Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und die Feststellungsklage eines Mannes zurückgewiesen, der im September 2021 in Berlin vom Hardenbergplatz verwiesen worden war.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kindergeldregelung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die von 2006 bis 2020 in Kraft war und vorsah, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur dann hatten, wenn sie neben einem dreijährigem Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten. Die Vorschrift habe gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Ein Grundstückseigentümer kann aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, den Zutritt eines Vermessungsingenieurs zur Ermittlung des Grenzverlaufs zu dulden. Der Bundesgerichtshof bejahte einen Duldungsanspruch eines bauwilligen Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, der für einen Bauantrag einen amtlichen Lageplan einreichen musste, da die genauen Grenzen noch unklar waren.

Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG von 2021 für nichtig erklärt. Hintergrund der Beschlussmängelstreitigkeiten seien ungeklärte Mehrheitsverhältnisse bei der Gesellschaft. Laut LG konnte offenbleiben, ob es zum wirksamen Übergang der Aktienmehrheit auf eine neue (angebliche) Mehrheitsaktionärin gekommen ist.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf nunmehr 15,01% genehmigt. Auch wenn in Folge der Kühne-Beteiligung bei der Lufthansa künftig weniger freie Kapazitäten für andere Nachfrager nach Luftfracht verfügbar wären, stünden diesen noch genügend Ausweichalternativen zur Verfügung, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

Nach einem Referendum im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Bei einem gegenteiligen Ausgang hätte das regionale Parlament wahrscheinlich ein Gesetz verabschiedet, nach dem auch in Kansas Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten wären. Währenddessen geht das US-Justizministerium rechtlich gegen den Bundesstaat Idaho wegen einer dort geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts vor.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines Mannes gegen homosexuelle Ampelpärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel endgültig abgewiesen. Die Piktogramme seien "ersichtlich eine Botschaft der Sympathie und Toleranz" und würden Betrachter nicht in ihren Rechten verletzen, begründete das Gericht seine Entscheidung vom 20.07.2022.

Stationsungebundenes Carsharing stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, sondern unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Durch das Abstellen von Fahrzeugen finde eine bestimmungsgemäße Nutzung der öffentlichen Straßen statt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 01.08.2022 und beanstandete eine für Anfang September vorgesehene Änderung des Berliner Straßengesetzes.

Ein Fluggast, der eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft bucht, kann diese auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist. Der Bundesgerichtshof betonte, dass solche Reisen – wenn sie auf einer einzelnen Buchung beruhen – als Einheit zu betrachten sind. Die betroffene Fluggesellschaft könne anschließend das für den Fehler verantwortliche Unternehmen in Regress nehmen.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 insofern gleichheitswidrig war, als es Zusammenkünfte zur Religionsausübung in jeder Form von den Beschränkungen dieses Lockdowns ausnahm. In einem weiteren Verfahren hat das Gericht die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse im überlangen zweiten Lockdown für Ungeimpfte bemängelt.

Der für Pauschalreiserecht zuständige Zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pauschalreise-Richtlinie (Nr. 2015/2302) zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 vorgelegt. Es geht um die Frage, ob bei einem Reiserücktritt auch nach dem Rücktritt auftretende Umstände für die Frage einer möglichen Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind.

Für seine Rolle im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol ist ein Mann aus Texas zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Bundesgericht verhängte am Montag in Washington eine Haftstrafe von 87 Monaten gegen den 49 Jahre alten Guy Wesley Reffitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Vergehen. Der Beweislage zufolge war Refitt Mitglied der Miliz "Texas Three Percenters".

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu deutschen Regelungen unter anderem zum Familiennachzug von Flüchtlingen Handlungsbedarf. "Wir müssen jetzt prüfen, wo wir Änderungen vornehmen müssen", teilte die SPD-Politikerin am Montagabend mit. Lange Verfahren gingen nun nicht mehr zu Lasten der Familien, sagte sie bei Twitter.

Ein Asylantrag eines Minderjährigen darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl gewährt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden. Für die Prüfung des Antrags sei der andere Staat nur zuständig, wenn die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben.

Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung des Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. "Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt." Dabei gebe es für diese Ausnahmen "nur vorgeschobene Argumente".

Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen. Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen.