Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet. 

Eine obdachlose Frau hatte dem Gericht als Adresse eine Wärmestube benannt. Laut LSG Baden-Württemberg konnte das Urteil daher ersatzweise einer dortigen Mitarbeiterin zugestellt werden. Die Annahme der Zustellung streite stark dafür, dass die Mitarbeiterin hierzu bevollmächtigt war.

Ein griechischer Europaabgeordneter, der in seiner Heimat inzwischen für lange Zeit inhaftiert ist, erhält bis heute weiter Bezüge aus Brüssel. Drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat haben nun vor dem EuG erstritten, dass das Parlament Informationen hierüber preisgeben muss.

Im Ausland geschlossene Kinderehen sind in Deutschland weiter verboten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, soll daran nichts ändern, setzt aber die Vorgaben des BVerfG zum Schutz Minderjähriger um.

Eine Vollstreckungsleiterin kann die Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen. Durch die Vollstreckung der Strafe kann sie dem OLG Hamm zufolge den Jugendlichen besser beurteilen und den Erziehungsgedanken bei der nachträglichen Entscheidung berücksichtigen.

Will man in seine vermietete Drei-Zimmer-Eigentumswohnung einziehen und dort auch seine Kanzlei betreiben, kann dies ein berechtigtes Interesse für die Kündigung der Mieter darstellen. Entstehe dem Anwalt ansonsten ein "beachtenswerter Nachteil", reiche das aus, so der BGH.

2021 hatte die EU-Kommission eine millionenschwere deutsche "Umstrukturierungsbeihilfe" für den Ferienflieger Condor genehmigt. Das EuG hat die Genehmigung nun auf Klage von Ryanair für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe es versäumt, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. 

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann ein Arbeitsunfall sein – allerdings nur, wenn die man sich nachweislich während der Arbeit angesteckt hat. Doch wann ist der Nachweis gelungen? Grundsätzliche Kriterien hierfür hat nun erstmals das LSG Baden-Württemberg aufgestellt.

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Lkw-Maut eingerechnet werden. Da das aber vom 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 geschah, muss die Bundesrepublik die Mautgebühren einem Speditionsunternehmen insoweit zurückerstatten – plus Zinsen, wie das VG Köln entschieden hat.

Nach der Flucht eines polnischen Richters in das autoritär regierte Belarus hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor den Aktivitäten feindlicher Geheimdienste in seinem Land gewarnt. "Wir dürfen diese Sache nicht unterschätzen", sagte er am Dienstag in Katowice am Rande einer Kabinettssitzung.