Donnerstag, 12.6.2025
#57: NGO-Förderung aus Europa, JuMiKo gegen No Shows, Wölfe erschießen, US-Pflichtverteidiger arbeiten für lau

Ob die EU-Kom­mis­si­on per NGO-För­de­rung auf die öf­fent­li­che Mei­nung ein­wir­ken darf, er­klärt Hu­ber­tus Gers­dorf. Die Jus­tiz­mi­nis­ter wol­len Dienst­leis­ter mit “No-show-Klau­seln” un­ter­stüt­zen. US-Pflicht­ver­tei­di­ger sol­len für lau ar­bei­ten und Wolfs-Lieb­ha­ber müs­sen jetzt ganz stark sein.

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Einschüchterung inakzeptabel: DAV und RAV prangern Schmutzkampagne gegen Rechtsstaat an

Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte eingeschüchtert oder sogar bedroht. DAV und RAV verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement anlässlich der Diskussionen nach den Beschlüssen zu Zurückweisungen an Grenzen scharf.

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Fall Gelbhaar: Grüne räumen Fehler ein

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus - dann folgen Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Man war überfordert, gesteht die Partei ein.

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Innenministerkonferenz eröffnet: Es geht um Gewalttäter, Grenzkontrollen und nicht die AfD

Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern eröffnet. Helfen dabei könnte, dass nach der Bundestagswahl dieses Mal Minister aus CDU, CSU und SPD unter sich sind.

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Compact-Verbot: BVerwG entscheidet noch im Juni

Polemisch oder verfassungsfeindlich? Wie das rechtsextreme Magazin Compact einzustufen ist, dazu haben zwei Tage lang die Beteiligten ihre Argumente im Verbotsverfahren vor dem BVerwG vorgetragen. Nun beraten die Bundesrichter.

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Justiz gegen Innen: Dobrindt soll Zurückweisungen besser begründen

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des VG Berlin nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint auch seine Kabinettskollegin Stefanie Hubig aus dem Justizministerium.

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Mittwoch, 11.6.2025
Hamburgs Staatsanwaltschaft: Knapp 57.000 Ermittlungsverfahren offen

Laut Hamburgischem Richterverein häufen sich bei den Staatsanwälten der Hansestadt die unerledigten Fälle. Der Verein wirft der Politik Untätigkeit vor und beklagt strukturelle Probleme: zu viele vakante Stellen und zu niedrige Besoldung. Auch die E-Akte sei schuld.

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Grüne: Innenministerkonferenz muss über AfD-Verbot beraten

Die verschärften Grenzkontrollen und der Umgang mit der AfD sind Themen, die viele beschäftigen. Dass sie bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Tagesordnung stehen, kritisieren die Grünen.

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Iran exekutiert Mann im Zusammenhang mit Massenprotesten

Der Prozess gegen Abbas Kurkuri gilt als einer der umstrittensten im Kontext der Massenproteste im Iran im Herbst 2022. Nun wurde der Mann hingerichtet.

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Dienstag, 10.6.2025
Geldwäsche mit Kryptowährungen: Tausende Verdachtsfälle

Kriminelle nutzen auch digitale Währungen für die Geldwäsche. Rund 8.700 Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Bitcoin und Co. gingen 2024 bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU ein.

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Goliath gegen David: Wenn große Unternehmen kleine abmahnen

Mal geht es um ein gelbes Dreieck, mal um Tatzen, Krokodile oder Hirschgeweihe. Große Unternehmen verteidigen ihre Marken sehr entschieden. Trifft das kleine Firmen, geht das schnell ans Eingemachte.

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BVerwG verhandelt über Verbot des "Compact"-Magazins

Erst verboten, dann durfte es doch vorerst weiter erscheinen. Nun soll das BVerwG über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium entscheiden. An bis zu drei Tagen wird über das Verbot verhandelt.

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Verfehlte Klimaziele: Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg

Dass Baden-Württemberg seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, rechneten Experten schon im vergangenen Sommer vor. Nun macht ein Verband per Klage Druck.

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Verfassungsschutz hat deutlich mehr Extremisten im Blick

Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten – der Inlandsgeheimdienst hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun. Aber auch von Links und aus Russland gibt es Bedrohungen.

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Rechte Kapitolstürmer fordern Schadensersatz von US-Regierung

Am 6. Januar 2001 stürmten rechtsradikale Trump-Fans den Parlamentssitz in Washington. Mehrere Frontmänner der "Proud Boys" kamen dafür ins Gefängnis. Dass ihr Idol sie begnadigte, reicht ihnen nicht.

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Machtkampf in Kalifornien: Was sind Trumps Befugnisse?

Donald Trump hat nach Protesten gegen seine Migrationspolitik die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde übernommen – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden entsandt. Darf der US-Präsident das?

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Asylbeschlüsse des VG Berlin: "In einem Rechtsstaat liegt es nah, sich daran zunächst zu orientieren."

Der Innenminister nennt die Beschlüsse Einzelfallentscheidungen und setzt die Zurückweisungen an den Grenzen fort. Der Richter wird öffentlich beschimpft, die Beschlüsse werden als abgekartet insinuiert. Für Andreas Voßkuhle sind das genug Gründe, eine drohende Erosion des Rechtsstaats zu diskutieren.

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Freitag, 6.6.2025
JuMiKo fordert 2.000 neue Stellen, Justiz-KI soll kommen, DNA-Analyse fällt durch

Am Ende der zweitägigen Konferenz im sächsischen Bad Schandau haben die Justizministerinnen und -minister ihre Beschlüsse verkündet. Dabei drängen sie auf den Pakt für den Rechtsstaat und zeigen sich bei KI offen. Auch der VG-Beschluss zur Grenzzurückweisung war Thema.

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Hitzige Debatte auf Anwaltstag: Die Macht der Internet-Plattformen und die Eingriffe des Staates
Gefährden soziale Plattformen Meinungsfreiheit und Demokratie – oder zwingt der Staat sie mit Hilfe der Trusted Flagger zur Zensur? Wohl keine der zahlreichen Veranstaltungen auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 verlief so hitzig und gereizt. Mehr lesen
#56: Zurückweisungen trotz VG-Beschluss und andere Rechtsstaatserosionen: Andreas Voßkuhle im Interview
Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen beim Deutschen Anwaltstag mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Natürlich geht es um die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung an den Grenzen, und um Gefahren für die Justiz, seine Ideen für eine Staatsreform und die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mehr lesen