Früher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.
Mehr lesenUnternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.
Mehr lesenDer Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Nun gibt es einen Deal.
Mehr lesenUm einen Automatenkiosk auch am Sonntag zu betreiben, braucht es keine Ausnahmegenehmigung, so das VG Schleswig. Er unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des Ladenöffnungszeitengesetzes.
Mehr lesenLaut einer Umfrage stellen in diesem Jahr Themen wie Cybersicherheit und künstliche Intelligenz die größten Streitfallrisiken für Unternehmen dar. Die befragten Unternehmensjuristinnen und -juristen stellen sich auf steigende Kosten und komplexe Compliance-Herausforderungen ein.
Mehr lesenDer Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Ein Gericht gibt nun grünes Licht für den Rettungsplan. Wie geht es weiter?
Mehr lesenEine Gasspeicherumlage war Nachbarländern ein Dorn im Auge. Sie ist nun bald Geschichte - zumindest für die Nachbarländer. Für deutsche Kunden dagegen steigt sie sogar.
Mehr lesenDie Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den kriselnden Batteriehersteller Varta vor dem BVerfG stoppen. Grund ist die geplante Herabsetzung des Grundkapitals auf null, die für freie Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes bedeuten würde.
Mehr lesenFrühere Wirecard-Anleger erhalten ihre Verluste nicht von der BaFin erstattet. Das OLG Stuttgart sieht keine Grundlage für Amtshaftungsansprüche gegen die Aufsichtsbehörde.
Mehr lesenEin Inkassobüro meldete der Schufa eine nicht bezahlte Rechnung, trennte dabei aber nicht zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen wie Mahngebühren und Nichterfüllungsschaden. Das kann laut OLG Schleswig gegen die DS-GVO verstoßen.
Mehr lesenFrauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.
Mehr lesenDer Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.
Mehr lesenWirecard-Aktionäre fordern Schadenersatz für ihre immensen Verluste. Ein Musterprozess soll die Abwicklung der über 8.000 Klagen beschleunigen. Die mündliche Verhandlung vor dem BayObLG beginnt mit einer Überraschung.
Mehr lesenDas Sanierungskonzept für den Batteriehersteller Varta bedeutet für Kleinaktionäre einen Totalverlust. Angesichts der aus ihrer Sicht drohenden Enteignung haben einige Anteilseigner das BVerfG angerufen. Sie verweisen auf die Eigentumsgarantie, das Unternehmen auf seinen Überlebenskampf.
Mehr lesenDer Ausbruch des Ukraine-Kriegs markierte einen Einschnitt bei den Gaslieferungen aus Russland. Nun hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dem österreichischen Energiekonzern OMV im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.
Mehr lesenDer Bundesrat wählte am Freitag die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.
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