Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.

In Österreich hat es zwischen 2010 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchungskommission. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts.

Der Prozess gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist überraschend eingestellt worden. Richterin Mary Marlowe Sommer kam damit am Freitag dem Antrag der Anwälte des Hollywood-Stars nach. Die Verteidiger hatten der Staatsanwaltschaft in Santa Fe (New Mexico) Fehlverhalten vorgeworfen.

Die EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X im Visier. Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Behörde verstößt X in Schlüsselbereichen der Transparenz gegen Regeln aus dem Digital Services Act (DSA). X ist nun aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es droht eine hohe Geldbuße.

Ein Personalrat wurde zur beabsichtigten Entlassung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens angehört, entlassen wurde der Soldat dann aber wegen mangelnder Laufbahneignung – ohne erneute Anhörung des Personalrats. Das verletzt laut BVerwG das Anhörungsrecht des Personalrats.

Nach dem Tod eines jungen Patienten, der in einer Hamburger Zahnarztpraxis eine Vollnarkose gewünscht hatte, ist der Anästhesist vom LG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die ebenfalls angeklagte Zahnärztin wurde freigesprochen.

Das Bundesinnenministerium durfte einen Beamten aus dem Dienst werfen, der in der Hochphase der Corona-Krise womöglich den "Querdenkern" nahestand. Das hat das BVerwG entschieden. Wiederholt hatte er gegen ausdrückliche Anweisung Warnungen ausgesprochen und sogar unter Ministeriums-Briefkopf Kritik geäußert.

Wer sich gegen einen (Teil-)Rückzahlungsbescheid für Corona-Soforthilfen nicht rechtzeitig wehrt, hat keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird – selbst wenn der Bescheid mutmaßlich rechtswidrig war. Das hat das OVG Münster entschieden.

Ein Blogger darf eine Transfrau in seinen Artikeln nicht als "Transe" bezeichnen. Das hat der Pressesenat des OLG Frankfurt am Main entschieden. Dem Wort komme eine ausschließlich abwertende Bedeutung zu.

Die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war im Juni zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nun hat die Verteidigung Revision eingelegt. Es war nicht Haverbecks erste Verurteilung.

Das Bundesjustizministeriums hat einen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung in die Ressortabstimmung gegeben. Danach soll die Entschädigungspauschale von 75 auf 100 Euro pro Tag steigen, bei längerer Haft sogar auf 200 Euro. Bezahlen müssen die Bundesländer.

Die Umzäunung des Görlitzer Parks rückt näher. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann nichts tun gegen die Pläne des Berliner Senats, die auch eine nächtliche Schließung der Anlage beinhalten. Der von den Grünen geführte Bezirk habe kein Abwehrrecht, entschied das VG Berlin. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Die Bundesregierung greift eine Idee von Architekten auf und präsentiert einen Vorschlag für einfaches und experimentelles Bauen – auch, um die Kosten beim Wohnungsbau zu dämpfen. Nur bei der Sicherheit der Gebäude dürfe es keine Abstriche geben.

Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.