Dienstag, 18.10.2022
Theaterstück inspiriert von Prozessen um Rechtsterror startet in Frankfurt

In dem Theaterstück "Werwolfkommandos" der Regisseurin und Autorin Marie Schwesinger geht es um die szenische Aufarbeitung zweier Prozesse um Rechtsterror: Den Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Das Stück hat am 20.10.2022 in Frankfurt am Main in dem Theater Landungsbrücken Premiere.

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Rechnungshof: Kreditaufnahme für "Doppelwumms" verfassungswidrig

Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. “Die vorgesehene Kreditaufnahme auf Vorrat verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es Medienberichten vom 18.10.2022 zufolge in einem Bericht an den Haushaltsausschuss.

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Rumänien beschließt umstrittene Justizreform

In Rumänien sorgt das Thema Justiz und dessen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Landes vor der EU-Kommission für Streit. Am 17.10.2022 beschloss das Oberhaus des Parlaments drei Justizgesetze, die nach dem Willen der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung dazu führen sollen, dass die EU-Kommission den Justiz-Überwachungsmechanismus für das Land aufhebt. Damit will die Regierung ein Hindernis für den angestrebten Beitritt des Landes zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone beseitigen.

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Klimaschutz: Junge Kläger ziehen vor EGMR

Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wollen neun Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Tempo beim Klimaschutz in Deutschland erstreiten. Damit solle ein Beitrag dazu geleistet werden, "die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Menschen und aller künftiger Generationen zu erhalten", teilte die DUH am Dienstag in Berlin mit.

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Bundesprogramm Sprach-Kitas läuft Ende 2022 aus

Die Bundesregierung hält am Auslaufen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres fest. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), gestern während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. 

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Bundeswehroffizier wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt

Wegen Besitzes mehrerer nicht fachgerecht stillgelegter Gewehre und Pistolen ist ein Bundeswehroffizier zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte das Amtsgericht Frankfurt am Main gestern gegen den geständigen 33-Jährigen eine Geldauflage von 2.000 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung. Verurteilt wurde der Spezialist für Kampfmittelabwehr wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

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Montag, 17.10.2022
Bundesjustizamt verhängt 5,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Telegram

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt am Montag in Bonn mit.

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Baltenstaaten fordern Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die EU aufgefordert, zusammen mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. "Die EU muss handeln, um sicherzustellen, dass die Suche nach Gerechtigkeit und Rechenschaft für Russlands schreckliche Verbrechen in der Ukraine im Mittelpunkt unserer Politik steht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei EU- und Nato-Mitgliedsländer vom Sonntagabend.  Mehr lesen
Ärger über den Zoll: Die E-Zigaretten-Branche zieht vor Gericht

Deutschlands E-Zigarettenbranche zieht juristisch alle Register, um die deutlich erhöhte Steuerlast auf ihren Produkten abzuschwächen. Ein Konsument und ein Händler reichten kürzlich Klage gegen das Hauptzollamt Saarbrücken beim Finanzgericht des Saarlandes ein, wie der Verband des E-Zigarettenhandels mitteilte. Der Verband unterstützt die Klage. Die Branche will erreichen, dass auf Rohstoffe, die E-Zigaretten-Dampfer zur Herstellung von Flüssigkeiten (Liquids) nutzen, keine Tabaksteuer anfällt.

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Freitag, 14.10.2022
Rosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung

Der russische Ölkonzern Rosneft verklagt den Bund wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter. Rosneft habe gestern Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen.

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Bundeswehr-Kommandeurin kämpft in Karlsruhe für sexuelle Selbstbestimmung

Gemeinsam mit der Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang wollen die Vereine Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und QueerBw in Karlsruhe eine Stärkung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung erreichen. Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil eingelegt, mit dem das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hatte, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten Zurückhaltung üben müssen. Dabei ging es um eine Annonce, die Biefang auf einem Dating-Portal geschaltet hatte.

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Donnerstag, 13.10.2022
London: Verhandlung zu schottischer Unabhängigkeit beendet - Urteil später

Nach zwei Tagen hat der britische Oberste Gerichtshof eine wegweisende Verhandlung um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland beendet. Bis zu einem Urteil dürfte es aber noch Monate dauern. Im Kern geht es um die Frage, ob das schottische Regionalparlament die Befugnis besitzt, auch ohne Zustimmung der britischen Zentralregierung eine Volksbefragung über die Loslösung vom Vereinigten Königreich anzusetzen. London lehnt dies ab.

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Buschmann: EU-Vorstoß gegen Kindesmissbrauch schießt über Ziel hinaus

Die Bundesregierung stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz und fordert einen vernünftigen Ausgleich mit dem Bereich der digitalen Privatsphäre. Das, was unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutiert werde, schieße über das Ziel hinaus, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Nach Auffassung der Bundesregierung habe eine Chatkontrolle im Rechtsstaat nichts zu suchen.

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USA: Fast eine Milliarde Dollar Strafe für Verschwörungstheoretiker Alex Jones

Der Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen falschen Behauptungen zu dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule im Dezember 2012, bei dem ein 20-Jähriger 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen hat, insgesamt 965 Millionen US-Dollar an Hinterbliebene zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat Connecticut. Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf von Schauspielern inszeniert worden sei.

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Mittwoch, 12.10.2022
Menschenrechtsorganisationen fordern Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl haben die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlingen im Fall einer Abschiebehaft künftig einen Pflichtanwalt an die Seite zu stellen. Das ergibt sich aus einem Forderungspapier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und heute veröffentlicht werden soll. "In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat", heißt es darin. Schätzungen gingen von rund 50% fehlerhaften und daher rechtswidrigen Inhaftierungen aus.

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Dienstag, 11.10.2022
Neue Richtervereinigung fordert Änderungen im Umgangsrecht

Die Neue Richtervereinigung fordert anlässlich des von der Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland Reformen im Familienrecht. Konkret seien Änderungen beim Umgangsrecht erforderlich, um Kinder besser zu schützen.

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Verbraucherzentrale geht erneut gegen Energieversorger ExtraEnergie vor

Der Energieversorger ExtraEnergie GmbH hatte Ende Juli trotz Preisgarantie mit Preiserhöhungsschreiben für Aufregung gesorgt und wurde erfolgreich von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgemahnt. Nun gingen erneut Beschwerden gegen ExtraEnergie ein. Denn der Energieversorger legte den Widersprüche gegen die unzulässigen Preiserhöhungen als Kündigungserklärung aus und kündigte einen Belieferungsstopp an, wie die Verbraucherzentrale jetzt mitteilte.

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Experte: Noch viele Hürden für schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Vor einer wegweisenden Gerichtsverhandlung sieht der britische Verfassungsexperte John Curtice noch viele Hürden im Ringen Schottlands um Unabhängigkeit. Von Dienstag an soll am obersten britischen Gericht darüber verhandelt werden, ob die schottische Regierung auch ohne Zustimmung aus London darüber abstimmen lassen darf, ob Schottland unabhängig werden soll. Aber selbst ein "Ja" des Gerichts ist laut Curtice noch nicht das letzte Wort.

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Russischer Oppositioneller Kara-Mursa gewinnt Vaclav-Havel-Preis

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, gestern in Straßburg. Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

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Montag, 10.10.2022
Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen", sagte sie.

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