Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Für eine Ausdehnung besteht nach Ansicht des BGH keine unionsrechtliche Verpflichtung.

Das OVG Koblenz hat die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst bestätigt, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat als Unrechtsstaat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hatte. Sie habe gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen.

Bei der Fahrerlaubnis ändert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als regelmäßiger Cannabiskonsument aufgefallen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das BVerwG lehnt es ab, wegen der zwischenzeitlichen teilweisen Legalisierung der Droge davon abzurücken. 

Während der Corona-Zeit standen die Menschen nicht auf dem Balkon, um für Kauffrauen im Gesundheitswesen zu klatschen – anders als für Krankenschwestern. Eine erzwungene Umschulung zu ersterem Beruf ist laut OLG Dresden aber kein Grund, länger eine Berufsunfähigkeitsrente zu kassieren. 

Wenn Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

Durfte die Stadt Köln einer Angestellten außerordentlich kündigen, weil diese an dem Potsdamer Treffen über "Remigration" teilgenommen hatte? Das ArbG Köln hat das verneint – unter anderem unter Hinweis auf das Fehlen einer gesteigerten politischen Treuepflicht.

Die Stadt Frankfurt a.M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen – und die Kosten dafür der Anbieterin der E-Scooter in Rechnung stellen. Das hat das dortige VG am Mittwoch entschieden.

Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump verzögert sich die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September. Hintergrund der Verschiebung ist ein Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten.

Sollen einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihren alten Posten zurückkehren, sind laut BVerwG Mitbestimmungsrechte des Personalrats beim Jobcenter zu beachten. Denn die Abordnung unterbreche die Zuweisung nicht nur, sondern beende sie.

Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen: Das ist das Ziel der 2022 eingesetzten Enquete-Kommission "Afghanistan". Bei einer Anhörung am Montag betonten die eingeladenen Experten vor allem die Wichtigkeit der Rechtsberatung für Soldaten.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des RBB, Susann Lange, bestätigt, ihre Übergangsgeld-Regelung jedoch als nicht sittenwidrig eingestuft. Der Anspruch auf Altersversorgung bleibt trotz Kündigung bestehen.

Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostet ihn seinen Job.

Ein furchtbarer Fall mit einem Finale wie aus einer Gerichtsshow: Ein Bauer war wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Mit seinem Traktor soll er einen Radfahrer so dicht überholt haben, dass der vor Schreck an einem Herzinfarkt starb. Erst sein Verteidiger wertete die Gesundheitsdaten des Toten aus.

Die Regierungspläne zur Bekämpfung der Geldwäsche hängen seit Monaten im Bundestag fest. Anders als angekündigt, steht das Thema auch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags für diese Woche. Damit kann das sogenannte Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.

Der Partei "Die Rechte" wurde das Mitführen und Abbrennen von Fackeln auf einer Mahnwache untersagt. Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Auflage blieb nun erfolglos, obwohl das BVerfG Zweifel an der Argumentation der Instanzgerichte hatte, die das Fackelverbot bestätigt hatten.

Die Ehefrau hatte nur kurz den Fall erwähnt: Das reichte dem BVerwG, um einem seiner Richter die Entscheidung über eine Revision zu verwehren. Seine Partnerin hatte dem OVG-Senat angehört, dessen Urteil überprüft werden sollte.