Mittwoch, 20.10.2021
Millionenstrafe für Facebook wegen Diskriminierung von US-Arbeitern

Der US-Internetkonzern Facebook muss wegen angeblicher Benachteiligung von Amerikanern bei der Jobvergabe eine Strafe von insgesamt 14,25 Millionen Dollar (12,25 Millionen Euro) zahlen. Der Konzern von Tech-Milliardär Mark Zuckerberg habe Ausländer bei der Besetzung von Stellen gegenüber US-Arbeitern bevorzugt, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington.

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Streit um Vorrang von EU-Recht: Scharfe Kritik an Vergleichen mit BVerfG

Bei der Verteidigung einer höchst umstrittenen Justizentscheidung zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht verweist Polen immer wieder auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu Recht? Aus der Bundesregierung und aus Karlsruhe kommen klare Worte zum Thema. Aus Karlsruhe heißt es, Instrumentalisierungen des BVerfG für Projekte, die auf den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zielten, seien "schamlos".

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Dienstag, 19.10.2021
Aufruf zur Modernisierung des Abstammungsrechts

Familienrechtlerinnen und Familienrechtler der Universität Göttingen fordern die künftige Bundesregierung und den Bundestag zur Modernisierung des Abstammungsrechts auf. Das geltende Abstammungsrecht sei unzulänglich und dringend reformbedürftig, schreiben sie in ihrem Aufruf. So werde es Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sowie der Pluralisierung von Familienformen und Eltern-Kind-Konstellationen nicht gerecht.

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Polens Regierungschef: Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden", sagte Morawiecki am 19.10.2021 in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki.

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BNetzA: Mobilfunkanbieter müssen über MVNO-Zugang verhandeln

Mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) können sich auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen. Mobilfunkanbieter sind demnach verpflichtet, auch mit diesen Unternehmen mit der Intention eines Vertragsschlusses über einen MVNO-Zugang zu verhandeln, wie die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden hat.

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Frankreich startet Reformdialog über Justizsystem

Angesichts anhaltender Kritik am Justizwesen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen groß angelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen, sagte Macron am Montag in Poitiers. Über mehrere Monate hinweg sollen Menschen aus der Zivilgesellschaft und dem Justizwesen über die Prioritäten, Mittel, den Stellenwert und das Bild der Justiz beraten.

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Spaniens Regierungschef will Unantastbarkeit des Königs abschaffen

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich für die Abschaffung der sogenannten Unantastbarkeit des Königs ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist", sagte der sozialistische Politiker am Montag in einem Interview des Radiosenders "Cadena Ser". Er wolle deshalb "eine Debatte zur Aktualisierung der Verfassung" anstoßen. Die Unantastbarkeit sei "in einer nach mehr als 40 Jahren konsolidierten Demokratie" nicht mehr zeitgemäß, sagte Sánchez.

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Montag, 18.10.2021
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten "Ampel"-Vorhaben
SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in die nun anstehenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Danach einigten sie sich auf eine "drastische" Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Ablösung von Hartz IV durch ein "Bürgergeld". Mehr lesen
Abtreibungsgesetz in Texas – Regierung wendet sich an Supreme Court

Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.

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Verkehrsrechtler Jörg Elsner erhält Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Elsner verdiene diese Ehrung "in ganz besonderem Maße", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Mit sei­nen Ideen und sei­nem En­ga­ge­ment habe er entscheidend dazu beigetragen, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im schwierigen Marktumfeld des Verkehrsrechts nach wie vor behaupten können.

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Freitag, 15.10.2021
Militärjunta in Myanmar erteilt Suu Kyis Anwalt Redeverbot

Die Militärjunta in Myanmar hat dem Hauptanwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die der Jurist heute auf seiner Facebook-Seite postete. Khin Maung Zaw informierte regelmäßig über Gerichtsverfahren gegen die 76-Jährige und über ihren Gesundheitszustand.

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NSU flog vor zehn Jahren auf: Auch Haldenwang sieht offene Fragen

Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle bleibt bei Angehörigen und Beobachtern Enttäuschung über ungeklärte Fragen rund um die Mordserie. In Bezug auf die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme in Hessen seien viele Fragen offen geblieben, bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. Auch das Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter sei nicht klar.

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US-Millionär Durst wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Der amerikanische Millionär und Immobilienerbe Robert Durst ist wegen Mordes an einer Freundin vor über 20 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Geschworenengericht hatte den 78-Jähirgen am 17.09.2021 für schuldig befunden. Das Strafmaß für den 78-Jährigen verkündete ein Richter gestern in Los Angeles, wie US-Medien berichteten. Durst stand schon einmal wegen Totschlags vor Gericht, wurde jedoch wegen Notwehr freigesprochen. Mehr lesen
Rechtsausschuss des Europaparlaments für Untätigkeitsklage gegen Kommission
Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen, weil diese den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus - eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatverstößen in EU-Staaten - bislang nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten im Ausschuss für die Untätigkeitsklage, 3 dagegen und 6 enthielten sich, wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr. Mehr lesen
Donnerstag, 14.10.2021
Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26.09.2021 einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

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Brexit-Streit um Nordirland: EU legt detailliertes Lösungspaket vor

Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit ein detailliertes Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt. Rund 80% der bislang notwendigen Warenkontrollen könnten dadurch in bestimmten Bereichen wegfallen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung der Pläne am 13.10.2021 in Brüssel. Derweil irritieren Stimmen aus Großbritannien zum Nordirland-Protokoll.

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Zivilrichter debattieren über Rechtsstaatspakt und Überlastung

Am 13.10.2021 ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs zu Ende gegangen. Die Teilnehmenden berieten über aktuelle rechtspolitische Fragen sowie Themen der gerichtlichen Praxis und sprachen sich für eine Aufarbeitung der Flutkatastrophe aus.

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Mittwoch, 13.10.2021
Das Bundesverfassungsgericht zu Gast im Bundeskanzleramt

Seit Monaten muss sich das Bundesverfassungsgericht gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, die wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt Ende Juni erhoben werden. Kritiker bemängeln, dass hinter verschlossenen Türen womöglich auch über Themen gesprochen worden sein könnte, die auch anstehende Urteile des BVerfG zur "Bundesnotbremse" oder zu einer AfD-Klage berühren und dass darunter die Neutralität der anwesenden Richter gelitten haben könnte.

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IStGH wirft Ex-Rebellenführer aus Zentralafrikanischer Republik Folter vor

Der ehemalige Rebellenkommandant Mahamat Said Abdel Kani aus der Zentralafrikanischen Republik ist nach Ansicht der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs der Folter und Verfolgung von Dutzenden Menschen schuldig. Die Beweise seien "überwältigend", erklärte Chefankläger Karim Khan gestern in Den Haag. Said werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 14 Fällen zur Last gelegt.

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Ex-AfD-Chefin Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige gestern zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.

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