Dienstag, 15.2.2022
Arbeitgeber und Gewerkschaften uneins über Homeoffice ab März

In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Viele Menschen wollten auch nach der Pandemie "flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.

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Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2019 auf konstant hohem Niveau

Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu den Ergebnissen der juristischen Prüfungen 2019 veröffentlicht. Danach haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. Mit 58,1% liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sechs Jahre (56,5 bis 58,5%). Die Bestnote "sehr gut" wurde von 0,3% aller Geprüften erzielt.

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Montag, 14.2.2022
Grundsteuerreform: Hauseigentümer müssen 2022 zweite Steuererklärung abgeben

Für die ab 2025 greifende Grundsteuerreform müssen fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Was viele Hauseigentümer nicht wissen: Sie müssen dafür bereits in diesem Jahr zwischen Anfang Juli und Ende Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben – und die nötigen Daten zusammenzusuchen, kann richtig aufwendig sein. Wenn man nicht rechtzeitig einreicht, könnten Verspätungszuschläge drohen. Zwar schreiben einige Kommunen die Hausbesitzer direkt an, Pflicht ist das aber nicht.

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Steinmeier bleibt Bundespräsident – Seine Rede zur Wiederwahl
Frank-Walter Steinmeier bleibt für weitere fünf Jahre Bundespräsident. Der 66-Jährige wurde gestern in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. In seiner Rede tritt Steinmeier für die Demokratie ein und betont – auch mit Blick auf den Konflikt in Osteuropa und autoritäre Systeme in anderen Staaten – ihre Stärke. Im Zusammenhang mit der Pandemie und Corona-Kritikern betont Steinmeier, dass eine Demokratie die Kontroverse braucht. Allerdings sei eine Grenze dort zu ziehen, wo Hass und Gewalt im Spiel seien. Mehr lesen
Haftbefehl gegen Franco A. erlassen
Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A., dem seit Mai 2021 am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gemacht wird, soll wieder in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende des 5. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des OLG hat am Samstagabend einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nach seiner Festnahme gestern Vormittag wurde ihm der Haftbefehl heute Vormittag eröffnet. Mehr lesen
Verbraucherzentrale Hessen plant Sammelklage gegen Stromio

Nach der einseitigen Kündigung tausender Stromlieferverträge geht die Verbraucherzentrale Hessen juristisch gegen den Energie-Discounter Stromio vor. Man halte die Kündigungen für rechtswidrig und bereite eine Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen vor, teilte die Zentrale am Freitag mit. Allein in Hessen seien mehr als 10.000 Kunden und Kundinnen betroffen, sagte Vorstandsmitglied Philipp Wendt. Die Klage werde Kunden aus der gesamten Bundesrepublik offenstehen, ergänzte eine Sprecherin.

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Freitag, 11.2.2022
Klimaanwalt Roger Cox erhält "Dresden-Preis" 2022

Der niederländische Klimaanwalt Roger Cox erhält den internationalen "Dresden-Preis" 2022. Mit der Auszeichnung werde sein bahnbrechender Beitrag zum Kampf für die Einhaltung der globalen Klimaziele mit den Mitteln des Rechts gewürdigt, teilte der Verein Friends of Dresden heute mit. Die öffentliche Ehrung von Cox soll nächstes Jahr in einer doppelten Preisverleihung für die Preisträger 2022 und 2023 erfolgen.

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Französische Datenschutzbehörde sieht Einsatz von Google Analytics als Verstoß gegen DS-GVO

Die Verwendung von Google Analytics, einem Trackingtool, das der Datenverkehrsanalyse von Webseiten dient, ist nicht mit der DS-GVO vereinbar. Dies gilt nach einer Entscheidung der französischen Datenschutzbehörde CNIL immer dann, wenn das Tool auf Webseiten mit europäischen Besuchern zum Einsatz kommt, wie der Branchendienst "heise.de" berichtet. 

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Mittwoch, 9.2.2022
Türkei: Journalist Yücel zu Geldstrafe wegen Beamtenbeleidigung verurteilt

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei ein weiteres Mal verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht verhängte gegen Yücel gestern wegen Beamtenbeleidigung eine Geldstrafe von 7.080 Türkischen Lira (etwa 455 Euro), wie aus der dpa vorliegenden Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Yücel den Staatsanwalt Hasan Y. im Februar 2019 in einem Tweet beleidigt habe.

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Netzagentur untersagt Versorger Erhöhung von Abschlagszahlungen

Die Bundesnetzagentur hat einem Strom- und Gasversorger aus Köln nachträglich eine im Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt. Die Erhöhung sei nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Die gegenüber zahlreichen Haushaltskunden ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für Strom und Gas seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt.

