Der Discounter Netto darf E-Zigaretten online nicht mehr mit Formulierungen wie "eine neue Welt mit köstlichen und unglaublichen Geschmacksrichtungen" bewerben. Auch andere Formulierungen untersagte das OLG Bamberg.

Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.

Die Online-Terminplattform Doctolib darf Kassenpatienten keine Arzttermine anzeigen, die tatsächlich nur für Privatpatienten oder Selbstzahler bestimmt sind. Das LG Berlin II sieht in der entsprechenden Filtergestaltung eine irreführende geschäftliche Handlung.

Eine Journalistin wollte irreführende Inhalte in Facebook-Gruppen über den Umweg des Wettbewerbsrechts verbieten lassen. Doch das OLG Karlsruhe wiegelte ab: Facebook stelle keine eigenen Inhalte bereit und stehe damit selbst nicht im Wettbewerb zu journalistischen Angeboten.

Häufig werden Tickets für Fußballspiele auf dem Zweitmarkt weiterverkauft - nicht selten mit Gewinn. Den Vereinen ist das ein Dorn im Auge. Vor dem LG Hamburg hat ein Bundesligaverein nun Recht bekommen.

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

Meta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Zwei Stiftungen hatten gegen behauptetes wettbewerbswidriges Verhalten von Apple geklagt. Ihnen waren die Provisionen im niederländischen App-Store zu hoch. Nun hat der EuGH entschieden: Bislang allerdings nur, dass die niederländischen Gerichte zuständig sind.

Der Mobilfunker Vodafone legt sich mit dem Bundeskartellamt an. Das soll in einem Rechtsstreit voreingenommen sein und Partei für den Vodafone-Konkurrenten 1&1 ergriffen haben. Rechtliche Mindeststandards seien verletzt worden und das Kartellamt überschreite seine Kompetenzen.

Zwölf französische Handels- und Industrieverbände ziehen gemeinsam mit rund 100 Marken gegen die Billig-Onlineplattform Shein vor Gericht. Im Fokus: Vorwürfe zu unlauterem Wettbewerb und Risiken für Verbraucher.

Das OLG Dresden hat einer Versicherungsmaklerin untersagt, im Internet mit einer "unabhängigen Beratung" zu werben, wenn sie – wie branchenüblich – von Versicherungsunternehmen vergütet werde. Nur Versicherungsberater handelten tatsächlich unabhängig.

Anlässlich der Fußball-WM in Katar 2022 betont der Weltfußballverband auch hohe Nachhaltigkeitsstandards. Doch einem Urteil des LG Berlin II zufolge erläutert der Verband die gemachten Versprechen nicht genügend.

Spielt der Name "Likör ohne Ei" für eine vegane Spirituose unlauter auf die geschützte Bezeichnung Eierlikör an und macht sich dessen Bekanntheit zunutze? Das LG Kiel war nicht dieser Ansicht und betonte, dass der Name gerade eine Abgrenzung zum Eierlikör darstelle.

Das OLG Köln hat im Fall einer Instagram-Werbung für ein Erkältungsmittel zwei Wettbewerbsverstöße festgestellt. Es fehlte an dem nötigen Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen…" und die Influencerin sei zu "bekannt" um für das Arzneimittel werben zu dürfen.

Ein Gericht verurteilt den Energieriesen Totalenergies wegen irreführender Angaben zur Klimastrategie. Greenpeace spricht von einem "Wendepunkt" – doch die Strafe dürfte dem Konzern kaum wehtun.

Erwecken Werbeaussagen den Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Kollagen und Hautgesundheit, so sind sie als gesundheitsbezogen einzuordnen. Es handelt sich laut BGH dann nicht um – zulassungsfreie – schönheitsbezogene Angaben ("beauty claims"). 

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.

Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.

Der BGH hat entschieden: Nussknacker dürfen nicht einfach mit "im Erzgebirge-Stil" beworben werden. Die Importprodukte nutzten den guten Ruf der Originale aus.