Google darf in seinen "Local Listings" in Deutschland liegende Hotels nicht länger mit der Angabe "X-Sterne-Hotel" anzeigen, wenn das jeweilige Hotel über keine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga verfügt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Anerkenntnisurteil vom 08.07.2020 auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden.

Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.07.2020 entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2020 die Rechtsprechung zur "Chance auf Vergessenwerden" eingegrenzt. Im Fall eines in der Öffentlichkeit präsenten Unternehmers entschied das Gericht: Der reine Zeitablauf bewirkt nicht, dass nur noch über die positiven Seiten seines Lebens berichtet werden kann.

Handelt es sich bei einem Sofortkauf-Angebot auf eBay ersichtlich um ein Versehen, weil tatsächlich eine Versteigerung mit entsprechendem Startpreis gewollt war, so kommt bei Annahme des Angebots durch einen Interessenten kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Hierauf weist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall hin, bei dem ein deutlich wertigerer BMW bei eBay für einen Euro zum Sofortkauf eingestellt war. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2020 den Patentstreit um den Datendienst GPRS zugunsten der Patentinhaberin entschieden. Der Kartellsenat nutzte die Gelegenheit, um die gegenseitigen Pflichten potenzieller Lizenzvertragspartner in Bezug auf ein standardessentielles Patent (SEP) näher zu definieren.

Pressefotografen müssen Fotos vor der Weitergabe an Redaktionen nicht verpixeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müsse ihnen möglich sein, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen zu liefern. Für die Verpixelung seien die Redaktionen verantwortlich. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fotografen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere unverpixelte Veröffentlichung komme nur in Betracht, wenn er bei der Weitergabe Umstände verschwiegen hat, die für die Entscheidung der Redaktionen über eine Unkenntlichmachung erheblich gewesen wären.

Ein Jurist aus Bonn darf die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Das Landgericht München I entschied am 25.06.2020, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzen. Damit bestätigte es eine einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Fünf kritische Äußerungen über die Schufa lässt das Gericht nun allerdings zu.

Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Europäische Kommission am 24.06.2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DS-GVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger und eines neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems.

Erneuter Erfolg für Cathy Hummels vor Gericht: Die Influencerin und Ehefrau von Fußball-Star Mats Hummels hat ihren Rechtsstreit um angebliche Schleichwerbung auf ihrem Instagram-Profil auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung des Verbandes Sozialer Wettbewerb am 25.06.2020 zurück, der für seine Abmahnungen bekannt ist.

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Weg der Versteigerung sind rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.05.2020 die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen den Beschluss der Regulierungsbehörde aus dem Mai 2018 abgewiesen.

In Zukunft sollen fünf Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammengefasst werden können. Am 24.06.2020 hat das Bundeskabinett dafür das Digitale-Familienleistungen-Gesetz auf den Weg gebracht. In einem Zuge können Eltern danach die Geburtsurkunde mit förmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige- sowie Eltern und Kindergeld beantragen. In der nächsten Stufe soll auch der Kinderzuschlag dazukommen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob am 23.06.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Damit missbrauche Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung.

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 23.06.2020 entschieden.

Am 18.06.2020 sind die Justizminister der unionsgeführten Bundesländer zu ihrer turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammengekommen. Themenschwerpunkte des Treffens in Düsseldorf waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesjustizministeriums sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Danach müssen soziale Netzwerke künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).