudem auf eine zügige Umsetzung der Reform auch in den anderen Mitgliedstaaten.

Soll durch die Anerkennung der Vaterschaft für ein ausländisches Kind ein Aufenthaltsrecht der Mutter in Deutschland begründet oder gestärkt werden, kann das missbräuchlich sein. Die Bundesregierung will dem jetzt einen Riegel vorschieben.

Kann ein Deutscher seiner afghanischen Verlobten per Videotelefonie von Deutschland aus das Jawort geben? Für das OVG Berlin-Brandenburg erfüllt das nicht die für Inlandsehen maßgebliche Form ("persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit" beider). Das Visum für einen Familiennachzug war damit futsch.

Bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen handelt es sich um Verfolgungsmaßnahmen. Für die individuelle Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau ist es laut EuGH daher ausreichend, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht zu berücksichtigen.

Ein Mitgliedstaat verstößt dem EuGH zufolge gegen EU-Recht, wenn es nur einen Teil des Gebiets eines Drittstaats als sicheres Herkunftsland bestimmt. Im konkreten Fall hatten tschechische Behörden die Republik Moldau – mit Ausnahme von Transnistrien – als sicheren Herkunftsstaat eingestuft.

In Law Clinics beraten Jurastudierende Rechtsuchende. Pro bono. Doch bei der studentischen Rechtsberatung geht es um mehr als eine gute Tat – warum sich das Engagement in einer Law Clinic immer lohnt, erklärt Jannina Schäffer.

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. Das hat das BVerwG entschieden und auf die abschließende Regelung des § 36a AufenthG verwiesen.

Nach der Messerattacke von Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Nach Kritik von Sachverständigen will die Ampel-Koalition sich nun noch einmal intern abstimmen.

Die Messerattacken von Mannheim und Solingen haben die Politik unter Handlungsdruck gesetzt, die Bundesregierung reagierte mit einem "Sicherheitspaket". Doch können die Gesetzentwürfe tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen? Experten sehen das kritisch.

Eine Woche nach dem Start verstärkter Grenzkontrollen, beschäftigt das Thema Migration wieder den Bundestag. Auf Anfrage der Gruppe Die Linke liefert die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu Ausweisungen, Experten äußern derweil Zweifel am geplanten Sicherheitspaket.

Der Antrag eines unterlegenen Bieters hatte die Auftragsvergabe für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete blockiert. Doch jetzt hat das OLG Karlsruhe das Zuschlagsverbot in einer Eilentscheidung aufgehoben. Damit darf der Auftrag vergeben werden.

Ein Imam aus Bremen soll gegen Israelis gehetzt und für terroristische Vereinigungen geworben haben. Ein Grund für die Behörde, ihn auszuweisen. Zu Recht, meint auch das OVG Bremen. Nur das verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot hat es aufgehoben.

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration am Dienstag debattierte am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Einen neuen Vorschlag gab es von CDU-Chef Friedrich Merz.

Vor der heutigen Beratung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag wirft der Deutsche Richterbund (DRB) der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. Finanzminister Lindner und seine Partei stünden auf der Bremse, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Angehörige von Menschen, die in einem anderen Land als Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind, haben keinen abgeleiteten Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das hat das OVG Münster entschieden, die Revision ist zugelassen.

Seit dem Anschlag in Solingen diskutiert die deutsche Politik wieder intensiv über den Umgang mit Flucht und Migration. Die heutigen Gespräche zwischen Union und Ampel führten zu keiner Einigung, CDU-Chef Merz erklärt den Versuch für gescheitert.