In einer Mehrzimmerwohnung mit nur einem Energiezähler ist die Vermieterin Vertragspartnerin des Energielieferanten – auch ohne schriftlichen Vertrag, entschied der BGH. Sie habe bewusst verhindert, dass der Verbrauch den Mietern zugeordnet werden könne.

Nachdem ein windiges Finanzierungsmodell die Behörden auf den Plan gerufen hatte, sollte ein Fachanwalt die Geschäfte eines Unternehmers bereinigen. Auf dessen Arbeit durfte der Unternehmer sich laut BGH verlassen, obwohl er die neuen Klauseln nie selbst geprüft hatte.

Wer einen Studienplatzvermittler beauftragt, sollte vorsichtig sein. Denn nimmt man den nachgewiesenen Platz an der Wunsch-Uni am Ende nicht an, könnte dennoch ein Honorar fällig werden. Ob das rechtens ist, muss nun der BGH klären.

Eine Beamtin und ein Beamter aus Rheinland-Pfalz haben erfolglos gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit geklagt. Die Teilzeitregelung sei rechtens, so das VG Koblenz.

Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur – aber auch Auslandsdeutsche.

Ein abberufener Geschäftsführer kann sich auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG berufen, wenn seine Organstellung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits beendet war. Das hat das LAG Hessen entschieden und sich damit für einen vollen Kündigungsschutz ausgesprochen.

Lässt eine Behörde Personaldaten durch eine andere verarbeiten, kann dies gegen die DS-GVO verstoßen. Eine Beamtin einer in Hannover ansässigen Bundesanstalt bekam deshalb jetzt vom BGH immateriellen Schadensersatz zugesprochen.

80,7 Millionen Euro stehen dem Legal-Tech-Startup Xayn, das bald Noxtua SE heißen wird, zur Verfügung. Neben C.H. Beck sind Northern Data und die Kanzleien CMS und Dentons beim Ausbau der Rechts-KI dabei. Die autonom europäische Lösung will juristisches Arbeiten rechtssicher automatisieren.

Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Ohne Verfahren sollten Dutzende Menschen aus Venezuela aus den USA ausgeflogen werden. Der Oberste Gerichtshof durchkreuzt diesen Plan – vorerst.

Stacheldraht, Kameras, Sichtschutz: Für den Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird eine Reithalle zum Gerichtssaal umgebaut. Die Kosten sind enorm.

Ein getrenntlebendes Ehepaar betreute seine gemeinsamen Kinder zunächst im Nest- und später im Wechselmodell. Für eine Nebenwohnung in einer anderen Stadt sollte der Mann Zweitwohnungssteuer zahlen. Das VG Weimar hält das für einen "eklatanten" Verstoß gegen den Schutz der Familie und den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die in Deutschland zur Geschwindigkeitsmessung verwendeten Blitzer speichern die sogenannten Rohmessdaten nicht. Betroffene können das Messergebnis daher nachträglich nicht in vollem Umfang überprüfen. Ob das einer Verwertung der Daten entgegensteht, soll der BGH jetzt klären.

Die VW AG hatte versucht, das gegen sie laufende Gerichtsverfahren noch vor einer Klärung durch den EuGH zu beenden. Ihre Hoffnung, dadurch eine ungünstige Vorabentscheidung zum Dieselskandal zu verhindern, wurde nun allerdings zerschlagen. Das LG Ravensburg mahnt zur Geduld.

Immer wieder wird in Deutschland über Regeln für Sterbehilfe diskutiert. Inzwischen gebe es immer mehr begleitete Selbsttötungen, so die Stiftung Patientenschutz. Sie sieht den Gesetzgeber gefordert.

Der Mann, der im "Horrorhaus von Höxter" Frauen zu Tode quälte, soll als gefährlicher Straftäter nach der Haft eingesperrt bleiben, wie der BGH nun bestätigt hat. Damit ist eine frühere Fehldiagnose höchstrichterlich korrigiert.

Drei Jahre vor ihrer Machtergreifung wurde die NSDAP in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt. Minister Wilhelm Frick führte nationalsozialistische Schulgebete ein und "säuberte" die Polizei. Beide Aktionen stoppte damals der Staatsgerichtshof, wie Sebastian Felz erinnert.

Noch 2024 war Peter Bert optimistisch, dass der Justizstandort Deutschland tatsächlich gestärkt werden könnte. Nun hat der ZPO-Experte bundesweit nachgefragt – und eine völlig zersplitterte Landschaft vorgefunden, von der Zuständigkeit über die Streitwerte bis zum Rechtsweg. Mit einer Ausnahme.

Ein Afghane missbraucht Ausweispapiere, um einem Landsmann die Einreise von Griechenland nach Österreich zu ermöglichen. Die Täuschung fliegt auf und er wird in Abwesenheit in Griechenland zu einer Haftstrafe verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. hält seine Auslieferung an den Mittelmeerstaat für zulässig.

Woher kam der Erreger, der die Welt ab Anfang 2020 rund drei Jahre im Griff hatte? Und welche Erkenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst dazu? Das will ein Presseverlag wissen. Doch der Geheimdienst muss darüber keine Auskünfte erteilen, entschied das BVerwG.