Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen.

Im Wuppertaler Missbrauchskomplex hat das Landgericht Wuppertal einen 22-Jährigen unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der Student hatte unter anderem ein fünf Monate altes Baby sexuell missbraucht. Ein 45-jähriger Mitangeklagter wurde vom Gericht am Montag zu sechs Jahren Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie verurteilt.

Anfang Juli hat der von Bundestag und Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenausschuss seinen Evaluationsbericht zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. In der Öffentlichkeit wurden die Besetzung des Gremiums, seine Zielsetzung und schließlich die Aussagekraft des Berichts bereits viel diskutiert. Wir geben einen Überblick über die rechtswissenschaftlichen Inhalte des Berichts, die durchaus weitreichend sind, bislang jedoch verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit bekommen haben.

Die Bundesanwaltschaft sieht nach wie vor keine Belege dafür, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) bei seinen Morden und Anschlägen gezielte Hilfe vor Ort gehabt hätte, etwa aus rechtsextremen Szenen. Das machte Bundesanwalt Jochen Weingarten am Montag im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich. Abseits von Spekulationen habe man keine Anhaltspunkte dafür, dass neben dem NSU-Trio andere Personen in die Auswahl von Tatorten und Opfern eingebunden gewesen wären.

Der Agrarhandelskonzern BayWa ist mit seiner Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutz-Kartellverfahren um Preisabsprachen, in dem gegen die BayWa ein Millionen-Bußgeld verhängt worden war, auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dies hat die Kartellbehörde mitgeteilt.

Wer seine Bank schädigt, indem er Lastschriften von nicht existierenden Personen und Konten einreicht, begeht den Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten. Der Bundesgerichtshof erklärt, die andere Variante "unbefugte Verwendung" setze regelmäßig "richtige" Daten voraus. Nutze der Täter aber Fantasie-IBANs, gebe es keine entsprechenden Konten mit diesen Daten.

Florentino Pérez hat die im ersten Anlauf krachend gescheiterte Gründung einer Super League längst noch nicht zu den Akten gelegt. Der milliardenschwere Unternehmer und Präsident des Champions-League-Siegers Real Madrid erhofft sich vielmehr in den kommenden Monaten einen juristischen Durchbruch für das umstrittene Projekt, mit dem sich seit Montag der Europäische Gerichtshof beschäftigt und das DFB-Präsident Bernd Neuendorf als "Frontalangriff auf das europäische Sportmodell und die Grundwerte des Sports" bezeichnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala verurteilt. Die Türkei habe das Urteil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur sofortigen Freilassung Kavalas missachtet, teilte das Gericht am Montag in Straßburg mit. Die Türkei muss nun 7.500 Euro an Kavala zahlen.

Ein britisches Berufungsgericht hat am Freitag die Sammelklage von mehr als 200.000 Menschen aus Brasilien im Fall des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen. Bei der "Tragödie von Mariana" waren 2015 rund 40 Millionen Kubikmeter giftiger Abwässer aus dem Rückhaltebecken eines Eisenerzbergwerkes in den Fluss Doce gelangt. 19 Menschen starben, Hunderttausende waren ohne Wasserversorgung.

Das Verfassungsgericht des EU-Landes Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den Hetero-Paaren gleichgestellt. Die bisher geltenden Bestimmungen seien mit dem Diskriminierungsverbot der Verfassung nicht vereinbar, stellten die Richter in zwei Urteilen fest, über die sie die Öffentlichkeit am Freitag erstmals informierten. Die Urteile waren bereits am 16.06.2022 ergangen, hieß es in der Mitteilung weiter. 

Wird der Käufer beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine vollmachtlose Person vertreten, kommt es für die Kenntnis eines Mangels auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Bis er diese in den Verkehr bringt, muss er neu bekannt gewordene Sachmängel laut Bundesgerichtshof gegen sich gelten lassen. Ansonsten verhielte er sich widersprüchlich.

Großer Andrang infolge der Grundsteuerreform hat zu Schwierigkeiten bei der Steuer-Plattform "Elster" geführt. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Sonntagabend auf der Webseite. "Wir arbeiten bereits intensiv daran, Ihnen so schnell wie möglich die gewohnte Qualität zur Verfügung stellen zu können." Über "Elster" können Bürger elektronisch ihre Steuerklärungen abgeben.

Das Amtsgericht Wuppertal muss erneut über die Klage des Opfers eines Verkehrsunfalls entscheiden, weil es relevanten Vortrag des Klägers zu Kosten für die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs nicht berücksichtigt hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden. Es liege eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor.

Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken. Präsident Biden habe aber auch deutlich gemacht, dass letztlich die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin bestehe, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf von einem Kraftfahrzeughersteller auch Rundfunkbeiträge für von Mitarbeitern geleaste Fahrzeuge erheben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag klargestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt. Beitragsschuldner sei bei beitragspflichtigen gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen derjenige Beitragsschuldner, auf den das Fahrzeug zugelassen sei.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht. Er billigte unter anderem das sogenannte Osterpaket, das den Umbau auf Erneuerbare Energien beschleunigen soll und gab grünes Licht für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat außerdem den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

Wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Waffengesetz ist ein 21-Jähriger in Hamburg zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte aus "fanatischem Hass auf vermeintlich Ungläubige" einen Terroranschlag zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 verüben wollte.

Einem Verfahren kann nicht eine neue Wendung gegeben werden, indem man in der Revision den Anspruch auf einen anderen Klagegrund stützt. Der Bundesgerichtshof verwies auf die Interessen des Beklagten, der genau wissen müsse, wogegen er sich verteidigen müsse. Anlass war ein Verfahren, in dem der Autokäufer wohl erst spät erkannt hatte, dass deliktische Ansprüche gegen die Herstellerin wenig Aussicht auf Erfolg hatten.    

Ein an Affenpocken erkrankter Mann ist vor dem Verwaltungsgericht München mit seinem Eilantrag gegen eine Absonderungsanordnung des Gesundheitsamtes gescheitert. Laut VG ist die Anordnung, die dem Mann untersagt, seine Wohnung während der Dauer von 21 Tagen zu verlassen, voraussichtlich rechtsmäßig, insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes verhältnismäßig.

Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.