Abkommen kontrovers diskutiert

Das Abkommen vom Juli zum Gefangenenaustausch war in Belgien kontrovers diskutiert worden. Der iranische Diplomat A. war im vergangenen Jahr wegen eines versuchten Anschlags auf ein Treffen iranischer Oppositioneller in Frankreich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker befürchten, dass er im Iran sofort freikommen könnte und Belgien sich somit durch den Iran erpressbar macht. Ein belgisches Gericht untersagte vor einigen Wochen vorläufig die Auslieferung von A. Dieses Verbot wurde nun nicht verlängert. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Anschläge staatlich beauftragt?

Der Fall ist auch brisant, weil A. und drei andere Verurteilte in dem Fall den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS waren. Zu dessen Aufgaben gehört die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.