Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sowie deren Eltern sollen finanziell weiter entlastet werden. Das Bundeskabinett hat heute eine Abschaffung der sogenannten Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben heute ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen künftig eingehalten werden können und Deutschland sein nächstes Klimaziel – bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 65% gegenüber 1990 zu mindern – erreicht.

Bis Ende 2025 soll mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen können, bis 2030 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard geben. Dies sieht die Gigabitstrategie vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Um dies zu erreichen, sollen unter anderem Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

Das Bundeskabinett hat heute eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Die sogenannte "Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve" erlaubt es Kraftwerken, die mit Öl und Kohle betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, bis zum Ende des Winters 2022/2023 befristet an den Strommarkt zurückzukehren. Die Verordnung wird heute im Bundesanzeiger verkündet und tritt morgen in Kraft.

Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil vom 16.05.2022 entschieden.

Twitter fordert von Tech-Milliardär Elon Musk vor Gericht, die vereinbarte Übernahme des Online-Dienstes umzusetzen. Dafür reichte das Unternehmen wie angekündigt eine Klage im Bundesstaat Delaware ein, wie Verwaltungsratschef Bret Taylor mitteilte. Das zuständige Gericht kann den Vollzug einer Übernahme anordnen. Das verlangt Twitter auch ausdrücklich in der gut 60-seitigen Klageschrift, die am 12.07.2022 von US-Medien veröffentlicht wurde.

Eine Freiheitsberaubung ist auch dann gegeben, wenn sich das Opfer dieser Tat gar nicht bewusst ist. Dies hat der Bundesgerichtshof im Fall einer Berlinerin entschieden, die in dem Glauben, sie fliege mit ihrer Familie nach Polen, in Georgien landete (wo sie freiwillig nicht hingereist wäre). Sie sollte dort mit einem "strengen" Muslim verheiratet werden. Ein tatbestandsausschließendes Einverständnis käme laut BGH nur dann in Betracht, wenn die Frau dem Flug im vollen Bewusstsein über das Ziel zugestimmt hätte.

Der Dissens zwischen dem VIII. Zivilsenat des BGH und der 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts über die Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt, setzt sich fort. Die Berliner Kammer war der Rechtsprechung des BGH zum wiederholten Male nicht gefolgt. Ihre Entscheidung wurde deswegen in Karlsruhe erwartungsgemäß erneut aufgehoben. In dem heute veröffentlichten Versäumnisurteil konkretisiert der BGH auch die Auskunftspflichten bei einer Vermietung nach Modernisierung.

Die Pharmaindustrie hält die vom Gesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen für verfassungswidrig. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben. Das gelte auch für die als "Solidarbeitrag" bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. "Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will", betonte Steutel.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln zwischen Frechen und Brühl abgewiesen. Nachdem es die ursprüngliche Planfeststellung noch für rechtswidrig gehalten hatte, stehe dem Vorhaben nach Durchführung eines Planergänzungsverfahrens nun nichts mehr entgegen, so das BVerwG.

Im Prozess rund um eine Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autohersteller Mercedes-Benz ist nach dem ersten Verhandlungstag kein Urteil gesprochen worden. Nach gut vier Stunden Verhandlung, bei der zunächst viel über Formalitäten und Formulierungen diskutiert wurde, schlug das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag einen Fortsetzungstermin vor. Demnach soll die Verhandlung am 24.01.2023 weitergehen.

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Das Gericht hob ein Urteil des Bundesgerichtshofs auf, der ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die sie wegen einer Dopingsperre erhoben hatte, für unzulässig erachtet hatte. Die Abwägung des BGH bei der Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung sei mangelhaft gewesen. Das BVerfG hat die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das OLG zurückverwiesen.

Wer sich vor einem Strafgericht einer Anklage wegen einer schweren Straftat stellen muss, muss grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse so von den Anklagevorwürfen berichtet, dass er von der Öffentlichkeit identifiziert werden kann. Der Bundesgerichtshof findet: Wenn keine Vorverurteilung stattfindet und sich der Bericht auf die in öffentlicher Hauptverhandlung erwähnten Punkte beschränkt, besteht in der Regel ein berechtigtes Interesse der Medien. 

Ein Strafgefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn besondere Gründe des Einzelfalls dies erforderten, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Computer und ähnliche Geräte seien schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt zu gefährden.

Spricht das Berufungsgericht dem Kläger mehr zu als von diesem beantragt, liegt darin regelmäßig eine Gehörsverletzung des Beklagten. Zwar darf es laut Bundesgerichtshof einzelne, unselbstständige Posten im Rahmen einer Gesamtforderung der Höhe nach verschieben und dabei sogar über das Geforderte hinausgehen. In der Klageforderung nicht enthaltene Positionen dürfe es jedoch nicht auf eigene Faust berücksichtigen. Sie seien kein Streitgegenstand.

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haft- und Vermögensarrestanordnungen in der sogenannten Maskenaffäre aufgehoben, in die auch ein Bundestags- und ein bayerischer Landtagsabgeordnete verwickelt waren. Die Beschuldigten hätten sich nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht, bestätigte der Strafsenat.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie zur Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern für teilweise zulässig erklärt. Die Gazprom-Tochter sei durch die Änderungsrichtlinie unmittelbar betroffen, entschied der Gerichtshof und hob damit die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union auf.

Vor 100 Jahren wurde Frauen der Zugang zu juristischen Berufen ermöglicht. "Die Fähigkeit zum Richteramte kann auch von Frauen erworben werden" heißt es in dem am 11.07.1922 erlassenen "Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege". Wir werfen anlässlich des Jubiläums einen Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft - wie hat sich die Situation von Juristinnen in Deutschland im letzten Jahrhundert entwickelt und wo gibt es noch Verbesserungsbedarf?

Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagte Frank am Montagabend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem".