Montag, 24.2.2025
"Golf von Amerika": US-Nachrichtenagentur AP wehrt sich gegen Rausschmiss aus Weißem Haus

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte AP am Freitag Klage in Washington ein.

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Freitag, 21.2.2025
Nach Verfügung gegen X: Richter des LG Berlin wegen Befangenheit abgelehnt

Anfang Februar sorgte eine Eilentscheidung des LG Berlin II für Aufsehen, in der das Gericht anordnete, dass die Plattform X NGOs Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren müsse. Nun wurde der erkennende Richter abgelehnt. Er war offenbar Referendar bei der GFF, die die Klage unterstützt. 

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Unzulässige Meldung an Schufa: 500 Euro Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes
Nach einem Streit um den Widerruf eines Mobilfunkvertrags meldete das Unternehmen die Kundin bei der Schufa wegen unbezahlter Rechnungen. Den Eintrag ließ es zwar schnell wieder löschen, was aber verzögert umgesetzt wurde. Wie schon zuvor das OLG Koblenz sprach ihr der BGH nun 500 Euro als immateriellen Schadensersatz zu. Mehr lesen
Dienstag, 18.2.2025
Geduld gefragt: BGH setzt Verfahren Künast gegen Facebook aus

Der Fall Künast gegen Facebook liegt erstmal auf Eis. Der BGH hat das Verfahren gegen Meta um ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin in einem auf Facebook verbreiteten Meme untergeschoben wurde, ausgesetzt, um zunächst eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.

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Montag, 17.2.2025
Künast vs. Facebook: Notice and take down – everywhere?
Renate Künast zieht in ihrem Streit mit Facebook nach Karlsruhe. Sie will weitgehende Löschpflichten für Plattformbetreiber, wenn diesen illegale Inhalte gemeldet werden. Der BGH-Senat hat dazu selbst einen spannenden Einfall. Mehr lesen
Freitag, 14.2.2025
Technologiebezogene Streitigkeiten dominieren 2025: Cybersicherheit und KI im Fokus

Laut einer Umfrage stellen in diesem Jahr Themen wie Cybersicherheit und künstliche Intelligenz die größten Streitfallrisiken für Unternehmen dar. Die befragten Unternehmensjuristinnen und -juristen stellen sich auf steigende Kosten und komplexe Compliance-Herausforderungen ein.

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BSW-Spitzenkandidatin bleibt bei WDR-Wahlsendung außen vor

Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des BSW zur Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Der Sender durfte sich laut OVG Münster auf die Parteien konzentrieren, die eine reelle Chance haben, die Politik der kommenden Jahre maßgeblich zu beeinflussen.

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Freitag, 7.2.2025
Profifußballer zeigt sich mit Partnerin: Kein Freibrief für Berichte über frühere Beziehungen

Auch ein Profifußballer hat ein Recht auf ein Privatleben. Dass er mit seiner aktuellen Partnerin öffentlich auftritt, gibt der Presse nicht das Recht, über seine vergangene Beziehung zu berichten. Das gilt auch dann, wenn er vereinzelt Fotos seiner aus dieser Beziehung hervorgegangenen Tochter veröffentlicht hat.

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Donnerstag, 30.1.2025
Meta zahlt Trump 25 Millionen Dollar wegen Account-Sperre

Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol wurde Donald Trump von Online-Plattformen verbannt. Er zog vor Gericht – und hat jetzt als US-Präsident eine Einigung mit dem Facebook-Konzern Meta erzielt.

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Montag, 27.1.2025
Politik uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet
Beim Schleppen besonders schwerer Pakete werden Zustellerinnen und Zusteller vorerst nicht entlastet. Vertreter der Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und CDU/CSU konnten sich nicht auf eine Regelung verständigen, die eine Gewichtsgrenze von 23 Kilo vorgesehen hatte. Mehr lesen
Montag, 20.1.2025
Deutscher Botschafter warnt vor Trump
Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit und Justiz. Mehr lesen
Freitag, 17.1.2025
Tiktok kann auf Gnadenfrist in den USA hoffen

Für Tiktok tickt die Uhr: Der Video-App droht in den USA das Aus, wenn sie bis Sonntag nicht den Besitzer wechselt. Hilfe vom Supreme Court blieb aus. Doch weder die alte noch die künftige US-Regierung scheinen das Verbot zu wollen.

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Donnerstag, 16.1.2025
Streit um Preiserhöhung bei Amazon-Prime: Noch nicht ausgestanden
Eine Vertragsklausel, mit der sich Amazon Preiserhöhungen bei Prime auch ohne Zustimmung seiner Kundinnen und Kunden vorbehielt, ist unwirksam. Das hat das LG Düsseldorf auf die Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Ein Ende des Streits ist damit aber noch nicht in Sicht. Mehr lesen
Mittwoch, 15.1.2025
Schlesinger gegen RBB - Verhandlung ohne Ergebnis

Ex-Intendantin Patricia Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander. Trotzdem wollen beide Seiten miteinander verhandeln.

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Dienstag, 14.1.2025
Informantin identifizierbar: Journalistin muss über Quelle aussagen

Die Verfasserin eines Artikels wollte ihre Quelle nicht preisgeben und berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings ohne Erfolg, da die im Artikel namentlich genannte Informantin laut OLG Bremen ohne Weiteres identifizierbar war. Der Quellenschutz werde daher nicht zusätzlich beeinträchtigt.

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Montag, 13.1.2025
Facebook muss Post mit "Deadname" löschen

Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, nehmen meist neue Namen an: Der alte Name wird zum sogenannten Deadname. Ihn gegen den Willen der Transperson zu veröffentlichen, ist nicht erlaubt.

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Dienstag, 7.1.2025
Verwertungsverbot im Presserecht: Das hören wir uns gar nicht erst an

Wenn Klatschreporter Prominente zu sehr in ihrem Privatleben überwachen, kann das ganz schön nach hinten losgehen: Klagen die Betroffenen dagegen, kann sich die Zeitung vor Gericht kaum mehr wehren, wie aus einem Urteil des LG Berlin II hervorgeht.

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Journalist erhält keine presserechtliche Auskunft zu Anwaltskosten des RKI

Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.

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Montag, 6.1.2025
Postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Auskunft über verstorbenen Patienten geben

Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.

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Freitag, 3.1.2025
Weil Siri mithörte: Apple zahlt 95 Millionen Dollar in Sammelklage

2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Nun hat der Konzern einem Vergleich zugestimmt.

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