Montag, 10.5.2021
Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen

Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Die Bundesrepublik werde "verpflichtet, die umgehende Rückholung des Antragstellers aus Griechenland zu veranlassen", heißt es in dem Beschluss vom 04.05.2021. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete den Beschluss als "Klatsche" für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Montag, 3.5.2021
Flucht aus auch materiellen Gründen führt nicht automatisch zu Leistungskürzung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Wenn die Einreise aufgrund einer unabweisbaren materiellen Notlage erfolge, könnten staatliche Leistungen zwar ebenfalls ein Motiv sein. Dies müsse jedoch nicht immer derart prägend sein, dass daraus eine Leistungseinschränkung folge.

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Mittwoch, 28.4.2021
Arbeit auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer erfordert Aufenthaltstitel

Seeleute aus Drittstaaten, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen beziehungsweise visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall mehrerer ukrainischer Seemänner entschieden.

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Freitag, 23.4.2021
Bundestag diskutiert über Feindeslisten, Stalking und Passrecht
Der Bundestag hat am Donnerstag jeweils in erster Lesung über drei neue Gesetze beraten, darunter unter anderem über einen neuen Straftatbestand für "Feindeslisten", eine Verschärfung des Gesetzes gegen Stalking und eine Vereinfachung des Passrechts von NS-Verfolgten und deren Nachkommen. Mehr lesen
Mittwoch, 21.4.2021
Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Abschluss des Asylverfahrens

Von einem Asylbewerber dürfen auch nach Ende seines Verfahrens noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder gemacht werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei bis zum Ende des Aufenthalts in Deutschland oder der Entstehung eines anderweitigen Aufenthaltsrechts dazu berechtigt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dies gelte allerdings nicht für einen Asylbewerber, von dem sich später herausstellt, dass er Unionsbürger ist. Dieser müsse in Bezug auf Fingerabdrücke und Lichtbilder nicht mitwirken. 

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Montag, 19.4.2021
Karlsruhe soll sich mit Höhe der Leistungen für Asylbewerber beschäftigen

Sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Sozialgericht Düsseldorf zweifelt daran und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage gebeten. Es hält es für verfassungswidrig, dass alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld erhalten als außerhalb solcher Einrichtungen Lebende.

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Derzeit keine Rücküberstellung in Griechenland anerkannter Flüchtlinge

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 19.04.2021 entschieden. Denn für die Flüchtlinge bestehe in Griechenland  die ernsthafte Gefahr, ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen zu können.

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Donnerstag, 15.4.2021
Vor Abschiebung eines Verurteilten Gefahrenlage umfassend zu prüfen

Frankreich muss, bevor es einen Mann mit tschetschenischen Wurzeln nach Russland abschiebt, die dort für ihn bestehende Gefahrenlage vollständig prüfen. Hieran ändert sich laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte nicht deshalb etwas, weil dem Mann in Frankreich nach einer Terrorverurteilung der Flüchtlingsstatus entzogen worden war. Eine Abschiebung ohne Prüfung verstoße gegen das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung.

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Berücksichtigung nach Dublin-III-Überstellungsentscheidung eintretender Umstände

Ein Asylbewerber muss auch Umstände, die nach dem Erlass einer von ihm gerichtlich angefochtenen Überstellungsentscheidung eingetreten sind, geltend machen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings müsse dies nicht zwingend im Klageverfahren gegen die Entscheidung möglich sein. Vielmehr könnten die Mitgliedstaaten dafür auch einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen.

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Mittwoch, 31.3.2021
Rechtsfolgen unterlassener Anhörung im Asylverfahren

Unterlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im behördlichen Asylverfahren die persönlich Anhörung des Antragstellers, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung unter anderem der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem BAMF die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das BAMF nach fehlerfreiem Verfahren eine neuerliche Entscheidung über den Asylantrag trifft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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"Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit erstreckt sich auch auf Abkömmlinge

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden ("Ersitzung"), die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die vorinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt.

