Freitag, 30.5.2025

Früher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.

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Mittwoch, 21.5.2025
EU-Kommission will mittelgroße Firmen von Auflagen befreien

Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.

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Montag, 19.5.2025
Wie Brüssel und London wieder zueinanderfinden wollen

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Nun gibt es einen Deal.

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Montag, 17.3.2025
Schleswig-Holstein: Automatenkiosk darf sonntags geöffnet haben

Um einen Automatenkiosk auch am Sonntag zu betreiben, braucht es keine Ausnahmegenehmigung, so das VG Schleswig. Er unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des Ladenöffnungszeitengesetzes.

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Mittwoch, 12.3.2025
NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
Sofort nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes im April will NRW als eines der ersten Bundesländer von der dort verbrieften Öffnungsklausel Gebrauch machen. Am OLG Düsseldorf soll ein Commercial Court eingerichtet werden, mehrere LG bekommen Commercial Chambers. Mehr lesen
Freitag, 14.2.2025
Technologiebezogene Streitigkeiten dominieren 2025: Cybersicherheit und KI im Fokus

Laut einer Umfrage stellen in diesem Jahr Themen wie Cybersicherheit und künstliche Intelligenz die größten Streitfallrisiken für Unternehmen dar. Die befragten Unternehmensjuristinnen und -juristen stellen sich auf steigende Kosten und komplexe Compliance-Herausforderungen ein.

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Dienstag, 28.1.2025
Verbundener Vertrag auch bei kleinen Abweichungen
Wenn ein Verbraucher beispielsweise den Kauf eines Autos mit einem Kredit finanziert und diese Verträge miteinander verbunden sind, macht ein kleiner Unterschied wie eine unterschiedliche Bezeichnung der Versicherungspolice in den beiden Texten eine erfolgreiche Widerrufsbelehrung laut BGH nicht zunichte. Mehr lesen
Freitag, 24.1.2025
Gericht billigt Varta-Sanierung endgültig

Der Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Ein Gericht gibt nun grünes Licht für den Rettungsplan. Wie geht es weiter?

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Freitag, 3.1.2025
Frauen in Aufsichtsräten: Neue EU-Regeln sind in Kraft
Ende 2024 ist die Richtlinie über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Das Ziel: mindestens 33 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen.  Mehr lesen
Freitag, 20.12.2024
Gasspeicherumlage wird für ausländische Empfänger abgeschafft

Eine Gasspeicherumlage war Nachbarländern ein Dorn im Auge. Sie ist nun bald Geschichte - zumindest für die Nachbarländer. Für deutsche Kunden dagegen steigt sie sogar.

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Grundkapital auf null: Varta-Sanierung landet in Karlsruhe

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den kriselnden Batteriehersteller Varta vor dem BVerfG stoppen. Grund ist die geplante Herabsetzung des Grundkapitals auf null, die für freie Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes bedeuten würde.

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Mittwoch, 18.12.2024
Wirecard-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche gegen BaFiN

Frühere Wirecard-Anleger erhalten ihre Verluste nicht von der BaFin erstattet. Das OLG Stuttgart sieht keine Grundlage für Amtshaftungsansprüche gegen die Aufsichtsbehörde. 

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Freitag, 29.11.2024
DS-GVO-Verstoß durch Schufa-Meldung: Nur die Hauptforderung zählt

Ein Inkassobüro meldete der Schufa eine nicht bezahlte Rechnung, trennte dabei aber nicht zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen wie Mahngebühren und Nichterfüllungsschaden. Das kann laut OLG Schleswig gegen die DS-GVO verstoßen.

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Mittwoch, 27.11.2024
Trotz unklarer Zukunft: Scholz-Regierung beschließt mehrere Gesetze

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.

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Freitag, 22.11.2024
Bürokratieabbau: Bundesrat signalisiert grünes Licht für Verordnung

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.

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Wirecard-Musterprozess beginnt mit Watschn - für ein Gericht

Wirecard-Aktionäre fordern Schadenersatz für ihre immensen Verluste. Ein Musterprozess soll die Abwicklung der über 8.000 Klagen beschleunigen. Die mündliche Verhandlung vor dem BayObLG beginnt mit einer Überraschung. 

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Totalverlust wegen Sanierungskonzepts: Varta-Kleinanleger rufen BVerfG an

Das Sanierungskonzept für den Batteriehersteller Varta bedeutet für Kleinaktionäre einen Totalverlust. Angesichts der aus ihrer Sicht drohenden Enteignung haben einige Anteilseigner das BVerfG angerufen. Sie verweisen auf die Eigentumsgarantie, das Unternehmen auf seinen Überlebenskampf.

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Donnerstag, 14.11.2024
OMV soll 230 Millionen Euro von Gazprom bekommen

Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs markierte einen Einschnitt bei den Gaslieferungen aus Russland. Nun hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dem österreichischen Energiekonzern OMV im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.

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Donnerstag, 7.11.2024
Welche Projekte Scholz noch durchbringen will
Die Ampel ist Geschichte – wichtige Projekte will Kanzler Olaf Scholz aber trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht "keinerlei Aufschub" duldeten, so der SPD-Politiker. Mehr lesen
Freitag, 18.10.2024
Bundesrat: Neue Präsidentin, Bürokratieentlastung und Schrottimmobilien

Der Bundesrat wählte am Freitag die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.

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