Donnerstag, 22.7.2021
USA: Pharmakonzerne akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmakonzerne einen milliardenschweren Vergleich mit zahlreichen Klägern akzeptiert. Die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health sowie der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson könnten dabei letztlich bis zu 26 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) zahlen, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Pendants aus etlichen anderen US-Bundesstaaten am 21.07.2021 verkündeten.

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Brexit: London will Nordirland-Abkommen neu verhandeln

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln. Das sagte der britische Brexit-Beauftragte David Frost am 21.07.2021 in London. Es brauche "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, so das Kabinettsmitglied im Oberhaus. Er fügte hinzu: “Um es einfach auszudrücken, wir können so nicht weitermachen.“

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US-Gericht stoppt Verbot der Behandlung Transjugendlicher in Arkansas

Ein US-Gericht hat vorläufig ein umstrittenes Gesetz im Bundesstaat Arkansas gestoppt, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Ein Bundesrichter erließ am 21.07.2021 eine einstweilige Verfügung. Das Gesetz sollte eigentlich am 28.07.2021 in Kraft treten. "Wir werden nicht ruhen, bis dieses grausame und verfassungswidrige Gesetz für immer gestrichen ist", erklärte Holly Dickson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen das Gesetz geklagt hatte.

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Mittwoch, 21.7.2021
Orban kündigt Referendum über LGBTQ-Gesetz an

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat heute ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

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EuGH soll Fragen zu Datenschutz in Facebook-Verträgen klären

Facebooks Vertragsbestimmungen zur Datensammlung kommen beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand. Konkret will der Oberste Gerichtshof Österreichs unter anderem die Frage beantwortet haben, ob die Vereinbarung zur Datenverarbeitung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) entspricht.

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EU-Kommission setzt Polen im Streit über Disziplinarkammer Ultimatum

Die EU-Kommission hat Polen im Streit über die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Land Vorgaben des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer nicht bis zum 16.08.2021 vollständig umsetzen, würden finanzielle Sanktionen beantragt, kündigte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, gestern in Brüssel an.

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Frankreich: Parlament billigt Klimagesetz

Frankreichs Nationalversammlung hat gestern Abend einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine angemessene Zugalternative existiert. Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. 

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US-Pharmakonzerne akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

In einem wichtigen US-Prozess um süchtig machende Schmerzmittel haben drei Arzneimittelgroßhändler einen milliardenschweren Vergleich mit dem Bundesstaat New York akzeptiert. Die Unternehmen zahlen bei dem Deal zusammen mehr als 1,1 Milliarden Dollar, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James gestern mitteilte. Im Gegenzug wird das Gerichtsverfahren gegen die Konzerne eingestellt.

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US-Gericht blockiert rigides Abtreibungsverbot in Arkansas

Ein Gericht in den USA hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot im Bundesstaat Arkansas blockiert. Ein entsprechendes Gesetz sollte eigentlich am 28.07. in Kraft treten - dagegen erließ ein Gericht gestern eine einstweilige Verfügung. Mit dem Gesetz würden Frauen "einer unmittelbaren Bedrohung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ausgesetzt" werden, schrieb die Richterin in ihrer Begründung.

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Rechtsstaats-TÜV der EU: Schwere Defizite in Polen und Ungarn

Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung des neuen Rechtsstaatlichkeitsberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der gestern vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung attestiert.

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Österreich: Teilnehmerlimit bei Begräbnissen verfassungswidrig

Die in Österreich wegen der Corona-Krise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen war verfassungswidrig. Das hat der österreichische  Verfassungsgerichtshof in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt. Die entsprechende Verordnung habe zwar legitime Ziele verfolgt, sei aber unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht.

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Dienstag, 20.7.2021
US-Justiz stärkt Pressefreiheit

Nach Enthüllungen von vertraulichen Informationen der US-Regierung dürfen Staatsanwälte künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf die Kommunikation von Journalisten zugreifen. Diese neue Richtlinie gelte ab sofort, kündigte Justizminister Merrick Garland am 19.07.2021 an. Die USA müssten geheime Informationen schützen können, aber eine "freie und unabhängige Presse ist elementar für das Funktionieren unserer Demokratie", schrieb Garland.

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Neue US-Regierung überstellt erstmals einen Guantánamo-Häftling

Rund sechs Monate nach Amtsantritt hat US-Präsident Joe Bidens Regierung erstmals einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo an dessen Heimatland überstellt. Abdul Latif Nasir sei nach Marokko gebracht worden, weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA mehr darstelle, erklärte gestern das US-Verteidigungsministerium. Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine "menschliche Behandlung" Nasirs zugesagt.

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Montag, 19.7.2021
Christian Voigt neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Christian Voigt ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Wie der BGH mitteilte, ist der 47-Jährige dem 3. Strafsenat zugewiesen worden, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

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Freitag, 16.7.2021
Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat nach eigener Mitteilung gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sowie in einem bereits laufenden Verfahren beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dabei geht es um von der EU-Behörde gerügte Verstöße gegen EU-Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Schiffsausrüstung.

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Donnerstag, 15.7.2021
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen auf den Weg gebracht. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen.

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Spanien: Ausgangssperre 2020 verfassungswidrig

Das spanische Verfassungsgericht hat die zu Beginn der Corona-Pandemie von März bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgehsperre für verfassungswidrig erklärt. Für eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte hätte es der Verhängung des Ausnahmezustands bedurft, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof. Es könnte nun zu einer Welle von Schadensersatzklagen kommen.

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Polen: Verfassungsgericht hält EuGH-Anordnungen zur Justiz für nicht bindend

Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte gestern, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem ersetzen.

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Niederlande: Gericht spricht VW-Kunden in Abgasskandal Schadensersatz zu

In der sogenannten Abgas-Affäre muss Volkswagen laut einem Urteil eines Amsterdamer Gerichts niederländischen Autobesitzern hunderte Millionen Euro Schadenersatz bezahlen. Das Gericht gab gestern der kollektiven Klage des Vereins "Car Claim" gegen die Hersteller von VW, Audi, Skoda und Seat statt. Volkswagen kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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Mittwoch, 14.7.2021
USA: Maas offen für Gespräche über Impfstoff-Patente

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für Gespräche über eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. "Das ist eine Diskussion, die wir führen und der wir uns gar nicht verweigern wollen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch einer Produktionsstätte des US-Pharmakonzerns Pfizer in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan. Kurzfristig sehe er aber keine Möglichkeit einer Aussetzung, deswegen liege die Priorität im Moment bei der Verbesserung von Lieferketten und dem Aufbau von Produktionsstätten in ärmeren Ländern. "Man muss beides tun, man kann das auch parallel tun", betonte Maas.

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