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Donnerstag, 25.3.2021
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Migrant aus Afghanistan kann auf Schutz wegen einer Familienzusammenführung in Deutschland hoffen. Dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan zufolge hat der Mann seinen Antrag auf internationalen Schutz nach EU-Recht formlos rechtzeitig vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt, auch wenn der förmliche Antrag erst nach dem Geburtstag einging. Der Sohn hatte bereits subsidiären Schutz in Deutschland bekommen. 

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Mittwoch, 24.3.2021
Gesetzlicher Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit für Nachkommen von NS-Verfolgten

Durch den Nationalsozialismus Entrechtete und ihre Nachkommen haben ein verbrieftes Recht auf Wiedereinbürgerung. Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung sollen vor allem gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen werden.

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Glaube an gültige Aufenthaltserlaubnis hindert Strafbarkeit

Wer einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise ins Inland hilft, macht sich nicht des Einschleusens strafbar – selbst wenn eine Scheinehe geplant ist, die zu einem längerfristigen Aufenthaltstitel verhelfen soll. Maßgeblich ist dem Bundesgerichtshof zufolge allein die formale Gültigkeit des Papiers, nicht der individuelle Aufenthaltszweck.

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Dienstag, 23.3.2021
Haftrichter muss rechtzeitig anwaltliche Vertretung klären

Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er gegebenenfalls nachfragen, ob ein Asylsuchender seinen bisherigen Anwalt kontaktieren will. Das Gericht muss den Bevollmächtigten dabei so rechtzeitig zum Anhörungstermin laden, dass für diesen ausreichend Zeit bleibt, den Sachverhalt vorher zu prüfen. Unterbleibt die Klärung, ist laut Bundesgerichtshof das Recht des Asylsuchenden auf ein faires Verfahren verletzt.

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Donnerstag, 18.3.2021
Dänemark will Parallelgesellschaften mit neuen Maßnahmen verhindern

Die dänische Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen verhindern, dass in ihrem Land Parallelgesellschaften entstehen. Dem Innenministerium schwebt unter anderem vor, dass der Anteil der "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in zehn Jahren in keinem dänischen Wohngebiet mehr über 30% liegen soll. Ein entsprechender Vorschlag soll nun mit weiteren Parlamentsparteien besprochen werden, die schon 2018 bei einer ähnlichen Vereinbarung zusammengearbeitet haben.

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Mittwoch, 3.3.2021
Ungarn hat Migranten in Transitzone unwürdig behandelt

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn eine Asyl suchende Familie in der Transitzone zu Serbien unwürdig behandelt. Das Land habe gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen. Zudem sei das Recht der Migranten auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden. Ungarn muss den Kindern nun je 4.500 Euro Entschädigung zahlen und den Erwachsenen jeweils 6.500 Euro.

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Dienstag, 2.3.2021
Schwierige Bilanz: Was bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Die Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz waren hoch: IT-Spezialisten, Handwerker, Pflegekräfte - für sie alle sollte der Weg in die Bundesrepublik ab dem 01.03.2020 leichter werden. Ein Jahr später loben Regierungsvertreter das Gesetz zwar in den höchsten Tönen. Ob zu Recht, ist allerdings schwer zu sagen. Denn die Pandemie hat Reisen und Einwanderung massiv erschwert. 

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Montag, 1.3.2021
Bundesregierung will mehr Dokumente zu Ausländern zentral speichern

Asylbescheide, eingescannte Ausweise und andere Dokumente von in Deutschland lebenden Ausländern sollen künftig an einem Ort zentral gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am 24.02.2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen künftig über das Ausländerzentralregister (AZR) Zugriff auf alle relevanten Dokumente haben.

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Dienstag, 23.2.2021
Keine Analogleistungen für im Kirchenasyl untergetauchten Asylbewerber

Verlängert ein Asylbewerber seinen Aufenthalt im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich, indem er während längerer Inanspruchnahme des Kirchenasyls seinen Aufenthaltsort nicht fortlaufend bekannt gibt, stehen ihm keine höheren Asylbewerberleistungen für besondere Fälle zu. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden.

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