Nach einem Farbanschlag auf das Bundeskanzleramt im Jahr 2022 hatte das AG Berlin-Tiergarten einen Strafbefehl gegen einen Klimaaktivisten erlassen. Dagegen hatte der 49-jährige Einspruch eingelegt – nun muss er mehr zahlen. 3.500 Euro, weil er "nicht wirklich geständig" war.

Eine Stadt zahlt ihren Bürgern und Bürgerinnen wegen gestiegener Energiekosten einmalig 75 Euro. Das Jobcenter reagiert prompt und kürzt wegen dieses "Energiegeldes" die Grundsicherung einer Familie – zu Unrecht, wie das LSG Hessen entschieden hat.

Für die Auflage, während des Umgangs mit den Kindern nicht zu rauchen, gibt es ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine gesetzliche Grundlage, beschloss das OLG. Da müsse schon der Gesetzgeber ran, wenn er die Kinder vor den rauchenden Eltern schützen wolle.

Eine Frau stirbt nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark an einem allergischen Schock. Ihr Mann klagt – doch Disney verweist ihn auf ein Schiedsverfahren. Damit habe er sich Jahre zuvor beim Abschluss eines Disney+-Abos einverstanden erklärt.

Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.

Der Podcast-Hype hat längst auch die Jurabubble erreicht. Zahlreiche Angebote kämpfen um die Aufmerksamkeit der Hörerinnen und Hörer. Aber mit welchen Podcasts kann man im Jurastudium besonders gut lernen? Und welche eigenen sich sogar für die Examensvorbereitung? Jannina Schäffer gibt Hörtipps.

Er wollte nach eigenen Angaben lediglich üben – jetzt kostet das einen Künstler 26.000 Euro. Diese muss er als Schadensersatz an den international bekannten deutschen Maler Leon Löwentraut zahlen, dessen Bilder er kopiert hatte.

BKA-Beamte sollen heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen – vorausgesetzt, es besteht die "konkretisierte" Gefahr eines Terroranschlags. Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind allerdings nicht spruchreif.

Eine Kommunalbeschäftigte klagte, weil ihr während ihrer Elternzeit der tariflich vereinbarte Inflationsausgleich verwehrt wurde, und sah sich als Mutter diskriminiert. Dem erteilte das LAG Düsseldorf nun eine Absage.

Wann fehlt einem die Eignung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu fahren? § 3 FeV gibt nach Ansicht des OVG Koblenz hierauf keine eindeutige Antwort. Ein Verbot könne nicht auf diese Norm gestützt werden.

Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, leiden oft noch heute unter den Folgen der Repression. Die Bundesregierung will ihre Situation nun verbessern – unter anderem durch höhere staatliche Zuwendungen.

Vor drei Wochen hat das Bundesinnenministerium die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen und den dort ansässigen Verein "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) wegen verfassungsfeindlicher Ziele verboten. Nun klagt der Verein vor dem BVerwG: Die Moschee solle wieder öffnen.

Der Bund stellt in den kommenden zwei Jahren erneut vier Milliarden Euro für eine bessere Kita-Betreuung zur Verfügung. Das Geld soll in Personal, sprachliche Bildung und besseres Kita-Essen fließen. Doch Ministerin Paus muss auch Abstriche machen.