Dienstag, 3.5.2022
Supreme Court könnte US-Abtreibungsrecht kippen

Der oberste US-Gerichtshof tendiert laut dem US-Magazin "Politico" offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das Magazin bezieht sich auf einen Entwurf der Urteilsbegründung, der laut dem Bericht im Gericht kursiert und dem Magazin vorliegt. Darin bezeichne der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die bisherige Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, als "von Anfang an falsch".

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Prozess um falsche Masken-Atteste: Bewährungsstrafe für Arzt

Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen falscher Atteste im ersten Corona-Jahr vor dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten für das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen verurteilt worden. Zudem muss der 59-Jährige eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen. Nach Überzeugung der Richter befreite der Mediziner Patienten mit falschen Attesten vom Masketragen und Händedesinfizieren.

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Streit um Bankgebühren: Kreditwirtschaft strebt Gesetzesänderung an

Im Dauerstreit um Kontogebühren pochen Kreditinstitute in Deutschland nun auf Rechtssicherheit. Ziel sei eine Gesetzesänderung, sagte der Chef des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, Roman Glaser, gestern in Stuttgart. Die Deutsche Kreditwirtschaft - also nicht nur die zum genossenschaftlichen Bereich gehörenden Volks- und Raiffeisenbanken, sondern auch Sparkassen und private Banken - habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage dienen könnte.

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Alexander Weinland neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den 50 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat Weinland dem 4. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.

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Montag, 2.5.2022
Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung?
Die Frage, ob Deutschland durch militärische Unterstützung in den Krieg in der Ukraine hineineinzogen wird, gewinnt durch ein vom Verteidigungsministerium jüngst angekündigtes Waffentraining auf deutschem Boden weiter an Bedeutung. Während Waffenlieferungen an sich noch keinen Kriegseintritt darstellten, könnte durch die Ausbildung an diesen Waffen der gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen werden. Wir geben einen Überblick über die Problem- und Rechtslage. Mehr lesen
Richter am BGH Martin Bender im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Martin Bender ist am 30.04.2022 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Bender, der seit 2009 als Richter am BGH tätig war, hat in seiner über zwölfjährigen Zugehörigkeit zum BGH vor allem die Rechtsprechung des 4. Strafsenats maßgeblich geprägt.

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Freitag, 29.4.2022
Deutscher Richterbund mit neuer Doppelspitze

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab sofort von einer neuen Doppelspitze geführt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende des DRB. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 09.04.2022 Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, wurde für weitere drei Jahre im Amt des DRB-Vorsitzenden bestätigt.

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Donnerstag, 28.4.2022
Italienische Kinder heißen nicht mehr automatisch wie der Vater

Italienische Kinder erhalten künftig bei der Geburt nicht mehr automatisch den Nachnamen des Vaters. Die bisherige Regelung verletze die italienische Verfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention, entschied der Verfassungsgerichtshof in Rom in einem gestern bekanntgegebenen Urteil. Befürworter eines bereits im Parlaments vorliegenden Entwurfs für eine Gesetzesänderung sprachen von einer kleinen Revolution.

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Mittwoch, 27.4.2022
DAV fordert Anhebung der Gefangenenvergütung

Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die heute und morgen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer angemessenen Gefangenenvergütung. Um dem Resozialisierungsanspruch gerecht zu werden, müssen Inhaftierte ein Arbeitsentgelt erhalten, das mehr als nur eine symbolische Anerkennung sei. Der DAV regt dazu die Bildung einer Kommission an.

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Prozess gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann erneut ausgesetzt

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen ist erneut ausgesetzt worden. Wegen Erkrankung des 101-jährigen Angeklagten seien vier Verhandlungstermine in dieser und in der kommenden Woche aufgehoben worden, teilte die Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Johanna Klühs, am Dienstag mit. Damit könnte der Prozess frühestens am 16. Mai fortgesetzt werden.

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Dienstag, 26.4.2022
Reaktionen auf BVerfG-Urteil zu Bayerischem Verfassungsschutzgesetz

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) eine Reform des Gesetzes angekündigt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht durch das Urteil den Verfassungsschutz gestärkt, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Urteil als warnendes Signal für die anderen Bundesländer. 

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Montag, 25.4.2022
Eurojust bekommt mehr Rechte bei Ermittlung von Kriegsverbrechen

Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, ihr die Möglichkeit zu geben, Beweise zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.

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FATF will Kampf gegen Geldwäsche intensivieren

Die 39 Mitglieder der Financial Action Task Force (FATF) wollen den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen intensivieren. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll insbesondere die praktische Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime erheblich effektiver werden. Hierauf hätten sich die Minister der FATF-Mitglieder am 21.04.2022 unter deutschem Vorsitz am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington geeinigt.

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Donnerstag, 21.4.2022
Estland verbietet Z-Symbol in Öffentlichkeit

Auch in Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Das Parlament in Tallinn beschloss dazu heute eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen.

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Tödlicher Schuss bei Baldwin-Dreh: US-Arbeitsschutzbehörde verhängt Geldstrafe gegen Produzenten

Nach dem Tod der Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Filmdreh mit Hollywood-Star Alec Baldwin hat eine US-Behörde für Arbeitsschutz wegen mangelnder Sicherheit am Set eine Geldstrafe verhängt. Die Produzenten des Westerns "Rust" müssen die zulässige Höchststrafe von knapp 137.000 Dollar (etwa 126.000 Euro) zahlen, wie die Behörde in Santa Fe im US-Staat New Mexico gestern mitteilte.

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BKartA mahnt Bahn wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn (DB) wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen abgemahnt. Nach seinem vorläufigen Prüfungsergebnis stellen bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB einen Missbrauch von Marktmacht dar. So erhielten die Plattformen keinen Zugang zu Daten, die für ihre Dienste wichtig seien. Ferner gebe es etwa Werbeverbote, vertikale Preisvorgaben und weitreichende Rabattverbote.

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Mittwoch, 20.4.2022
Litauen verbietet Z-Symbol und Georgsband

In Litauen ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Das Parlament in Vilnius beschloss gestern eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol nicht gezeigt werden darf. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Ebenfalls verboten ist nun das Tragen des in Russland als Nationalsymbol beliebten Georgsbandes.

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Dienstag, 19.4.2022
Bild-Zeitung: Justiz bittet Russland um Rechtshilfe im Wirecard-Skandal

Der untergetauchte ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek, der als Hauptverantwortlicher für den im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte mit Schäden in Milliardenhöhe bei Banken, Investoren und Zehntausenden Aktionären gilt, wird schön länger in Russland vermutet. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom 19.04.2022 will die Münchner Staatsanwaltschaft jetzt dessen Festnahme und Auslieferung erreichen.

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Justizreform: Bulgarien schließt "Anti-Mafia-Gericht"

Bulgarien hat ein auf die organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes, aber umstrittenes Gericht abgeschafft. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Donnerstag in zweiter und damit letzter Lesung entsprechende Novellen des Gerichtswesen-Gesetzes. Damit wurde das seit 2011 arbeitende "Anti-Mafia-Gericht" im Rahmen einer Justizreform des seit Ende 2021 regierenden liberal-sozialistischen Koalitionskabinetts geschlossen.

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Justizminister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

In der Debatte über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei auch die Ansicht der Bundesregierung.

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