Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte AP am Freitag Klage in Washington ein.

Anfang Februar sorgte eine Eilentscheidung des LG Berlin II für Aufsehen, in der das Gericht anordnete, dass die Plattform X NGOs Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren müsse. Nun wurde der erkennende Richter abgelehnt. Er war offenbar Referendar bei der GFF, die die Klage unterstützt. 

Der Fall Künast gegen Facebook liegt erstmal auf Eis. Der BGH hat das Verfahren gegen Meta um ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin in einem auf Facebook verbreiteten Meme untergeschoben wurde, ausgesetzt, um zunächst eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.

Laut einer Umfrage stellen in diesem Jahr Themen wie Cybersicherheit und künstliche Intelligenz die größten Streitfallrisiken für Unternehmen dar. Die befragten Unternehmensjuristinnen und -juristen stellen sich auf steigende Kosten und komplexe Compliance-Herausforderungen ein.

Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des BSW zur Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Der Sender durfte sich laut OVG Münster auf die Parteien konzentrieren, die eine reelle Chance haben, die Politik der kommenden Jahre maßgeblich zu beeinflussen.

Auch ein Profifußballer hat ein Recht auf ein Privatleben. Dass er mit seiner aktuellen Partnerin öffentlich auftritt, gibt der Presse nicht das Recht, über seine vergangene Beziehung zu berichten. Das gilt auch dann, wenn er vereinzelt Fotos seiner aus dieser Beziehung hervorgegangenen Tochter veröffentlicht hat.

Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol wurde Donald Trump von Online-Plattformen verbannt. Er zog vor Gericht – und hat jetzt als US-Präsident eine Einigung mit dem Facebook-Konzern Meta erzielt.

Für Tiktok tickt die Uhr: Der Video-App droht in den USA das Aus, wenn sie bis Sonntag nicht den Besitzer wechselt. Hilfe vom Supreme Court blieb aus. Doch weder die alte noch die künftige US-Regierung scheinen das Verbot zu wollen.

Ex-Intendantin Patricia Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander. Trotzdem wollen beide Seiten miteinander verhandeln.

Die Verfasserin eines Artikels wollte ihre Quelle nicht preisgeben und berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings ohne Erfolg, da die im Artikel namentlich genannte Informantin laut OLG Bremen ohne Weiteres identifizierbar war. Der Quellenschutz werde daher nicht zusätzlich beeinträchtigt.

Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, nehmen meist neue Namen an: Der alte Name wird zum sogenannten Deadname. Ihn gegen den Willen der Transperson zu veröffentlichen, ist nicht erlaubt.

Wenn Klatschreporter Prominente zu sehr in ihrem Privatleben überwachen, kann das ganz schön nach hinten losgehen: Klagen die Betroffenen dagegen, kann sich die Zeitung vor Gericht kaum mehr wehren, wie aus einem Urteil des LG Berlin II hervorgeht.

Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.

Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.

2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Nun hat der Konzern einem Vergleich zugestimmt.