Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, begründen kein andauerndes Verfahrenshindernis. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft einen Einstellungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.
Mehr lesenHessen wertet federführend die Daten aus den "Pandora Papers" zu möglicher Steuerkriminalität aus. Das Bundesland hat die Papiere gekauft, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die hessische Steuerverwaltung werde die Unterlagen für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Nach den Worten einer Ministeriumssprecherin liegt der Kaufpreis in sechsstelliger Höhe.
Mehr lesenErkrankt ein beigeordneter Anwalt schwer, so muss die Partei nicht zwangsläufig dessen amtlich bestellten Vertreter als Ersatz akzeptieren. Dem OLG München zufolge kommt es dabei entscheidend darauf an, dass auch einem Verfahrenskostenhilfeempfänger das Recht zusteht, primär einen Anwalt seines Vertrauens zu wählen und zu beauftragen.
Mehr lesenNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stand einiges auf dem Spiel und schon bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ging es hoch her: Nun hat der BGH die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Autobauer müssen demnach auch dann zahlen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben, so das Gericht am Montag. Was das in jedem Einzelfall bedeutet, ist noch offen, die Vorinstanzen müssen noch einmal ran.
Mehr lesenDer Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. So wird eine bisherige Regelungslücke bei Heizstrom geschlossen. Zusätzliche Unterstützung bekommen auch Firmen, die durch die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe im Jahr 2021 stark belastet waren. Außerdem gibt der Bund mehr Geld an Krankenhäuser wegen gestiegener Energiekosten.
Mehr lesenDer Bundestag hat am Freitag die Arzneimittelreform beschlossen, mit der für Kinderarzneimittel die Preisregeln gelockert werden. Gleichzeitig müssen künftig Vorräte für rabattierte Arzneimittel angelegt werden. Zudem können Apotheken nun leichter Ersatz für knappe Arzneimittel anbieten. Daneben wird die telefonische Krankschreibung unbefristet eingeführt und die Bundesländer erhalten die Möglichkeit sogenanntes Drug-Checking einzuführen.
Mehr lesenZwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid sind mit ihrem Begehren gescheitert, für während der Corona-Pandemie bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit eine zusätzliche Förderung zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte die Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach die Förderung an einen Nachweis der zusätzlich geschaffenen Kapazitäten zu einem festgesetzten Stichtag gebunden ist.
Mehr lesenAn diesem Sonntag treten neue EU-Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Wie die EU-Kommission heute mitteilte, können von nun an Verbraucherinnen und Verbraucher Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten erheben. Eine qualifizierte Einrichtung, wie eine Verbraucherorganisation kann im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur einklagen.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Entscheidungen mit der Professorenbesoldung in Bremen und Schleswig-Holstein befasst und die jeweils 2013 eingeführten Neuregelungen unterschiedlich beurteilt: Während es die Bremer Regelung für verfassungswidrig erachtet und das BVerfG angerufen hat, hat es die schleswig-holsteinische Regelung, die eine vollständige Verminderung von vor 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die neue Grundgehaltserhöhung ermöglicht, für verfassungskonform gehalten.
Mehr lesenWird ein Hauptbrandmeister angewiesen, sich zum Notfallsanitäter fortzubilden, muss der Personalrat beteiligt werden. Beamte können laut Bundesverwaltungsgericht zwar durch Weisung zu dienstlichen Weiterqualifizierungsmaßnahmen verpflichtet werden, wenn es sich um Anpassungsfortbildungen handelt. Der Dienstherr müsse aber gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Teilnehmerauswahl beachten.
Mehr lesenWer als Promotionsstudentin in Eigenregie für die Dissertation eine Exkursion macht und dabei verunglückt, hat keinen Anspruch gegen die Unfallkasse. Voraussetzung für die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ist aus Sicht des Bundessozialgerichts eine versicherte Tätigkeit für die Hochschule. Zumindest müsse sie eine organisatorische Einflussmöglichkeit auf Zeit, Ort, Art oder Dauer der Fahrt haben.
Mehr lesenEine Personalgestellung im öffentlichen Dienst, bei der das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, aber der Beschäftigte dauerhaft bei einem Dritten arbeitet, fällt nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie. Dies betonte der Europäische Gerichtshof im Verfahren um deren (Nicht-)Anwendung auf Dauerarbeitsverhältnisse. Dem Fall lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zugrunde.
Mehr lesenDer Bundestag hat beschlossen, "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB aufzunehmen. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), Maria Wersig, sieht sich damit ihrer Forderung nach einer Rechtspraxis, die sich patriarchalen Macht- und Besitzdenkens bewusst ist, einen guten Schritt näher. Gleichzeitig fordert sie weitere Sensibilisierungsmaßnahmen.
Mehr lesenDer BUND Baden-Württemberg war mit seiner Klage gegen die geplante Altlastensanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen vorerst erfolgreich. Das Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erstrecke sich auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung, so das Bundesverwaltungsgericht. Der Streit geht jedoch weiter: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim muss erneut in der Sache entscheiden.
Mehr lesenDer Kinderschutz im digitalen
Raum ließe sich weiter verbessern, würde man die Speicherdauer von IP-Adressen
durch die Provider verlängern sowie Gaming-Plattformen stärker in die Pflicht
nehmen und Eltern mehr Verantwortung bei dem Thema zuweisen. Darin waren sich
die Sachverständigen in einem Fachgespräch des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochmittag einig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Leitung zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen abgewiesen. Die DUH hatte das Land verpflichten wollen, die Planung so zu ändern, dass der Betrieb der Leitung ab spätestens 2033 nur noch mit grünem Wasserstoff erlaubt wird. Das sei nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz jedoch unzulässig, so das BVerwG.
Mehr lesenWer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Der Bundestag hat die Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen gestern halbiert. Der FDP-Abgeordnete Philipp Hartewig erklärte die Reform damit, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe deutlich mehr in das Leben eines Menschen eingreife als eine Geldstrafe. Bisher orientierte sich die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe an der Zahl der Tagessätze, zu denen der Betroffene verurteilt worden war.
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