Montag, 15.2.2021
Karim Khan – Neuer Supermann fürs Weltstrafgericht?

Das Weltstrafgericht bekommt einen neuen Chefankläger. Der Brite Karim Khan wurde am späten Freitagabend in New York gewählt – nach einem langwierigen und schwierigen Verfahren. Der Chef-Posten im Gericht in Den Haag ist nicht einfach, Khan muss hohe Erwartungen aus 123 Vertragsstaaten erfüllen. Charismatischer Chef soll er sein, ein genialer Jurist und dazu ein brillanter Diplomat - auch und gerade im eigenen Haus.

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Freitag, 12.2.2021
Gutachten: Lkw-Fahrverbot auf Tiroler Inntalautobahn rechtswidrig

Ein Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol verstößt nach Auffassung eines Rechtsgutachtens gegen EU-Recht. Kernkritik der von der Handelskammer Bozen aus Südtirol in Auftrag gegebenen Schrift ist, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. Geschrieben wurde das am Donnerstag vorgestellte Gutachten vom österreichischen Europarechtler Peter Hilpold.

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Handel, Gastgewerbe und Mittelstand wollen gegen Lockdown klagen

Angesichts der beschlossenen Lockdown-Verlängerung haben sich Wirtschaftsverbände enttäuscht gezeigt. Gastgewerbe, Tourismus, Mittelstand und Immobilienwirtschaft fehlen klare Perspektiven. Der Mittelstand kritisierte "unverbindliche Versprechungen", der Handel vermisst den "versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown" und kündigte Klagen vor Gerichten an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud zu einem "Wirtschaftsgipfel" ein.

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Mittwoch, 10.2.2021
US-Senat erklärt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für zulässig

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab dem 10.02.2021 (18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

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Dienstag, 9.2.2021
Haitis Präsident schickt oberste Richter in Rente

Haitis umstrittener Präsident Jovenel Moïse hat drei Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand geschickt - darunter den von der Opposition zum Übergangspräsidenten ernannten Joseph Mécène Jean-Louis. Bei einem der anderen beiden Richter handelt es sich um eine von 23 Personen, deren Festnahmen wegen Putschversuchs Moïse am Sonntag verkündet hatte.

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Koalition will Feststellung "epidemischer Lage" verlängern

Die rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten soll nach Plänen der großen Koalition über die bis Ende März bestehende Frist hinaus erhalten werden. Dazu werde derzeit ein Gesetzentwurf abgestimmt, um die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Darauf fußt die Möglichkeit zu direkten Verordnungen des Bundes, die bisher bis zum 31.03.2021 befristet sind.

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Weltstrafgericht ebnet Weg für Verfahren aus Palästina

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht. Das Gericht erklärte sich am 05.02.2021 auch zuständig für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen. Die Richter betonten jedoch, dass mit dieser Entscheidung keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen gemacht werde.

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Montag, 8.2.2021
"Greenwashing": Werbeangaben zu Nachhaltigkeit oft irreführend

Eine EU-weite Untersuchung hat ergeben, dass viele Werbeangaben über die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. Bei über 40% der geprüften Produkte seien irreführende Angaben festgestellt worden, meldet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

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Freispruch für schwedische Dokumentarfilmer in Prozess um Estonia-Grabfrieden

Im Prozess um aufsehenerregende Funde an der 1994 gesunkenen Ostsee-Fähre "Estonia" hat ein Gericht in Göteborg zwei schwedische Dokumentarfilmer von dem Vorwurf freigesprochen, gegen den über das Wrack verhängten Grabfrieden verstoßen zu haben. Zwar hätten sie gegen das "Estonia-Gesetz" verstoßen, aber von einem Schiff unter deutscher Flagge aus gehandelt. Deutschland sei aber nicht an den Grabfrieden gebunden.

