Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert scharf den von der Europäischen Kommission aufgegriffenen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie, Netzgebühren für Inhalteanbieter wie Streaming-Dienste, Amazon und Google (sogenanntes Sending-Party-Pays-Modell) einzuführen. Eine solche Gebühr würde die Netzneutralität und den Wettbewerb gefährden. Der vzbv fordert eine öffentliche Konsultation auf EU-Ebene.

Die Abgrenzung von assistiertem Suizid und strafbarer Tötung auf Verlangen erfordert eine normative Betrachtung. Unterscheide man rein danach, wer aktiv gehandelt hat, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu sinnvollen Ergebnissen. Er sprach eine Ehefrau frei, obwohl sie selbst ihrem Mann die tödlichen Insulinspritzen gesetzt hatte.

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Finanzamt habe keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann, so das Gericht.

Wer ein Grundstück mit dort angepflanzten Weihnachtsbaumkulturen erwirbt, muss für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es handele sich bei den nur zu einem vorübergehenden Zweck angepflanzten Gehölzen nicht um wesentliche Bestandteile des Grundstücks, sondern um sogenannte Scheinbestandteile, die dazu bestimmt seien, wieder von dem Grundstück entfernt zu werden, so das Gericht.

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen sei und zu seiner Wirksamkeit keine öffentlichen Daten vorlägen.

Ein Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären musste zumindest nach der alten Fassung des Aktiengesetzes von 2015 nicht bekanntgemacht werden. Der Gesetzgeber habe auch 2019 bei Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) keine entsprechenden Regelungen eingeführt, obwohl er den Streit um die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts kannte, wie der Bundesgerichtshof betonte.

Der Streit um die fristlose Kündigung eines ehemaligen SAP-Betriebsratschefs wurde beigelegt. Man habe sich außergerichtlich geeinigt, heißt es. Der Softwarekonzern hatte dem ehemaligen Betriebsratschef vorgeworfen, interne Betriebsratsdokumente gefälscht oder gelöscht zu haben - womöglich, um einen Betriebsratskollegen zu decken, gegen den ein Compliance-Verfahren geführt wurde.

Polizeibeamte aus Recklinghausen haben im Februar 2020 drei Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 zu Unrecht in Gewahrsam genommen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die von der Polizei herangezogenen Tatsachen seien nicht ausreichend für die Annahme gewesen, dass die Kläger vorhatten, sich an einer geplanten Protestaktion auf dem Werksgelände zu beteiligen und Straftaten zu begehen, so das Gericht.

Ein Grundstückseigentümer kann nur dann gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn vorgehen, wenn er dadurch "wesentlich" beeinträchtigt ist. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei sei auf das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" abzustellen. Seien die Reflexionen - wie im entschiedenen Fall - an nur 60 Tagen und für weniger als 20 Stunden pro Jahr wahrnerhmbar, liege jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung vor.

Das Bundeskabinett hat am 10.08.2022 den Be­richt über die im Jahr 2021 er­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Lö­schung von Te­le­me­di­en­an­ge­bo­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schem In­halt im Sinne des § 184b StGB be­schlos­sen. Dem Bericht zufolge konnten im Inland gehostete kinderpornographische Inhalte innerhalb von einer Woche gelöscht werden.

Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes in einer Spielstraße zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das mit 20 statt der erlaubten 7 km/h vorbeifährt – wobei die Unfallursächlichkeit offen bleibt -, haftet der Vorbeifahrende wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will 48 Millionen Bürger angesichts der hohen Inflation steuerlich entlasten und hat dazu jetzt seine Pläne vorgelegt. Insgesamt sollen sie im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro sparen, sagte er heute in Berlin. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über mehrere betriebsbedingte Kündigungen der Fluggesellschaft Easyjet nach Verkleinerung des Flugzeugkontingents am Flughafen BER entschieden: Die Fünfte sowie weitere Kammern erachteten die Kündigungen der ersten Kündigungswelle für wirksam. Die Neunte Kammer hielt Kündigungen der zweiten Kündigungswelle für unwirksam.

Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt war, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt hatte, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den damaligen verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Quarantäne unterlag, muss wegen Annahmeverzugs die Arbeitsvergütung zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

In Deutschlands Städten und Kommunen sollen viel mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) passierte heute das Bundeskabinett. Dieser sieht vor, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen in Parks, Fußgängerzonen oder in Einkaufspassagen aufstellen – sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings stattgegeben, der unter Aufsicht durchgeführte Drogenscreenings per Urinkontrollen gerügt hatte, bei denen er sein Genital entblößen musste. Die instanzgerichtliche Entscheidung, die die Maßnahme bestätigt habe, beruhe auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers, so das BVerfG.

Die bloße Tatsache, dass ein Passagier an einem Flughafen in Deutschland umsteigen musste, begründet keinen Gerichtsstand im Inland. Daran ändert sich auch dann nicht unbedingt etwas, wenn die Verspätungen jeweils bei der Zwischenlandung auftraten. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Drehscheibe Frankfurt.

Seit fast einem Jahr mühen sich die Prozessbeteiligten durch die Details zum Dieselbetrug bei Volkswagen. Die jüngste Entwicklung deutet aber nicht auf einen baldigen Durchbruch hin. Im Gegenteil - das Verfahren bleibt zäh und es hagelt Kritik an der Staatsanwaltschaft. Teils werde spät informiert, teils würden Fragen erst verneint und kurz darauf doch bejaht, sagte ein Anwalt im Prozess des Landgerichts Braunschweig.

Der Käufer einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung, die coronabedingt abgesagt wurde, hat gegen die Vorverkaufsstelle keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises aus Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn ihm der Veranstalter einen der Gutscheinlösung entsprechenden Wertgutschein angeboten hat. Laut Bundesgerichtshof ist ihm dann ein Festhalten am Vertrag zumutbar.

Der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften im Sinn des § 19 Abs. 2 GewStDV steht es entgegen, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Anwendung des sogenannten Bankenprivilegs entschieden.