Automatisierte Werbeeinblendungen im Posteingangsfach eines E-Mail-Nutzers sind nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung erlaubt. Der Bundesgerichtshof beendete einen fünf Jahre lang währenden Rechtsstreit zwischen zwei Stromanbietern in einer solchen Wettbewerbssache. Der Verbraucher müsse vorher klar und deutlich darüber informiert werden, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden, und sein Einverständnis erklären.

Trägt eine Katzenbesitzerin selbst vor, dass das Tier nur ihr gehört, kann ihre Haftpflichtversicherung nicht den Gebissenen zum Mithalter machen. Als einfache Nebenintervenientin dürfe die Versicherung keinen Geschehensablauf präsentieren, der in Widerspruch zum Vortrag der Hauptpartei steht, so der Bundesgerichtshof. Ausreichend sei, dass die unterstützte Partei die Erklärung zweifelsfrei nicht gegen sich geltend lassen möchte, und zwar auch dann, wenn dies nicht anwaltlich erklärt werde.

Die geplante Einführung des EH-55-Neubaustandards (maximal 55% Energieverbrauch eines Referenzgebäudes) zum 01.01.2023 als Zwischenschritt bis zur Einführung des EH-40-Standards im Jahr 2025 wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie gestern Vormittag deutlich.

Der Fall um die Erschießung eines nächtlichen Einbrechers muss neu verhandelt und entschieden werden. Dies hat der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision des Angeklagten entschieden. Das Urteil des Landgerichts Lübeck, das eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Totschlags vorsah, hob der BGH auf. Er rügt unter anderem, dass das LG wegen des planvollen Vorgehens des Angeklagten die Voraussetzungen des § 33 StGB (Überschreitung der Notwehr) nicht geprüft hat.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Das OLG hatte die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den Dritten Strafsenat hat laut BGH keinen Rechtsfehler ergeben. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig.

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eine Verbandsklage nach dem neuen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhoben. Die GFF wirft der Universität vor, trans, inter und nicht-binäre Studierende zu diskriminieren, indem sie diesen weiterhin verweigert, einen ihrem Geschlecht entsprechenden Identitätsnamen auf studentischen Unterlagen wie der Campus-Card zu führen. Die erzwungene Nutzung des früheren, inzwischen abgelegten Namens (Deadname) sei für die Betroffenen diskriminierend und verletze ihre Grundrechte, so die GFF.

Die mehr als einjährige Untersuchungshaft des ehemaligen Chefs der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, war nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unrechtmäßig. Es habe keinen begründeten Verdacht gegeben, dass der Menschenrechtler eine Straftat begangen habe, entschied das Gericht mit Sitz in Straßburg nach einer Mitteilung von Dienstag. Zudem sei gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen worden. Die Türkei soll Kilic nun 24.500 Euro Entschädigung zahlen. Außerdem soll sie von ihm 10.000 Euro Kosten übernehmen.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen geht heute in den Ruhestand. Ihr gleich tun es die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Christina Stresemann und der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher. Alle drei wirkten langjährig in ihren jeweiligen Senaten und prägten deren Rechtsprechung maßgeblich.

Die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten und Dschihad-Teilnehmers ist nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene im laufenden Einbürgerungsverfahren bereits IS-Unterstützer gewesen ist, und damit Bestrebungen unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet gewesen sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 16.05.2022 entschieden.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat fünf Männer tadschikischer Herkunft als IS-Terroristen verurteilt und bis zu neuneinhalb Jahre Haft gegen sie verhängt. Nach Überzeugung der Richter gehörten die 25 bis 34 Jahre alten Islamisten einer Terrorzelle des Islamischen Staats an, die auf Weisung führender IS-Kader Anschläge in Deutschland verüben sollte.

Ein Soldat, der einen rechtswidrigen verbindlichen Befehl befolgt, handelt ohne Schuld. Das Bundesverwaltungsgericht sprach nun einen Soldaten von der Schuld frei, der dachte, er folge dem rechtswidrigen Befehl eines Vorgesetzten – der aber gar kein Vorgesetzter war. Ein unvermeidbarer Irrtum über die Vorgesetzteneigenschaft begründet den Leipziger Richtern zufolge ebenfalls einen Freispruch.

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Gewerbliche Nutzungen gehörten nicht mehr zum Allgemeingebrauch, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Angesichts des hohen Nutzungsdrucks, der bereits im Rahmen des Allgemeingebrauchs auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen laste, liege es auf der Hand, dass die Inanspruchnahme durch kommerzielle Veranstaltungen der behördlichen Steuerung bedürfe.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat eine Beschwerde des Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Zusammenhang mit der Klimastiftung MV zurückgewiesen. Der Grund sei derselbe, wie bei dem abgewiesenen Eilantrag im vergangenen Jahr, sagte eine Sprecherin des Gerichts am31.05.2022: Der Umwelthilfe fehle die Auftragsbefugnis.

Die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Anderenfalls würden Beitragspflichtige wegen eines immer weiter zurückliegenden Vorgangs letztlich doch dauerhaft im Unklaren gelassen, ob sie noch mit Belastungen rechnen müssen.

Bei den Kraftstoffpreisen ist dem Bundeskartellamt zufolge seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen zu beobachten. Der Präsident der Kartellbehörde, Andreas Mundt, betonte am 31.05.2022, dass die Preisentwicklung mit sehr hoher Aufmerksamkeit beobachtet werde. Inzwischen sei eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 sowie zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner (BT-Drs.:20/1680) ist in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30.05.2022 kontrovers beurteilt worden. Die Sachverständigen waren unterschiedlicher Auffassung in Bezug auf die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wird ein Mädchen in einem Knabenchor abgelehnt, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann dies ausnahmsweise trotz mittelbarer Geschlechterdiskriminierung gerechtfertigt sein. Laut Bundesverwaltungsgericht lässt sie sich durch das verfassungsrechtlich geschützte Kulturgut des "Klangraums" eines Knabenchors legitimieren. Aufnahmekriterium war eine zu dieser Chorform passende Stimme.

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat, etwa wenn sich das beworbene "Idyllische Wohnen" als Täuschung entpuppt. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste, entschied das Landgericht Frankenthal in einem heute veröffentlichten Urteil.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich vor Gericht verantworten. Feldmanns Ehefrau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, teilte das Landgericht Frankfurt gestern mit. Offen ist, wie es nun in Deutschlands fünftgrößter Stadt weitergeht.