Praxishinweise:

• Der Streitfall stellt eine Ausnahme dar. Denn nach den vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Statistiken (siehe unter www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/10/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-Ergebnisse-der-steuerlichen-Betriebspruefung-2015.html) werden Kleinbetriebe seit Jahren im Schnitt nur alle 30 Jahre Gegenstand einer steuerlichen Betriebsprüfung. Aus dieser Ausnahmestellung darf aber – und dies zeigt die Entscheidung des FG – nicht abgeleitet werden, dass ein geringerer Prüfungsturnus bis hin zu mehreren Anschlussprüfungen nicht zulässig wäre. Eine Grenze ergibt sich nur dann, wenn davon auszugehen ist, dass eine Betriebsprüfung lediglich als Mittel der Schikane genutzt werden soll.
• Gegen die Entscheidung ist derzeit ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BFH anhängig (III B 97/17). Die Erfolgsaussichten dürften jedoch nach der Einschätzung des FG-Richters Dr. Michael Hennigfeld (veröffentlicht am 28.11.2017, siehe DB1255978) gering sein. Hennigfeld verweist dazu auf eine relativ neue Entscheidung des BFH: Danach ist die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, welches als Mittelbetrieb eingestuft ist, zulässig. Darauf hat sich auch das FG berufen; es schließt sich insoweit dem Urteil des BFH vom 15.6.2016 (III R 8/15, BStBl. II 2017, 25) an: „Für einen Kleinbetrieb könne nichts anderes gelten.“
• Zwar wäre eine Prüfungsanordnung, die allein auf Willkür der Finanzbehörde beruht oder den Steuerpflichtigen lediglich schikanieren soll, ermessensfehlerhaft (BFH-Urteil vom 28.9.2011, VIII R 8/09, BStBl. II 2012, 395). Wer sich darauf berufen will, müsste aber zunächst einmal den Nachweis führen, dass der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände in dieser Richtung aufweist. Die vom Kläger im Streitfall zum Vorliegen von sachfremden Erwägungen des Finanzamts vorgebrachte Auffassung, die vom Finanzamt gegebene „besondere“ Begründung sei nicht ausreichend, so dass der tatsächliche Grund für die Anordnung der zweiten Anschlussprüfung nur Willkür bzw. Schikane sein könne, ist nicht ausreichend. Mit Hennigfeld (siehe oben) ist festzuhalten: Ins Blaue hinein vom Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde geäußerte Vorwürfe des willkürlichen bzw. schikanösen Verhaltens genügen jedenfalls nicht.
• Zu beachten ist beispielsweise: Im Rahmen der Einspruchsentscheidung führte das Finanzamt aus, der Kläger habe es in den vorangegangenen Zeiträumen versäumt, seine Gewinnermittlungen an die Ergebnisse der Vorbetriebsprüfung anzupassen. Dass eine solche Unterlassung den Aufmerksamkeitsgrad der Finanzbehörde erhöht, kann nicht überraschen.
• Sind 9.600 € ein unerheblicher oder marginaler Betrag? Auch diese Frage spielt hier eine Rolle. Denn der EDV-Organisator hatte angegeben, dass bei den vorangegangenen beiden Prüfungen keine bzw. nur geringfügige Änderungen beim Gewinn und Umsatz vorgenommen worden waren. Die tatsächlichen Ergebnis-Anpassungen in der oben genannten Größenordnung sind aus der Sicht von Normalverdienern dann doch so geringfügig nicht.
• Vor diesem Hintergrund dürften Sorgenfalten, die sich frei nach dem 1999 verstorbenen Heinz Erhardt – der bekanntlich auch als Finanzbeamter Willi Winzig die Bühne betrat – auf den Stirnen der Beteiligten an ähnlich gelagerten Fällen zeigen könnten, doch eher unbegründet sein. Insbesondere auch selbstständige Bilanzbuchhalter dürfen wohl eher von einer Ausnahme ausgehen, sodass sie und die anderen millionenfach anzutreffenden Kleinbetriebe nun nicht mit ständigen Besuchen von Betriebsprüfern rechnen müssen.
• Allerdings sollte man durch ungeschickte Argumentation oder fast fahrlässig scheinendes Verhalten – wie die fehlenden Anpassungen in der Gewinnermittlung – auch niemanden herausfordern, schon gar nicht, wenn künftig die Möglichkeiten der Digitalisierung und der Risikomanagementsysteme in den Finanzverwaltungen eher eine höhere Aufgriffsquote bewirken dürften.