Mittwoch, 9.6.2021
Onlinetagung der obersten Zivilgerichte zur Modernisierung des Zivilprozesses

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben am 08.06.2021 auf einer Onlinekonferenz über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" beraten. Sie befürworten, die gesetzgeberische Umsetzung verschiedener dort gemachter Vorschläge zu prüfen.

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Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten von Abgeordneten

Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über Politiker gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) speicherte der Geheimdienst Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus. Auch Aussagen von Grünen- und Linken-Abgeordneten wurden dokumentiert. Die Parteien regierten gestern empört. Der Verfassungsschutz räumte Fehler ein.

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Saatgut-Initiative scheitert mit Beschwerde gegen Braugerstenpatent

Eine Saatgut-Initiative kämpfte gegen das Braugerste-Patent zweier Großbrauereien, um Pflanzenpatenten generell einen Riegel vorzuschieben. Sie ist jetzt mit ihrer Beschwerde gegen die Patente der Konzerne Carlsberg und Heineken vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gescheitert. Die Löschung des Patents wurde abgelehnt, teilte die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" gestern nach der Verhandlung mit.

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Angeklagter will nicht zu Cum-Ex-Prozess kommen

Ein wegen Cum-Ex-Steuerdeals angeklagter Ex-Banker will nicht zu einem Strafprozess nach Bonn kommen, sondern in seinem Heimatland Schweiz bleiben. Einen entsprechenden Anwaltsbrief habe man erhalten, sagte eine Sprecherin des Bonner Landgerichts am 08.06.2021. Zunächst bleibe der für Dienstag geplante Verhandlungsauftakt als Termin bestehen, die zuständige Kammer berate aber über das weitere Vorgehen in dem Verfahren.

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Dienstag, 8.6.2021
Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils des BVerfG

Die EU-Kommission bereitet wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis zum 09.06.2021 im schriftlichen Verfahren fallen, heißt es Medienberichten zufolge.

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BGH-Richter Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des durch die BND-Novelle neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt, dem ab 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes obliegt. Dies teilte der Bundesgerichtshof heute mit.

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"Goldene Pässe" auf Zypern: Mehr als die Hälfte illegal vergeben

Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Nicht-EU-Bürgern illegal die zyprische Staatsangehörigkeit gegeben haben. Das hat ein Untersuchungsausschuss herausgefunden. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, am Montag. Die Justiz werde nun die Arbeit fortführen und die Täter ermitteln.

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Montag, 7.6.2021
Opposition sieht "kollektives Aufsichtsversagen" bei Wirecard

Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen". Der Skandal sei daneben auch von einem "politischen Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

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Menschenrechtsinstitut warnt vor AfD

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD, die mit rassistischen und rechtsextremen Positionen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Die AfD vertrete ein national-völkisches Menschenbild, das der im Grundgesetz verankerten Achtung der Würde des Menschen zuwiderlaufe, so das DIMR in einer aktuellen Analyse.

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Österreich: Verfassungsrichter tritt nach Chat-Leaks zurück

Sprachnachrichten zwischen einem Verfassungsrichter und einem Spitzenjuristen haben den österreichischen Verfassungsgerichtshof erschüttert. Der Präsident des Gerichtes, Christoph Grabenwarter, äußerte sich am Freitag "erschrocken und bestürzt" über die Chats, die den Eindruck von parteipolitischer Befangenheit in konservativen Justizkreisen erweckt hatten. Der betroffene Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter hatte am Donnerstag bekannt gegeben, sich von seiner Funktion zurückzuziehen.

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Zeitschriftenverleger loten Strategien zum Leistungsschutzrecht aus

Zeitschriftenverlage loten die Anwendung des neuen Leistungsschutzrechts für journalistische Inhalte im Netz aus. "Jedes Unternehmen muss für sich überlegen, welche Strategie es bei der Umsetzung des Rechts verfolgt", sagte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Philipp Welte, der Deutschen Presse-Agentur. Heute tritt ein großer Teil der Urheberrechtsreform in Deutschland in Kraft. 

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EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace", über den Facebook-Nutzer Waren voneinander kaufen und verkaufen können. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

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EU-Kommission nimmt Standardvertragsklauseln für Datentransfers an

Die Europäische Kommission hat am Freitag Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dafür wurden die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 einbezogen.

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EU-Kommission: Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

Die Europäische Kommission hat gestern einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen soll. Bürger sollen per digitaler Brieftasche auf dem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente weitergeben und europaweit Online-Dienste nutzen können. Große Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, das neue Format auf Verlangen des Nutzers zu akzeptieren.

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Mittwoch, 2.6.2021
Corona-Ausbruch in Ischgl: Ermittlungen abgeschlossen – Fünf Beschuldigte

Von dem Tiroler Skiort Ischgl aus wurde das Coronavirus 2020 von Reiserückkehrern in viele europäische Länder verbreitet. Nun hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch abgeschlossen und fünf Beschuldigte identifiziert. Wer die Beschuldigten sind, wurde nicht bekanntgegeben.

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Arbeitgeber und DGB fordern weitere Reformen zur Konjunkturstärkung

Ein Jahr nach dem milliardenscheren Corona-Konjunkturpaket aus dem Juni 2020 mahnen Wirtschaft und DGB zusätzliche Reformen an. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht sich die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Beitrag für nachhaltiges Wachstum. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich für ein Investitionsprogramm aus, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und die Transformation angesichts der klimapolitischen Herausforderungen zu meistern.

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Gesetzentwurf: Neue Beweise sollen zweiten Mordprozess nach Freispruch ermöglichen

Man darf für dieselbe Tat nicht mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist, wenn neue Beweise auftauchen? Bei schwersten Verbrechen sollen Verfahren neu aufgerollt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Die Reform hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Dienstag, 1.6.2021
Patentstreit zwischen Daimler und Nokia beigelegt

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am 01.06.2021 bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt.

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Montag, 31.5.2021
Datenschützer starten Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner

Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nerven viele Verbraucher nicht nur – sie sind nach Einschätzung der europäischen Datenschutzorganisation Noyb in der Regel auch rechtswidrig gestaltet. Mit einer Beschwerdewelle will das Team um Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Banner vorgehen, die rechtswidrig eine Zustimmung zum Tracking einfordern. Am Montag verschickte sein Verein rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA, über 10.000 sollen folgen.

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Freitag, 28.5.2021
Niedersachsen: Sommersemester 2021 wird auf "Freischuss" nicht angerechnet

Wie schon das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2020 wird auch das Sommersemester 2021 aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie nicht auf den "Freischuss" im Jurastudium angerechnet werden. Dies hat das Niedersächsische Justizministerium in Abstimmung mit den juristischen Fakultäten im Land entschieden.

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