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US-Regierung beschlagnahmt Bitcoins im Wert von 3,6 Milliarden Dollar

Die US-Regierung hat nach einem Hacker-Angriff auf eine Krypto-Handelsbörse Bitcoins im Wert von über 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) sichergestellt. Es handelt sich laut einer Mitteilung vom Dienstag um die bislang größte Beschlagnahmung von Finanzanlagen durch das Justizministerium. Die Bitcoins wurden demnach bei einem Cyber-Angriff auf Bitfinex – eine Onlinehandelsplattform für Kryptowährungen – im Jahr 2016 erbeutet.

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Dienstag, 8.2.2022
Lufthansa darf Condor nicht vom Zubringernetz abschneiden

Condor-Passagiere sollen ihre Fernflüge auch weiterhin mit Zubringerflügen des Lufthansa-Konzerns erreichen können. Die marktbeherrschende Lufthansa dürfe ihre Konkurrentin nicht von ihrem Zubringernetz abschneiden, meint das Bundeskartellamt. Condor habe für seine Passagiere einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen, teilte die Wettbewerbsbehörde am 08.02.2022 mit. Vor einer endgültigen Entscheidung werde noch beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

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Grünes Licht für Fusionsvorhaben im Bieterwettbewerb um die SCHUFA

Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2022 zwei Zusammenschlussvorhaben freigegeben, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der SCHUFA Holding AG zur Fusionskontrolle angemeldet wurden. Es handelt sich dabei einerseits um das Vorhaben der EQT AB, bis zu 100% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle über die SCHUFA zu erwerben. Zum anderen handelt es sich um das Vorhaben der TeamBank AG, ihre bestehende Minderheitsbeteiligung an der SCHUFA aufzustocken.

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Nach Start der Impfpflicht in Österreich erste Verfassungsbeschwerde

Kurz nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht in Österreich ist laut Verfassungsgerichtshof ein erster Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit eingegangen. Nach Einschätzung von Juristen dürfte es der Auftakt für viele entsprechende Klagen sein. Die Individualanträge auf Gesetzesprüfung würden einer oder einem der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zugewiesen, sagte eine VfGH-Sprecherin am Montag. 

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Montag, 7.2.2022
Mehr Beschwerden von Bankkunden

Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht Bafin ist deutlich gestiegen. Insgesamt gingen dort  im letzten Jahr 12.383 Beschwerden von Bankkunden ein, 2020 waren es noch 9.409 und 2019 nur 8.408 Beschwerden. Für viel Verdruss sorgt bei Kunden vor allem das Verhalten einiger Banken nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs.

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Ausweichquartier und Terminverschiebung – Corona fordert die Justiz

Im Saal 201 des Mainzer Landgerichts frösteln die Prozessbeobachter schnell und ziehen ihre Jacken wieder an. "Mitten in der Verhandlung alle 20 Minuten die Fenster aufzumachen, ist schwieriger, als die ganze Zeit zu lüften", erklärt Landgerichtspräsident Tobias Eisert, warum in dem Gebäude schon scherzhaft von "Verhandlungen im Kühlschrank" die Rede ist. Lüftungs- und Hygienekonzepte, Ausweichquartiere, Verzögerungen bei Prozessen, Besuchseinschränkungen in Gefängnissen: Die Corona-Pandemie hat auch den Alltag der Justiz in Deutschland verändert.

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Brexit-Chaos in Nordirland – Regierungskrise mit unklarem Ausgang

Der Streit um Brexit-Kontrollen in Nordirland sowie ein plötzliches Aus für die Regionalregierung haben die britische Provinz in eine tiefe Krise gestürzt. "Das bringt unmittelbare Probleme für die Bürger mit sich", sagte die Konfliktforscherin Katy Hayward von der Queen's University Belfast. So sei etwa völlig unklar, wie es ohne Regierung mit der Aufhebung von Corona-Maßnahmen weitergehe, über die eigentlich nächste Woche entschieden werden sollte.

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Freitag, 4.2.2022
Fall Kavala: Europaratssanktionen gegen Türkei werden wahrscheinlicher

Im Streit um den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen des Europarats gegen Ankara näher. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren beauftragte nun das Ministerkomitee den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer erneuten Prüfung des Falls, wie die Straßburger Organisation gestern mitteilte. 

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Mecklenburg-Vorpommern rechnet Wintersemester 2021/2022 nicht auf "Freischuss" an

In Mecklenburg-Vorpommern wird im Fach Rechtswissenschaften auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Auf die erneute Verlängerung der entsprechenden Sonderregelung haben sich das Landesjustizprüfungsamt und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) verständigt. Die Sonderregelung gilt bereits seit dem Sommersemester 2020.

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Donnerstag, 3.2.2022
Polens Präsident will umstrittene Disziplinarkammer auflösen

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Auflösung einer von der EU-Kommission kritisierten Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern vorgeschlagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer werde er demnächst dem Parlamentspräsidium vorlegen, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung, die von mehreren TV-Sendern aufgezeichnet wurde.

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