Auch Verfassungsgericht bestätigte Annexion
"Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger", erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow gestern der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte das russische Verfassungsgericht die Annexion für rechtens erachtet. Staatschefs von neun Nato-Mitgliedern verurteilen diese hingegen.
Eigentum, Staatsbürgerschaft und Machtorgane
Die Gesetze sollen Fragen zu Eigentum, Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln. Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 01.06.2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.
Republikstatus für Luhansk und Donezk
Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Am Montag hatte die Staatsduma diese Verträge ratifiziert. Die nun erlassenen Gesetze sollen ihren Status als Teile Russlands untermauern. Wie aus den Unterlagen des Verfassungsgerichts, das über die Annexion zu urteilen hatte, laut Medienberichten hervorgeht, sollen die vier Gebiete ihre Namen behalten. Luhansk und Donezk sollen den Status einer Republik bekommen – mit einem höheren Grad an Autonomie –, Cherson und Saporischschja dagegen nur den Status eines Gebiets. Anfang 2023 solle in den vier Regionen die russische Währung, der Rubel, eingeführt werden. Die Regionalparlamente sollen demnach im September nächsten Jahres gewählt werden.
Verfassungsgericht bescheinigt Rechtmäßigkeit der Annexion
Russlands Verfassungsgericht hatte in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze gesehen. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.
Staatschefs von neun Nato-Mitgliedern verurteilen russische Annexion
Die Staatspräsidenten von neun Nato-Ländern in Mittel- und Osteuropa haben die russischen Annexion verurteilt und als unrechtmäßig zurückgewiesen. "…Wir erkennen Russlands Versuche, ukrainisches Territorium zu annektieren, nicht an und werden diese niemals anerkennen", hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet wurde sie von den Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Nordmazedonien, Montenegro, Rumänien und der Slowakei. Sie forderten Russland auf, sich unverzüglich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen. Zudem ermutigten sie in ihrem Statement alle Verbündeten, ihre Militärhilfe für die Ukraine erheblich zu erhöhen. Verantwortliche für Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.
Unterstützung für Nato-Beitritt
Unterstützung signalisierten die neun Staatsoberhäupter auch für den Wunsch der Ukraine, in die Nato aufgenommen zu werden. "Wir stehen fest hinter der Entscheidung des Nato-Gipfels von Bukarest 2008 über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine", schrieben sie. Damals war der Ukraine ein späterer Beitritt zum Verteidigungsbündnis in Aussicht gestellt worden.
