Donnerstag, 25.8.2022
Kabinett beschließt Triage-Regelung

Die Bundesregierung will ausschließen, dass Menschen mit Behinderung oder Hochbetagten für den Fall zu knapper Intensivkapazitäten in der Pandemie benachteiligt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur sogenannten Triage vor, der am 24.08.2022 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

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Mittwoch, 24.8.2022
Energietransporte auf der Schiene künftig vorrangig

Um die Stromversorgung in der Energiekrise in Deutschland zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch in einer Rechtsverordnung festgelegt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet hat. Ziel sei es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.

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Kabinett bringt schärfere Corona-Regeln für Herbst auf den Weg

Die Bundesregierung will die Corona-Schutzvorgaben für die kältere Jahreszeit wieder verschärfen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne sehen eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen sechs und 14 Jahren und Personal sollen auch medizinische Masken tragen können. In Kliniken und Pflegeheimen soll Maskenpflicht gelten; dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.

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Richterbund warnt vor Personalmangel in der Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz. Trotz des ersten Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat hätten sich Personallücken in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften nur teilweise geschlossen, beklagt der DRB in einer aktuellen Mitteilung. Neue gesetzliche Aufgaben hätten die Stellenzuwächse weitgehend wieder aufgezehrt.

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Dienstag, 23.8.2022
Hamburg will Geschlechtervielfalt in JVAs stärker berücksichtigen

Der Hamburger Senat hat am 23.08.2022 eine Neuregelung für den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug beschlossen. Damit sollen die Rechte von Menschen gestärkt werden, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.

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Geldwäschebekämpfung: Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt

Deutschland hat bei der Bekämpfung von Geldwäsche international keinen guten Ruf - jetzt will Finanzminister Christian Lindner den Bereich neu organisieren. Künftig sollten auch großangelegte Fälle von Finanzkriminalität konsequenter verfolgt und aufgedeckt werden, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium des FDP-Politikers. Lindner will dafür eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der "Spiegel".

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Bund will vier Milliarden für Kitas in den kommenden zwei Jahren ausgeben

Die Milliardenförderung des Bundes für Qualitätsverbesserungen in den Kitas durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz läuft eigentlich zum Jahresende aus. Ein "Kita-Qualitätsgesetz" der Ampel soll nun eine Anschlussfinanzierung sicherstellen. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die Länder in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen.

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Montag, 22.8.2022
Vorkasse abschaffen? – Verbraucherschutz fordert Airlines heraus

Geht es nach dem Willen von Verbraucherschützern, müssen Flugpassagiere künftig nicht mehr gleich bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen. Das von SPD und CDU regierte Land Niedersachsen hat sich mit einer Bundesratsinitiative den Vorstoß der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Vorkasse zu eigen gemacht und auch aus dem grün geführten Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kommt Rückenwind. Die Airlines und ihre Verbände halten dagegen.

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Strafprozesse dauern immer länger

Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei im vergangenen Jahr nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen, beklagte der Deutsche Richterbund am Freitag. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate verlängert.

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Donnerstag, 18.8.2022
Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt

Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht nun die Beschleunigung derartiger Verfahren vor. So soll bereits in einem frühen Stadium die Möglichkeit einer gütlichen Einigung ausgelotet werden können und bei deren Scheitern ein Verfahrensplan eingehalten werden.

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Mittwoch, 17.8.2022
Verkehrsgerichtstag eröffnet: Experten diskutieren aktuelle Themen

Seit Mittwoch debattieren Experten aus ganz Deutschland auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Themen sind Cannabis im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs sowie Folgen der Bußgelderhöhung. Auf dem Programm stehen außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie E-Scooter und die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte und Behörden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den verschiedenen Arbeitskreisen geäußert.

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Biden unterzeichnet Gesetz für Investitionen in Klima und Soziales

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte". Er kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

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Freitag, 12.8.2022
Reform des Umweltbonus für E-Autos

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt. Der Entwurf basiert auf den Eckpunkten, auf die sich die Bundesregierung im Juli verständigt hatte. Neu ist, dass ab dem 01.09.2023 neben Privatpersonen auch gemeinnützige Organisationen weiterhin vom Umweltbonus profitieren sollen. Für das Jahr 2023 stehen 2,1 Milliarden und für 2024 weitere 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Donnerstag, 11.8.2022
Verbraucherschützer kritisieren Pläne für "Sending-Party-Pays-Modell"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert scharf den von der Europäischen Kommission aufgegriffenen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie, Netzgebühren für Inhalteanbieter wie Streaming-Dienste, Amazon und Google (sogenanntes Sending-Party-Pays-Modell) einzuführen. Eine solche Gebühr würde die Netzneutralität und den Wettbewerb gefährden. Der vzbv fordert eine öffentliche Konsultation auf EU-Ebene.

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Bericht: Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte zeigen Wirkung

Das Bundeskabinett hat am 10.08.2022 den Be­richt über die im Jahr 2021 er­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Lö­schung von Te­le­me­di­en­an­ge­bo­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schem In­halt im Sinne des § 184b StGB be­schlos­sen. Dem Bericht zufolge konnten im Inland gehostete kinderpornographische Inhalte innerhalb von einer Woche gelöscht werden.

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Mittwoch, 10.8.2022
Lindner legt Pläne für Steuerentlastungen vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will 48 Millionen Bürger angesichts der hohen Inflation steuerlich entlasten und hat dazu jetzt seine Pläne vorgelegt. Insgesamt sollen sie im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro sparen, sagte er heute in Berlin. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere.

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Mehr Brunnen mit Gratis-Trinkwasser in Deutschlands Städten geplant

In Deutschlands Städten und Kommunen sollen viel mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) passierte heute das Bundeskabinett. Dieser sieht vor, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen in Parks, Fußgängerzonen oder in Einkaufspassagen aufstellen – sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht.

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Dienstag, 9.8.2022
DIHK fordert Ausgleich für kalte Progression

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert vor dem Hintergrund der erwarteten hohen Inflationsrate, den Effekt der kalten Progression auszugleichen. Dadurch, dass die Steuerlast schneller wachse als die Realeinkommen, verschiebe sich noch mehr Geld aus privaten Kassen zum Staat als geplant, so DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag. Nach DIHK-Schätzungen macht das bei der Einkommensteuer zehn Milliarden Euro in diesem Jahr aus.

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Justizetat für 2023 soll fast gleich bleiben

Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind mit 15,4 Millionen Euro 1,6% mehr als das Soll für 2022, berichtete der Pressedienst des Bundestags am Montag. Die überwiegend durch das Deutsche Patent- und Markenamt erzielten Einnahmen sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen.

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Montag, 8.8.2022
Status quo zur Energiesituation in Deutschland

Öl, Gas, Strom – was die meisten von uns bis vor Kurzem für so selbstverständlich gehalten haben wie das Wasser aus der Leitung, könnte diesen Winter nach rund 50 Jahren erstmals wieder knapp werden. Energiesparen heißt die Devise. Deutschland hat bereits auf den angespannten Gasmarkt reagiert. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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