Auch das Beschwerdegericht muss den Betroffenen eines Betreuungsverfahrens grundsätzlich selbst anhören. Daran ändert sich laut Bundesgerichtshof nichts, wenn es das Verfahren ans Amtsgericht zur Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren zurückgegeben hat. Eine fehlerhafte oder unterbliebene erstinstanzliche Anhörung könne dort regelmäßig weder geheilt noch nachgeholt werden.

Der Prozess um eine dubiose Millionenzahlung gegen die Ex-Fußballfunktionäre Joseph Blatter und Michel Platini ist mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona im Schweizer Kanton Tessin sah es am Freitag nicht als erwiesen an, dass Blatter Platini unrechtmäßig zu einer Zahlung in Höhe von zwei Millionen Schweizer Franken (heute rund 2,02 Millionen Euro) aus den Kassen des Fußball-Weltverbandes FIFA verholfen hatte.

Das Amtsgericht München hat gestern einen Mann zu einem Jahr Haft verurteilt, der die im rheinland-pfälzischen Kusel getöteten Polizisten als "Bastarde" bezeichnet und ihren Münchner Kollegen das gleiche Schicksal gewünscht hatte. Der einschlägig vorbestrafte 35-Jährige entschuldigte sich dafür. Er wurde unter anderem wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und dem Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland im Zusammenhang mit einem 2014 gekenterten Flüchtlingsboot verurteilt. Die griechischen Behörden hätten nicht alles Erforderliche getan, um die Geflüchteten zu schützen und sie einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, teilte der Gerichtshof mit. Außerdem seien die Umstände des Unglücks nicht ausreichend aufgeklärt worden. Griechenland muss nun insgesamt 330.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Der Bundestag hat bis in die Nacht hinein getagt und neue Gesetz beschlossen. So soll die virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften zur Dauerlösung und gleichzeitig auf die Generalversammlung von Genossenschaften übertragen werden. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur beschleunigten Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung beschlossen. Für einen Zeitraum von zunächst dreieinhalb Jahren sollen Aufträge so schneller vergeben werden können. 

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Allein die Möglichkeit, dass die verbleibende Niere durch die Polizeitätigkeit geschädigt werden könne, reiche nicht aus. Zudem hätte der Dienstherr alternative Einsetzungsmöglichkeiten prüfen müssen.

Der Richterwahlausschuss hat 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen oder Richter zu wählen.

Das Europäische Parlament hat die zunehmende Gewalt gegen Umweltschützer, Menschenrechtler, Indigene und Journalisten in Brasilien angeprangert. Man bedauere auch die anhaltende aggressive Rhetorik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten fordern die brasilianischen Behörden auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Aktivisten zu schützen.

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weder das nationale Recht noch das EU-Recht enthielten eine entsprechende Verpflichtung. Das für Arbeitnehmer vorgesehene Zustimmungserfordernis gelte mangels gleichwertiger Schutzbedürftigkeit im Beamtenverhältnis nicht.

Der Neubau des ersten Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg kann vorerst nicht beginnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss auf die Klage eines Umweltverbandes für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen Schutzgebiets "Garnholt" führt, so die Begründung.

Abgeordneten des Europaparlaments fordern die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des US Supreme Court, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen. Die EU-Abgeordneten halten es vor diesem Hintergrund für notwendig, das Recht auf Abtreibung und die Gesundheit von Frauen in der EU zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof verweist einen Streit um unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie zurück nach Deutschland. Die EU-Charta, auf die sich zwei Kläger beriefen, finde in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung, so der Gerichtshof. Damit sei der Fall keine Frage des Europäischen Rechts. Nun muss das Bundearbeitsgericht über eine mögliche Ungleichbehandlung entscheiden. 

Demonstrationsteilnehmende dürfen sich auch nicht aus Angst vor Repressalien politischer Gegner vermummen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen Freispruch des Landgerichts aufgehoben. Das Auftreten vermummter Personen indiziere und provoziere die Bereitschaft zur Gewalt und zur Begehung von Straftaten, so das Gericht. Eine Einschränkung des Vermummungsverbots in Fällen des Selbstschutzes sei daher abzulehnen.

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, ausschließlich gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, diese Kindererziehungszeiten berücksichtigen muss.

Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.

Wer einen Erstattungsanspruch wegen einer Flugannullierung gegen eine Luftfahrtgesellschaft hat, die in die Insolvenz gefallen ist, sollte diesen Anspruch zur Tabelle feststellen lassen. Anderenfalls bleibt der Fluggast nach einer Entscheidung des BGH gegebenenfalls auf seinen Kosten sitzen, wenn das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist. In diesem etwas ungewöhnlichen Fall klärte das Gericht das Schicksal eines Beförderungsanspruchs in der Insolvenz.

Ein Strafgefangener, dem Besuch von einem Journalisten für ein Interview verboten worden war, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Fachgerichte hätten seine Meinungsfreiheit verletzt, so das Gericht. Es könne nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen dessen Eingliederung behindert. Vielmehr müssten hierfür konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden. Die Sache ist an das Landgericht zurückgegangen.

Eine Bank, deren Kunde die Rückgabe des Fahrzeugs nach Widerruf des Finanzierungskredits lediglich wörtlich anbietet, befindet sich nur dann in Annahmeverzug, wenn er dessen Rücknahme eindeutig verweigert. Andernfalls steht ihm laut Bundesgerichtshof ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Im bloßen Bestreiten des Widerrufs könne jedenfalls nicht die Erklärung liegen, dass er die Leistung nicht annehmen werde.

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.

Die Allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, wonach sich alle aktiven Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen, ist laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig. Soldatinnen und Soldaten seien verpflichtet, die eigene Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten, so das Gericht. Diesen Zweck erfülle die Corona-Schutzimpfung. Allerdings müsse das Verteidigungsministerium die Aufrechterhaltung der Impfung evaluieren und überwachen.