Donnerstag, 28.7.2022
Verfassungsbeschwerde gegen antijüdisches Schweine-Relief eingelegt

Im Streit um das "Judensau"-Relief an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt hat ein Mann nach seiner Niederlage am Bundesgerichtshof wie angekündigt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er will gerichtlich erreichen, dass das antijüdische Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert entfernt wird. Den Eingang der Beschwerde bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern in Karlsruhe. 

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Nachhaltigkeit ist Motto des Anwaltstages 2023

Der nächste Deutsche Anwaltstag im Juni 2023 wird unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" stehen. Das Thema Nachhaltigkeit habe vielfältige Facetten und sei längst im Recht und im Alltag der Anwaltschaft angekommen, zum Teil entstünden auch neue Beratungsfelder, schreibt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Mit der Wahl des Themas wolle der DAV auch zeigen, dass die Anwaltschaft in vielerlei Hinsicht "mit an Bord" ist.

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Erstmals Urteil an englischem Strafgericht im Fernsehen übertragen

Erstmals ist ein Urteil an einem englischen Strafgericht im Fernsehen übertragen worden. Richterin Sarah Munro verurteilte am Londoner Gericht Old Bailey einen 25-jährigen Mann wegen Totschlags an seinem Großvater zu lebenslanger Haft, mindestens aber zu zehn Jahren und acht Monaten. Gezeigt wird aber nur die Richterin oder der Richter, um die Privatsphäre von Opfern, Zeugen und Jury-Mitgliedern zu schützen.  

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Weitere Polizisten im Fall George Floyd zu Haftstrafen verurteilt

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA müssen zwei weitere beteiligte Ex-Polizisten ins Gefängnis: Alexander Kueng und Tou Thao wurden gestern vor einem Bundesgericht in St. Paul im Bundesstaat Minnesota zu je drei und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie Floyd keine Hilfe geleistet hatten, wie das US-Justizministerium mitteilte. 

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Kommission genehmigt Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für Beihilfen an die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Deutsche Bahn und deren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG sollen damit für Verluste entschädigt werden, die den Unternehmen im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen entstanden sind.

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Mittwoch, 27.7.2022
Rumänien: Richtervereinigungen kritisieren Entwürfe für Justizgesetz

Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet habe, hieß es in der Stellungnahme, die gestern in Bukarest veröffentlicht wurden.

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Dienstag, 26.7.2022
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Insgesamt geht es um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 - das sind inzwischen knapp 807 Milliarden Euro. In Deutschland steht das Aufbauprogramm jedoch noch unter Vorbehalt. Etliche Menschen haben gegen die deutsche Beteiligung in Karlsruhe geklagt. Über zwei dieser Klagen verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.

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Kalbitz kämpft juristisch weiter gegen Entzug der AfD-Mitgliedschaft

Nach mehreren Niederlagen vor Gericht kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz weiter juristisch gegen den Entzug seiner Mitgliedschaft in der AfD. Kalbitz habe gegen das abschlägige Urteil des Landgerichts Berlin vom April Berufung beim Kammergericht eingelegt, so das Gericht. Einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht. 

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Prozess im "Mordfall Frederike" auf 2023 verschoben

Das Landgericht Verden wird sich frühestens im nächsten Jahr erneut mit dem Mord an der Schülerin Frederike vor mehr als 40 Jahren beschäftigen. Ursprünglich sollte der Prozess bereits in diesem August starten, jedoch ist umstritten, ob der mutmaßliche Täter trotz Freispruchs in dem Fall ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden kann. Mitte Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die vorübergehende Freilassung des Mannes aus der Untersuchungshaft angeordnet.

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Montag, 25.7.2022
Verfassungsschutz: China könnte langfristig Gegner Nummer eins werden

Vor allem mit Blick auf Cyberangriffe könnte China nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Deutschland in Zukunft noch größere Probleme machen als Russland. In einem am Freitag veröffentlichten Interview des SWR sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass sich China langfristig gesehen zum Gegner Nummer eins entwickeln könnte.

