Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung immer mehr in Erklärungsnot. Auch in der Ampel-Koalition mehrt sich die Kritik, Forderungen nach Nachbesserungen werden lauter. Die Bundesregierung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutliche Preissteigerungen bei den Gaskunden sorgt - zu Gute kommen könnte der Obolus aber auch Firmen, die Gewinne machen. Gehen nun Milliarden Euro an Unternehmen, die nicht in Not sind?

Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Normenkontrollanträge von vier Unternehmen abgelehnt. Angesichts des frühen Stadiums der Pandemie seien die Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage ausreichend und die Maßnahmen im Einzelnen verhältnismäßig gewesen, so das Gericht.

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt, der vom Ministerium wissen wollte, in wessen Verantwortung eine bestimmte Firma lange nach dem 30.04.2020 Masken anliefern konnte und hierfür bezahlt wurde. Die Antwort sei zu allgemein ausgefallen, so das Gericht.

Die Re­ge­lung, nach welcher der Lauf der Unterbrechungsfristen im Strafverfahren un­ab­hän­gig von der Dauer der Haupt­ver­hand­lung ge­hemmt ist, so­lan­ge diese auf­grund von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Co­ro­na-In­fek­tio­nen nicht durch­ge­führt wer­den kann, soll­ ver­län­gert wer­den. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Die Höchstdauer der Hemmung soll auf einen Monat - im Vergleich zu bislang zwei Monaten - verkürzt werden.

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Denn die Insolvenzordnung regelt abschließend, dass eine Rangfolgenordnung nur einmal erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Streit um den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen entschieden.

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu zahlen, die sich auf Grundlage der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen "vertragsmäßigen Leistungen" berechnet. Diese müssen laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und vom Arbeitgeber als Vergütung für geleistete Arbeit geschuldet sein. Leistungen Dritter erhöhen die Karenzentschädigung demnach nicht.

Einem Apotheker, der Krebskranke jahrelang mit unterdosierten Arzneimitteln versorgt hat und deswegen zu einer zwölfjährigen Haftstrafe mit lebenslangem Berufsverbot verurteilt worden ist, ist zu Recht die Approbation widerrufen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Dass der Apotheker gegen die strafrechtliche Verurteilung Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, über die noch nicht entschieden ist, ändere hieran nichts, so das Gericht.

Für die Beurteilung, ob eine Werbung den durchschnittlichen Verbraucher irreführt, ist der Gesamteindruck der Anzeige maßgebend. Der Bundesgerichtshof verlangt dabei die Würdigung jedes einzelnen Merkmals der beanstandeten Reklame. Wer einzelne Elemente nur isoliert betrachte, schöpfe den Prozessstoff nicht ausreichend aus.

In Niedersachsen ist es ab sofort möglich, telefonisch Fragen zu den Abläufen in der Justiz zu stellen. Ab dem 26.08.2022 ist der "INFOService Niedersächsische Justiz" erreichbar. "Vielen Menschen fällt der Zugang zur Justiz nicht leicht", sagt Justizministerin Barbara Havliza. Ihr sei es wichtig, für alle Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit zu schaffen, ihre Fragen unkompliziert stellen zu können. Die Auskunft ist kostenlos. Eine Rechtsberatung erfolgt bei der Hotline allerdings nicht.

Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber für Schäden. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Schiffseigner und Lagerbetreiber sei auch dann Lagervertragsrecht anwendbar, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet wurde. Anders als bei einem Mietvertrag schulde der Lagerbetreiber die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Sache.

Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, bestätigt. Auch der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. von der diesem unter anderem vorgeworfenen Beihilfe zur Tat, wurde nicht beanstandet.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitgeber grundsätzlich verpflichten, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen Heimarbeit anzubieten. Es soll aber auch Ausnahmen geben, wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums Medienberichten zufolge hervorgeht. Die Regelung soll zum 01.10.2022 in Kraft treten und bis zum 07.04.2023 gelten. Die Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen.

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die 5-Jahres-Frist, in der Bund und Länder ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren sollten, läuft Ende 2022 ab. Es sei jedoch unwahrscheinlich, so die Bundesregierung, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen bis dahin online erledigt werden können.

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode beschlossen. Den Rechtsrahmen bilden zwei Verordnungen, die auf dem Energiesicherungsgesetz basieren. Die Regelungen richten sich an öffentliche Körperschaften, Unternehmen und private Haushalte. Hintergrund ist die angespannten Gasversorgungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine.

Die Bundesregierung will ausschließen, dass Menschen mit Behinderung oder Hochbetagten für den Fall zu knapper Intensivkapazitäten in der Pandemie benachteiligt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur sogenannten Triage vor, der am 24.08.2022 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Um die Stromversorgung in der Energiekrise in Deutschland zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch in einer Rechtsverordnung festgelegt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet hat. Ziel sei es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.

Die Bundesregierung will die Corona-Schutzvorgaben für die kältere Jahreszeit wieder verschärfen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne sehen eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen sechs und 14 Jahren und Personal sollen auch medizinische Masken tragen können. In Kliniken und Pflegeheimen soll Maskenpflicht gelten; dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz. Trotz des ersten Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat hätten sich Personallücken in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften nur teilweise geschlossen, beklagt der DRB in einer aktuellen Mitteilung. Neue gesetzliche Aufgaben hätten die Stellenzuwächse weitgehend wieder aufgezehrt.