Der Tatrichter muss einen Patienten grundsätzlich persönlich darüber anhören, wie er sich bei ausreichender Aufklärung über einen Eingriff entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Andernfalls liegt laut Bundesgerichtshof in der Regel ein Gehörsverstoß vor. Das Gericht solle durch die persönliche Anhörung die Motive des Patienten konkret verstehen und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen können.
Mehr lesenEin Zustand von Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit kann für die Beurteilung, ob eine Grundstücksschenkung sittenwidrig ist oder nicht, von Bedeutung sein. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, indem über eine behauptete vorübergehende kognitive Beeinträchtigung kein Beweis erhoben worden war, obwohl es genügend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit gab. Selbst wenn die Fähigkeit zur Willensbildung nur eingeschränkt gewesen sein sollte, so der BGH, könne dies auch für die Sittenwidrigkeit der Schenkung eine Rolle spielen. Insoweit seien auch die Motive der Leistungsempfängerin in den Blick zu nehmen.
Mehr lesenEin unheilbar kranker zwölfjähriger Junge in Großbritannien muss von Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen. Ein Berufungsgericht lehnte am Montag den Antrag von Archies Eltern ab. Zuvor hatten bereits zwei Gerichte entschieden, dass die Ärzte die Unterstützung einstellen dürfen. Das sei im besten Interesse von Archie.
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Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Das Gericht verweist auf die hohe Zahl von Fahrradunfällen in der Bergmannstraße und die dortige Dichte an Verkehrsteilnehmern, die ein besonderes Gefahrenpotential berge.
Mehr lesenMedizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung von chronischen Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf hat, mit Cannabis versorgt zu werden. Die Krankenkasse kann dies mit dem Hinweis auf eine nachhaltige Behandlung der Schmerzursachen ablehnen. Dies ergebe sich aus einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, meldet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 25.07.2022.
Mehr lesenVor allem mit Blick auf Cyberangriffe könnte China nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Deutschland in Zukunft noch größere Probleme machen als Russland. In einem am Freitag veröffentlichten Interview des SWR sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass sich China langfristig gesehen zum Gegner Nummer eins entwickeln könnte.
Mehr lesenBei der für unwirksam erklärten Betriebsratswahl bei VW in Wolfsburg sind einige Wahlunterlagen zu spät verschickt und Rückläufer nicht ausreichend vor möglicher Manipulation geschützt worden. Das geht aus der Begründung zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig hervor, über die ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage informierte. Nach Beschwerden einiger Teilnehmer hatte das Gericht vor wenigen Tagen Mängel im Wahlablauf im Stammwerk des Autobauers festgestellt und diese vorerst für unwirksam erklärt.
Mehr lesenDie Corona-Opfer von Ischgl können wieder auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hob in einem Urteil vom Montag ein erstinstanzliches Urteil auf, das die Ansprüche eines deutschen Klägers auf Schmerzensgeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie auf entgangenen Verdienst abgewiesen hatte.
Mehr lesenDer Betreiber eines Pubs muss sich so verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Deswegen macht er sich haftbar, wenn er an Minderjährige ohne Altersüberprüfung eine Shisha abgibt. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages komme es dabei nicht an, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstoße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes.
Mehr lesenIm Konflikt zwischen Google und der deutschen Verwertungsgesellschaft Corint Media zur Bezahlung von Presseinhalten ist eine Schiedsstelle eingeschaltet worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt, wo die Schiedsstelle angesiedelt ist, teilte am Freitag in München mit, dass mindestens ein Antrag vorliege. Gestritten wird um Möglichkeiten der Umsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Verlage.
Mehr lesenEine verfallene mittelalterliche Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage der Eigentümerin der Burg, einer US-amerikanischen Gesellschaft, rechtskräftig abgewiesen, die Schadensersatzansprüche wegen Verletzung "moralischer Rechte" geltend gemacht hatte.
Mehr lesenDie unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zumindest ermöglicht, muss aus technischen Gründen zwingend betriebsübergreifend geregelt sein. Dafür ist laut Bundesarbeitsgericht der Gesamtbetriebsrat zuständig. Der Einsatz der Software werde auch für den gesamten Konzern zentral verwaltet.
Mehr lesenNach teils heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung am Freitag für neue Schritte zur Stärkung der Kaufkraft gestimmt. Es handelt sich dabei um eines der ersten wichtigen Vorhaben der neuen Regierung. Angesichts steigender Preise geht es etwa um die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage, höhere Beihilfen sowie eine Mietpreisdeckelung. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Mehr lesenKünftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde. Dies geht aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervor, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.
Mehr lesenDie Anwendung des gewählten englischen Erbrechts kann mit Blick auf das in Deutschland verankerte Pflichtteilsrecht einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies jedenfalls dann so, wenn einem Kind trotz hinreichenden Inlandsbezugs des Erbfalls kein bedarfsunabhängiger Pflichtteil zusteht.
Mehr lesenEin Verein ist mit seiner Klage gegen den Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen betrifft, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da das Patent mittlerweile erloschen ist, so das Gericht. Das allgemeine Interesse an der Sicherung gesetzeskonformer Erteilungspraxis des Patentamts genüge insoweit nicht. Außerdem gingen von dem Patent keine den Kläger betreffenden Rechtswirkungen (mehr) aus.
Mehr lesenEin im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Gemeindeordnung des Landes, auf die sich der Kläger beruft, gewähre eine Anrechnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit und keinen im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst.
Mehr lesenWenige Wochen nach der umstrittenen Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA hat nun das Bundesgericht in Georgia entschieden, dass dort künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten dürfen. Dort kann demnach ab sofort das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft treten. Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.
Mehr lesenBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.
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