Mittwoch, 11.10.2023
Migrationspaket: Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern
Die Bundesregierung hat sich auf ein Migrationspaket verständigt. Zum einen soll es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zum anderen sollen Abschiebungen vereinfacht werden – dazu veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf. Mehr lesen
Schärfere Geldwäschebekämpfung: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Um Geldwäsche besser zu bekämpfen, soll es eine neue Bundesoberbehörde geben, die Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie Aufsicht unter einem Dach vereint. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

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EU-Kommissar schreibt Brief an Musk wegen Israel-Inhalten auf X
Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X wird die EU-Kommission aktiv. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte den US-Milliardär Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. Mehr lesen
Ampel-Koalition will Lobbyregister verschärfen

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Seit 2022 müssen sie sich zwar in ein Register eintragen – doch was sie angeben, geht vielen nicht weit genug. Jetzt will die Ampel-Koalition nachlegen und einige Regeln verschärfen. Ein Beschluss im Bundestag ist für die kommende Woche geplant.

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Überhöhte Kosten: Verbändebündnis fordert neue Inkasso-Regeln

Ein neues Inkassorecht muss her. Das fordert ein Verbraucherverbändebündnis. Inkassounternehmen nutzten Schlupflöcher im Gesetz für überhöhte Inkassokosten. Das könne "besonders für einkommensschwache und überschuldete Menschen zu einer echten Bedrohung werden", so vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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Dienstag, 10.10.2023
Arbeitszeiterfassung: Enge oder flexible Ausgestaltung?

In einer Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss wurde auf der Grundlage zweier Anträge von Unions- und Linksfraktion über die Umsetzung der Urteile von EuGH und BAG zur Arbeitszeiterfassung debattiert. Die Forderungen reichten von einem engen bis hin zu einem möglichst flexiblem Arbeitszeitrecht.

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Neues Gesetz soll rechte Stiftungen von Finanzierung ausschließen

Politisch rechte und verfassungsfeindliche Stiftungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition und der Union vom Staat nicht gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Presseinformationen bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden.

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Verwaltungsdigitalisierung: Experten monieren bisherige Umsetzung

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hatten sich Bund und Länder die Aufgabe gestellt, den Bürgern bis Ende 2022 ein Paket von 575 staatlichen Dienstleistungen auf digitalem Weg zugänglich zu machen. Es sei einiges passiert, aber noch zu wenig - so das Fazit bei einer Anhörung im Innenausschuss anlässlich einer anstehenden Novelle.

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Freitag, 6.10.2023
Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht
Das geltende Asylrecht wird laut Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. Die Politik sei auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, zielführende Lösungen zu bieten. Papier schlägt eine Vorprüfung vor der Einreise vor. Mehr lesen
Mittwoch, 4.10.2023
Bundeskabinett billigt Reaktivierung der Braunkohlereserve
Die Braunkohlereserve wird als vorsorgliche Absicherung für den kommenden Winter von Anfang Oktober 2023 bis Ende März 2024 reaktiviert. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine Änderung der Versorgungsreserveabrufverordnung beschlossen. Mehr lesen
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit sollen bis zu 80% der Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 geschlossen werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Gebäudeenergiegesetz. Mehr lesen
Kabinett bringt Inflationsausgleich für Betreuer auf den Weg
Rechtliche Betreuer und Betreuerinnen sollen ab dem kommenden Jahr einen Inflationsausgleich erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Mehr lesen
Istanbul-Konvention in der EU in Kraft getreten
Am 1. Oktober ist die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der EU in Kraft getreten. "Dies ist ein historischer Schritt und ein wichtiges Signal", betonte Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds (djb) am Mittwoch. Mehr lesen
EU-Parlament beschließt Position zu Medienfreiheitsgesetz
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag auf einen Standpunkt zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Im Fokus stehen dabei die Vielfalt und die Unabhängigkeit. Die EU-Staaten sollen die Medien davor schützen, von Regierung, Politik, Wirtschaft oder Privatpersonen beeinflusst zu werden. Mehr lesen
Montag, 2.10.2023
Globales Rahmenwerk für Umgang mit Chemikalien beschlossen

Die Staatengemeinschaft hat auf der 5. Weltchemikalienkonferenz ein neues Globales Rahmenwerk für Chemikalien beschlossen: Der Umgang mit Chemikalien und Abfällen soll weltweit sicherer werden, die gefährlichsten Chemikalien sollen möglichst verschwinden und Alternativen gefunden werden.

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Weniger Bürokratie gefordert: Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Arbeitskräfte sind in Deutschland inzwischen in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Aus Wirtschaft und Politik kommen nun Forderungen nach weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.

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Freitag, 29.9.2023
StGB-Änderungen: Geschlechtsspezifische Motive und ein neuer "Hang"

Am 1. Oktober treten Teile des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts in Kraft: Unter anderem wird der Katalog der Strafzumessungskriterien in § 46 Abs. 2 StGB um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Tatmotive erweitert.

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Bundesrat billigt Heizungsgesetz und fordert Nachbesserungen bei Cannabis-Legalisierung
Der Bundesrat hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Grünes Licht gab er heute auch für Änderungen im Passrecht, die 11. GWB-Novelle und das neue Verbandsklagerecht. Nachbessern muss die Bundesregierung nach Auffassung der Länder bei der Cannabis-Legalisierung. Mehr lesen
Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für mehr als vier Millionen Flüchtlinge, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit. Mehr lesen
Donnerstag, 28.9.2023
Neues Transparenzgesetz: Verbände kritisieren geplanten Online-Krankenhaus-Atlas

Ein Transparenzverzeichnis im Internet soll ab April 2024 über Qualität und Leistungsfähigkeit von Kliniken informieren. Vor allem Patientinnen und Patienten sollen davon profitieren. Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz allerdings kritisch.

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