Nach rund vier Wochen Pause ist der Frankfurter Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß fortgesetzt worden. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann äußerte sich als erste der Angeklagten ausführlich zu den Anklagepunkten des Generalbundesanwalts (GBA). Die gebürtige Darmstädterin saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war jahrelang als Richterin in Berlin tätig.
Führung durch Bundestag
Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Sie soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein. Zudem soll sie sich aktiv bemüht haben, weitere Menschen für die Vereinigung um Reuß zu gewinnen.
"Die Bundestagsführungen haben mit allem was folgte überhaupt gar nichts zu tun", betonte sie. Das sei eine normale "touristische Aktion" gewesen. Malsack-Winkemann habe in ihrer Laufbahn hunderte Menschen durch den Bundestag geführt, könne nicht einmal sagen, ob bestimmte Mitglieder der Gruppierung bei einer Führung dabei gewesen seien. Diese Führungen sehe sie als Dienst eines Bundestagsabgeordneten am Volk.
Die Gruppe plante laut GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um dort Abgeordnete festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen. Malsack-Winkemann betonte: "Es gab nicht die Absicht, jemals den Bundestag zu stürmen. Das ist ein Ammenmärchen." Dieser Umsturz sollte auf das Zeichen der sogenannten Allianz folgen, von der mehrere Angeklagte in den Treffen der Gruppierung berichteten. Malsack-Winkemann bezeichnete die Allianz als "Hoax" und "Chimäre".
Drei Prozesse parallel
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Bei dem geplanten Umsturz hätten die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen, heißt es in der Anklage.
Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Der Prozess wird am Donnerstag den 15. August fortgesetzt.