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Polizeigewerkschaft: Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte, dass Corona-Infektionen während der Arbeit als Dienstunfall behandelt werden. Mit einem Brief hat sich die Gewerkschaft deshalb an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), gewandt und gefordert, diese "Lücke im Dienstunfallrecht" zu schließen. Zudem kündigte sie einen Musterprozess an. 

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Freitag, 5.2.2021
Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung eines Richters

Das Parlament in Südkorea hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die Entfernung eines Richters aus seinem Amt gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Lim Seong Geun einzuleiten. Ihm wird Missbrauch seiner richterlichen Befugnisse unter der Regierung der früheren Präsidentin Park Geun Hye vorgeworfen.

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Donnerstag, 4.2.2021
Belgien: Iranischer Diplomat wegen Terrorplan zu 20 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich hat ein Gericht im belgischen Antwerpen den Hauptangeklagten, den iranischen Diplomaten Assadollah A., zu 20 Jahren Haft verurteilt. Deutschland hatte den Mann 2018 unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran an Belgien ausgeliefert.

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Bayer erzielt wichtige Einigung mit US-Klägern in Glyphosat-Verfahren

Bayer hat sich bei einem entscheidenden Teil seines milliardenschweren Glyphosat-Vergleichs mit US-Klägern nach langem Hickhack auf einen Kompromiss geeinigt. Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern verkündete am Mittwochabend einen Durchbruch in den Verhandlungen um den Umgang mit künftigen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup.

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Ethikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen nur für Geimpfte

Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am 04.02.2021 in Berlin. Eine vorherige individuelle Rücknahme der Maßnahmen nur für Geimpfte wäre auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen nicht richtig.

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Studie: Erbschaftswelle verschärft Ungleichheit in Deutschland

Erbschaften machen Vermögende in Deutschland noch reicher. Sie erben einer Studie zufolge am häufigsten und zugleich die höchsten Beträge. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht fast die Hälfte des Erbschafts- und Schenkungsvolumens an die reichsten 10% der Begünstigten. Die anderen 90% teilen sich die verbleibende Hälfte. “Die Erbschaftswelle verschärft die absolute Vermögensungleichheit“, analysiert DIW-Experte Markus Grabka.

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Mittwoch, 3.2.2021
Prämiensparverträge: BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Dazu hat sie am 29.01.2021 eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Neben der Information sollen betroffene Sparer nach dem Willen der BaFin auch ein Lösungsangebot erhalten.

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Proteste und internationale Empörung nach Urteil gegen Nawalny

Nach dem umstrittenen Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wächst international der Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker forderten die sofortige Freilassung des Oppositionellen, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. "Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit", ließ Merkel mitteilen. In der Hauptstadt Moskau kam es in der Nacht zum 03.02.2021 erneut zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt.

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Zyperns Präsident rechtfertigt Vergabe "Goldener Pässe"

Der Skandal um die Vergabe zyprischer Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger nimmt ungeahnte Ausmaße an. Beamte, Politiker, hohe Kirchenvertreter und selbst der Präsident der Inselrepublik sollen in das Milliardengeschäft verwickelt gewesen sein. Rund 3.500 zyprische Pässe sollen in den vergangenen zehn Jahren vornehmlich an Chinesen und Russen vergeben worden sein. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades steht im Verdacht, selbst davon profitiert zu haben.

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Lübcke-Mörder und Bundesanwaltschaft legen Revision ein

Nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben der verurteilte Mörder Stephan Ernst und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 02.02.2021 mit. Der 47 Jahre alte Ernst war am 28.01.2021 zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.

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Dienstag, 2.2.2021
EU-Kommissionsvize Jourova besorgt über Fortgang der Justizreform in Polen

EU-Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova sieht das polnische Justizsystem immer stärker in Gefahr und warnt vor unumkehrbaren Folgen. Anstelle von Verbesserungen werde die Situation immer schlechter, sagte die tschechische Politikerin gegenüber der Presse. Als Beispiel nannte Jourova die andauernde Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer am Obersten Gericht - trotz einer entgegenstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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