Ein Bericht über die Stichwahl für das Schweriner Oberbürgermeisteramt durfte nicht mit einem Foto von einer an einem AfD-Wahlstand zufällig vorbeilaufenden Kindergruppe illustriert werden. Ihr besonderer Schutz genieße Vorrang, so das LG Hamburg, da sie nur zufällig am Stand vorbeigekommen seien.

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.

Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit. Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sich an elf europäische Länder gewandt, um Metas Vorhaben noch zu stoppen.

In einem Onlineshop war für einzelne Produkte der Expressversand voreingestellt. Das OLG Karlsruhe hat das nun auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) untersagt: Kunden müssten das Häkchen für Zusatzleistungen wie den einen Euro teureren Expressversand selbst setzen.

Bei einem gesprochenen Text in einem Video muss auch die Gegendarstellung eingesprochen werden. Nach Ansicht des KG liegt keine gestaltungsidentische Darstellung vor, wenn an entsprechender Stelle Musik eingespielt und der Schriftzug "ENTFERNTES BILD" gezeigt wird.

Effektiver Arbeiten durch den Einsatz von KI – das erhoffen sich viele Anwälte und Anwältinnen für die Zukunft. Doch die Gegenwart sieht anders aus, wie eine Studie der Standford University zeigt: Noch hapere es an der Zuverlässigkeit dieser Werkzeuge.

Eine Splitscreen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, verstößt gegen das werberechtliche Trennungsgebot. Nach Ansicht des VG Hannover ist nicht eindeutig klar, ob das Saalpublikum Teil der Werbung sein sollte oder nicht.

Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst verklagt. Der BND verwehre Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes "unbedingt notwendig sind", teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit, ohne Einzelheiten zu nennen.

Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer solcher Deepfakes werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern. Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Jeder "verklickt" sich im Internet mal – allerdings wohl nicht fünf Mal hintereinander. Das AG München schenkte daher dem Vortrag eines Mannes, eine gebuchte Reise versehentlich storniert zu haben, keinen Glauben. Er bleibt damit auf den Stornierungsgebühren von fast 4.000 Euro sitzen.

Die europäische Datenschutz-Organisation noyb hat zusammen mit einem betroffenen EU-Bürger gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI bei der österreichischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf: Der KI-Chatbot verbreite falsche Daten über Personen und verstoße damit gegen seine Pflichten aus der DS-GVO.

Der Internetkonzern Alphabet muss künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten. Dies hat das LG München I auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden.

In der Nacht zum Mittwoch hat der Senat mit großer Mehrheit das US-Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Nun ist Präsident Joe Biden am Zug, der bereits signalisiert hat, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Unklar ist aber, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.