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Freitag, 22.7.2022
US-Gericht erlaubt restriktives Abtreibungsgesetz in Georgia

Wenige Wochen nach der umstrittenen Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA hat nun das Bundesgericht in Georgia entschieden, dass dort künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten dürfen. Dort kann demnach ab sofort das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft treten. Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

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Donnerstag, 21.7.2022
US-Präsident Biden kündigt weitere Maßnahmen gegen Klimawandel an

Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise hat US-Präsident Joe Biden von einem "Notstand" gesprochen und weitere Maßnahmen für sein Land angekündigt. Den "nationalen Klimanotstand", der ihm mehr Befugnisse verleihen würde, rief Biden zwar noch nicht aus, deutete aber an, dass er dies möglicherweise bald tun werde. Erst vor wenigen Tagen war ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket des Präsidenten im US-Senat gescheitert.

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Ehemals hochrangiger Banker wegen "Cum-Ex"-Aktiendeals festgenommen

Die spanische Kriminalpolizei hat einen ehemals hochrangigen Banker wegen der Verwicklung in "Cum-Ex"-Aktiendeals auf Mallorca festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, erfolgte die Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen ermittelt.

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EU-Kommission legt Notfallplan zur Gaseinsparung vor

Russland liefert gerade weniger Gas nach Europa, viele befürchten, dass die Lieferungen ganz ausfallen. Um verheerenden Auswirkungen zu verhindern, soll Gas gespart werden. Zu diesem Zweck präsentiert die Europäische Union einen Notfallplan aus dem hervorgeht, dass Staaten im Zweifel zum Gassparen gezwungen werden sollen. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen und der Notfallplan in Kraft treten, könnten Länder künftig bei Weigerung bestraft werden.

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EU-Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Barrierefreiheit eingeleitet

In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission wirft Deutschland vor, EU-Vorgaben nicht fristgerecht bis zum 28.06.2022 in nationales Recht umgewandelt zu haben. Bis Mitte 2025 sollen laut Kommission in jedem EU-Land die gleichen Regeln im Bereich der Barrierefreiheit gelten. Dies sei "eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft".

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Mittwoch, 20.7.2022
Keine Werbung mit Gratisaktien bei Zuteilung nur von Aktienbruchteilen

Eine Bank darf nicht mit Gratisaktien als Prämie für einen Vertragsabschluss werben, wenn sie tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Dies hat eine Bank nach ihrer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Unterlassungserklärung bestätigt. Sie hatte Neukunden eine Aktie im Wert von bis zu 200 Euro versprochen – dann aber teilweise nur Aktienbruchteile zugeteilt. Die Verbraucherschützer sahen hierin eine Irreführung.

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Flugbehörde: Erzwungene Landung von Ryanair in Belarus unrechtmäßig

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus im Mai 2021 als unrechtmäßigen Eingriff der Regierung in Minsk verurteilt. Das teilte die Sonderorganisation der UN am Dienstag (Ortszeit) nach Auswertung neuen Materials, darunter auch Tonaufnahmen des für die Maschine zuständigen Flutlotsen in Minsk, mit. Es sei absichtlich ein falscher Grund, nämlich eine Bombendrohung, für die Landung angegeben und der Flugbesatzung auf Anweisung hoher belarussischer Regierungsbeamter übermittelt worden, so die ICAO.

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Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen irreführender Werbung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie er gestern mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

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Montag, 18.7.2022
Jugendkriminalität: Studie zu Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst vorgelegt

Nach einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) zur Rückfallquote nach jugendstrafrechtlichen Diversionsmaßnahmen am Beispiel des Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst wurden dort betreute Delinquenten deutlich weniger rückfällig als vergleichbare Täter aus anderen Frankfurter Stadtteilen ohne ein Haus des Jugendrechts. Hessens Justizminister Roman Poseck sieht das Konzept dadurch als Erfolgsmodell bestätigt.

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Freitag, 15.7.2022
Forschungsbehörde legt Bericht zu Klimawandel und Arbeitsschutz vor

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat mit einer umfassenden Analyse den aktuellen Wissensstand zum Thema "Klimawandel und Arbeitsschutz" aufgearbeitet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht dokumentiert. Darin nimmt sie relevante Risikofaktoren in den Blick und leitet mögliche künftige Herausforderungen und Forschungsbedarfe für den Arbeitsschutz ab.

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