Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das BVerwG in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte.

Eine Regelung im AsylbLG sieht einen Leistungsausschluss für Asylbewerber in "Dublin-III-Fällen" vor. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf einen Eilantrag eines Afghanen entschieden, dass ein Leistungsausschluss aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

Juristinnen und Juristen des Völker- und Verfassungsrechts fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung klare Prioritäten beim neuen Sondervermögen: Es müsse Klimaschutz wirksam absichern und Deutschland rechtssicher und generationengerecht zur Klimaneutralität führen.

Ratenkauf mit Zahlungsaufschub, zinsfreie Kredite oder Kleinstbeträge bis 200 Euro – bislang wurden solche Finanzierungsangebote oft nicht reguliert. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das nun ändern.

Weil nach der Ahrtalflut eine Gefahr für ihre Wohnhäuser durch Felssturz festgestellt wurde, wurde auf Grundstücken der Eigentümerin ein Fangzaun errichtet. Den muss sie auch weiter hinnehmen, so das OVG Koblenz: Die Beseitigung sei der Gemeinde nicht zumutbar.

Die zwangsweise Behandlung eines Patienten mit einem Medikament, das über seine Zulassung hinaus angewendet wird, ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das hat der BGH in Karlsruhe in einem Beschluss klargestellt.

Ein Elternpaar aus Soest wollte Bilder wie eine Vagina oder einen Penis im Großformat nicht im Sexualkundeunterricht ihres Viertklässlers sehen. Das VG Arnsberg wies ihren Eilantrag ab: Das Material sei altersgerecht und neutral.

Wie Anwältinnen und Anwälte einen Schriftsatz per beA ans Gericht übermitteln können und müssen, ist inzwischen hinreichend geklärt. Nun gerät immer mehr die Frage des Ob und Wann in den Fokus. Raum für Ausnahmen gibt es dabei kaum mehr, erklärt Martin W. Huff.

Die frühere Richterin des BVerfG Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren gestorben. Sie war von 1986 bis 1998 Mitglied des Zweiten Senats des höchsten deutschen Gerichts.

Ein verurteilter Straftäter springt direkt nach der Urteilsverkündung aus dem Fenster eines Gerichtssaals ins Freie. Danach verliert sich seine Spur für zwei Tage. Nun ist er gefasst. Wo wurde der Mann gefunden?

Wird ein Kind geschlagen, kann das Sorge- und Umgangsrecht der Eltern eingeschränkt werden. Dies soll künftig auch bei Gewalt gegen Partner oder Partnerin möglich sein, so Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Das in Polen für Apotheken geltende strenge Werbeverbot verstößt laut EuGH gegen Unionsrecht, unter anderem gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der EuGH unterstreicht, dass berufsrechtliche Regeln nicht zu einem strikten Werbeverbot führen dürfen.

Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Richter lehnte ihren Antrag auf Freilassung aus der U-Haft ab.

Ermittlerinnen und Ermittler sollen künftig grenzüberschreitend schneller an digitale Daten kommen – etwa von Cloud- oder Messenger-Diensten: Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen – und so die Strafverfolgung europaweit beschleunigen.

Das Mord-Urteil gegen einen jungen Mann nach dem Tod einer Studentin in Bayern ist aufgehoben. Doch schon vor einem erneuten Prozess feiert die Verteidigung einen wichtigen Teilerfolg.

Ein Staatsanwalt brauchte anderthalb Tage, um seinen Befangenheitsantrag einzureichen: Erst ging der Vorgesetzte nicht ans Telefon, dann kam noch eine große Hauptverhandlung dazwischen. Trotzdem ist der Antrag "unverzüglich" eingereicht worden, findet der BGH.

Wird ein Flug annulliert, müssen Airlines den Fluggästen grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die bei Buchungen über Vermittler angefallen sind. Laut EuGH-Generalanwalt Rimvydas Norkus gilt das auch dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision, die der Vermittler erhebt, nicht kennt.

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Dieses Vorgehen will die Bundesregierung künftig erschweren – ein Gesetzentwurf sieht dafür konkrete Maßnahmen vor.

Viele Völkerrechtler halten den Angriff Israels auf den Iran für rechtswidrig, da von diesem noch keine unmittelbare Gefahr gedroht habe. Doch so lange abzuwarten, dürfe man niemandem zumuten, meint Matthias Herdegen. Da müsse sich auch das Völkerrecht anpassen.