Wegen Verbrechen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern führen die deutschen Staatsanwaltschaften noch 14 Ermittlungsverfahren. Offen seien drei Verfahren zum früheren Konzentrationslager Buchenwald und acht zu jenem in Sachsenhausen. Das sagte der stellvertretende Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Thomas Will, am 14.07.2020 gegenüber der Presse.
Mehr lesenIm Zuge der Ermittlungen zu den jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart kündigte der Stuttgarter Polizeipräsident an, bundesweite Recherchen bei Standesämtern zu etwaigen Migrationshintergründen deutscher Tatverdächtiger durchführen zu lassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert dies als "unnötigen Tunnelblick“. Die vieldiskutierte Frage, ob der Begriff "Stammbaumrecherche“ gefallen sei ist oder nicht, lenke von der berechtigten Kritik an dieser Vorgehensweise ab.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am 11.07.2020 Maßnahmen im Kongress an, "um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern".
Mehr lesenDer frühere Bundesverfassungsrichter Johannes Masing äußerte sich mit Blick auf "NSU 2.0"-Drohmails an Politikerinnen der Linken besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Solche Vorfälle ließen sich nicht als Einzelfälle abtun, sagte er der "Tageszeitung" (taz). Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte 2018 auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hatte.
Mehr lesenDie US-Universität Harvard gehört zu den renommiertesten Hochschulen. Wer es dorthin geschafft hat, hat viel investiert. Unverschuldet droht ausländischen Studenten nun die Ausweisung. Die Hochschule will im Herbstsemester wegen der Corona-Pandemie nur Online-Vorlesungen anbieten. Und die US-Einwanderungsbehörde ICE hat angekündigt, ausländische Studierende, die ausschließlich Online-Kurse besuchten, müssten das Land verlassen. Betroffen sind auch Deutsche.
Mehr lesenDrei Jahre nach ihrer Amtsenthebung wegen eines Korruptionsskandals ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye bei einer Neuverhandlung erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Obergericht in Seoul reduzierte am 10.07.2020 allerdings die Strafen, die sie zuvor schon wegen Korruption und Machtmissbrauchs sowie in einem separaten Prozess wegen Vorteilsnahme im Amt erhalten hatte, um zehn auf insgesamt 20 Jahre.
Mehr lesenIm Streit um die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Sachsen-Anhalt vor 15 Jahren haben Richter und Staatsanwälte die geplante Befragung von Justizbeamten kritisiert. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen Anhalt nannte das Verfahren einen “eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit“. Zuvor hatten sieben in den Fall involvierte Richter und Staatsanwälte eine Befragung im Rechtsausschuss des Landtages verweigert.
Mehr lesenDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission haben eine umstrittene Gesetzesänderung in der Türkei zur Neuorganisation von Anwaltskammern scharf kritisiert. Das Vorhaben der Regierung diene einem "politischen Zweck", hieß es am 08.07.2020 in einer gemeinsamen Erklärung. Damit wolle man die Kammern politisch spalten. Zudem solle die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems untergraben werden.
Mehr lesenFast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat belegen neue Ermittlungen eindeutig: Die Tat mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten war rechtsextremistisch motiviert. Der Bombenleger Gundolf Köhler wollte die damalige Bundestagswahl beeinflussen - und wünschte sich einen Führerstaat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus. Das ergaben Medienberichten zufolge neue Untersuchungen, die gut fünfeinhalb Jahre andauerten.
Mehr lesenSachsen will seine Rechtssprache künftig geschlechtergerechter ausgestalten. Am 07.07.2020 beschloss das Kabinett, in Gesetzen und Rechtsverordnungen im Freistaat fortan nicht mehr nur die männliche Version zu verwenden. Damit setzt die schwarz-grün-rote Regierung ein Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um. Der Verein Deutsche Sprache kritisierte den Beschluss.
Mehr lesenBayer steht beim milliardenschweren Vergleich zur Beilegung von US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat vor einer neuen Hürde. Ein wichtiger Teil des mit den Klägern ausgehandelten Kompromisses wird vom zuständigen Bundesrichter Vince Chhabria als problematisch eingestuft, wie am 06.07.2020 (Ortszeit) aus einem Gerichtsdokument hervorging. Die Einwände beziehen sich auf eine Vereinbarung zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen, der Chhabria zustimmen muss.
Mehr lesenDie Deutsche Bank ist als erster Finanzkonzern für ihre Rolle im Missbrauchsskandal um den US-Geschäftsmann Jeffrey Epstein zur Rechenschaft gezogen worden. Das Geldhaus hatte trotz dessen krimineller Vorgeschichte noch Geschäfte mit dem Sexualverbrecher gemacht. Die New Yorker Finanzaufsicht brummte dem Geldhaus am 07.07.2020 eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) auf.
Mehr lesenFrankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit deutlichen Worten in sein Amt gestartet. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am 07.07.2020 bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als “Kriegserklärung“ bezeichnet.
Mehr lesenDas Bundesamt für Justiz (BfJ) bekommt eine neue Aufgabe. Mit dem am 30.06.2020 in Kraft getretenen EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz ist es ab sofort für die EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig und erhält dafür weitreichende Befugnisse. Bezweckt sind der Schutz grenzüberschreitender Vertragsabschlüsse und die Eindämmung von Wettbewerbsverzerrungen.
Mehr lesenMit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am 02.07.2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Käufen als erfüllt ansehen.
Mehr lesenDer Richterwahlausschuss hat am 02.07.2020 fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof gewählt. Im Bundesrat wurde Ines Härtel in der Sitzung vom 03.07.2020 zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Außerdem hat der Bundespräsident den Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehr lesenKremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9% der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.
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