Dienstag, 20.9.2022
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbshüter können Datenschutz berücksichtigen

Im Rechtsstreit um die Datensammelpraxis des Facebook-Konzerns Meta hat heute Generalanwalt Athanasios Rantos am Gerichtshof der Europäischen Union es für zulässig erachtet, dass Wettbewerbshüter auch die Einhaltung von Datenschutzregeln prüfen. Die Behörde müsse jedoch alle Entscheidungen der nach DS-GVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen und sich gegebenenfalls mit ihr abstimmen.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Eine Ausnahme gelte bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei zulässig. Der EuGH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

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Montag, 19.9.2022
EDV-Gerichtstag fand in Saarbrücken zum Thema "Digitales Rechtssystem" statt

Unter dem Titel "Digitales Rechtssystem – EDVGT seit 30 Jahren dabei!" hat vom 14. bis 16.09.2022 in Saarbrücken der 31. Deutsche EDV-Gerichtstag stattgefunden. In insgesamt 15 Arbeitskreisen wurden dort aktuelle Themen zum Oberbegriff "Digitales Rechtssystem" diskutiert.

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Freitag, 16.9.2022
Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung.

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Montag, 12.9.2022
Zulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Komikers
Eine Berichterstattung, die über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung spekuliert, berührt die Privatsphäre. Sie kann aber laut Bundesgerichtshof zulässig sein, wenn der Betroffene über Äußerungen in Interviews selber die Öffentlichkeit sucht und in den Sozialen Medien sein Image pflegt. Damit fordere er die nähere Beschäftigung mit seinem Privatleben geradezu heraus.  Mehr lesen
Bayern fördert Start-ups im Legal-Tech-Bereich

Mit der Gründung eines "Legal Tech Colab" hat Bayerns Justizministerium gemeinsam mit UnternehmerTUM, einem Zentrum für Innovation und Gründung, ein neues Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups ins Leben gerufen. Ziel sei es, Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben, so das bayerische Justizministerium, das das Projekt mit bis zu einer Million Euro pro Jahr unterstützt.

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Hauptversammlung: BRAK diskutiert digitale Herausforderungen

Die RVG-Anpassung und die Digitalisierung der Justiz waren am Freitag zentrale Themen bei der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Stuttgart. Auf der Tagesordnung stand zudem der beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer. Bei der Abwicklung hatten sich in den letzten Wochen sowohl beim Versand der Karten und PINs als auch bei der Erreichbarkeit des Supports Schwierigkeiten ergeben.

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Donnerstag, 8.9.2022
Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern bestätigt

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz auf Zypern sind auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in den Entscheidungsprozess nicht zu beanstanden ist. Zudem gehe - unabhängig von etwaigen Schutzmodalitäten auf Zypern - der hiesige Jugendschutz der Dienstleistungsfreiheit vor, so das Gericht.

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Amateurfunkverordnung wird novelliert

Die Regeln für den Amateurfunk sollen fortgeschrieben und an den neuesten Stand der Technik angepasst werden. Ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sieht mehr Flexibilität und Freiheit für Funker vor. Die neuen Regelungen sollen auch dazu dienen, den Amateurfunk attraktiver zu gestalten. Zwischen 2006 und 2019 sei die Zahl der Zulassungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst von etwa 75.000 auf 63.000 gesunken.

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Freitag, 2.9.2022
Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen

Ein Hotel, das die Echtheit von negativen Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal anzweifelt, muss nicht näher begründen, warum der- oder diejenige kein Gast gewesen sein soll. Grundsätzlich reiche die Behauptung, dass es keinen Kontakt gegeben habe, heißt es in einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2022. Das Portal sei verpflichtet, dem nachzugehen und die Bewertung zu überprüfen.

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Prozess um angebliche "Todesurteile": "Commander" soll in Psychiatrie

Nach der Verbreitung von angeblichen "Todesurteilen" über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55-Jährigen freigesprochen. Der selbst ernannte "Commander" sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer am Donnerstag. Da das LG den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass er Straftaten begehe, so das Gericht.

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Mittwoch, 31.8.2022
Bundeskabinett beschließt Digitalstrategie

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Ziel ist es laut Minister Volker Wissing (FDP), dass Deutschland bei der Digitalisierung zumindest in die Top-Ten in Europa aufsteigt. Die Strategie enthält sogenannte Leuchtturmprojekte, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

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Freitag, 26.8.2022
AfD-Klage wegen Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts erfolglos

Die AfD ist mit einer Klage gegen das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Pressearbeit in erster Instanz gescheitert. In dem Verfahren geht es darum, dass das BVerfG bei Urteilsverkündungen die Pressemitteilung berechtigten Journalistinnen und Journalisten bereits am Vorabend zugänglich macht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass die Klage des AfD-Bundesverbands nach einer Verhandlung am Donnerstag abgewiesen wurde.

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Mittwoch, 24.8.2022
Presse hat Anspruch auf Auskunft zu Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Sohn der Verteidigungsministerin hatte das Foto auf seinem damals öffentlich einsehbaren Instagram-Profil veröffentlicht. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben.

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Freitag, 19.8.2022
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht

Ein Pay-TV Anbieter darf im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil bestätigte das Amtsgericht München einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung sei an keine bestimmte Form gebunden. Der Kläger musste die Einstellungen im "Kundenverwaltungssystem" der Beklagten nicht selber ändern.

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Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig

Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bundesnetzagentur sei von einem nicht zutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutsche Post AG ausgegangen. Für den "normalen" Postkunden hat das Urteil aber wohl keine Auswirkungen. Zu viel gezahltes Porto zurückverlangen können grundsätzlich nur die erfolgreichen Kläger.

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Mittwoch, 17.8.2022
Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

Ein Journalist hat gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft zu Gesprächsterminen des Altkanzlers Gerhard Schröder. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag entschieden. Bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. handele es sich um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig.

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Donnerstag, 11.8.2022
DAV warnt vor Problemen beim anstehenden beA-Kartentausch

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist auf Probleme im Zusammenhang mit dem durch die neue Kartengeneration erforderlich gewordenen beA-Kartentausch hin: Aufgrund einiger technischer Umstellungen führe der Austausch der beA-Karten dazu, dass bei Nutzung einer Anwaltssoftware elektronische Dokumente (zumindest vorübergehend) nicht mehr qualifiziert elektronisch signiert werden können. Betroffene müssten ihre Arbeitsweise zunächst umorganisieren.

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Verbraucherschützer kritisieren Pläne für "Sending-Party-Pays-Modell"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert scharf den von der Europäischen Kommission aufgegriffenen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie, Netzgebühren für Inhalteanbieter wie Streaming-Dienste, Amazon und Google (sogenanntes Sending-Party-Pays-Modell) einzuführen. Eine solche Gebühr würde die Netzneutralität und den Wettbewerb gefährden. Der vzbv fordert eine öffentliche Konsultation auf EU-Ebene.

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Bericht: Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte zeigen Wirkung

Das Bundeskabinett hat am 10.08.2022 den Be­richt über die im Jahr 2021 er­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Lö­schung von Te­le­me­di­en­an­ge­bo­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schem In­halt im Sinne des § 184b StGB be­schlos­sen. Dem Bericht zufolge konnten im Inland gehostete kinderpornographische Inhalte innerhalb von einer Woche gelöscht werden.

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