18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.

Lebenslange Haft wegen Mordes - so lautet das Urteil nach einem eskalierten Streit zweier Großfamilien in Stade. Die Fehde wurde im Gerichtssaal fortgesetzt. Beamte mussten Pfefferspray einsetzen.

Das Bundesjustizministerium erwägt laut DAV, die Rechtsmittelstreitwerte in der ZPO und anderen Gesetzen zu erhöhen, so auch die Wertgrenze für Kostenbeschwerden. Die soll danach von 200 auf 300 Euro steigen. Das kritisiert der DAV als zu hoch.

Ein 78-jähriger Berliner Facharzt für Anästhesie ist nach dem Tod einer Patientin zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Körperverletzung sowie zu einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden. Laut LG Berlin I überschätzte er sich und missachtete grundlegende medizinische Standards.

Ein in der DDR geborener, heute 54-Jähriger wollte einen Mann als seinen leiblichen Vater feststellen lassen, den seine Mutter deshalb bereits in der DDR erfolglos verklagt hatte. Er bekam dafür aber keine Verfahrenskostenhilfe – wegen einer EGBGB-Regelung. Seine Verfassungsbeschwerde hielt das BVerfG für unzulässig.

Ein Bremer klagte gegen seinen Abfallgebührenbescheid, weil er entgegen der DS-GVO ohne menschliches Zutun erstellt worden sei. Das VG Bremen gab ihm der Sache nach Recht, im Ergebnis half ihm das aber nicht.

Mitten in der Wildnis der Everglades in Florida will die US-Regierung Tausende Migranten unterbringen. Ein Gericht greift nun ein, Umweltschützer jubeln. Doch Floridas Regierung reagiert sofort.

Die Trump-Regierung hat der Diversität den Kampf angesagt, und Forschungsgelder wegen Gleichberechtigung und Inklusion gekürzt. Kritiker sprechen von einem Kulturkampf, verlieren aber vor Gericht.

Eine Frau erhält ihre Begleithündin vorerst nicht zurück. Der Golden-Retriever-Dame war, entweder in einer Kita oder bei ihr zu Hause, eine Möhre in den Vaginalbereich eíngeführt worden. Solange unklar bleibe, wo die Gefahr liege, habe das öffentliche Interesse am Tierschutz Vorrang, so das VG Mainz.

Ein Urteilstenor ist unbestimmt, wenn die Anspruchsinhaber für Dritte nicht erkennbar sind. Das LG Lübeck verweigerte die Zwangsvollstreckung, weil "die Erbengemeinschaft" mangels Rechtsfähigkeit keine Ansprüche besitzen könne, und die einzelnen Erben nicht aufgeführt waren.

Wer bei Livesport-Übertragungen die Zeitlupen erstellt, kann selbstständig sein. Das LSG Bayern verwies darauf, dass der Mann keinem Drehbuch folgen musste, sondern sich die Szenen selber aussuchen konnte. Auch trage er das unternehmerische Risiko bei Spielabsagen.

Am kommenden Samstag, dem Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung, sollte die Berliner Mohrenstraße feierlich in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Diesen Plan sprengte das VG Berlin.

So viel sollte US-Präsident Donald Trump wegen Betruges zahlen. Ein Berufungsgericht kassierte die Geldstrafe nun ein. Der Präsident frohlockt bereits, aber: Die Verurteilung wegen Betruges bleibt, und die Strafe soll neu festgelegt werden.

Der frühere Bankchef Christian Olearius war gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal in die Offensive gegangen. Doch die Staatsanwaltschaft Bonn sieht keine Grundlage für Ermittlungen.

Der Betrugsprozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht um eine jahrelang unbezahlte Hotelrechnung ist mit einer Geldbuße für den Schauspieler zu Ende gegangen. Das Landesgericht Innsbruck entschied, dass der 33-Jährige 18.000 Euro zahlen muss.

Die Bundesregierung will die Netzentgelte, die einen Teil des Strompreises ausmachen, verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.

Das Finanzamt Kassel testet revolutionäre Steuervorschläge: Bürger müssen nur den Vorschlag des Amtes abnicken statt selbst auszufüllen. Doch geht das überhaupt so einfach? Christoph Schmidt hat sich das näher angeschaut.

Im Prozess wegen Kindesentführung gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block steht auch ihr Verteidiger Ingo Bott im Rampenlicht. Nun ermittelt ausgerechnet die StA Hamburg gegen den Düsseldorfer Anwalt. Der führt das auf einen Strafrechtsprofessor aus Passau zurück.

Im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall wendet die AfD sich nach eigenen Angaben jetzt an das BVerfG. Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.