Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist in Baden-Württemberg keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim unter Verweis auf die insoweit eindeutige Gesetzeslage in dem Bundesland klar.
Mehr lesenViele Menschen sind mit dem Glauben aufgewachsen, dass man hart erkämpfte Freiheiten nicht einfach wieder verlieren kann. Dass das nicht so sein muss, zeigt sich aktuell in den USA. Das Land der Freiheit hat gesellschaftspolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Dort hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung stark geschwächt. Einzelne Bundesstaaten reagierten umgehend.
Mehr lesenIm Prozess um einen großangelegten Betrug mit falsch abgerechneten Coronatests hat das Bochumer Landgericht einen Unternehmer zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der 49-Jährige hatte zuletzt doch noch gestanden, über seine zahlreichen Teststellen im Ruhrgebiet und im Rheinland deutlich mehr Bürgertests abgerechnet zu haben als tatsächlich durchgeführt worden waren. Die dadurch dem Bund entstandene Schadenssumme bezifferte das Gericht am Freitag auf rund 24,5 Millionen Euro.
Mehr lesenNeuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten dürfen ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Dies stellt das Verwaltungsgericht Trier erneut klar. Entscheidend für die Beurteilung der Neuartigkeit seien das konkret zu beurteilende Lebensmittel und dessen Herstellungsverfahren. Auf eine isolierte Betrachtung der Zutaten an sich komme es nicht an.
Mehr lesenErnst und emotional haben die Abgeordneten des Bundestags eine Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. In erster Lesung wurden am Freitag drei fraktionsübergreifende Entwürfe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Diese sollen nun in den Bundestagsausschüssen weiter beraten werden. Mehrere Abgeordnete setzten sich für einen Gruppenantrag ein, mit dem die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe gestellt werden soll.
Mehr lesenDie Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Dies ergibt sich aus einem am Donnerstag ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Eigene Rechte der Klägerin seien auf der Grundlage des Klagevorbringens nicht verletzt.
Mehr lesenIn der Wahlrechtskommission, die Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestags erarbeiten soll, spitzt sich die Diskussion auf zwei Modelle zu: das Ampelmodell und das "Grabenwahlsystem". Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. In ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli wolle die Kommission Eckpunkte formulieren, die dann in den Zwischenbericht mündeten, den die Kommission laut ihrem Auftrag bis Ende August vorlegen soll.
Mehr lesenUmweltverbände haben skeptisch auf die Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada reagiert, Wirtschaftsverbände erfreut. Die "vermeintlichen Anpassungen" bei Ceta seien "nichts mehr als ein Feigenblatt", beklagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, am Freitag in Berlin. Das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima.
Mehr lesenDer Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des § 219a StGB. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Den Ärztinnen und Ärzten wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag bestätigt, dass eine Journalistin keinen Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrates bekommt. Diese seien geheimhaltungsbedürftig und dürften erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden. Über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu weiteren Dokumenten zu gewähren, muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verhandeln.
Mehr lesenBei einer Wechselschichttätigkeit sind im Rahmen der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Mehr lesenWer einen Eilantrag bei Gericht stellt, kann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn der Antrag nach sieben Monaten noch immer nicht beschieden worden ist. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Gefangenen der JVA Straubing Recht, der die Anstalt erfolglos aufgefordert hatte, die Notrufanlage in den Hafträumen zu reparieren. Er hatte anschließend einstweiligen Rechtsschutz vom Landgericht Regensburg verlangt, das das Verfahren aber sieben Monate lang nicht zu Ende führte.
Mehr lesenDer Satz, dass eine operative Magenverkleinerung nur ultima ratio sein darf, bedeutet nicht zwingend, dass zuvor alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft worden sein müssen. Das Bundessozialgericht hat eine entsprechende Klarstellung vorgenommen. Entscheidend sei allein, dass der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sei.
Mehr lesenDie Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag klargestellt. Geklagt hatte in dem Fall ein Pharma-Unternehmen auf Feststellung, dass die Regelung auf den Transport von Klärschlamm auf der Straße nicht anwendbar ist.
Mehr lesenEinen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat der US-Senat ein Gesetz für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Die Reform wurde gestern mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet. Experten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten - und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend bezeichneten.
Mehr lesenEine litauische Staatsbürgerin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft gestern vom Stadtgericht von Kopenhagen in Dänemark wegen versuchter Geldwäsche einer Gesamtsumme von 29,5 Milliarden dänischen Kronen (fast 4 Milliarden Euro) zu einer Freiheitsstrafe von über vier Jahren verurteilt worden. "Das ist der größte Betrag, den wir in einem Fall von Geldwäsche vor Gericht in Dänemark gesehen haben", erklärte die zuständige Staatsanwältin Lisette Jørgensen.
Mehr lesenDer Dieselskandal ist für die deutschen Rechtsschutzversicherer mit Prozesskosten von 1,4 Milliarden Euro der teuerste Schadenfall aller Zeiten. Von der Aufdeckung des Skandals im Jahr 2015 bis Ende Mai haben demnach insgesamt 407.000 Autobesitzer über ihre Rechtsschutzversicherungen Klagen beziehungsweise außergerichtliche Forderungen gegen Autohersteller eingereicht, wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte.
Mehr lesenDie Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in Wien mit. Das Gesetz lag zuletzt ohnehin auf Eis. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", sagte Rauch. Österreich war Ende 2021 mit der Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften.
Mehr lesenNetzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen – bevor sie verhängt werden können, müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Das machte der Bundesgerichtshof am Donnerstag bei der Verhandlung über eine Klage von Wissenschaftsverlagen gegen die Deutsche Telekom deutlich. "Eine Sperrung ist das letzte Mittel", betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Es bestehe die Gefahr, dass auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt würde. Ein Urteil verkündet der BGH am 13.10.2022.
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